SPD: Bundestagswahlprogramm 2009

Die SPD beschloss auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 14. Juni 2009 in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm "Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland. Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013".


In den zu Beginn in Kapitel 2, "Eigentum verpflichtet: Die Soziale Marktwirtschaft", aufgestellten zehn Grundprinzipien, die für einen Neustart der Sozialen Grundprinzipien zugrunde gelegt werden, finden sich folgende nachhaltigkeitsrelevante Zitate:

"Der Staat hat durch strategische und ökologische Industriepolitik Möglichkeiten, Anreize zu setzen, dass Kapital in zukunftsfähige, ökologisch verträgliche Wachstumsfelder fließt."

"Doch eine ihrer (der Sozialen Marktwirtschaft) wesentlichen Aufgaben besteht darin, Rahmen und Anreize für die Marktteilnehmer so zu setzen, dass wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges Verhalten sich mehr auszahlt, als nicht nachhaltiges Verhalten."

Im dritten Kapitel (Deutschland ist stark) wird der Leitgedanke der Nachhaltigkeit als Orientierung für die Politik definiert. Dies wird damit begründet, dass die jetzige Generation für die kommenden Generationen mitverantwortlich sind. Im selben Kapitel wird der Klimaschutz angesprochen. Die Klimaziele sollen erreicht werden und "die umfassende ökologische Modernisierung der Infrastruktur, der Gebäude, des Kapitalstocks in unserem Land" (Kapitel I/4) vorangebracht werden.

Weiterhin wird in Kapitel II/1 gesagt:

"Ökologische Industriepolitik betrifft nicht nur "grüne Produkte", sondern wird von uns als Querschnittsaufgabe verstanden - mit dem Ziel, durch effiziente Technologien Ressourcen einzusparen."

II/2. Deutschland als Pionier für nachhaltige Energiepolitik und Mobilität

Die SPD fokussiert die weltweite Finanzkrise und die Klima- und Umweltkrise als die doppelte strukturelle Herausforderung des 21. Jahrhunderts, welche mit einer umfassenden und nachhaltigen Erneuerung beantwortet werden müsse. Dabei sollen Arbeit, Umwelt und Innovation im Zentrum stehen. So soll ein bewusster Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft stattfinden. Die SPD hebt die positiven Effekte einer ambitionierten Klimaschutzpolitik auf den Arbeitsmarkt hervor. Die Politik der SPD zielt darauf ab, Deutschland mittelfristig im Bereich der Energie unabhängig von Ölimporten zu machen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter fortgesetzt werden. So soll im Jahre 2020 mindestens 35 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien kommen. Bis 2030 soll dieser Anteil bei 50 Prozent liegen. Weiterhin sollen die Kohle- und Gaskraftwerke modernisiert werden, damit sie weniger CO2 emittieren.
Das Ziel der SPD ist es, die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent zu senken. Zudem sieht die SPD die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vor. Dieser soll innovative Klimaschutztechnologien fördern. Weiterhin wird eine Energiesparoffensive gefordert. Diese soll durch Gesetzte vorangetrieben werden. So soll ein Hocheffiezienz-Gesetz eingeführt werden, mit dem Ziel, 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 einzusparen. Die Anforderungen der Energieeinsparverordnung für Neubauten soll um 30 Prozent angehoben werden. Außerdem möchte die SPD den bedarfsorientierten Energiebedarfsausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Zudem soll die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2-3 Prozent pro Jahr erhöht werden.
Die Energieberatung für Verbraucher und Verbraucherinnen soll vorangetrieben werden. Ein weiteres Ziel der SPD ist es, die Energieproduktivität bis 2020 (gegenüber 1990) zu verdoppeln. Es soll ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz eingeführt werden, welches steuerliche Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen nach Ansicht der SPD in Klima- und Umweltschutzmaßnahmen investiert werden. Den Einsatz erneuerbarer Energien bei Sanierungsmaßnahmen von Gebäuden soll finanziell gefördert werden.
Weiterhin möchte die SPD einen Nationalen Aktionsplan Erneuerbare Energien vorlegen. Dieser soll den Ausbau Erneuerbarer Energien in der Stromversorgung, im Wärmebereich und im Transportsektor beschleunigen. Zur Verbreitung der Erneuerbaren Energien soll die neu gegründete Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) beitragen. An dem Atomausstieg hält die SPD fest. Bis 2021 soll der Ausstieg aus der Atomenergie stattfinden. Im Kontext mit der Endlagerung plädiert die SPD nicht für eine Vorentscheidung für den Standort Gorleben. Außerdem sollen die Energiekonzerne der Atomwirtschaft an den Kosten der Endlagerung beteiligt werden.
Im Zusammenhang mit neuen hochmodernen und effizienten fossilen Kraftwerken, sieht die SPD im Emissionshandel ein zentrales Instrument. Es sollen durch eine Anpassung des Genehmigungsrecht effiziente Kraftwerke, alte ineffiziente Kraftwerke ersetzen. Es wird eine dezentrale flexible Energieversorgung angestrebt. Die Kraft-Wärme-Kopplung soll bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent an der gesamten Stromversorgung haben. Die Revisionsklausel für den Deutschen Steinkohlebergbau soll schon vor 2012 wirksam gemacht werden. Ein Auslaufen des Steinkohlebergbau soll so verhindert werden.
Das grundlegende Ziel der Verkehrspolitik der SPD ist es, die gesellschaftlich und wirtschaftlich notwendige Mobilität umweltfreundlich und bezahlbar zu gestalten. Die SPD möchte mit einem "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" batterieelektrische Antriebstechnologien vorantreiben. Zudem soll die Einführung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien unterstützt werden. Die SPD strebt nicht die Privatisierung der Bahn an. (II/2)

II/11. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Umwelt und Natur

Bis 2020 will die SPD die Ressourceneffizienz im Vergleich zu 1990 verdoppeln. Die SPD möchte ein Umweltgesetzbuch und ein Waldgesetz, welches die nachhaltige Sicherung der Wälder garantieren soll, einführen. Im Kontext des Naturschutzes und der Biodiversität versucht die SPD in Zukunft mit neuen Instrumenten zu agieren. Des Weiteren hat die SPD eine Investitionsoffensive Naturschutz zum Ziel. Diese beinhaltet ein Nationales Programm für Auen, Moore und andere Feuchtgebiete, einen Internationalen Waldschutzfond, ein Bundesalleenprogramm und ein Grünbrückenprogramm. Innerhalb der EU strebt die SPD eine Eindämmung von Importen illegal eingeschlagenden Holzes an. In Bezug auf den Meeresschutz ist das Ziel ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten bis 2012 zu schaffen. Zudem soll ein erster Meeresnationalpark geschaffen werden. Die SPD will Grenzwerte für gesundheitsschädliche Produkte verschärfen. Die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide und Staub in Industrie und Gewerbe sollen abgesenkt werden. Weiterhin sollen die Grenzwerte für Staub für alle Kleinfeuerungsanlagen, die feste Brennstoffe verwenden, verschärft werden.
Außerdem plant die SPD eine "Innovationsoffensive ländliche Räume". Es sollen in den länglichen Räumen innovative Konzepte für eine naturverträgliche Entwicklung umgesetzt werden. Darunter werden Tourismus, Naturschutz und Landschaftspflege, erneuerbare Energien und Entwicklung von Regionalmarken verstanden.

Im Bereich Tierschutz strebt die SPD eine Novellierung des Tierschutzgesetztes an. Es soll eine Reduzierung der Tierversuche_1508 und eine tiergerechte Ausgestaltung von Haltungsbedingungen und Transportbedingungen landwirtschaftlicher Tiere erreicht werden. Zudem spricht sich die SPD für die Einführung eines Tierschutzsiegels aus.

Entwicklungszusammenarbeit
Die SPD will ihr entwicklungspolitisches Engagement verstärken. Im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde plädiert die SPD für eine bessere Teilhabe der Entwicklungsländer am Welthandel. Zudem sollen die Agrarsubventionen beendet werden. Außerdem fordert die SPD eine Aufnahme sozialer und ökologischer Mindeststandards in das Regelwerk der WTO.
"Langfristig verfolgen wir den Plan für einen Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik." Weiterhin möchte die SPD Entwicklungsländer dabei unterstützen, eine moderne nachhaltige Energieversorgung anzustreben. Verbindliche Nachhaltigkeitsstandards und effektive Zertifizierungssysteme fordert die SPD im Zusammenhang mit Agrartreibstoffen. Diese dürfen nicht die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmittel gefährden. Die SPD hält zudem an einem eigenständigen Entwicklungsministerium fest. An der Zusage, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die weltweite Bekämpfung von Armut und Hunger bereit zu stellen, wird festgehalten. Es soll aus der Versteigerung von CO2-Verschmutzungsrechten ein Teil zur Armutsbekämpfung und zum internationalen Klimaschutz eingesetzt werden.
"Im Rahmen unserer Entwicklungspolitik werden wir mehr in die ländliche Entwicklung, in den Klimaschutz, in die Anpassung an den Klimawandel und in Erneuerbare Energien investieren." (II/14)
Eine entscheidende Herausforderung zur Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele sieht die SPD in den Entwicklungen in Afrika. So soll Afrika weiterhin schwerpunktmäßig unterstützt werden.

Europa
Auch in Europa strebt die SPD eine ökologische Industriepolitik an. Es wird in diesem Kontext "eine europäische Forschungsoffensive bei Umwelttechnologien und erneuerbaren Energien" gefordert.


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