CDU / CSU: Bundestagswahlprogramm 2009

Unter dem Motto "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land." stellten CDU und CSU am 28/29. Juni ihr Regierungsprogramm 2009 - 2013 für die Bundestagswahl vor. Die CDU/CSU gehen dabei "mit einem Wachstumskonzept für Deutschland in die Bundestagswahl". Im Mittelpunkt des Wahlprogramms stehen dabei ein Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Förderung von Innovationen und steuerlichen Entlastungen.

Das Wahlprogramm ist in zwei Oberkapitel eingeteilt. In Kapitel A wird eine Bilanz aus den Regierungsjahren 2005 bis 2009 gezogen. Darauf folgt die Darstellung von sechs Zukunftsprojekten als möglichen Auswegen aus der derzeitigen Krise. In Kapitel B folgen dann die Leitlinien für die Jahre 2009 bis 2013, wobei sich besonders die Kapitel BI und BIII mit nachhaltigkeitsrelevanten Themen beschäftigen.

Gliederung des Regierungsprogramms


Nachhaltigkeitsrelevante Kernpunkte der CDU/CSU
In Kapitel A werden zehn Kernpunkte für die politische Arbeit der CDU/CSU benannt. Interessant sind für das Thema Nachhaltigkeit vor allem Folgende:
1. "Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, um die Folgen der Krise zu überwinden. Um dieses zu erreichen, müssen wir den Haushalt konsolidieren, Investitionen fördern sowie Bürgerinnen und Bürger entlasten."
5. "Deutschland braucht starke ländliche Räume. ... Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei."
6. "Wir setzen uns weiter für den verantwortungsbewussteren Umgang mit knappen Ressourcen und für die Bekämpfung des Klimawandels ein. ... Dafür müssen neue Energiequellen erschlossen werden. Unsere Energiestrategie setzt auf Energiesicherheit, ökologische Verträglichkeit, bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise und Unabhängigkeit. Wir wollen unsere Anstrengungen in Forschung und Entwicklung noch einmal steigern."
7. "Die Chancen- und Lohngleichheit von Frauen zu verwirklichen, ist Teil einer Gesellschaft des Zusammenhalts." (Seite 5 - 6)

Zukunftsprojekte
In dem Kapitel A II werden von der CDU/CSU sechs "Zukunftsprojekte" benannt, die besonders gefördert werden sollen. Dies sind:

• Zukunftsprojekt: Wachstumspotenzial Umwelttechnologien: "Die Umwelttechnik ist einer der Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts. Die effiziente Nutzung von Energie und Rohstoffen, erneuerbare Energien sowie eine nachhaltige Wasser- und Kreislaufwirtschaft vereinbaren Ökonomie mit Ökologie und bieten gewaltige Wachstumspotenziale."
• Zukunftsprojekt: Modellregion für Elektroautos: "Deutschland baut die besten Autos der Welt. Die Elektromobilität bietet zusammen mit anderen zukunftsweisenden Antriebstechnologien große Potenziale zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und zur Reduktion von CO2-Emissionen. ... Modellregion für Elektromobilität in Deutschland einrichten, um weltweiter Vorreiter in dieser Zukunftsantriebstechnologie zu werden. ... Diese Region könnte das erste Gebiet sein, in der die Vision eines CO2-freien Verkehrs realisiert wird." Es sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen mindestens eine Millionen Elektrofahrzeuge im Einsatz sind."
• Zukunftsprojekt: Neue Werkstoffe fördern
• Zukunftsprojekt: Dienst am Menschen
• Zukunftsprojekt: Gesundheitsforschung
• Zukunftsprojekt: Ehrenamt (Seite 6 - 8)

Bildung und Forschung
CDU/CSU sehen in der Bildung den "Schlüssel für ein selbstbestimmtes, solidarisches und verantwortungsbewusstes Leben", "die beste Vorsorge für die Zukunft". Weiter heißt es dazu: "Gut ausgebildete Menschen sind die Quellen der kulturellen Entwicklung, des sozialen Zusammenhalts wie auch des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes. Bildung ist die entscheidende Investition in unsere Zukunft. ... Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung investieren."
Forschung und Innovation sind laut CDU/CSU ein "entscheidender Baustein unseres Programms für Wachstum und zur Überwindung der Wirtschaftskrise". Es geht für die Zukunft darum, "auf qualitatives Wachstum zugunsten von Klimaschutz, Ressourcenschonung und Krankheitsbekämpfung zu setzen", "einen Technologieschub für mehr Nachhaltigkeit" zu schaffen. Weiter heißt es im Wahlprogramm: "ein zweites Wirtschaftswunder scheint möglich, wenn jetzt die Weichen für den nächsten Aufschwung richtig gestellt werden. Daher soll die Forschung ausgebaut werden, wobei die Notwendigkeit besteht, dass "Wissenschaft [eine] klare ethische Einbettung und Orientierung" braucht. Dies gilt "gerade für die moderne Bio- und Gentechnologie", sowie die "Sicherheitsforschung in umstrittenen Forschungsbereichen". (Seite 12 - 16, 31 - 33)

Mobilität und Infrastruktur
Die CDU/CSU bekennt sich zu einer "nachhaltigen Weiterentwicklung der Infrastruktur in Deutschland", wobei als Orientierungsmaßstäbe "die berechtigten Erwartungen und Mobilitätsbedürfnisse der Bürger, die Erfordernisse der Wirtschafts- und Logistikabläufe sowie Nachhaltigkeit" stehen. Dabei soll Mobilität "so umweltgerecht wie möglich" gestaltet werden, z.B. durch verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und Wasserstraßen. Der Öffentliche Personennahverkehr soll "als Bestandteil der Daseinsvorsorge" gestärkt werden, das Schienennetz "für alle Anbieter diskriminierungsfrei zugänglich sein". Die "Leistungsfähigkeit des deutschen Wasserstraßennetzes und der Binnenschifffahrt" sollen ausgebaut, sowie Flussbauvorhaben umweltverträglich gestaltet werden. Deutschlands Stellung in den europäischen Verkehrsnetzen soll nach Ansicht der CDU/CSU durch die Strecken der „Transeuropäischen Netze“ verwirklicht werden, so etwa die Schienenverbindungen Paris-Stuttgart-Wien, Budapest-Prag-Nürnberg/Dresden und Berlin-München-Brenner.
Als Schwerpunkt soll die Erforschung der Elektromobilität mit der dazu notwendigen Infrastruktur beschleunigt werden, Industrie, Wissenschaft und Politik sollen nach Ansicht der CDU/CSU eine Strategie für die Zukunft des Automobils entwickeln, um "Energieeffizienz, Klimaschutz und Mobilität in Einklang zu bringen". Generell soll eine weitere Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs erreicht werden und geräuscharme Fahrbahnbelägen eingesetzt werden, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen wird abgelehnt. (Seite 12 - 19)

Energie
Bei der Frage der Energie setzt die CDU/CSU auf eine "nationale Energiestrategie", da Deutschlands Energiepolitik "ihren Beitrag zu einer sicheren, wirtschaftlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten" muss. Hierzu heißt es weiter: "Der weltweit wachsenden Nachfrage stehen begrenzte fossile Ressourcen gegenüber. Hinzu kommen die vom Menschen verursachten Klimaveränderungen und die politische Instabilität wichtiger Erdöl und Erdgas exportierender Länder. Wir müssen Abhängigkeiten verringern, Energie effizienter nutzen und erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen. ... Unser Ziel muss es sein, unsere weltweit führende Rolle in der gesamten Bandbreite der Energie- und Klimaschutztechnologien weiter auszubauen." Zur Erreichung dieses Ziels setzt die CDU/CSU auf "einen breiten und klimafreundlichen Energiemix".
Die CDU/CSU setzt bei der Energieversorung "auch auf fossile Energiequellen, die effizient und klimaschonend genutzt werden können und müssen." Daher soll auch bei den "fossilen Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe und bedarfsgerechte Energieerzeugung", sowie eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks, gesetzt werden. Nach Ansicht der CDU/CSU "kann zudem die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger" leisten.
Die Erneuerbaren Energien bieten laut CDU/CSU "große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum." Des weiteren sollen eine Steigerung der Energieeffizienz mit Hilfe moderner Energie-Technologien geschaffen werden, die Gründung eines „Aktionsbündnis Energieeffizienz“, sowie eine „Effizienzstrategie Mittelstand“, allgemeine Informations- und Aufklärungskampagnen zur Stärkung der Energiekompetenz der Verbraucher, die Weiterfürung von KfW-Programmen zu energetischen Gebäudesanierung und Modernisierung des Heizungsbestandes durchgeführt werden.
Da sowohl der Bau neuer konventioneller Kraftwerke, als auch der Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend auf "Akzeptanzprobleme in der Umgebung geeigneter Standorte" stößt, soll "die Aufklärungsarbeit über energiepolitische Zusammenhänge ... verstärkt werden" und durch "die Erarbeitung ... eines „Energie-Atlas Deutschland“ regionale und lokale Potenziale" aufgezeigt werden.
Die Kernenergie stellt laut CDU/CSU "vorerst einen unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix" dar, wobei der "Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie" gesehen wird, da "heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind." Eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen wird angestrebt, wobei ein Neubau von Kernkraftwerken abgelehnt wird. Zu den erwartenden Gewinnen aus diesem Vorgehen heißt es, "der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns ... soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden." Dazu gehört auch eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle, sowie das Bekenntnis zur Verantwortung des Bundes für die Endlager.
Im Bereich der Forschung setzt die CDU/CSU auf eine "breit angelegte, technologieoffene Energieforschung", wobei die Weichen gestellt werden soll, "dass Deutschland Weltmarktführer bei klimaschonenden Energieträgern und Klimaschutztechnologien in allen Bereichen wird. Hierzu gehören saubere Gas- und Kohlekraftwerke, aber auch die Forschung im Bereich der Erneuerbaren, der Kerntechnik und der Geothermie. Im Bereich der Kernforschung ist für .. die Förderung deutscher Sicherheitskompetenz als Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen", sowie "Speichertechnologien ein Schwerpunkt im Bereich der Förderung regenerativer Energieformen." (Seite 16 - 19)

Generationengerechtigkeit
Nach Ansicht der CDU und CSU wird "seit 2005 erfolgreich eine Politik verfolgt, durch die der Generationenvertrag auf eine solidere Basis gestellt ... wird."
Für CDU und CSU ist der Zusammenhalt der Generationen eines der entscheidenden gesellschaftspolitischen Ziele. Die großen Herausforderungen zur Gestaltung einer guten Zukunft können "nur gemeinsam gemeistert werden".
Die CDU/CSU setzt sich in ihrem Wahlprogramm "optimistisch" dafür ein, "wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum" zu schaffen, wobei "eine Politik der soliden Finanzen" wichtig ist und dem Prinzip der Generationengerechtigkeit entspricht, "denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen". Der Beginn der Tilgung ist laut CDU/CSU "zu der zentralen Frage der Generationengerechtigkeit geworden. Wir sind auch dem Wohl der Kinder von heute und dem Wohl noch nicht geborener Generationen verpflichtet." Dafür wollen sich CDU und CSU im Bundestag dafür einsetzen, dass die "Schuldenbremse im Grundgesetz" erhalten bleibt und der "Anspruch ist, so bald wie möglich einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen." (Seite 9 - 12, 22 - 23, 26 - 36)

Ländliche Räume und Landwirtschaft
Die CDU/CSU sehen die Versorgung der Menschheit mit Nahrungsmitteln und Energie sowie den Klimaschutz als die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts an, die durch das "Rückrat" der ländlichen Räume geschultert werden müssen. So heißt es: "Eine gesunde und starke Landwirtschaft sichert die Ernährung, erhält unsere Kulturlandschaft, produziert nachwachsende Rohstoffe und trägt zur Energiesicherheit bei." Es sollen die politischen Rahmenbedingungen so gesetzt werden, "dass sich unsere Land- und Forstwirtschaft – konventionell und ökologisch wirtschaftende, Familienbetriebe und Gemeinschaftsunternehmen – gut entwickeln können", den "Anbau nachwachsender Rohstoffe unterstützen, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden", wobei "Biomasse als erneuerbarer Energieträger eine Vielfalt von Möglichkeiten eröffnet – von der Wärme über Biokraftstoffe bis zu Biogas." Des weiteren soll "die Umstellung auf den Ökolandbau weiter gefördert und die Forschung intensiviert" werden, wobei "Patente auf Tiere und Pflanzen" abgelehnt werden. (Seite 43 - 46)

Umwelt- und Klimaschutz
Die CDU/CSU fasst ihre Leitsätze mit folgenden Worten zusammen: "Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Der globale Klimawandel ist bereits heute Realität. Er beschleunigt sich und wird zur Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen. Dieser Entwicklung entgegenzusteuern und die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu begrenzen, ist unser Ziel. Ökologie wird für die Ökonomie des 21. Jahrhunderts immer wichtiger. ... CDU und CSU stehen in Klima- und Umweltpolitik für einen kooperativen Stil, der Verbraucher und Unternehmen dazu selbst ermutigt, Verantwortung für Umwelt und Klima zu übernehmen. Anreize und marktwirtschaftlich orientierte Instrumente sind staatlichen Regulierungen und Vorschriften vorzuziehen. Wir brauchen einen „Umweltpakt Deutschland“ als eine neue Form der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Staat ... Unser gemeinsames Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum in einer intakten Umwelt jetzt und für künftige Generationen zu sichern."

Als Ziele eines erfolgreichen Klimaschutzes formulieren CDU und CSU folgende Punkte:

• die durchschnittliche Erwärmung der Erdatmosphäre soll auf maximal zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Ausgangssituation begrenzt werden.
• es soll gemeinsam mit den USA ein verbindliches Kyoto-Plus-Abkommen und eine erfolgreiche Weltklimakonferenz mit verbindlichen Klimazielen im Dezember 2009 in Kopenhagen voran gebracht werden
• Europa soll seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz gerecht werden (Reduzierung der CO2-Emissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 festgelegt, Steigerung der Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 1990, Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent) -> Deutschlands Ziel: bis 2020 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken, Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung soll 2020 bei 30 Prozent liegen, die Energieeffizienz im Vergleich zu 1990 verdoppeln.
• der marktwirtschaftlich orientierte Emissionshandel stellt laut CDU/CSU einen "zielführenden Weg" da, welcher "unter Beachtung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie" und einer stärkeren Vernetzung mit Staaten und Handelssystemen außerhalb der Europäischen Union fortentwickelt werden soll. Langfristig soll nach Ansicht der CDU/CSU der Emissionshandels zu einem globalen System weiterentwickelt und auch weitere Branchen mit einbezogen werden, wobei "mit Einnahmen aus dem Emissionshandel auch Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Vorbeugung gegen die Folgen des Klimawandels finanziell unterstützt werden" sollen.
• Der Mögliche Wege zur Minimierung der Treibhausgasreduzierung: Förderung erneuerbarer Energien, ein breiter Energiemix sowie Anreize für mehr Energieeffizienz und Energiesparen, Energieeffizientes Bauen und energetische Gebäudesanierung
• Umwelttechnologien sieht die CDU/CSU als "große Chance für den Exportweltmeister Deutschland" an (Seite 48 - 51)

Artenvielfalt
Zum Thema Artenvielfalt heißt es: "Naturreichtum und eine hohe Artenvielfalt von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sind Voraussetzungen für sauberes Wasser, reine Luft und fruchtbare Böden, auf denen gesunde Nahrungsmittel in ausreichendem Umfang erzeugt werden können." Es soll nach Ansicht der CDU/CSU eine "innovative und flexible Naturschutzpolitik entstehen", wobei die "Instrumente und Maßnahmen ... den jeweiligen lokalen und regionalen natürlichen Gegebenheiten sowie den ökonomischen, ökologischen und sozialen Bedingungen angepasst werden" sollen. Die CDU/CSU setzt sich für den Erhalt der Wälder, eine Verbesserung der Wasserqualität, einen "vernünftigen Bodenschutz", für eine konsequenten Umsetzung der nationalen Strategie für die nachhaltige Nutzung und den Schutz der Meere, sowie gegen ein umfassendes Walfangverbot ein. Auch dem Tierschutz fühlt sich die CDU/CSU in "besonderem Maße verpflichtet", um die "landwirtschaftliche Nutztierhaltung im Einklang mit der Wirtschaftlichkeit voranzubringen".
Für eine Verbesserung der Luftqualität fordert die CDU/CSU eine Senkung der Feinstaub- und Stickoxidemissionen "mit Augenmaß" einzusetzen, sowie Lämbelästigung "an der Quelle zu reduzieren". (Seite 48 - 51)

Verbraucherschutz
CDU und CSU setzen bei dem Verbraucherschutz auf einen mündigen Verbraucher, der aus dem sehr großen Angebot auswählen kann und "gleichzeitig gefordert [ist] wie nie", mit dem Ziel "nicht Bevormundung, sondern Befähigung" zu schaffen. Der Schutz vor unsicheren und gesundheitsgefährdenden Produkten sollen durch Verbraucherforschung und -berichterstattung weiterentwickelt werden. Ziel ist die Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen. Des weiteren sind der CDU/CSU eine Unterstützung bei der gesunden Ernährung, eine klare Lebensmittelkennzeichnung, sowie Transparenz bei der Herkunftskennzeichnung wichtig. Nachhaltiger Konsum soll einfach und die Informationsvermittlung, unter welchen Bedingungen die Lebensmittel produziert wurden (Zweites Preisschild), nachvollziehbar sein. Dabei setzen CDU und CSU "vorrangig auf freiwillige Siegel, die internationale Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards wiedergeben und die Entwicklung glaubwürdiger Kennzeichnungen für umwelt- und klimafreundliche Produkte" wiedergeben.
Des weiteren sollen die Verbraucher "vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung geschützt werden" und die Nutzung des Internets mit "Datensicherheit sowie Schutz vor Belästigungen und Betrügereien" ermöglicht werden. (Seite 51 - 52)

Dokumente
Regierungsprogramm 2009-2013 (pdf)
Empfehlungen des Wirtschaftsrates für die Bundestagswahl 2009 (pdf)

Interne Links

• CDU
• CSU
• CDU/CSU: Bundestagswahlprogramm 2013

Externe Links
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Christlich Demokratische Union Deutschlands
CSU näher am Menschen