Europawahl 2009: Die Linke
Auf ihrem Europaparteitag am 28. Februar veröffentlichte die Linke ihr Wahlprogramm "Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!".Gliederung des Wahlprogramms
- Einleitung
- I. Für eine soziale und ökologische Europäische Union
- Wirtschaft für alle
- Finanzkrisen wirksam bekämpfen
- Für einen solidarischen Haushalt
- Gerechte Steuern in Europa
- Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik
- Für eine solidarische Erneuerung der öffentlichen Dienstleistungen
- Für eine neue Art von Vollbeschäftigung: Gute Arbeit für alle
- Für eine wirksame Sozial- und Umweltunion
- Für eine verantwortungsvolle Agrarpolitik
- Für eine nachhaltige Forschungspolitik
Vertrag von Lissabon
"Unser Ziel ist, dass alle Menschen in Würde selbstbestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Europa und weltweit. Deshalb setzt sich DIE LINKE vor allem für soziale Gerechtigkeit, den weltweiten Frieden und die demokratische Teilhabe der Menschen ein. Die herrschende Politik der Europäischen Union (EU) agiert in die entgegengesetzte Richtung. Anstatt durch zivile Krisen- und Konfliktprävention Kriege und weltweit wachsende Kriegsgefahren einzudämmen, Armut und ihre Ursachen, Klimawandel und Umweltzerstörung global zu bekämpfen, rüsten EU-Mitgliedstaaten auf, um auf die zwangsläufigen Konsequenzen ihrer auf Ausbeutung, unfairen Handelsbeziehungen und Umweltzerstörung beruhenden Wirtschaftspolitik mit militärischen Mitteln zu reagieren. Diese Politik sollte im Vertrag von Lissabon verankert werden. Deshalb bekräftigt DIE LINKE ihr NEIN zu diesem Vertrag." (S.2)
Stattdessen fordert Die LINKE ein anderes Verfassungsdokument:
"DIE LINKE will eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet, eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert, eine Verfassung, die Umwelt und Kultur schützt, eine Verfassung, die keine ordnungspolitischen Festlegungen zur Wirtschaftsweise der EU vornimmt und die soziale Rechte verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern. (S. 2) [...] Europa braucht ein Verfassungswerk, über das alle Bürgerinnen und Bürger in der Union am selben Tag abstimmen können. Das ist die unverzichtbare Voraussetzung für die demokratische Neubegründung der Europäischen Union. Das Europäische Parlament muss nach unserer Auffassung in der neuen Wahlperiode die Initiative für einen neuen Verfassungsprozess ergreifen. Als einziges von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewähltes Gremium sollte es Vorschläge für die Art und Weise der Erarbeitung eines europäischen Verfassungsdokuments unterbreiten und damit die Grundlage für einen demokratischen Prozess legen, an dem alle in den EU-Mitgliedstaaten lebenden Menschen beteiligt sind." (S.4)
Ökologischen und sozialen Themen widmet die Linke das ganze erste Kapitel:
"I. Für eine soziale und ökologische Europäische Union
[..] Sozial-ökologische Verantwortung und wirtschaftliche Entwicklung sind kein Widerspruch. Ökologisch nachhaltiges Wirtschaften erfordert öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Energieversorgung, in Bildung und eine starke europäische Binnennachfrage. Leistungsfähige soziale Sicherungssysteme sind auch eine Voraussetzung für den ökologischen Umbau der Gesellschaft.
Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erwartet, dass die Politik der Europäischen Union ihre Arbeits- und Lebensbedingungen verbessert. Doch die Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik der EU wird durch das Profitstreben der Konzerne, Banken und Finanzfonds bestimmt. Dies muss beendet werden. [...]
Die EU muss deshalb ihre einseitige Fixierung auf Exportsteigerung aufgeben und eine nachhaltige, sozial-ökologische Gestaltung der europäischen Binnenwirtschaft und die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe zum Kern ihrer Wirtschafts- und Strukturpolitik machen."
[...]
DIE LINKE fordert deshalb, die neoliberale Lissabon-Strategie durch eine neue, integrierte EU-Strategie für Solidarität, nachhaltige Entwicklung und soziale Integration abzulösen. Sie soll die bisher getrennt behandelten EU-Strategien ("Wachstum und Beschäftigung", "EU-Nachhaltigkeitsstrategie", "Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, Sozialschutz") neu orientieren, zusammenfassen, bündeln und auf eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung ausrichten. Die integrierte Strategie muss durch EU-weit verbindliche Ziele (z.B. zu Klimaschutz, Verringerung des Ressourcenverbrauchs, Abbau von Erwerbslosigkeit und Armut) geleitet und durch Gesetzgebung (EU-Richtlinien) und Maßnahmenprogramme in den relevanten Politikfeldern unterfüttert werden." (S. 5)
Zukunftsinvestitionsprogramm
"Die EU sollte daher in einem koordinierten und langfristigen Zukunftsinvestitionsprogramm mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Klimaschutz und Energiewende, ökologischen Umbau (Verkehrs-, Chemie-, Abfall- und Agrarwende, Stoffmanagement), den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und medizinische Versorgung investieren. Die Mitgliedstaaten sollten auf nationaler Ebene ebenfalls ökologisch-solidarische Zukunftsinvestitionsprogramme auflegen bzw. ihre Konjunkturprogramme entsprechend umbauen und sie mit der EU-Ebene und untereinander koordinieren. Dadurch entstünden kräftige Nachfrageimpulse für die EU-Binnenwirtschaft und ein Schub zur Einleitung einer nachhaltigen Entwicklung." (S. 6)
Neue Mitgliedsstaaten
"Wir fordern für die Menschen in Mittel- und Osteuropa ein europäisches, solidarisch finanziertes, umfangreiches Investitionsprogramm in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, öffentliche Infrastruktur und Gesundheit sowie einen sozialen Schutzschirm für alle Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnerinnen und Rentner dieser Länder.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird dem Ziel einer gleichgewichtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nicht gerecht. Er dämpft die Nachfrage und die Konjunktur in den Mitgliedstaaten einseitig und verhindert wichtige öffentliche Investitionen. Deshalb muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden." (S. 6)
"Für eine solidarische Regional- und Strukturpolitik"
Die Erweiterung der EU und neue Erfordernisse beim Klimaschutz, bei der Energiesicherheit und der sozialen Integration sowie der demographische Wandel verändern die EU-Regionalpolitik bereits heute. Bei der Weiterentwicklung der EU-Strukturförderung muss europäische Solidarität Vorrang haben vor einzelstaatlichen Egoismen. Wirtschaftlich schwache und wirtschaftlich starke Regionen sind nicht allein nach der Höhe des Bruttoinlandsprodukts zu unterscheiden. Für die Förderwürdigkeit einer Region sind stärker Quantität und Qualität der Beschäftigung, Einkommenssituation der Menschen, Zahl der Ausbildungsplätze, Stand der Geschlechtergleichstellung, Industriedichte, Niveau des Umweltschutzes, Forschungs- und Entwicklungspotentiale, Angebotsstruktur von öffentlichen Dienstleistungen und die Nachhaltigkeit der Entwicklung zu berücksichtigen. [...]
Vor besonderen Herausforderungen stehen die Grenzregionen, vor allem die an der ehemaligen EU-Außengrenze. Hier geht es nicht nur um den Ausgleich wirtschaftlicher Strukturunterschiede, sondern auch darum, sozialen Verwerfungen entgegen zu wirken und umweltverträgliche regionale Verkehrsinfrastrukturen, verkehrsvermeidende Raumordnung und Siedlungsstrukturen zu gestalten. (S. 8)
"Wir wollen eine Wirtschaftspolitik der Europäischen Union, die den sozialen Fortschritt und den ökologischen Strukturwandel befördert. Notwendig sind dafür mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden."
"Für eine neue Art von Vollbeschäftigung: Gute Arbeit für alle"
DIE LINKE setzt sich für eine Neu- und Umbewertung sowie eine Umverteilung gesellschaftlich notwendiger Arbeit ein. Durch öffentliche Arbeitsförderung, öffentliche Investitionen und eine aktive Struktur- und Regionalpolitik wollen wir in den EU-Mitgliedstaaten soziale und ökologische Entwicklung mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze verknüpfen. Dazu müssen die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten auf lokaler, kommunaler, regionaler, nationalstaatlicher und EU-Ebene ausgeschöpft und erweitert werden.
DIE LINKE engagiert sich für eine Neu- und Umbewertung von Arbeit, damit alle Menschen, Männer und Frauen, in den vier Bereichen tätig sein können, auf die eine Gesellschaft angewiesen ist und deren Vielfalt das Leben der Individuen reicher macht. Das sind Arbeiten in Beruf und Erwerb, in Familie und Partnerschaft, in Gesellschaft und Politik und Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Bei radikaler Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit müssen diese notwendigen Arbeiten, diese Chancen, das gesellschaftliche Leben mit zu gestalten und Einfluss auszuüben, gleich verteilt sein, nicht zuletzt zwischen den Geschlechtern. Das streben wir als neue Art von Vollbeschäftigung an." (S. 9)
Interne Links
Externe Links
- Europawahlprogramm der Linken: "Solidarität, Demokratie, Frieden – Gemeinsam für den Wechsel in Europa!" - Programm der Partei DIE LINKE für die Europawahlen am 7. Juni 2009 - Beschluss des Europaparteitags am 28. Februar 2009 in Essen und als PDF