CDU 2007: Grundsatzprogramm der CDU

Im Jahr 2007 wurde auf dem 21. Parteitag am 3./4. Dezember in Hannover auf Antrag des Bundesvorstands der CDU Deutschland das neue Grundsatzprogramm "Freiheit und Sicherheit" von der CDU angenommen. Dieses besteht aus acht Kapiteln, wovon sich vor allem das Kapitel VI mit Aspekten der Nachhaltigkeit beschäftigt. Hier finden Sie einige Textauszüge des Programms:



I. Wir christliche Demokraten

In diesem Kapitel wird eine Beschreibung der Partei, ihres Menschbildes und ihrer Grundwerte vorgenommen. Wichtige Elemente des CDU Gesellschaftsbildes sind die freie Entfaltung der Person und der Zusammenhalt der Gesellschaft.

II. Herausforderungen unserer Zeit – Gestaltungsanspruch der CDU

"Wir leben in einer Zeit epochaler Veränderungen. Die Gefährdungen unserer Umwelt, die Folgen der Globalisierung, die Anforderungen der Wissensgesellschaft, neue Bedrohungen unserer Freiheit und der demografische Wandel sind die wichtigsten Beispiele solcher Herausforderungen. Wir müssen sie annehmen, uns auf sie einstellen und Chancen, die mit ihnen auch verbunden sind, für eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Politik im 21. Jahrhundert nutzen. Dafür müssen wir aber auch zu Veränderungen bereit sein. So ist etwa unser Land aufgefordert, Fehlentwicklungen und Strukturschwächen des Sozialstaats zu korrigieren. Die CDU als die große Volkspartei in der Mitte unserer Gesellschaft will bewahren, was unser Land voranbringt, und verändern, was unser Land belastet." ...

"Der globale Klimawandel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und die Entwicklungschancen der nachfolgenden Generationen. Die Nachfrage nach Energie und der Verbrauch fossiler Energieträger steigen weltweit. Die erhöhten Treibhausgasemissionen und die damit verbundene Klimaerwärmung haben weitreichende Konsequenzen für Mensch und Natur: Abschmelzen von Gletschern, Anstieg des Meeresspiegels, Versauerung der Meere, Überflutungen, Wassermangel, Artensterben, neue Wüsten und Dürrekatastrophen – Katastrophen, die zudem Menschen in Armut stürzen und aus ihrer Heimat in die Migration zwingen."

III. Starke Familien – Menschliche Gesellschaft

Als Fundament der Gesellschaft sieht die CDU die Familie an. Diese soll gestärkt und ein neues Miteinander der Generationen geschaffen werden.

IV. Bildungs- und Kulturnation Deutschland – Antworten auf die Wissensgesellschaft

Dieses Kapitel befasst sich mit dem Thema Bildung, welche für alle, und ein Leben lang getätigt werden soll. Der Wohlstand Deutschlands soll durch Forschung gesichert werden. Kulturelle Unterschiede sollen als Ausdruck nationaler Identität und Weltoffenheit verstanden und gelebt werden.

V. Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft in der globalisierten Welt

Dieses Kapitel befasst sich mit den "Grundsätzen einer Ordnung für Wohlstand, Teilhabe und Sicherheit", welche durch eine Soziale Marktwirtschaft in der globalisierten Welt gewährleistet werden sollen. Der demografische Wandel soll im Sinne sozialer Sicherheit für alle Generationen bewältigt und durch "solide Finanzen" ein "solides Deutschland" geschaffen werden.

VI. Die Schöpfung und das Leben bewahren - Für eine lebenswerte Umwelt

Die Würde des Menschen schützen – Vom Beginn bis zum Ende des Lebens

"Die unantastbare Würde des Menschen als Geschöpf Gottes ist menschlicher Verfügung nicht zugänglich und ist zu schützen. Der Mensch ist immer Subjekt, er darf niemals Objekt sein. Die Würde des Menschen ist auch für die Bewertung bioethischer Herausforderungen Ausgangs- und Orientierungspunkt. Sie erfordert Achtung und Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen. Das noch nicht geborene Leben bedarf beginnend mit der Verschmelzung von Samen und Eizelle unseres besonderen Schutzes und unseres kritischen Umgangs mit den sich weiter entwickelnden Möglichkeiten der Pränataldiagnostik. Wir treten für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) ein. Mit den hohen Abtreibungszahlen, die sich auch aus Spätabtreibungen ergeben, finden wir uns nicht ab. Wir müssen Frauen und Männern dabei helfen, sich für das Leben zu entscheiden. ... Sterbehilfe lehnen wir ab"

Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen

"Nach christlichem Verständnis sind Mensch, Natur und Umwelt Schöpfung Gottes. Sie zu schützen, ist unser Auftrag. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist fester Bestandteil christlich-demokratischer Politik: Wir wollen unseren Nachkommen eine Welt bewahren und hinterlassen, die auch morgen noch lebenswert ist. Die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf wirtschaftliche Entwicklung, sozialen Wohlstand und eine intakte Umwelt." ...

"Ein zukunftsorientierter Umwelt- und Klimaschutz schafft Chancen für neue Arbeitsplätze. Ökologische Bildung, Forschung und Entwicklung, Umwelttechnologien, Umwelt- und Klimaschutz und darauf aufbauende Innovationen müssen daher nachhaltig gefördert werden. Die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien wollen wir im Interesse des Klima- und Umweltschutzes weiter ausbauen. ... Armutsbekämpfung und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gehören untrennbar zusammen. Auch Armut führt zu Übernutzung der Natur. Letztlich werden dadurch die biologische Vielfalt und damit auch die Grundlagen der dort lebenden Menschen zerstört. Für uns ist Umweltschutzpolitik daher ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Entwicklungspolitik und ein Beitrag zur globalen Gerechtigkeit." ...

"Nach unserem Verständnis widersprechen sich wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz nicht. Besonders in einer Zeit, in der die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit der Erde immer deutlicher werden, gilt: Nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist nur unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes möglich. Darüber hinaus ist ein effizienter und sparsamer Ressourceneinsatz auch zunehmend ein Kosten- und Standortvorteil. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft ein, die mit verstärkter Forschung und Entwicklung, gezielten Anreizsystemen und Förderprogrammen sowie einem umweltorientierten ordnungspolitischen Rahmen vorgegebene Umweltziele verfolgt. Dazu gehört für uns auch, dass langfristig auf Ressourcenverbrauch oder Umweltbelastungen Abgaben statt Steuern erhoben werden. Damit kommen die Erlöse den Belangen des Umwelt- und Klimaschutzes wieder zweckgebunden zugute." ...

"Die CDU steht für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit den endlichen Ressourcen, eine positive Einstellung zur Forschung und Entwicklung sowie einen Umwelt- und Naturschutz, der Kreativität und Verantwortung der Menschen fördert. Wichtig ist eine qualitativ hochwertige Umweltbildung. Gemeinsam mit Schulen, Kommunen, Ländern, Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie Land- und Forstwirten wollen wir umweltbewusstes Verhalten in der Gesellschaft verankern."

Das Klima schützen

"Der globale Klimawandel ist zur ernsten Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen geworden. Wir sehen es als ethische Pflicht und
vordringliche politische Zukunftsaufgabe, dieser Entwicklung entgegenzusteuern: Die CDU setzt sich dafür ein, dass Deutschland weiterhin eine führende Rolle beim Klimaschutz einnimmt und international als Impulsgeber auftritt. Gemeinsam mit möglichst vielen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern wollen wir den globalen Klimaschutz vorantreiben. Ein internationales Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, das auf dem Kyoto-Protokoll aufbaut, marktwirtschaftliche Anreize enthält und die aktive Einbindung bislang abseits stehender Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer ermöglicht, ist dabei ein wichtiger Schritt." ...

"Deutschland hat sich verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasemissionen bis 2012 um 21 Prozent zu reduzieren. Bis 2020 wollen wir die Treibhausgasemissionen um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 senken. Dabei halten wir es für wesentlich, dass auch die anderen Industrieländer sich zu einer weitreichenden Reduzierung der Emissionen verpflichten." ...

"Wir verfolgen eine Klima-Doppelstrategie, die verbindliche Grenzwerte für den Treibhausgasausstoß festlegt und die den Einsatz und die Entwicklung klimaschonender Technologien fördert. Kohlendioxid muss weltweit einen angemessenen Preis erhalten, damit sich Investitionen in klimaverträgliche Technologien rechnen. Dazu dient der Handel mit Emissionsrechten ebenso wie der Technologietransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer mit Hilfe klimagerechter Entwicklungsprojekte. Unser Ziel ist es, dass die Erwärmung der Erdatmosphäre auf maximal 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation begrenzt wird."

"Das Einsparen von Energie, die Erhöhung der Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien sind tragende Säulen unserer Politik für den Klimaschutz. Gleichzeitig ist es notwendig, bereits jetzt Strategien für eine Begrenzung der negativen Folgen des Klimawandels zu entwickeln. Dazu gehören beispielsweise ein verstärkter Hochwasser- und Küstenschutz. Darüber hinaus müssen Anpassungsstrategien für eine Landnutzung unter geänderten klimatischen Bedingungen entwickelt werden."

Die Energieversorgung sichern

"Die Nachfrage nach Energie steigt weltweit. Angesichts der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine Energieversorgung, die sicher, umweltfreundlich und wirtschaftlich bereitgestellt wird, eine politische Frage von überragender Bedeutung. Wir wollen die Risiken der Importabhängigkeit mindern. Bezugsquellen und Lieferwege von Energierohstoffen müssen auf eine breitere Basis gestellt und Energiepartnerschaften mit Liefer- und Transitstaaten ausgebaut und intensiviert werden. Durch eine gemeinsame Energiepolitik in der Europäischen Union wollen wir die Energieversorgung auf eine sichere Grundlage stellen." ...

"Wir treten dafür ein, die Energievorräte sparsamer zu nutzen, den Ausbau der heimischen erneuerbaren Energiequellen zu beschleunigen und effizientere
Erzeugungstechnologien zu entwickeln. Erhebliche Potentiale sehen wir in der energetischen Gebäudesanierung. Bis 2020 streben wir eine Verdopplung der Energieproduktivität im Vergleich zu 1990 an. ... Grundlage einer sicheren, umweltverträglichen und wirtschaftlich tragbaren Energieversorgung ist ein breit gefächerter und ausgewogener Energiemix. Den Einsatz fossiler Energieträger wollen wir so klimaverträglich wie möglich gestalten und damit die Voraussetzungen schaffen, dass in Deutschland einer der umweltverträglichsten Kraftwerkparks der Welt entsteht." ...

"Die erneuerbaren Energien als heimische Energieträger können einen wesentlichen Beitrag zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und zum Klimaschutz leisten. Sie bieten Chancen für ein umweltverträgliches Wachstum, innovative Geschäftsfelder und neue Arbeitsplätze. Wir wollen den eingeschlagenen Weg hin zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe sowie anderer regenerativer Energiequellen konsequent fortsetzen. Dazu gehört, die Entwicklungschancen der Windenergie im Offshorebereich sowie der Solar-, Bio- und Geothermie zu nutzen. Darüber hinaus wollen wir Technologien für die Energiespeicherung forcieren." ...

"Durch geeignete Anreize für technologische Innovationen wollen wir den Einsatz von erneuerbaren Energien vorantreiben. Bis zum Jahr 2020 streben wir für Deutschland einen Anteil regenerativer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Höhe von mindestens 20 Prozent an. Neben dem verstärkten Einsatz der erneuerbaren Energien im Strom- und Treibstoffbereich muss ihr Anteil an der Wärme- und Kältegewinnung erhöht werden. Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen." ...

"Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an. Für uns ist dabei vorrangig, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder Anlage zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang kommt der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle eine große Bedeutung zu. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die vorhandene Wissenschafts-, Technologie- und Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten bleibt. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zur stetigen Verbesserung der Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit leisten und gleichzeitig Arbeitsplätze in Deutschland sichern." ...

"Energieforschung und neue innovative Energietechnologien sind für eine zukunftsfähige Energieversorgung unverzichtbar. Wir wollen eine breit angelegte und offene Energieforschung und Technikentwicklung fördern, die einen Beitrag zur Erschließung aller klimaschonenden Energieträger und Weiterentwicklung klimaverträglicher Energieerzeugungstechnologien sowie zum rationellen Ressourceneinsatz leistet. Moderne saubere Kohle- und Gaskraftwerke gehören dazu, ebenso wie die Forschung im Bereich der Kernfusion." ...

Mobilität umweltverträglich gestalten

"Mobilität ist ein Grundbedürfnis moderner Gesellschaften und die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand. Diesem Bedürfnis gilt es Rechnung zu tragen, ohne dass Deutschland flächendeckend im Stau steckt oder die Gesundheit unserer Bürger beeinträchtigt wird. Wir unterstützen konsequent die Verringerung der Umweltbelastungen in allen Verkehrsbereichen und fördern entsprechende Entwicklungen. Den Verkehrslärm wollen wir verringern und die Luftbelastung reduzieren. Intelligente verkehrslenkende Maßnahmen, eine konsequente Senkung der Schadstoffgrenzwerte, die steuerliche Förderung schadstoffarmer Fahrzeuge, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sowie die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs sind für uns Mittel der Wahl. Im Hinblick auf eine umweltgerechte Verkehrsgestaltung kommt auch dem Schiffs- und Schienenverkehr eine wachsende Bedeutung zu." ...

"Mit ökologisch wirksamen Rahmenbedingungen und marktwirtschaftlichen Mitteln wollen wir die Klimaverträglichkeit des Luft-, Schiffs- und Kraftfahrzeugverkehrs erhöhen. Wir halten es für notwendig, den CO2-Ausstoß von Neuwagen durch verbesserte Motortechnik, Einsatz von Biokraftstoffen und andere Maßnahmen deutlich zu senken. Den Kraftstoffeinsatz aller Kraftfahrzeuge wollen wir verstärkt reduzieren – dies schont Umwelt und Geldbeutel der Verbraucher gleichermaßen." ...

Die Vielfalt der Natur schützen

"Angesichts des dramatischen, weltweiten Rückgangs der Artenvielfalt setzen wir uns für eine Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes ein. Wir wollen die Entwicklungsländer bei der Bewahrung der biologischen Vielfalt und der entwicklungsorientierten Nutzung unterstützen und die Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt wirkungsvoll weiterentwickeln." ...

Für den Tierschutz eintreten

"Der Respekt vor der gesamten Schöpfung verpflichtet uns zu einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber unseren Mitgeschöpfen. Der Schutz der Tiere ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, Tiere artgerecht zu halten und sie als Teil der Schöpfung zu achten und zu schützen. Tierversuche_1508 sollen soweit möglich reduziert und durch alternative Methoden ersetzt werden."

Unser Naturerbe: Ein Stück Heimat

"Die vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften Deutschlands sind ein besonders wertvoller Teil unserer Heimat. Wir wollen dieses reichhaltige nationale Naturerbe auch für zukünftige Generationen erhalten. Boden und unbebaute Fläche müssen als endliche Ressource besonderen Schutz erfahren, gerade im vergleichsweise dicht besiedelten Deutschland. Die Nutzung von Flächenreserven, insbesondere auch die Schließung von Bebauungslücken in den Innenstädten, muss Vorrang vor der Inanspruchnahme von Flächen auf der grünen Wiese haben. Der Flächenverbrauch soll stark gesenkt werden; unsere Politik wird dafür die Rahmenbedingungen schaffen."

VII. Aktive Bürger, Starker Staat, Weltoffenes Land

In diesem Kapitel geht es um die Stärkung der Bürgergesellschaft und die Förderung von Eigeninitiative der Bürger, um "einen starken Staat: Freiheit und Sicherheit für die Bürger" des Integrationslandes Deutschland zu schaffen.

VIII. Deutschlands Verantwortung und Interessen wahrnehmen

Nach Sicht der CDU ist "Deutschlands Chance Europa", in der "Deutschlands Rolle in der Welt" das Eintreten für "Freiheit und Frieden" ist.

Dokumente
Grundsatzprogramm 2007
Zusammenfassung Grundsatzprogramm 2007

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