Europawahl 2014: SPD

Einleitung

Am 22. und am 25. Mai 2014 findet die achte Wahl des Europäischen Parlaments statt. Zu einem Mitglied dieses Parlaments will auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) erneut gewählt werden. Die SPE gliedert sich in mehrere Parteien und ist bisher die die zweitstärkste Partei im Europäischen Parlament. Ein deutscher Vertreter der SPE ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Das Wahlprogramm der SPD zur Europawahl 2014 trägt den Slogan "Europa eine neue Richtung geben". Inhaltlich will die SPD Europa demokratischer und offener Gestalten.

Eckpunkte des Wahlprogramms

Schwerpunktverlagerung von den Banken und Finanzen auf Bürgerinnen und Bürger Europas
Die SPD will Europa zur treibenden Kraft bei der Neuordnung der Finanzmärkte machen. Dabei sollen die Finanzmärkte auf ihre Funktion gegenüber der Gesellschaft und der realen Wirtschaft zurückgeführt werden. Des Weiteren ist die SPD der Meinung dass das Gelingen dieser Neuordnung entscheidend für das europäische Modell einer sozialen Marktwirtschaft ist. Ziel der SPD ist es also den Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten wieder zurückgewinnen. Erreichen will die SPD dieses Ziel durch:

• Eine handlungsfähige Banken-Union
• Steuer gegen Spekulation
• Bessere Regeln für Banken und Finanzmärkte
• Striktere Regeln für Rating-Agenturen

Förderung der Vielfalt
Als eine der großen Stärken Europas sieht die SPD die kulturelle Vielfalt. Der Austausch der Kulturen untereinander soll durch ein Europa der offenen Grenzen gestärkt werden. Laut der SPD ist nur auf diesem Wege die Weltoffenheit, Toleranz und somit die Demokratie möglich. Um ein Europa der Vielfalt und des gegenseitigen Respekts zu verwirklichen, setzt die SPD auf folgende Punkte:

• Subsidiarität
• Vielfalt in den Kommunen und Regionen
• Schutz der Daseinsvorsorge
• Europäische Kultur- und Medienpolitik ohne Beschneidung der Presse und mit einer Medialen Vielfalt
• Europäische Minderheitenpolitik, die auf die Wahrung der Rechte von Minderheiten zielt

Demokratisierung Europas und gleichzeitige Entbürokratisierung
Die SPD fordert, dass ein „Europa der Parlamente“ mit einer engen Zusammenarbeit zwischen einem gestärkten Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten das Gegengewicht zur Regierungszusammenarbeit darstellt. Nach Meinung der SPD werden dadurch das Staats- und Regierungschefs immer mehr Entscheidungen an sich gezogen haben, die EU-Institutionen geschwächt und die EU intransparent und schwerfällig, da der Rat einstimmig entscheidet und dadurch wichtige und notwendige Beschlüsse immer wieder verzögert oder verwässert werden. Ziel der SPD ist es anstelle von zwischenstaatlichen Vereinbarungen verstärkt auf die Teilnahme des Europäischen Parlaments an allen Entscheidungen zu setzen. Europa soll auf diese Weise demokratisiert werden. Demokratisierung und Entbürokratisierung müssen dabei in Europa ineinandergreifen. Erreicht werden soll diese Zielsetzung durch:

• Konzentration auf Zukunftsaufgaben
• Weniger Bürokratie
• ReformderEU-Kommission
• Stärkung des Europäischen Parlamentes
• Für verstärkte Zusammenarbeit
• Europäische Zukunftsdebatte

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Als weiteres Angriffsfeld betrachtet die SPD die (Jugend)Arbeitslosigkeit. Diese hat in etlichen europäischen Ländern dramatische Höhen erreicht. Zum Teil ist mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Job. Gerade die Zukunft des europäischen Kontinents hängt laut SPD davon ab, dass die folgenden Generationen die Chance auf Bildung, eine qualifizierte Ausbildung und gute Jobs haben. Die SPD fordert deswegen einen Rettungsschirm für Europas Jugend. Um der Jugend eine bessere Zukunft und eine bessere Lebenssituation zu ermöglichen fordert die SPD:

• Die Priorisierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit
• Die Europäische Jugendgarantie
• Einen Qualitätsrahmen für Praktika
• Europäische Jugendpolitik

Um die Arbeitslosigkeit allgemein zu bekämpfen, eine soziale Marktwirtschaft in Europa zu gestalten und eine europäische Sozialunion aufzubauen, setzt sich die SPD für folgende Punkte ein:

• Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort - für Männer und für Frauen
• Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping
• Sicherung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
• Ein Europäischer Pakt für Mindestlöhne
• Vermeidung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen
• Stärkung der sozialen Grundrechte
• Mehr europäische Mitbestimmung
• Starker Verbraucher- und Datenschutz

Europa als treibende Kraft bei Vermeidung und dem Abbau von Konflikten
Das Wahlprogramm der SPD beschreibt Europa als eine erfolgreiche Friedensgemeinschaft. Nicht umsonst trage die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Zielsetzung der SPD ist es, dass Europa seine Erfahrungen bezüglich der inneren Friedensstiftung auch in die internationalen Beziehungen einbringt und aktiv zum Aufbau einer friedlichen und gerechten Ordnung der Welt beiträgt. Damit dies erreicht werden kann müssen folgende Kriterien gegeben sein:

• Partnerschaft und Kooperation
• Eine erfolgreiche Entwicklungspolitik
• Fairer Handel
• Ein weltoffenes, tolerantes Europa
• Schutz der Menschenrechte
• Bekämpfung der Fluchtursachen

Dokumente

Wahlprogramm zur Europawahl 2014

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