Europawahl 2009: SPD

Die SPD ist Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) (engl. Party of European Socialists (PES)). Die SPE umfasst sämtliche sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien, sowie Arbeiterparteien aus der Europäischen Union.
Mit dem Europamanifest legt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ihr Wahlprogramm für die Europawahl am 7. Juni 2009 vor. Das Europamanifest ist 18 Seiten lang und hat folgende Gliederung:

Gliederung des Europamanifest

1. Für das soziale Europa
2. Für ein Europa der Beschäftigung und des qualitativen Wachstums
3. Für eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur
4. Für ein Europa des ökologischen Fortschritts und der Energiesicherheit
5. Für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa
6. Für ein Europa der Freiheit, Sicherheit und des Rechts
7. Für ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen und Kommunen
8. Für eine starke Friedensmacht Europa
9. Für eine faire und gerechte Globalisierung

Die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie

Im zweiten Kapitel wird darauf hingedeutet, dass wirtschaftlicher Erfolg durchaus mit ökologischen Standards vereinbar ist. Es wird gesagt, dass Arbeitnehmerrechte, soziale und ökologische Standards nicht nur Kostenfaktoren sind, "sondern vielmehr Wettbewerbsvorteile für nachhaltigen, auf der Qualität von Arbeit gründenden, wirtschaftlichen Erfolg" (S. 2 - Europamanifest).
In einem weiteren Abschnitt wird auf die Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie eingegangen. So heißt es: "Wir treten dafür ein, dass die neue Strategie der EU als eine umfassende Plattform für Reformen angelegt wird, die wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung sowie soziale und ökologische Verantwortung als gleichrangige Ziele zusammenbringt." (S. 4 - Europamanifest).
Zu Beginn des Europamanifestes weist die SPD darauf hin, dass die Politik dem Wirtschaften ökologische und soziale Regeln setzen muss. Europa müsse den Primat der Politik gegenüber des freien Marktes behaubten (vgl. S.1 - Europamanifest).

Für ein Europa des ökologischen Fortschritts und der Energiesicherheit - Kapitel 4

Das vierte Kapitel des Europamanifests widmet sich dem ökologischen Fortschritt und der Energiesicherheit. Hierbei wird Klimaschutz nicht nur als ökologische Herausforderung gesehen, sondern ebenfalls als sicherheitspolitische und ökonomische Herausforderung. Es wird gefordert Klima-, Umwelt-, und Naturschutz, wirtschaftliches Wachtum und Beschäftigung nicht länger als Gegensätze zu begreifen. Die Erkenntnis, dass Arbeit und Umwelt keine unvereinbaren Widersprüche sind, "muss verstärkt in praktische Politik umgesetzt werden" (S. 10 - Europamanifest). Hierzu will die SPD die Technologieführerschaft in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbaren Energien ausbauen. Nicht nur der Export soll dadurch gefördert werden, ebenfalls soll innerhalb Europas der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben werden und die Energieeffizienz gefördert werden. Der positive Effekt auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung wird auch hier betont. Neben dem Effekt auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, sieht die SPD einen erheblichen Vorteil der erneuerbarer Energien in der Energiesicherheit. Aus diesem Grund möchte die SPD eine ökologische Industriepolitik anstoßen, die energie- und ressourcenschonende Umwelttechnologien fördert.
Bestehende Programme und Normen der Europäischen Union zur Bewahrung und Förderung der biologischen Vielfalt sollen weiterentwickelt werden.
Es wird weiter auf die Klimaschutzziele, welche sich die EU gesetzt hat, eingegangen. Diesen Zielen müssten jetzt konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ebendieser folgen. Als Grundlage soll das EU- Klima- und Energiepaket dienen. Dabei sind die Eckfeiler dieses Paketes der Emissionshandel, die erneuerbaren Energien und die geologische Speicherung von Kohlendioxid. Zusätzlich wird von der SPD eine neue EU-Klimaschutzrichtlinie mit Zielen und Maßnahmen gefordert. Diese soll die Sektoren Landwirtschaft, Nahrungsmittel und Bauen oder Verkehr betreffen.
Es wird zudem auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise eingegangen. So heißt es: "Auch unter dem Eindruck der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise dürfen wir in unseren Anstrengungen für ökologische Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht nachlassen und müssen ambitionierte Ziele und Maßnahmen national, europäisch und international durchsetzen." (S. 11 - Europamanifest)

Atomenergie

Die SPD nimmt im Kontext der Atomenergiedebatte Stellung und fordert den Atomaustieg zugunsten der Förderung der erneuerbaren Energien. Für die SPD ist die Atomkraft keine Lösung "Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen" (S. 11 - Europamanifest).

Internationale Organisationen und Nachhaltigkeit

Um wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit dauerhaft in Balance zu halten, plädiert die SPD in ihrem Europamanifest für die Stärkung internationaler Organisationen und Regelwerke, welche eine ökologische Nachhaltigkeit vorschreiben. So wird eine vorausschauende Weltinnenpolitik gefordert, die auf gestärkten Strukturen der Vereinten Nationen beruht.

Entwicklungszusammenarbeit und Nachhaltigkeit

Es wird zudem im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Bedeutung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz herausgestellt. Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit spricht die SPD von Nachhaltiger Entwicklung, die nicht ausschließlich auf finanzieller Unterstützung beruht. Weiterhin setzt die SPD in der Entwicklungszusammenarbeit auf "Marktöffnung und den weiteren Abbau von Subventionen, die Förderung nachhaltiger naturverträglicher Landwirtschaft gerade auch in den Entwicklungsländern, einen konsequenzen Klimaschutz sowie Maßnahmen zur Sicherung der biologischen Vielfalt (S. 17 - Europamanifest).



Interne Links

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• SPD

Externe Links
Europa-Abgeordnete der SPD
Europamanifest - Kurzfassung (PDF)
Offizielle Homepage der SPE-Fraktion
Offizielle Homepage der PES

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