Europawahl 2014: Die Linke

Einleitung

Am 22. und am 25. Mai 2014 fand die achte Wahl des Europäischen Parlaments statt.

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Zu einem Mitglied dieses Parlaments will auch die Europäische Linke (EL) erneut gewählt werden. Die Konföderale Fraktion der vereinigten europäischen Linken/nordische Grüne Linke (GUE/NGL) hat 35 Mitglieder und wird durch Alexis Tsipras repräsentiert. Das deutsche Pendant ist Die Linke, in Österreich die kommunistische Partei Österreichs, die innerhalb des Wahlbündnisses Europa anders antritt.

Zusammenfassung des Wahlprogramms

Am 25. Mai tritt die Linke zur Europawahl an. In ihrem Wahlprogramm kritisiert die Partei dabei mehrere Eckpunkte: "Seit der letzten Wahl ist die Erwerbslosigkeit in der Europäischen Union gestiegen, besonders bei jungen Menschen. Einer ganzen Generation wird die Zukunft geraubt. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet, auch in Deutschland. Die Macht der Banken und der großen Unternehmen ist gewachsen. Neu geschaffene Institutionen wie die Troika regieren an den Parlamenten vorbei. Die Europäische Union hat die Märkte geöffnet und die Konkurrenz der Standorte befeuert. Den Druck auf Löhne und Sozialleistungen spüren die Menschen in Deutschland und in Spanien, in Irland und in Italien. Die Politik der EU findet Regelungen für Bratwürste und Gemüse, aber keine, die Banken und Spekulationen kontrollieren, keine, die gegen Standortkonkurrenz und Billiglöhne schützen, keine, die ein gemeinsames Minimum in der Besteuerung von Unternehmen sichern. Sie geht mit unmenschlicher Härte gegen Flüchtlinge vor, die zu Tausenden an den Grenzen umkommen, aber setzt keine Grenzen für Steuerflucht.
Die Politik der Bundesregierung hat diese Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Sie hat auf europäischer Ebene darauf gedrängt, dass Löhne und Renten gekürzt wurden, auch Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung und Bildung. Gute Nachbarschaft geht anders. Diese Politik baut die Wirtschaft nicht auf, sondern wickelt sie ab. Öffentliches Eigentum wird weiter privatisiert. Über die Ursachen der Schulden wird nicht mehr gesprochen: Mit hunderten Milliarden Euro an Steuergeldern wurden die Banken aus der Krise gerettet, in die sie sich selbst gebracht haben. An einer gerechten Lösung dieser Krise sind die EU und die Bundesregierung gescheitert. Die Große Koalition, auch die SPD, setzen auf ein »weiter so«. Gerecht geht anders. Europa geht anders." (Quelle: die-linke.de, 19.03.2014)

In ihrem Wahlprogramm setzen die Linken auf folgende Themen:

"Zukunftsprogramm gegen Erwerbslosigkeit"

Ziel der Linken ist die Bekämpfung der massenhaften Erwerbslosigkeit, durch ein Wirtschaftsprogramm, das in die Zukunft investiert, das Arbeit schafft und Bildung, Gesundheitsversorgung und die öffentliche Infrastruktur stärkt und die Energiewende sozial gestaltet. Dabei fordert die Partei ein Recht auf Ausbildung und Übernahme der Auszubildenden.

"Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Gute Arbeit statt Werkverträge und Leiharbeit"

Die Linke prangert an, dass in der gesamten EU weniger als die Hälfte aller Arbeitsverhältnisse unbefristet und tariflich bezahlt sind. Deswegen sollen prekäre Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Dabei soll die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden gesenkt werden. Die Linken wollen zudem verbindliche Mindestlöhne in der ganzen EU einführen, die mindestens 60 Prozent des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes betragen sollen.

"Vor Armut schützen und die Renten sichern"

Die Linke setzt sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung und eine gesetzliche Mindestrente in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens vor Ort ein. Darüber hinaus soll der gesamten Bevölkerung der EU ein kostenfreies Grundkontingent an Wärme, Wasser und Energie, Telefon- und Internetzugang zustehen. Die Privatisierung der Rentensysteme lehnt die Linke hingegen ab, da die Renten nicht weiter gesenkt werden dürfen und das Renten-Eintrittsalter nicht erhöht werden darf.

"Wer Europa will, muss es den Reichen nehmen"

Nach Aussage der Linken ist das Vermögen der Millionärinnen und Millionäre in Europa größer als alle Staatsschulden in der EU zusammen. Deswegen streitet die Linke für eine einmalige Millionärsabgabe in allen EU-Staaten. Zudem soll in Zukunft Steuerdumping und ruinöse Standortkonkurrenz verhindern werden, indem EU-weit ein Mindeststeuersatz bei der Unternehmensteuer eingeführt wird. Steuerflucht soll europaweit bekämpft, und Steueroasen trockengelegt werden.

"Keine Steuergelder für Zockerbanken"

Im Wahlprogramm der Linken heißt es, dass die Hilfskredite für verschuldete Staaten fast vollständig an die Banken zurückgeflossen sind und somit die Banken wie gehabt weitermachen können. Um die Banken stärker zu kontrollieren, will die Linke in der ganzen EU den Finanzsektor regulieren und Spekulationsgeschäfte verbieten. Hinzu sollen private Großbanken vergesellschaftlicht und unter öffentliche Verwaltung gestellt werden. Auch bei der Kreditvergabe soll sich etwas ändern: Wenn neue Kredite vergeben werden, müssen sie an soziale Bedingungen geknüpft werden. Speziell die Besserverdienenden des Landes sollen an den Kosten beteiligt werden. Die Kredite müssen direkt von der Europäischen Zentralbank vergeben werden, ohne dass weitere Banken an den Zinsen verdienen. Darüber hinaus fordert die Linke das die Ausgaben fürs Militär gekürzt werden. Eine Kürzung der Löhne, Renten und Sozialleistungen hingegen will die Linke verhindern.

"Keine Privatisierungen der öffentlichen Dienstleistungen. Nein zum Freihandelsabkommen mit den USA!"

Ein weiteres Ziel der Linken ist der Kampf gegen die Privatisierung und die Förderung der öffentlichen Dienstleistungen. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) lehnt die Linke ab, da das Abkommen ohne die Öffentlichkeit und die Parlamente verhandelt wird. Nach Meinung der Linken bedroht es somit die Sicherheit unserer Lebensmittel und die soziale Sicherheit.

"Rüstungsexporte wollen wir verbieten"

Um kriegerischen Handlungen entgegen zu wirken, soll der Export von Waffen verboten werden. Jede verkaufte Waffe findet ihren Weg in den Krieg. Neben der USA ist die EU der größte Waffenexporteur der Welt. Um dem entgegenzuwirken, sollen Rüstungsexporte EU-weit verboten und Programme geschaffen werden, mit denen die Rüstungsindustrie umgebaut wird und die Beschäftigung gesichert wird.

"Für eine humane Flüchtlingspolitik"

Die Linke will sich für eine humanere Flüchtlingspolitik einsetzen. Nach ihrer Aussage sind mindestens 20 000 Menschen in den letzten Jahren an den Außengrenzen der EU gestorben. Deswegen streitet die Linke für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenrechte achtet und alle Länder in die Verantwortung nimmt. Die Linke will aus diesem Grunde die Abschottungssysteme FRONTEX und EUROSUR auflösen.

"Wir wollen die Demokratie stärken und der Wirtschaftslobby Grenzen setzen"

Die Linke fordert Volksentscheide, bei denen die Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU am selben Tag über die EU-Verträge abstimmen können. Zudem sagen die Linken den großen Unternehmen den Kampf an, indem der Einfluss auf die Entscheidungen der EU reduziert werden soll.

Nachhaltigkeit im Wahlprogramm

Die Linke legt in ihrem Wahlprogramm großen Wert auf Nachhaltigkeit. Dazu kämpft die Linke, für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und für die Auflösung von Euratom. Auch sollen erneuerbare Energien im Rahmen europäischer Zielsetzungen und nationaler Vorgaben, wie etwa dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gefördert werden. Die Nutzung fossiler Energiequellen soll dabei entsprechend zurückgefahren werden. Ziel der Linken ist es, dass 25 Prozent des gesamten EU-Energieverbrauchs bis zum Jahr 2020 durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Die Produktion von erneuerbaren Energien muss dabei den entsprechenden Nachhaltigkeitskriterien genügen.

Des Weiteren sprechen sich die Linken in ihrem Wahlprogramm, gegen die unterirdische und unterseeische Speicherung von Kohlendioxid (CCS) aus. Bisherige Forschungs- und Fördermittel für CCS (bis 2012/2013 1,3 Milliarden Euro) sollen stattdessen für das Gelingen der Energiewende eingesetzt werden. In diesem Kontext wird ebenso die Förderung von Erdöl und Erdgas durch Verpressung von Chemikalien (Fracking) abgelehnt.

Um die Klimaschutzpolitik wirksamer zu gestalten, setzt sich die Linke für drei verbindlich, aufeinander abgestimmte Ziele der Energie- und Klimaschutzpolitik ein:

1. Minderung des Ausstoßes an Klimagasen in der EU gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020, um 60 Prozent bis 2030 und um 95 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
2. Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf ein Viertel bis 2020, auf 45 Prozent bis 2030 und auf 100 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts
3. Reduzierung des Primärenergieverbrauches gegenüber dem Jahr 2000 um ein Fünftel bis 2020, um 40 Prozent bis 2030 und um 60 Prozent bis Mitte des Jahrhunderts

Mit einer wirksamen Klimaschutzpolitik geht ein nachhaltiger Ressourcenschutz einher. Bei den Linken steht die Sicherung der Rohstoffversorgung durch Import mittels Freihandelsabkommen in der Kritik. Dieses sei verbunden mit politischem Druck und der Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik. Deswegen setzt sich die Linke dafür ein, dass Entwicklungsländer, ihre Exporte selbst regulieren können und Gesetze für Investitionen erlassen dürfen. Damit Ressourcen in Zukunft besser geschützt sind, sollen verbindliche ökologische und soziale Standards, für den Abbau von Rohstoffen, erstellt werden. Zudem sollen Unternehmen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden. Eine nachhaltige Versorgung mit Ressourcen sei zudem nur durch eine Kreislaufwirtschaft möglich, die den Erhalt der nicht nachwachsenden Rohstoffe über alle Generationen hinweg sicherstellt. Unverzichtbar seien im Rahmen des Ressourcenschutzes, Maßnahmen zur Sicherung der Rohstoffeffizienz durch Senkung des Verbrauchs sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Recyclingraten und Reduzierung des Abfallaufkommens. Die Linke fordern somit Technologien, die von hoher Qualität sind, eine lange Lebensdauer besitzen und wiederverwertet werden können.

Dokumente

Langfassung des Wahlprogramms
Kurzfassung des Wahlporgramms

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