CDU 1999: Erfurter Leitsätze

Die "Erfurter Leitsätze - Aufbruch ´99" wurden im Jahr 1999 verfasst und zeigen die Neuorientierung der CDU auf die "Arbeit in diesem Jahr und die Themenschwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Jahren".

Im Folgenden werden die wichtigsten Aussagen zu Aspekten der Nachhaltigkeit zitiert:

Gliederung
Präambel
I. Wo Werte Zukunft haben: Wir wollen gemeinsam die modernste Partei Europas werden
II. Wo Werte Zukunft haben: Wir wollen gemeinsam die modernste Gesellschaft Europas schaffen

Präambel

"Neue Antworten brauchen wir, weil sich die gesellschaftlichen Realitäten an der Schwelle zum 21. Jahrhundert rasant verändern. Die Erfurter Leitsätze bauen dabei auf unserem Grundsatzprogramm des Jahres 1994 auf, das wir als erste Partei nach der Deutschen Einheit als gesamtdeutsches Programm beschlossen haben. Sie schließen zudem an unser Zukunftsprogramm des Jahres 1998 an. Die Erfurter Leitsätze sind keine umfassende Beschreibung unserer Position in allen Themenbereichen und schon gar nicht so etwas wie ein neues Grundsatzprogramm. Sie konzentrieren sich vielmehr auf wesentliche Aufgabenstellungen, in denen die Weiterentwicklung unserer Position erforderlich ist. ... "

I. Wo Werte Zukunft haben: Wir wollen gemeinsam die modernste Partei Europas werden. Die Opposition von heute ist die Regierung von morgen

Wir geben neue Antworten auf neue Fragen

" ... Angesichts des raschen technologischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels haben Fragen nach Geborgenheit, sozialer Sicherheit und Absicherung
der individuellen Lebensplanungen eine neue Qualität erhalten. Nicht nur ältere Menschen sorgen sich, ob sie den Entwicklungen jederzeit folgen können. Sie
suche_1508n nach einer glaubhaften Verbindung von Heimat und Globalisierung, von Tradition und Fortschritt. Diese neuen Fragen erfordern auch neue Antworten. Wir werden als CDU nur dann glaubwürdig agieren können, wenn wir die veränderte Wirklichkeit realistisch beschreiben und auf dieser Grundlage realistische Problemlösungen anbieten."

Bei uns haben Werte Zukunft

" ... Politische Lösungen müssen von den Menschen als gelebte Grundwerte verstanden werden. ... Wir werden unsere Politik nicht grundsätzlich neu bestimmen. Aber wir müssen veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen. ... Bestehende Zielkonflikte müssen ehrlich diskutiert und nach breiter Meinungsbildung zu Entscheidungen auf Parteitagen führen. ... Wir brauchen zukunftsfähige Konzepte einer nachhaltigen Politik. Die Zwänge des politischen Tagesgeschäftes dürfen nicht den Mangel an politischer Entscheidungskraft in den Fragen von Morgen rechtfertigen."

Wir wollen Diskussion und Vielfalt

" ... Wir wollen junge Menschen besonders fördern. Permanente Erneuerung ist auf Dauer nur möglich, wenn der Nachwuchs eine Chance erhält. ... Die Erhaltung der Lebensperspektiven der jungen Generation sind für die CDU von besonderer Bedeutung. Eine der Hauptaufgaben ist die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in allen Lebensbereichen mit gleichen Chancen in Gesellschaft und Partei. Trotz vielfacher Anstrengungen sind Frauen in der CDU in den Entscheidungspositionen und in Mandaten noch unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Entscheidungsprozessen ist notwendige Vorbedingung dafür, daß die Sichtweisen und Belange von Frauen in ihren unterschiedlichen Lebensperspektiven adäquate Berücksichtigung finden und um uns das Vertrauen der Wählerinnen zurückzubringen. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben ihren festen Platz in der Union und leisten unverzichtbare Beiträge für unsere Arbeit. ... Die CDU bekennt sich zur Solidarität und gegenseitiger Unterstützung der Generationen. Lebens- und Entfaltungschancen, aber auch damit verbundene Pflichten und Belastungen müssen zwischen den Generationen gleichmäßig und gerecht verteilt sein. ... Die Verantwortung für die Zukunft der CDU tragen Frauen und Männer, Junge und Alte. Wir brauchen Erfahrung, aber die Erneuerung ist ebenso notwendig. Die CDU braucht jetzt vor allem Offenheit, Selbständigkeit und eine innere Kultur der Courage und Toleranz."

Wir werden neue Kommunikationswege gehen

" ... Im Mittelpunkt der Kommunikation steht für uns der Mensch. Deshalb bleibt das Gespräch von Mensch zu Mensch, die unmittelbare persönliche Ansprache der
Bürgerinnen und Bürger nicht nur unverzichtbar; es gewinnt zunehmend an Bedeutung. Auch hier muß die CDU neue Wege gehen. ... Die CDU wird sich deshalb auf den Weg zu den Bürgerinnen und Bürgern machen. ... "

II. Wo Werte Zukunft haben: Wir wollen gemeinsam die modernste Gesellschaft Europas schaffen

Beschäftigungschancen konsequent nutzen

"... Wir treten ein für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. Stetiges und ausreichendes Wachstum wird dazu beitragen, die Probleme auf dem
Beschäftigungsmarkt zu lösen. ..."

Wir wollen den Sozialstaat zukunftsfest machen

"Demographischer Wandel sowie erhöhte Individualität und Flexibilität stellen neue Anforderungen an die sozialen Sicherungssysteme. ... Die sozialen Sicherungssysteme müssen durch materielle und immaterielle Anreize so gestaltet werden, daß sie solidarisches, verantwortungsbewußtes Handeln des Einzelnen ermöglichen, fordern und stärken. ..."

Innovationen für unsere Chancen auf den Zukunftsmärkten

"Innovationen schaffen Arbeit. In der modernen Welt werden wir unseren Spitzenplatz nur dann erfolgreich sichern können, wenn wir bei neuen Technologien und Dienstleistungen eine führende Rolle spielen. Dazu bedarf es eines unternehmens- und technologiefreundlichen Klimas sowie einer strategisch ausgerichteten Innovationsförderungspolitik. Es gilt, den Ideenreichtum und die Kreativität der Menschen zu fördern. In diesem Sinne wollen wir Deutschland zum
modernsten Wissenschafts- und Innovationsstandort in Europa entwickeln. Daran arbeiten wir:

• Wir wollen die Chancen, die in Kommunikationstechnologie, Gentechnik und Biotechnologie, Umwelttechnologie, modernen Energieträgern und neuen Verkehrstechnologien stecken, nutzen. ...
• Um das geistige Potential unserer Wissenschaftler voll auszuschöpfen, wollen wir die innovationshemmenden Fächer- und Disziplingrenzen durchlässiger machen und die starre Unterscheidung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung überwinden. Wir wollen uns deshalb noch stärker als bisher dafür einsetzen, daß Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung von Anfang an mit in Leitprojekte eingebunden werden. Den Aufbau von Kompetenzzentren wollen wir vorantreiben. ...
• Wir wollen mehr Chancen für Nachwuchswissenschaftler, insbesondere für Frauen. Gegebenenfalls müssen dafür die Strukturen der staatlichen Forschungs-einrichtungen geändert werden.
• Wir treten dafür ein, daß technischer Fortschritt immer auch einem ethischen Maßstab unterliegen muß ... "

Bildungsreform - Für eine zukunftsfähige Gesellschaft

"Bildung und Erziehung, Ausbildung und Weiterbildung bestimmen ganz wesentlich die Modernität unserer Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Für uns ist Bildung der
Schlüssel zu individuellen Lebenschancen, internationaler Konkurrenzfähigkeit und Wohlstand. Sie ist Teil des geistigen Generationenvertrags. ... Im Zeitalter von Globalisierung und Wandel von der Industrie- zur Wissensgesellschaft ist Bildung der Schlüssel für Chancengerechtigkeit. Bildung wird zum Schlüssel für die Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben. Bildung ist damit auch ein Kernelement von vorausschauender Sozial-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik. ... "

Politik für Familien - Politik für die Zukunft

"Auch in Zeiten des Wandels ist Familie die beständigste Form des Zusammenlebens in der Gesellschaft. Die Entscheidung für Kinder ist die wichtigste Zukunftsvorsorge eines Volkes. Eine Gesellschaft, in der immer weniger Menschen Erfahrungen mit Kindern machen können, wird menschlich arm. Kinder
verdienen eine Lebenswelt, die ihnen die bestmöglichen Entwicklungschancen bietet. ... Wir brauchen eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Es bleibt auch im 21. Jahrhundert eine familienpolitische Kernaufgabe, Familienarbeit und Erwerbsarbeit von Müttern und Vätern noch besser vereinbar zu machen. ... "

Globale Verantwortung wahrnehmen

"Durch die Globalisierung rückt die Welt enger zusammen. Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten nehmen für alle zu. Gleichzeitig haben regionale wirtschaftliche, ökologische und politische Krisen zunehmend weltweite Auswirkungen. Dies erfordert heute eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und globale Lösungsstrategien. Das gilt für die Bereiche der Wirtschafts- und Finanzpolitik ebenso wie für die Ökologie, die Einhaltung von Menschenrechten und die Frage einer verbesserten weltweiten Chancengerechtigkeit. Von besonderer Bedeutung ist hierbei eine auf Armutsbekämpfung, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Bildung abzielende internationale Entwicklungszusammenarbeit. Eine solche zukunftsorientierte Entwicklungspolitik sollte sich in stärkerem Maße mit der Globalisierung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Entwicklungsländern befassen. ... "

Nachhaltige Entwicklung - Für neue Wege in der Umweltpolitik

"Wir treten dafür ein, nationale Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes zu verstärken und globale Strategien zu entwickeln, um die Erde lebenswert zu
erhalten. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Wahrnehmung der sozialen Verantwortung stellen für uns eine Einheit dar. Die Bewahrung der Schöpfung sowie der Erhalt und die Pflege einer intakten Umwelt - auch im Interesse zukünftiger Generationen ist das Leitbild, an dem wir uns orientieren. Wir wollen eine sichere Versorgung der Bevölkerung und der Industrie mit ausreichender und bezahlbarer Energie unter bestmöglicher Schonung der Umwelt erreichen. Die Liberalisierung des europäischen Strommarktes wird die geeignete Grundlage dafür sein. Im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik darf die Aufnahmefähigkeit der Umwelt bei der Freisetzung von Stoffen nicht überfordert werden. Ein Ausstieg aus der Kernenergie ohne klimaverträgliche Alternative ist unverantwortbar. Deshalb treten wir auch weiterhin für einen Energieträgermix von Öl, Gas, Kernenergie, Kohle und regenerativen Energien ein. Ein Ausstieg aus der Kerntechnik in Deutschland ist immer auch ein Ausstieg aus dem deutschen Einfluß auf internationale Sicherheitsstandards; unser Engagement für weltweit mehr Sicherheit bei der Kernenergienutzung würde dadurch definitiv beendet. Gerade ein industriell und technisch führendes Land
wie die Bundesrepublik Deutschland muß auch international Verantwortung für die Nutzung schwieriger Techniken tragen. Deshalb muß auch weiterhin Forschung im Bereich der Kerntechnologie betrieben werden. Daran arbeiten wir:

• Wir wollen das Verursacherprinzip durch ordnungspolitische und marktwirtschaftliche Instrumente sowie freiwillige Selbstverpflichtungen stärken. Wer Umweltschäden verursacht, muß belastet werden. In den Preis einer Ware müssen alle Kosten eingehen, von der Produktion über Transport und Konsum bis hin zur Entsorgung. So werden die Preise ehrlicher, und es entsteht ein Anreiz, umweltverträgliche Güter zu produzieren. Ergänzend dazu wollen wir ökologische Elemente im Steuersystem fortentwickeln. Unser Ziel ist die Harmonisierung der Besteuerung von Energie auf europäischer Ebene.
• Wir wollen langfristig die Rolle der regenerativen Energien im Energiemix stärken. Der Bundesfachausschuß "Energie- und Umweltpolitik" wird gebeten, in Zusammenarbeit mit Forschern und Unternehmen ein nachhaltiges Energiekonzept "Energie mit Zukunft" zu entwickeln.
• Wir wollen die Erforschung der Einsatz- und Effizienzsteigerungsmöglichkeiten regenerativer Energien und neuer Energieformen wie der Brennstoffzellentechnik stärker fördern. Außerdem wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, daß über das nationale CO2-Minderungsziel hinaus die Gefahr der globalen Klimaerwärmung minimiert und Ressourcen geschont werden können. ... "

Nationale Solidarität - Das Band der Einheit

" ... Notwendig ist eine intensiv geführte, öffentlich wahrgenommene Wertedebatte vor dem Hintergrund sowohl ost- als auch westdeutscher Lebenserfahrungen. Diese Debatte wird die CDU an der Schwelle des 21. Jahrhunderts auf einem Wertekongreß am 15. Mai in Cottbus beginnen. Die Wertedebatte wird in den nächsten Jahren eine permanente Aufgabe bleiben. Nur wenn es uns gelingt, die Verankerung des einzelnen in "seiner" Gesellschaft zu stärken, werden die Anforderungen der zusammenwachsenden Welt in erfolgreicher Weise zu meistern sein."


Dokumente
1999: Erfurter Leitsätze (pdf)

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Externe Links
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