Die Linke: Bundestagswahlprogramm 2009

Das Bundestagswahlprogramm der Linken wird unter dem Motto "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden." laufen. Es wurde am 20./21. Juni in Berlin verabschiedet. Hier das

Die Linke möchte mit ihrer Politik für einen Neuanfang stehen, da aus ihrer Sicht der Kapitalismus der Ursprung der Krise, sozial ungerecht und ein Motor des Klimawandels ist. Daher soll eine Wirtschaftsordnung angestrebt werden, welche den Kapitalismus schrittweise überwindet. Die Kernbereiche der Wirtschaft sollen auf öffentlichem und Belegschaftseigentum aufbauen und die Marktsteuerung in die politische Verantwortung von demokratischen Institutionen eingebunden werden.

Thema Arbeit

Der Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst muss aus Sicht der Linken gestoppt und umgekehrt werden. So sollen der Bund, die Länder und die Kommunen "ihre Investitionen im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit deutlich steigern." (S. 7) Die Ausweitung sozialer Dienstleistungen ist für die Linke erforderlich. Generell soll die Arbeitszeit für Vollbeschäftigte auf höchstens 40 Stunden die Woche begrenzt werden und ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 € eingeführt werden. Die Linke fasst dies unter dem Begriff "Gute Arbeit" zusammen, welcher für die Zunahme der Masseneinkommen durch tariflich abgesicherte Vollzeitarbeitsplätze steht.
Zu diesem Zweck strebt Die Linke ein Zukunftsprogramm für zwei Mio. Arbeitsplätze an: 100 Mrd. € Investitionen pro Jahr sollen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur und Verkehr fließen. Zusätzlich soll ein Zukunftsfond in Höhe von 100 Mrd. € eingerichtet werden, der Unternehmen bei der Entwicklung sozial-ökologischer industrieller Arbeitsplätze unterstützt und den "Unternehmen bei der Umstellung der Produktion auf energie- und rohstoffeffiziente Verfahren und Qualitätsprodukte" (S. 9) hilft.

Umbau der Energiewirtschaft/ökologischer Umbau der Wirtschaft

Aus Sicht der Nachhaltigkeit stellt Kap. 2.3 "Gesellschaft ökologisch umbauen" das Herzstück des Bundestagswahlprogramms dar. Die Linke fordert darin das Ende des fossil-atomaren Zeitalters, mit dem langfristigem Ziel der vollständigen Umstellung auf regenerative Energien. Daher sollen unverzüglich alle Atomanlagen in Deutschland stillgelegt werden und ein Verbot für den Export von Nukleartechnik gelten.
Bis 2020 sollen laut Forderungen der Linken der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich mindestens die Hälfte, im Wärme- und Kältesektor mindestens ein Viertel betragen. Die Energieversorgung soll dabei dezentralisiert und von der öffentlichen Hand ausgeführt werden. Folglich sollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum umgewandelt werden und der demokratischen Kontrolle unterliegen. Langfristig ist die Vollversorgung mit erneuerbaren Energiequellen das Ziel, die Ausweitung des "Erneuerbare-Energien-Gesetz" ein Weg dazu. Des Weiteren fordert Die Linke die Einführung eines Energiesparfonds für einkommensschwache Haushalte - generell ist die Steigerung der Energieeffizienz und die Senkung des Energieverbrauchs ein wichtiges Ziel. Hierzu zählt auch die Einführung des "Top-Runner" Programms für Elektrogeräte, die energetische Sanierung des Gebäudebestandes, die Klimaneutralität von Neubauten und bundesrechtliche Vorgaben für eine ökologische Bauleitplanung.
Weiterhin strebt Die Linke den ökologischen Umbau der Wirtschaft an. So sollen Produktionsprozesse und Produkte nachhaltig gestaltet und regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen und Steuerbefreiungen wird genauso angestrebt, wie die Forschungsförderung sozialer und umweltgerechter zu gestalten. Die Linke lehnt Abfallverbrennung als Regelverfahren ab, Alternativen, wie z.B. mechanisch-biologische Verfahren, sollen Vorrang haben. Der grenzüberschreitende Export von Abfällen soll verboten werden.

Verkehrspolitik

Die Linke tritt für einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs ein. Dazu sollen die Investitionen für die Bahn um mindestens 2,5 Mrd. € pro Jahr erhöht werden und der Mehrwertsteuersatz für den Schienenpersonenfernverkehr auf 7 % reduziert werden. Dies soll verbunden werden mit einer flächendeckenden Einführung von Sozialtickets und einer Sozial-Bahncard für einkommensschwache Haushalte. Das Tempolimit auf Autobahnen soll auf 120 km/h begrenzt und die Bundesverkehrswegeplanung reformiert werden. Daneben strebt Die Linke die Beendigung der Subventionierung von Flughäfen an und fordert die Einführung einer Kerosinsteuer und einer Flugticketabgabe.

Klimapolitik/Emissionen

Die Linke setzt sich für eine Halbierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 ein. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll die Senkung mindestens 90 % betragen.
Die Extraprofite der Energiekonzerne ("Windfall-Profits") durch den Emissionshandel sollen besteuert werden, während die Emissionszertifikate gänzlich versteigert werden sollen, anstatt kostenlos abgegeben. Deren Erlöse sollen zur sozialen Abfederung der Energiewende eingesetzt werden.

Modellregion Ostdeutschland

Ziel der Linken ist es, die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland so weit wie möglich denen im Westen anzupassen. Daneben sollen solche Bereiche, in denen sich der Osten im Vergleich zum Westen hervortut zum gesamtdeutschen Maßstab werden.
Aus Sicht der Linke kann Ostdeutschland zu einer sozial-ökologischen Modellregion werden, wenn nun die Weichen richtig gestellt werden. Dazu ist die Rekommunalisierung der Energieversorgung und die Umstellung auf erneuerbare Energien nötig. Es sollen solche Kommunen und Landkreise besonders unterstützt werden, die "die regionale Energieautonomie mit nichtfossilen Energieträgern verwirklichen wollen." (S. 15)

Umwelt-/Natur-/Tierschutz

Natur soll bewahrt und nachhaltig genutzt werden. So soll die Ausweisung und Vernetzung von Schutzgebieten vorangetrieben werden. BürgerInnen sowie Umwelt- und Naturschutzverbänden sollen daneben umfassende Informations-, Beteiligungs-, und Klagerechte zugestanden werden.
Tierversuche_1508 sollen nach Ansicht der Linken nur in besonderen Ausnahmefällen erlaubt sein, ansonsten generell verboten werden. Es gilt alternative Testmethoden stärker zu erforschen. Außerdem soll der Tierschutz bei der Haltung und beim Transport deutlich verbessert werden.

Landwirtschaft

Die nachhaltige Landwirtschaft soll nach Meinung der Linken ausgeweitet und der Anteil des ökologischen Landbaus erhöht werden. In diesem Zusammenhang steht auch die Forderung des verringerten Einsatzes von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln.
Die Linke tritt für ein Verbot der Agro-Gentechnik ein. Daher will sie, dass gentechnikfreie Regionen und Initiativen unterstützt werden. Außerdem soll die Kennzeichnungspflicht von gentechnischen Bestandteilen in Nahrung und Futtermitteln bis zur Nachweisgrenze von 0,1 % abgesenkt werden.
Im Anbau von Agro-Sprit sieht Die Linke keine Lösung, da dies die Abholzung der Regenwälder beschleunigt und den Welthunger verschärft. Statt zur Herstellung von Treibstoffen sollen die Abfälle von Energiepflanzen zur Wärme- und Energiegewinnung genutzt werden.

Gleichstellungspolitik

Die Linke fordert die Gleichstellung von Frau und Mann auf allen gesellschaftlichen Ebenen. So soll die Lohndiskriminierung von Frauen bekämpft und mindestens eine 50 %-Quote in allen Qualifikationsstufen, also insbesondere einschließlich Vorständen und Aufsichtsräten, angestrebt werden. Außerdem sind "alle Maßnahmen hinsichtlich ihrer Wirkung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern" (S. 29) zu überprüfen. Es soll ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft eingeführt und Frauenpolitik als eigenständiges Politikfeld gesichert werden. Zudem will die Linke die "staatliche Subvention des überholten Familienmodells beenden: [dazu soll] dem Modell mit einem Mann als Ernährer und der Frau bestenfalls als Zuverdienerin die einseitige gesetzliche Förderung" (S. 29) entzogen werden.

Bildungspolitik

Eine Forderung der Linken besteht darin, das Recht auf Bildung im Grundgesetz zu verankern. In dieser Folge tritt Die Linke für einen "nationalen Bildungspakt" ein, welcher die öffentlichen Bildungsausgaben auf 7 % des BIP festschreibt.

Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit

Die Linke fordert die Beendigung der Unterordnung der Entwicklungszusammenarbeit unter die Außen- und Sicherheitspolitik. So soll die Entwicklungspolitik an die Kategorien zivile Konfliktprävention, Völkerrecht, Menschenrechte und an eine aktive Friedenspolitik gebunden werden. Dabei sollen Hilfen ohne wirtschaftspolitische Auflagen gewährt werden. Neben der Entschuldung der Entwicklungsländer fordert Die Linke auch die Abschaffung der EU-Exportsubventionen


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