Europawahl 2009: CDU

Das Europawahlprogramm der CDU steht unter dem Motto "Starkes Europa - Sichere Zukunft". Partner der CDU im Europäischen Parlament ist die Europäische Volkspartei (EVP). CDU-Spitzenkandidat ist Hans-Gert Pöttering. Das Programm gliedert sich in fünf Kapitel mit insgesamt 18 Themen. Die Kapitel lauten:

1. Für ein Europa mit Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen
Hier geht es der CDU vor allem darum heraus zu stellen, dass die kommenden Fragen, egal ob Finanzkrise, Klimawandel oder Energiesicherheit, nur im Rahmen der EU gelöst werden können. Die Rahmenbedingungen innerhalb der EU sollen dabei durch das Subsidiaritätsprinzip und die Soziale Markwirtschaft gebildet werden. Es soll nicht zu einer vollständigen Harmonisierung der Sozialpolitik auf EU-Ebene kommen, da dies die hohen deutschen Sozialstandards unterlaufen würde. Regulierungen, da wo sie für einen geordneten Wettbewerb nicht nötig sind, sollen zurückgeschraubt werden, so dass die Wachstumskräfte gestärkt werden. Durch Folgenabschätzung sollen wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen der Rechtsetzung im Vorhinein berücksichtigt werden. Auch sieht das Programm die Förderung der IuK-Technologien sowie der Bio- und Nanotechnologie vor.
Zum Thema Landwirtschaft heißt es: „Ein moderner Wirtschaftsraum braucht eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft und starke ländliche Räume. Sie sind die Bedingung für qualitativ hochwertige Lebensmittel und den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Dazu gehört ein wirksamer Verbraucher-, Natur- und Tierschutz, der das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittelproduktion sichert.“ (S. 4)
Außerdem sollen die Landwirtschaft und ländliche Regionen von der Produktion von Bioenergien und nachwachsenden Rohstoffen zum Zwecke des Umweltschutzes und der Energiesicherheit profitieren. Dies soll gleichzeitig in Einklang gebracht werden mit den Interessen der Entwicklungsländer.
Schließlich setzt sich die CDU im Zuge der Osterweiterung dafür ein, die Verkehrswege in Deutschland auszubauen und den öffentlichen Luftraum neu zu strukturieren. Letzteres soll nach eigenen Angaben jährlich bis zu 3 Mio. t CO2 einsparen.

2. Für eine starke Stimme Europas in der Welt
Die CDU setzt sich hier für eine Stärkung des IWF, der Weltbank und der WHO auf Grundlage des freien Handels und des internationalen Wettbewerbs ein. Die bestehenden Institutionen sollen dazu dienen, weltweit die Durchsetzung der Menschenrechte voran zu treiben und ökologische und soziale Mindeststandards zu setzen. Die Ordnung der Finanzmärkte muss neu geregelt werden. Die vereinbarten EU-Klimaziele sollen nach Meinung der CDU umgesetzt werden. Dabei gilt es das EU-ETS für andere Staaten zu öffnen und mit anderen Emissionshandelssystemen zu verbinden. Langfristig steht das Ziel eines globalen Handelssystem auf dem Plan. An fossilen Energieträgern und Kernkraft soll zunächst festgehalten werden.

3. Für ein Europa mit soliden Finanzen
Ziel ist eine nachhaltige, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Dazu soll die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewahrt bleiben und an den Maastrichter Stabilitätskriterien sowie an dem Stabilitäts- und Wachstumspakt festgehalten werden.

4. Für ein freies und sicheres Europa
Es sollen Maßnahmen gegen illegale Migration in Europa und darüber hinaus ergriffen werden. So sollen die Fluchtursachen vor Ort bekämpft werden und eine geregelte Zuwanderung stattfinden, wobei eine Verknüpfung von Migration und Integration notwendig ist.

5. Für ein gefestigtes Europa
Die CDU setzt sich für die Umsetzung des EU-Reformvertrags von Lissabon ein. Langfristiges Ziel ist die Schaffung einer Verfassung. Zunächst soll jedoch eine Phase der Konsolidierung eingeleitet werden, in der nur Kroatien als neues Mitglied aufgenommen werden soll.

Bewertung
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich das CDU-Programm kaum zum Thema ökologische Nachhaltigkeit äußert. Bis auf die Äußerungen zur Ausweitung des Handels mit Klimazertifikaten und der Bedeutung der Landwirtschaft für die Energieversorung und Kulturraumpflege werden kaum Aussagen über umweltpolitische Themen getroffen.

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Prioritäten der EVP-ED-Fraktion für 2009-2014
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