FDP: Bundestagswahlprogramm 2013

Einleitung

Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. deutschen Bundestag statt. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählt. Alle vier Jahre findet eine solche Wahl statt allerdings kann sich die Wahlperiode bei der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern. Um die Abgeordneten zu wählen, hat jeder Wahlberechtigte Bürger eine Erst- und Zweitstimme mit denen die Kandidaten aus den jeweiligen Wahlbezirken gewählt werden. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält, bekommt ein Direktmandat und zeiht als Abgeordneter in den Bundestag ein. Über die Zweitstimme wird dann festgelegt wie viele der 598 Sitze im Bundestag einer Partei zustehen. Eine Besonderheit der Wahl ist die Fünfprozenthürde. Diese besagt das eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Auch besteht die Möglichkeit der Überhangmandate. Hierzu kommt es wenn eine Partei mehr Direktmandate erhalten hat als Sitze im Bundestag. In diesem Falle darf die Partei die beiden überschüssigen Kandidaten ebenfalls in den Bundestag schicken, wodurch sich wiederum die Anzahl der Abgeordneten bzw. Plätze im Bundestag erhöht.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages zählt die Gesetzgebung. Als weitere Aufgabe wird dem Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers und anderer wichtiger Staatsorgane durch das Grundgesetz zugeschrieben (Wahlfunktion). Einige weitere Artikel (43, 44, 67, 110) weisen dem Bundestag die Aufgabe zu, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren (Kontrollfunktion).

Zielsetzungen der FDP

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 hält die FDP Partei folgende Zielsetzungen fest:

• Für die „Schwarze Null“ im Bundeshaushalt, damit man 2016 die Schulden begleichen kann
• Für den Abbau der Kalten Progression und die Abschaffung des Solis sowie gegen neue Steuererhöhungen, damit die Wachstumskräfte weiter gestärkt werden
• Für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), für die Stärkung der Bundesbank, für die Einhaltung der Stabilitätsregeln in Europa und für eine stabile, sichere Währung, damit auch der Aufschwung und das Ersparte der Bürger sicher bleiben.
• Für eine vielfältige und freie Gesellschaft, die durch ein modernes Einwanderungsrecht erreicht werden kann sowie einer grundsätzlichen Zulassung der Doppelten Staatsbürgerschaft und mehr Bürgerbeteiligung.
• Für mehr Investitionen in Bildung, für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik, damit Deutschland stark bleibt.

Die 7 Kernpunkte des Wahlprogramms

1. "Wachstum, damit jeder aufsteigen kann:Die Grundlage für unseren Wohlstand – stabiles Geld; Aus Verantwortung für heute und morgen; Schuldenberge abbauen; Entlastung für den Aufstieg; Mittelstand stärken, industrielle Basis erhalten, Arbeitsplätze schaffen; Impulsgeber für ein neues Zeitalter – bezahlbare und sichere Energie; Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert – neue Regeln für Finanzmärkte; Vielfalt der Regionen erhalten, Chancen der Demographie nutzen, ländliche Räume stärken; Gemeinsam wachsen – frei handeln"
2. "Chancen, damit jeder über sich hinaus wachsen kann: Chancen ergreifen – lebenslange Bildung; Der Einstieg zum Aufstieg – Chancen am Arbeitsmarkt; Chancen schaffen statt Mangel verwalten – soziale Sicherheit für alle; Chancen nutzen – gemeinsam gesund leben"
3. "Vielfalt, damit jeder eine Wahl hat: Verantwortung stärken – in Familien und Verantwortungsgemeinschaften; Bürgerschaftliches Engagement stärken; Vielfalt leben – miteinander in einer offenen Bürgergesellschaften; Einwanderung und Integration in einem vielfältigen, offenen Deutschland; Kultur und Medien als Spiegel der Vielfalt – Kultur von allen, Kultur für alle; Deutschland als Reiseland"
4. "Freiheit, damit jeder seinen Weg gehen kann: Grundrechte in der digitalen Welt; Modernes Recht für eine moderne Gesellschaft; Mehr Freiheit – liberale Innenpolitik; Transparenz und Information – für fairen Wettbewerb"
5. "Fortschritt, damit unser Land die Zukunft gewinnt: Die Zukunft gewinnen – neues Wissen durch Forschung und Entwicklung, Für die Zukunft bauen – Moderne Infrastruktur und bezahlbare Mobilität; Attraktives Lebensumfeld gestalten – Wohnen in Stadt und Land; Zukunft möglich machen – Umwelt-, Natur- und Klimaschutz für eine lebenswerte Welt; Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernehmen – nachhaltig handeln"
6. "Verantwortung, damit Europa eine stabile und verlässliche Gemeinschaft bleibt: Europa – liberales Versprechen und Verpflichtung; Vom gemeinsamen Währungsraum zur Stabilitätsunion"
7. "Frieden, damit mehr Menschen mehr Chancen bekommen: In Verantwortung und Partnerschaft für mehr Frieden in der Welt; Menschenrechte sind das Fundament einer freien Gesellschaft; Freiheit schützen, Chancen schaffen – liberale Sicherheitspolitik; Partnerschaftlich Verantwortung übernehmen – weltweite Entwicklungszusammenarbeit"

Nachhaltigkeit im Wahlprogramm 2013

Den Begriff der Nachhaltigkeit verbindet die FDP mit dem Gedanken darüber,dass man Verantwortung für die eigenen Entscheidungen übernehmen soll. Dabei betonen sie, dass Nachhaltigkeit nicht mit den Begriffen der Askese oder der Konservierung der Welt gleichzusetzen ist. Für sie geht es darum, dass man bei allem Handeln die Folgen für Umwelt, Mitwelt und Nachwelt verantworten können muss.Nachhaltige Entwicklung bedeutet für sie demzufolge auch nachhaltiges Wirtschaften, generationengerechtes Haushalten und technische, soziale, wirtschaftliche und wissenschaftliche Innovation.

Da die FDP aber nicht erst seit heute nachhaltig handelt, werden hier ihre ersten Schritte aufgelistet:

• In den Vorjahren, haben sie bereits Innovation, Forschung und Entwicklung gestärkt
• Sie haben mehr Bildung ermöglicht und die Neuverschuldung im Vergleich zu den Plänen der schwarz-roten Vorgängerregierung um über 50 Prozent verringert, sprich 150 Milliarden Euro weniger Schulden
• Außerdem haben sie die Sozialsysteme stabilisiert und begonnen, sie auf eine nachhaltige Finanzierung umzustellen
• In der Pflegeversicherung führten sie erste Elemente zur Kapitaldeckung ein, bei der Krankenversicherung ein wettbewerbliches Prämienmodell und bei der Rente stärkten sie weiterhin die private Vorsorge
• Sie unterstützen die Beschleunigung der Energiewende
• Und sie setzten sich für 1,6 Millionen neue sozial- und versicherungspflichtige Arbeitsplätze ein

Da die FDP ebenfalls im Interesse kommender Generationen handelt, entwickelt sie eine Politik die den Wählern eine Perspektive von Jahrzehnten und nicht nur von Wahlperioden bietet. Deshalb befürworten sie ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler sowie europäischer Ebene. Die bewährten Gremien zur Begleitung der Nachhaltigkeitsstrategie werden sie in Regierung und Parlament fortführen. Ihre Forderungen lauten demzufolge:

• Die Einführung einer offiziellen Generationenbilanz: Das bedeutet, dass Leistungen für nachfolgende Generationen – wie Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit – ihren Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen gegenübergestellt werden. Deshalb sollte die Gesetzesfolgenabschätzung um eine Generationenbilanzierung zentraler Vorhaben ergänzt werden.
• Der Abbau von Neuverschuldungen des Staates sowie die Verwendung von Steuermehreinnahmen zum Schuldenabbau
• Außerdem sollen die Sozialsysteme des Landes ein solideres Fundament erhalten
• Die Erhaltung und die zeitgemäße Modernisierung von Straßen, Gebäuden und anderen Einrichtungen im Bereich der staatlichen Infrastruktur sowie eine kontinuierliche und zielgerichtete Investition der Öffentlichkeit in Straßen, Verkehrswege, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Versorgungsnetzen
• Die Entwicklung der Sustainable Development Goals auf UN-Ebene muss im Einklang mit dem Folgeprozess zu den Millennium Development Goals erfolgen. Die Parlamente sind in die Entwicklung der Ziele einzubeziehen. Dazu wollen wir internationale Parlamentarierdialoge seitens der Bundesregierung fördern.
• Das Bruttoinlandsprodukt (BIP)soll auch zukünftig als klare messbare Größe für Wachstum erhalten bleiben sowie regelmäßig die Indikatoren von Wohlstand und Lebensqualität ausgewiesen werden, die die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages vorgeschlagen hat.
• Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte Bildung für nachhaltige Entwicklung in allen Altersstufen zu den leitenden Grundsätzen des Lehrens, Lernens und Handelns werden.
• Auch Betriebe und Unternehmen sollten sich im eigenen wirtschaftlichen Interesse intensiv um eine Verbesserung der eigenen Rohstoff- und Umweltbilanz zu sorgen.
• Publikumsgesellschaften sollten im Rahmen ihrer Berichterstattung bei Erstellung ihrer Jahresbilanz entsprechend dem Deutschen Nachhaltigkeitskodex verfahren.

Umweltpolitik der FDP

Die FDP setzt bei ihrer liberalen Umwelt- und Klimapolitik auf Innovation und neue Technologien, sowie auf die verantwortungsvollen Bürger. Damit wollen sie den Kindern und den nachfolgenden Generationen einen intakten Lebensraum sichern.
Sie sehen sich als Exporteur von Ideen und Innovationen und wollen damit helfen, Energie und Ressourcen zu sparen, Emissionen zu vermeiden und die Lebensqualität der Menschen zukünftig und weltweit zu mehren.

Im Bereich der Umweltpolitik hat die FPD bereits einige Meilensteine umsetzen können. Dazu zählt z.B. dass sie die Erlöse der Energie- und Klimafonds aus dem Emissionshandel in zusätzliche Umweltschutzprojekte eingesetzt haben. Außerdem haben sie eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im Klima- und Waldschutz bewirken können, sowie eine Entbürokratisierung des Handels mit Emissionsrechten.

Auch im Bereich des Recyclings haben sie durch die Reform des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mehr Recycling ermöglichen können. Bei Kraftwerken haben sie bereits die Luftreinhaltung und Kleinfeuerungsanlagen verbessert. Privaten Autofahrern und Handwerkern haben sie in den letzten Jahren bei der Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit Rußpartikelfiltern unterstützt. Und mit den Bundesprogrammen „Biologische Vielfalt“ und „Wiedervernetzung“ haben sie den Naturschutz in Deutschland nachhaltig vorangebracht.

Ihre konkreten Ziele ihrer Umweltpolitik in den verschiedenen Bereichen lauten demzufolge:

Energie

• Die schnellere Umstellung der Stromversorgung auf regenerative Energien.

Klimaschutz

• Das Streben nach dem Ziel der Reduzierung des nationalen CO2 Ausstoßes bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990
• Die weltweite Minderung der Emission von für das Klima nachteiligen Gasen im Rahmen eines für alle Staaten verbindlichen neuen Klimaschutz-Abkommens
• Die weitere Finanzierung von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern, sowohl zur Treibhausgas-Minderung als auch zur Anpassung an den Klimawandel

Kernkraftwerke

• Die Sicherheit der verbliebenen Reaktoren soll auch weiterhin auf höchstem Niveau sichergestellt bleiben.
• Deutschland sollte weiterhin zu einem sicheren Betrieb von Kernkraftwerken weltweit beitragen, insbesondere in unseren Nachbarländern.
• Bei der Suche eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle, soll eine intensive Bürgerbeteiligung und eine abschließende Standortentscheidung durch ein Bundesgesetz die gesellschaftliche Akzeptanz für diese nationale Aufgabe sichergestellt werden.

Recycling

• Die Förderung des Recyclings durch die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne, bei der, anders als bei der gelben Tonne, nicht nur Verpackungen, sondern alle geeigneten Wertstoffe gesammelt werden.

Naturschutz

• Die Stärkung des Naturschutzes z.B. der Erhalt von der im Alpenplan ausgewiesenen Naturschutzzonen sowie der Erhalt von Schutzwäldern.
• Außerdem soll die Verbesserung von Schiffbarkeit, Hochwasserschutz und gerade auch Naturschutzbelangen in einigen Bundesländern durchgeführt werden.

Tierschutz

• Die Einhaltung der Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens, die Vermeidung ökonomischer Fehlanreize, eine artgerechte Tierhaltung und -ernährung sowie deren effektive Kontrolle haben oberste Priorität.
• Außerdem unterstützen sie die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz alternativer Methoden.

Schutz der biologischen Vielfalt

• Der weitere Ausbau des Bundesprogramms Biologische Vielfalt, das in unserer Regierungszeit aufgelegt wurde.
• Sowie die Unterstützung des weltweiten Ziels des Erhalts des genetischen Reproduktionspotenzials für nachkommende Generation.

Nachhaltige Fischerei

• Die nachhaltige Fischerei soll zum Ziel haben die Bestände zu erhalten, artgerecht zu sein und den Tierschutz zu sichern.
• Die Eindämmung der Industriefischerei durch die Ausweisung von Vorrang- und Ausschlussgebieten.
• Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Aquakultur.

Argrarrohstoffe

• Die Einführung einer Nachhaltigkeitszertifizierung aller Agrarrohstoffe, wie sie für Biokraftstoffe heute schon besteht.
• Bei der Zertifizierung sind die Verpflichtungserklärungen für europäische Landwirte (Cross-Compliance-Regeln) unbürokratisch anzuerkennen.

Dokumente

Wahlprogramm 2013, (PDF)
Kurzwahlprogramm 2013, (PDF)

Interne Links

• FDP
• FDP: Bundestagswahlprogramm 2009

Externe Links

Die FDP
Die Kandidaten der FDP
Regierungserfolge der FDP