SPD: Bundestagswahlprogramm 2013

Einleitung

Am 22. September 2013 fand die Wahl zum 18. deutschen Bundestag statt. Bei der Bundestagswahl werden die Abgeordneten des deutschen Bundestages gewählt. Alle vier Jahre findet eine solche Wahl statt allerdings kann sich die Wahlperiode bei der Auflösung des Bundestages verkürzen oder im Verteidigungsfall verlängern. Um die Abgeordneten zu wählen, hat jeder Wahlberechtigte Bürger eine Erst- und Zweitstimme mit denen die Kandidaten aus den jeweiligen Wahlbezirken gewählt werden. Der Kandidat, der die meisten Erststimmen erhält, bekommt ein Direktmandat und zeiht als Abgeordneter in den Bundestag ein. Über die Zweitstimme wird dann festgelegt wie viele der 598 Sitze im Bundestag einer Partei zustehen. Eine Besonderheit der Wahl ist die Fünfprozenthürde. Diese besagt das eine Partei bundesweit mindestens 5 % der Zweitstimmen benötigt, um in den Bundestag einziehen zu können. Auch besteht die Möglichkeit der Überhangmandate. Hierzu kommt es wenn eine Partei mehr Direktmandate erhalten hat als Sitze im Bundestag. In diesem Falle darf die Partei die beiden überschüssigen Kandidaten ebenfalls in den Bundestag schicken, wodurch sich wiederum die Anzahl der Abgeordneten bzw. Plätze im Bundestag erhöht.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Bundestages zählt die Gesetzgebung. Als weitere Aufgabe wird dem Bundestag die Wahl des Bundeskanzlers und anderer wichtiger Staatsorgane durch das Grundgesetz zugeschrieben (Wahlfunktion). Einige weitere Artikel (43, 44, 67, 110) weisen dem Bundestag die Aufgabe zu, Regierung und Verwaltung zu kontrollieren (Kontrollfunktion).

Die 11 Kernpunkte des Wahlprogramms der SPD

1. "Deutschland besser und gerechter regieren- Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land"
2. "Finanzkapitalismus bändigen – Wirtschaft und Mittelstand stärken – Gute Arbeit schaffen: Märkte brauchen Regeln – für nachhaltiges Wachstum; Gute Arbeit in einer modernen Gesellschaft; Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa; Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern; Sichere und bezahlbare Energie – Die Energiewende zum Erfolg führen"
3. "Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben in einer modernen Gesellschaft:Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung; Gleichberechtigung und Gleichstellung verwirklichen, Familien gehen vor;Jugendpolitik ; Gleichberechtigte Teilhabe: Für eine moderne Integrationspolitik; Kultur-, Medien- und Netzpolitik"
4. "Für eine gerechte Steuerpolitik"
5. "Soziale Sicherheit und Vorsorge: Gesundheit und Pflege; Gute Arbeit, gute Rente; Gemeinsam leben – Menschen mit und ohne Behinderungen"
6. "Gute Nachbarschaft:Soziale Stadt und Zusammenhalt der Regionen; Die Stadt als Motor wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung; Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und bezahlbares Wohnen; Ländliche Räume"
7. "Umwelt und Verbraucherschutz:Lebensqualität und Innovation durch gute Umweltpolitik; Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und stärken"
8. "Demokratie leben:Demokratie als Gesellschaftsprinzip; Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken; Für Freiheit in Sicherheit"
9. "Für ein besseres Europa"
10. "Unsere Idee der Globalisierung: Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige"
11. "Deutschland besser regieren!"

Nachhaltigkeit im Wahlprogramm der SPD

Die SPD bringt in dem diesjährigen Wahlprogramm den Begriff der Nachhaltigkeit in Zusammenhang mit der Marktwirtschaft unter dem Slogan: "Märkte brauchen Regeln – für nachhaltiges Wachstum". Denn um zu verhindern, dass weltweit die Demokratien von Banken und Börsen erpressbar gemacht werden, wollen die Mitglieder der SPD die Märkte, vor allem die Finanzmärkte durch Regeln einschränken. Deshalb wollen sie einer neubegründeten Sozialen Marktwirtschaft wieder zum weltweit erfolgreichen Beispiel für wirtschaftlichen Erfolg, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit verhelfen. Um dieses Ziel erreichen zu können, werden eine internationale Zusammenarbeit mit internationalen Mitteln nötig sein. Für die Regulierung lautet ihr Grundsatz: "Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein." Insofern muss Europa Vorreiter einer neuen Marktordnung werden, um die Finanzmärkte bändigen zu können. Gleichzeitig möchte die SPD eine stärkere Demokratisierung Europas durchführen: Das heißt, politische Mechanismen und Institutionen, die sozialen Ausgleich, eine nachhaltige Haushaltspolitik und ein ausgewogenes wirtschaftliches Wachstum in der EU gewährleisten.

Ihre Maßnahmen für die Neubegründung der Sozialen Marktwirtschaft sind zahlreich, da sie einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik herbeiführen wollen. Somit muss zunächst das bestehende Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zu einem modernen Stabilitäts- und Wohlstandsgesetz 2020 weiterentwickelt werden. In diesem Rahmen bestimmen vier Dimensionen der Nachhaltigkeit unser Verständnis von einer zukunftsfähigen und gerechten Wirtschaft:

• Staatliche Nachhaltigkeit: Die staatliche Nachhaltigkeit impliziert den Abbau der öffentlichen Schuldenlast, der jedoch nicht zu Lasten der öffentlichen Zukunftsaufgaben erfolgen darf.
• Wirtschaftliche Nachhaltigkeit: Die wirtschaftliche Nachhaltigkeit beachtet nicht nur den Wohlstand und den Erfolg der deutschen Wirtschaft, bemessen am Bruttosozialprodukt, sondern auch einen hohen Beschäftigungsstand und eine möglichst ausgeglichene Leistungsbilanz.
• Soziale Nachhaltigkeit: Die soziale Nachhaltigkeit hat die Bekämpfung von Armut, eine gerechte Einkommensverteilung, die Bewertung und Entlohnung von Arbeit und bessere Bildungschancen zum Schwerpunkt.
• Ökologische Nachhaltigkeit: Die ökologische Nachhaltigkeit möchte Wachstum und Ressourcenverbrauch absolut entkoppeln, die Treibhausgasemissionen senken und Ressourcen produktiver nutzen.

Es soll auch eine Reform des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, ein Jahreswohlstandsbericht und die stärkere Harmonisierung von europäischer Arbeits-, Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- und Investitionspolitik erfolgen.

Mithilfe dieser vier Dimensionen möchte die SPD eine Kultur der Nachhaltigkeit in der Wirtschaft etablieren. Ihre Forderungen lauten deshalb folgendermaßen:

• Eine wirksame Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme,
• Ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni, ebenso wie die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen auf maximal 50 Prozent der Beträge, die 500.000 Euro übersteigen."
• Eine neue Unternehmensverfassung, was bedeutet,

• dass im Aktiengesetz festgeschrieben werden muss, dass Unternehmen nicht nur den Aktionärinnen und Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sind.

• dass im Bereich der Unternehmensmitbestimmung ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt werden muss

• dass die Mitarbeiterkapitalbeteiligung weiter ausgebaut werden muss und

• dass das Genossenschaftswesen gefördert werden soll, da sie sich besonders in Zeiten großer struktureller wirtschaftlicher Veränderungen als innovative und stabile Unternehmensformen erwiesen haben

Die SPD zum Umwelt- und Verbraucherschutz

Die SPD sieht Umweltschutz als eine zukunftsorientierte Investition in gesundheitliche Vorsorge und Lebensqualität an. Somit sehen sie Umweltschutz als Frage sozialer Gerechtigkeit an, da auf den Umweltschutz jeder Mensch ein Recht haben darf. Umweltschutz umfasst ihrer Meinung nach: Die Luftreinhaltung (u.a. Schutz vor Feinstaub), Lärmschutz, gesunde Böden, saubere Gewässer, gesunde Lebensmittel und intakte Ökosysteme als Voraussetzungen für Lebensqualität.
Ihr Ziel lautet daher: nachhaltige Entwicklung. Diese ist nötig, da ein weltweit rasant steigender Verbrauch von natürlichen Ressourcen in Zukunft zu Problemen führen wird, von denen die nachfolgenden Generationen belastet sein werden. Nachhaltige Entwicklung bedeutet für sie also z.B. eine Senkung der Materialintensität und die Minimierung von Abfall. Durch Kreislaufsysteme wollen sie demnach eine "Entkoppelung" von Wohlstand und quantitativem Wachstum erreichen. Als Grundlage dafür nehmen sie die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität”.

Um ihr Ziel zu erreichen, verfolgen sie u.a. eine ökologische Industriepolitik mit innovativen Produkten und Dienstleistungen. Ein verminderter Einsatz von Ressourcen bei Material- und Energiekosten soll zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken und im Bereich der Abfallwirtschaft sollen die Kommunen ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen.
Umwelt- und Naturschutzverbände sollen weiterhin unterstützt werden, um den Umbau zur ökologischen Industriegesellschaft hin gestalten zu können. Auch der Klimawandel ist ein zentrales Thema der SPD, der bis zum Jahr 2050 mindestens 95 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zum Basisjahr 1990 absenken soll. Deshalb setzen sie sich in der EU für eine Reaktivierung des Emissionshandels und eine unkonditionierte Zusage zur Verminderung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent ein. Dafür soll ein verbindliches nationales Klimaschutzgesetz mit Zwischenschritten (40 Prozent Senkung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und mindestens 80 Prozent bis 2040) erarbeitet werden. Dieses Gesetz soll Ziele für alle klimarelevanten Sektoren, wie Industrie, Verkehr sowie Land- und Forstwirtschaft, beinhalten.
Um Rahmen der Umweltpolitik soll die Umweltbildung in allen Bereichen ein Bewusstsein für Nachhaltigkeit schaffen: Energieeffizienz, Lebensmittelverbrauch, ökologische Landwirtschaft.
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Doch nicht nur der Umweltschutz, sondern auch der Verbraucherschutz, in Form von Verbraucherinnen und Verbraucher soll geschützt und gestärkt werden.
Für die SPD ist Verbraucherpolitik ein wesentlicher Baustein einer gerechten und solidarischen Gesellschaftspolitik: "Der Markt muss den Menschen dienen, nicht umgekehrt." Vor allem dann, wenn Menschen in existenziellen Fragen, wie der Vorsorge fürs Alter, für Gesundheit und Pflege, zunehmend auf Leistungen angewiesen sind, die nicht mehr vom Staat bereitgestellt, sondern auf dem freien Markt angeboten werden. Die SPD will sich für einfache, merkbare und nachvollziehbare Regelungen einsetzen, sodass nicht nur Expertinnen und Experten zu ihrem Recht kommen, sondern dass der „gesunde Menschenverstand” ausreicht.
Insofern stellt die Verbraucherpolitik der SPD den Menschen in den Mittelpunkt, der unabhängig von Herkunft, Bildungsstand und finanziellen Möglichkeiten die Verbraucherpolitik aktiv mitgestalten soll, um hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Umweltstandards verantwortlich handeln zu können. Somit setzt sich die SPD z.B. für eine Erweiterung und Präzisierung der Berichtspflichten von Unternehmen ein, damit künftig soziale und ökologische Herstellungsbedingungen klar und verbindlich ausgewiesen sind.
Auch in der digitalen Welt, sollten sich Verbraucher frei bewegen können und sicher sein vor unlauteren Geschäftspraktiken, vor dem Missbrauch ihrer Daten. Dazu zählt ebenfalls die Sicherheit der Verbraucher und Verbraucherinnen vor gefährlichen Produkten und vor existenzbedrohenden Fehlentscheidungen, zum Beispiel bei der Altersvorsorge, aber auch beim Immobilienkauf. Der Abmahnmissbrauch muss daher auch wirksam eingedämmt werden, indem der Streitwert für Urheberrechtsverletzungen im Internet im privaten Bereich begrenzt wird. Mithilfe der Einrichtung eines unabhängigen Sachverständigenrates für Verbraucherfragen, möchte die SPD die Marktmacht der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Anbietern stärken. Damit wollen sie außerdem mehr Markttransparenz erzielen: "Der Zugang zu Informationen muss erleichtert und Anbieter müssen zu einer klaren und leicht verständlichen Darstellung von Informationen verpflichtet werden."

Dokumente

SPD Das Regierungsprogramm 2013

Interne Links

• SPD
• SPD: Bundestagswahlprogramm 2009
• SPD: Europawahlprogramm 2009
• Koalitionsvertrag 2013-2018

Externe Links

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Peer Steinbrück
SPD Bundestagsfraktion