Europawahl 2009: Die Grünen/Europäische Freie Allianz

Auf der Basis des europaweit gültigen Manifests "A Green New Deal for Europe" der Bündnis 90/Die Grünen bzw. Europäische Freie Allianz, wurde das vorläufige Europawahlprgramm auf der 29. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) (23.-25. Januar 2009) in Dortmund verabschiedet.

Am 27-28. März 2009 fand in Brüssel im Europäischen Parlament der "European Green Party Election Congress" statt, bei dem auch das endgültige Wahlprogramm verabschiedet wurde. Die Grünen/EFA sind die einzige Partei, bei der seit dem Jahr 2004 ein europaweit einheitlicher Wahlkampf geführt wird, zu dem es eine länderübergreifende einheitliche Wahlkampagne gibt.

Gliederung des Wahlprogramms
Das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen ist in 9 Kapitel, sowie eine Präambel, unterteilt. Es steht unter dem Motto: "Volles Programm mit WUMS - für ein besseres Europa". Der Begriff "WUMS" steht für "Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial". Die hier exzerpierten Stellen richten sich nach der Ausrichtung des Lexikons und beziehen sich somit besonders auf Aspekte der Nachhaltigkeit.

Präambel (S. 13 - 28)
"wir GRÜNE möchten Sie für drei Dinge gewinnen: an der Europawahl am 7. Juni 2009 teilzunehmen; bei dieser Wahl GRÜN zu stärken und sich selbst darüber hinaus für die Gestaltung Europas zu engagieren: Für einen GRÜNEN New Deal in Europa. Es geht um eine Europäische Union,

• die Klima und Umwelt schützt und für eine sichere Energieversorgung sorgt,
• die zu sicheren Arbeitsplätzen und sozialer Gerechtigkeit für Frauen und Männer beiträgt,
• die ihrer internationalen Verantwortung gerecht wird,
• die konsequent Leben von Flüchtlingen rettet und Wege legaler Zuwanderung schafft,
• die sich um den Schutz Ihrer Bürgerrechte und Daten kümmert,
• die die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt,
• die wirklich demokratisch, transparent und bürgernah ist
• einen Grünen New Deal, der Finanz-, Klima- und Armutskrise mit einem ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft beantwortet."

1. Neue Energie in Europa. Der grüne Weg für gutes Klima, wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit (S. 29 - 46)
"Klimapolitik ist im 21. Jahrhundert eines der strategisch wichtigsten Politikfelder. Denn Klimapolitik ist mehr als nur eine Politik für besseres Wetter. Klimapolitik ist auch Energie- und Verkehrspolitik, Sozial-, Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik. Immer deutlicher wird, dass vom Klimawandel nicht nur unsere Ökosysteme betroffen sind, sondern auch unser Wirtschaftssystem. ... Unsere Antworten heißen: Umstellung auf Erneuerbare Energien, Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparung. Wir wollen, dass Europa mit einer intelligenten Energie- und Klimapolitik zum Schrittmacher wird. Europa hat sich verpflichtet alles zu tun, dass die globale Erwärmung auf zwei Grad begrenzt wird. Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden. Für Europa heißt dies: 80 Prozent Reduktion bis 2050. Spätestens dann müssen wir einhundert Prozent unserer Energie erneuerbar bereitstellen. Wir streben an, diese Ziel bereits 2040 zu erreichen. ... Wir brauchen eine Förderpolitik, die der Bedeutung der Erneuerbaren Energien Rechnung trägt, ohne dass die Gewinnung von Pflanzenkraftstoffen der Produktion von Nahrungsmitteln Konkurrenz macht. Insbesondere brauchen wir klare ehrgeizige und verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz. ... Wir wollen, dass Europa wieder die treibende Kraft in der internationalen Klimapolitik wird. Nur so können wir den nötigen Druck aufbauen und andere Staaten zum Mitmachen bewegen ... 2009 wird klimapolitisch ein entscheidendes Jahr. Europa muss in diesem Jahr bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen seiner Vorreiterrolle gerecht werden und sich für ein starkes Kyoto-Nachfolgeabkommen einsetzen. Dazu muss Europa seine Wirtschaft nachhaltig und zukunftsfähig umbauen und seine Emissionen bis 2020 um mindestens 30 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent reduzieren. Nur so lässt sich die Erderwärmung noch auf höchstens zwei Grad begrenzen. ..."

2. Umwelt schützen. Der grüne Weg für ökologische Erneuerung und gesundes Leben (S. 47 - 61)
"Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Umwelt- und Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe. Wir verstehen darunter den Natur- und Artenschutz genauso wie die Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Verkehr, Klimaschutz und Energie. Umwelt- und Verbraucherschutz müssen in alle Bereiche wirken. Produktion und Verbrauch müssen so gestaltet werden, dass sie nicht heute die Lebenschancen von morgen zerstören. Wir wollen auf europäischer Ebene vorausschauend handeln, denn wir wollen unseren Kindern eine lebenswerte Welt mit vielen Entfaltungschancen hinterlassen und auch übermorgen noch erfolgreich sein. Deshalb setzen wir auf eine Politik, die den Gedanken der Nachhaltigkeit ernst nimmt und kein bloßer Reparaturbetrieb ist. ... Unsere Umwelt ist nicht nur vom Klimawandel bedroht: Rohstoffe werden oft ohne Rücksicht auf den Ressourcenschutz abgebaut, Flächen werden versiegelt und jeden Tag stirbt ein Stück Natur. Luft, Wasser und Boden sind in Europa nach wie vor durch die Art und Weise, wie wir produzieren und verbrauchen, Landwirtschaft betreiben und unsere Mobilität organisieren, belastet – oftmals befeuert durch eine falsche EU-Politik. Der dramatische aber häufig unbemerkte Verlust von Arten von Tieren, Pflanzen und anderen Organismen ist eine globale Katastrophe, die irreversible Schäden erzeugt. ... Der Schutz der Natur und die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen leiten unser politisches Handeln. Unsere Politik der Nachhaltigkeit stellt den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Zentrum. Denn steigende Belastungen machen Menschen krank. ... Eine intakte Umwelt ist für uns Lebensgrundlage und hat einen nicht zu beziffernden Nutzen und Wert. Wir stehen für eine Politik und für eine gesellschaftliche Haltung, die Schutz und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereint. ... Wir wollen die europäische Landwirtschaft nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerecht gestalten. ... Die Nutzung pflanzlicher Rohstoffe für die Kraftstofferzeugung darf unter keinen Umständen zu Lasten der Nahrungsmittelsicherheit gehen. Zudem muss durch entsprechende Ernährungsaufklärung und eine Umstrukturierung der Agrarpolitik ein besseres Gleichgewicht zwischen pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen in unserer Nahrung erreicht werden.... Unsere Maxime für einen nachhaltigen Konsum heißt aber auch, mit weniger Fleisch- und Milchprodukten auszukommen – und auf regionale wie saisonale Produktion zu achten."

3. Starke Verbraucherpolitik. Der grüne Weg für Schutz, Transparenz und Rechte (S. 62 - 70)
"Europa ist auch eine Gemeinschaft der Verbraucherinnen und Verbraucher. Tag für Tag greift die europäische Politik in den Konsumentenalltag ein. In den politischen Entscheidungsprozessen spielen Verbraucherinteressen jedoch nur selten eine spürbare Rolle. Wir wollen Europas Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und den gemeinsamen Marktplatz mit einer mutigen Verbraucherpolitik voranbringen. ... Grüne Verbraucherpolitik legt einen weiteren Schwerpunkt auf die Organisation von Verbraucherinnen und Verbrauchern als Marktmacht. Es geht um gleiche Augenhöhe im Marktgeschehen – zwischen VerbraucherInnen, HändlerInnen und ProduzentInnen. Neben Informationsrechten, Transparenz und Kennzeichnungspflichten benötigen wir eine unabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung sowie durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Verbraucherrechte als eine neue Generation der Bürgerrechte stärken und ausbauen. ... Außerdem kämpfen die GRÜNEN im Europäischen Parlament für konsequenten Datenschutz und dafür, dass die wirtschaftlichen Verbraucherinteressen nicht nur bei Auslandstarifen für Handys, sondern systematisch bei Energiefragen, Fahrgastrechten oder Konsumgütern wie Spielzeug zur Geltung kommen. ... Wir wollen die Finanzmärkte fair und langfristig vertrauenswürdig gestalten. Spekulationen, neue Finanzprodukte und der so genannte »graue«, weil häufig unseriöse Kapitalmarkt haben das Verbrauchervertrauen untergraben. Die europäischen Staaten müssen die Finanzmärkte durch klare, grenzüberschreitende Regeln und Kontrollen besser regulieren. ..."

4. Soziales Europa. Der grüne Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt (S. 71 - 88)
"Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Wenn Unternehmen und Finanzakteure europäisch und global handeln, müssen auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Bürgerinnen und Bürgern grenzüberschreitend garantiert werden. Europa ist kein Projekt der Wirtschaftseliten, sondern muss ein soziales Europa für die Bürgerinnen und Bürger sein, in dem die Freiheiten des Binnenmarktes durch soziale Rechte und Grundrechte klar begrenzt wird. Unser Ziel ist es, die Abwärtsspirale zu durchbrechen und soziale Sicherheit auch europäisch durchzubuchstabieren. ... Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sind zum Motor der europäischen Integration geworden und auch die Freizügigkeit von Personen, lange ein Stiefkind des Integrationsprozesses, ist inzwischen zumindest für Westeuropa Normalität. Das hat viel Dynamik gebracht und ist eine wichtige Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Die EU ist aber nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch eine Solidargemeinschaft. ... Wir wollen, dass in der 2010 anstehenden Revision der Strategie die Nachhaltigkeitsstrategie und die soziale Agenda endlich wieder wirklich integraler Bestandteil der Strategie werden. Wir wollen die Erreichung der sozialpolitischen Ziele und Indikatoren verbindlich festschreiben. ..."

5. Europa der Kommunen. Daseinsvorsorge vor Ort stärken (S. 89 - 96)
"Förderaktivitäten, Feinstaub- und Lärmschutzrichtlinie, Beihilfenverbot, Ausschreibungspflicht, Kommunalwahlrecht und der öffentliche Personennahverkehr sind nur einige Beispiele von Richtlinien und Vorschriften, die Auswirkungen auf die Kommunen haben. Doch die zunehmende Eingriffstiefe des Europarechtes auf die Kommunen droht das kommunale Selbstverwaltungsrecht auszuhöhlen. ... Erst der noch nicht ratifizierte Reformvertrag von Lissabon sieht eine ausdrückliche Achtung der »regionalen und lokalen Selbstverwaltung« durch die Europäischen Verträge vor. ... Darüber hinaus wollen wir den Ausschuss der Regionen stärken und breiter aufstellen. Wir wollen hier Mindestkriterien durch die EU definiert wissen, die den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern ein stärkeres Gewicht im Ausschuss bringen. ..."

6. Nachhaltig Wirtschaften. Für einen Grünen New Deal (S. 97 - 111)
"Wir erleben derzeit die schwerste Finanzkrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. ... Nun gilt es, Lehren und politische Konsequenzen aus der Krise zu ziehen - auf globaler, europäischer und nationaler Ebene. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die Finanz-, Klima- und Nahrungsmittelkrise gemeinsam zu bewältigen. Sie sind das Ergebnis globalen Markt- und Politikversagens und erfordern korrigierende Eingriffe der Politik in Bezug auf die Rahmenbedingungen und Standards, die für die Märkte gelten. ... Es ist jetzt an der Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt. ... Wir setzen auf einen Grünen New Deal. ... Der Grüne New Deal als globale Strategie setzt auf proaktive Krisenlösungen durch eine verstärkte Koordination von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik. ... Im Rahmen dieser Strategie wollen wir mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm in Europa Impulse gegen die Rezessionsgefahr setzen, um so ein nachhaltigeres grünes Umsteuern in einer stabileren sozialen Wirtschafts- und Finanzwelt zu erreichen. Hierbei soll auch die Verantwortung der reichen für die Entwicklungsländer berücksichtigt und praktisch eingelöst werden. ... Wir wollen im Rahmen des Grünen New Deal eine neue globale Finanzordnung, ein Bretton Woods II. Die gerechte Neuordnung der internationalen Finanzmärkte wird nicht gelingen, wenn Europa unkoordiniert handelt. ... In letzter Zeit boomen ökologische und nachhaltige Investmentfonds. Aber nicht immer ist auch Öko drin, wenn Öko draufsteht. Wir möchten darum auf europäischer Ebene für alle Publikums- und Rentenfonds Standards einführen, die die Qualität des nachhaltigen Investments garantieren, verständlich darstellen und darüber verständlich informieren. Wir wollen für börsennotierte Unternehmen in Europa einheitliche und ambitionierte Transparenz- und Unternehmensstandards (Good Corporate Governance) schaffen. Dies dient dem Schutz der Anlegerinnen und Anleger und der Aktionärsdemokratie und schafft Vertrauen in eine transparente und umsichtige Unternehmensführung auch für KundInnen und ArbeitnehmerInnen der Unternehmen. ..."

7. Gesellschaft gestalten. Der grüne Weg für Demokratie und Bürgerrechte (S. 112 - 133)
Wir wollen ein Europa der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, ein Europa, das geprägt ist von einer Kultur der Anerkennung und Teilhabe aller Menschen. Wir wollen eine moderne Gesellschaftspolitik in Europa auf der Grundlage der Bürger- und Menschenrechte. ... Wir GRÜNE wollen die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben. ... Am Ziel einer echten Verfassung für Europa, die Bürgerrechte garantiert und die EU transparenter und demokratischer macht, halten wir fest. Dazu ist der Vertrag von Lissabon eine wichtige Grundlage. ...Es ist ein Kernanliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jede Art von Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen. ... Wir wollen alle Menschen, die in Europa leben, durch europäische Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und EU-weite Referenden an der Europapolitik beteiligen. ... Wir wollen Europa als Raum der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mit gleichen Grundrechten und Rechtsstandards auf höchstem Niveau weiter ausbauen. ..."

8. Kultur, Bildung und Forschung. Der grüne Weg in die Wissenschaftsgesellschaft (S. 134 - 145)
Eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und in seiner Entfaltung fördert, ist ein wichtiges Anliegen und zentraler Bestandteil unserer Politik. Es geht um gerechte Chancen der Bildung und des Wissenserwerbs, um die Entwicklung von kreativen Fähigkeiten, Selbstreflektion und den Umgang mit Vielfalt, um den Zugang zu den vielfältigsten kulturellen Betätigungsfeldern als Teil eines guten und selbstbestimmten Lebens und Zusammenlebens. ... Wir wollen europaweit lebenslanges Lernen ermöglichen. ... Wir wollen, dass die Beschränkungen in der beruflichen Mobilität endlich abgebaut werden. ... Wir wollen, dass Studierende ihre Studienleistungen europaweit anerkannt bekommen. ... Wir wollen Wissenschaft und Forschung in der EU stärken. ... Ein Ausbau und eine Bündelung der Forschungsbemühungen in Europa sind notwendig, damit wir in einer globalisierten Wirtschaft, die von Wissen und Innovationen angetrieben wird, eine sozial gerechte und wohlhabende Gesellschaft weiterentwickeln können. ..."

9. Internationale Verantwortung. Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung (S. 146 - 171)
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein friedliches Europa, das sich weltweit für die Schaffung und Bewahrung des Friedens und die gerechte Gestaltung der Globalisierung einsetzt. Grüne Politik zielt auf den Schutz der Menschenrechte, auf internationale Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit, Gewaltfreiheit, Abrüstung und die Stärkung des internationalen Rechts. Keine Regierung und keine internationale Institution ist in der Lage, mit den vielfältigen Herausforderungen unserer Zeit allein fertig zu werden. ... Wir wollen eine EU, die in der Außen-, Entwicklungs-, Handels- und Wirtschaftspolitik Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit achtet und fördert. Wir wollen die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius begrenzen. Klimaschutz ist zu einer großen friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderung geworden. ... Der Klimawandel ist insbesondere für die Entwicklungsländer eine große Herausforderung. Die verwundbaren Gesellschaften des Südens, die selbst nicht nennenswert zur Klimakatastrophe beitragen, brauchen mehr finanzielle Mittel, um sich auf den Klimawandel einstellen zu können. Die Begrenzung des Klimawandels kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Die Weltgemeinschaft muss sich auf einen wirksamen, völkerrechtlich verbindlichen Klimaschutzvertrag verständigen, der sicherstellt, dass die globalen Emissionen bis 2050 halbiert werden. Dazu müssen die Industrieländer ihre Emissionen um 80 Prozent mindern. ... Wir wollen die Globalisierung nach den Geboten der ökologischen Nachhaltigkeit, der sozialen Gerechtigkeit und des Ausgleichs zwischen Arm und Reich weltweit gestalten. ..."

Europawahlkampf 2009

Als Spitzenkandidaten ziehen Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Europawahlkampf. Harms erhielt 80,4 Prozent und Bütikofer 81,7 Prozent der Stimmen. Alle Europakandidaten können Sie dieser Liste entnehmen.
Zu den Europawahlen 2004 traten 25 der damaligen Mitgliedsparteien erstmals in der Geschichte der europäischen Parteipolitik mit einer gemeinsamen Wahlkampagne an, ebenso in diesem Jahr. Dazu hier im Lexikon mehr.


Dokumente
Ein Grüner New Deal für Europa - Manifest für die Europäische Wahlkampagne (pdf)
Europawahlprogramm 2009 (pdf)
Änderungen des Wahlprogramms die bei der Bundsarbeitsgemeinschaft (BAG) Europa eingereicht wurden.
Die Grünen/EFA
Bündnis 90/Die Grünen

Interne Links

• Parteien
• Bündnis 90/Die Grünen

Externe Links
Bündnis 90/Die Grünen
Europäische Grüne Partei
European Election Campaign Site
Europagruppe DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament
Federation of Young European Greens
Federation of Young European Greens - campaign website

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