FDP: Bundestagswahlprogramm 2009

Auf dem 60. ordentlichen Bundesparteitag der FDP in Hannover vom 15. - 17. Mai 2009 wurde das Wahlprogramm "Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei" beschlossen.
Das 77 Seiten starke Programm ist folgendermaßen gegliedert:

1. Präambel: Die Mitte stärken.
2. Mehr Freiheit und Fairness durch Soziale Marktwirtschaft
3. Mehr Bürgerfreiheit durch mehr Vertrauen, Zusammenhalt und Toleranz
4. Mehr Chancen durch Bildung, Forschung und Innovation
5. Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung
6. Internationale Politik für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt
7. Politikwechsel für Deutschland: Die Mitte stärken.

Ausschnitte der Kapitel 1 - 4

In der Präembel wird eine Umwelt- und Energiepolitik gefordert die auf Fortschritt und moderner Technik beruht (vgl. S. 4). Es werden im zweiten Kapitel weitere nachhatigkeitsrelevanten Themen angesprochen. Die FDP hält eine intensiven Agrarforschung für notwendig, um eine nachhaltige und effiziente Landwirtschaft zu erreichen. So wird eine "innovative und effiziente Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft" (S. 24) zur Bewältigung des Bevölkerungswachstums und der Ernährungskrise gefordert. Die FDP spricht in diesem Zusammenhang von einer "grünen Revolution auf dem Acker" (S. 24). Zur Sicherung der Welternährung soll die Pflanzenzüchtung weiterentwickelt werden und transgene Sorten gezüchtet werden. Im Mittelpunkt steht hier wiederum der technische Fortschritt und die Notwenigkeit einer Stärkung der Agrarforschung (vgl. S. 24). "Die FDP tritt für eine effiziente und nachhaltige "High-Tech-Landwirtschaft" ein" (S. 24).
Weiterhin wollen die Liberalen die Jagd- und Waldwirtschaft fördern. Die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder ist für die FDP eine wichtige Voraussetzung für den Erhalt der Biodiversität. In diesem Zusammenhang spricht sich die FDP gegen eine Unterordnung des Jagdrechts unter das Naturschutzrecht aus, da die Liberalen das deutsche Jagdsystem als "Garant für artenreiche und vitale Bestände wildlebender Tiere" (S. 25) begreifen.
Im vierten Kapitel spricht sich die FDP für die Notwendigkeit einer Bildung für nachhaltige Entwicklung aus (vgl. S. 43).
Weiterhin plädieren die Liberalen für die Freiheit der Forschung. Hiermit ist insbesondere die Freiheit im Bereich der Fusionsforschung, der kerntechnischen Sicherheitsforschung, der Stammzellenforschung, der grünen Gentechnik, der Biotechnologie und der Raumfahrt gemeint. "Die FDP lehnt Denkblockaden und ideologische Fixierung auf bestimmte Technologien ab" (S. 52).

5. Kapitel: Mehr Wohlstand und Lebensqualität durch Freiheit und Verantwortung

Im fünften Kapitel, geht die FDP auf verschiedene Themen der Nachhaltigkeit ein.

Nachhaltigkeitsstrategien
Die FDP fordert ressortübergreifende und indikatorenbasierte Nachhaltigkeitsstrategien auf nationaler und europäischer Ebene. Diese sollen institutionell verankert werden. Zudem spricht sich die FDP für eine Weiterführung des Parlamentarischen Beirates für Nachhaltige Entwicklung und des Rates für Nachhaltige Entwicklung aus. Weiterhin möchte die FDP eine Verankerung der Interessen kommender Generationen im Grundgesetz unterstützen. Es soll außerdem eine offizielle Generationenbilanz für Deutschland erstellt werden. Jedes Gesetz soll einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden. Hierbei sollen die ökologischen, ökonomischen und sozialen Folgen für die kommenden Generationen überprüft werden.

Energie
Die Liberalen kritisieren die zu hohen Energiepreise. "Mobilität und Heizen darf kein Luxusgut sein" (S. 52), so die Meinung der Liberalen. Als "größten Preistreiber" identifizieren die Liberalen den Staat. Daher fordert die FDP die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19 Prozent auf sieben Prozent oder eine Senkung der Öko-Steuer. "Die FDP spricht sich für die Senkung der Stromsteuer mittels der Einnahmen aus, die der Staat in Zukunft durch eine Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielt." (S. 53)
An dieser Stelle fordert die FDP eine stärkere Anbindung der deutschen Energiemärkte an die europäischen Energiemärkte und einen grenzüberschreitenden Stromwettbewerb. In Deutschland fordert die FDP ebenfalls mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten. Neue Unternehmen sollen die Chance bekommen in Deutschland zu investieren.
Auf europäischer Ebene fordert die FDP einen europäischen Binnenmarkt für Gas.
Ein Anreiz, den die FDP zum Ausbau der Energieinfrastruktur, erreichen möchte, ist die Verkürzung von Planfeststellungsverfahren. Hiermit soll der "Genehmigungsstau bei Kraftwerken und Leitungsbau" aufgelöst werden (vgl. S. 53).
Die Versorgungssicherheit in Deutschland soll "durch einen ideologiefreien Mix aus Energieträgern und Erzeugungstechnologien" (S. 54) gesichert werden. Darunter versteht die FDP eine breit gestreute Bezugsquelle fossiler Rohstoffe. Diese breite Streuung soll zudem der Unabhängigkeit von einzelnen Lieferländern dienen. Gegenüber diesen wird ein gemeinsames europäisches Auftreten gefordert.

Klimaschutz
Die Liberalen sehen die Beschlüsse des Europäischen Rates, bis 2020 den Ausstoß der Treibhausgase um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, als ersten Schritt. Sie halten ein Senkung um 30 Prozent in der EU bis 2020 für notwendig. Längerfristig gesehen, hält die FDP bis 2050 eine Reduzierung um 60 bis 80 Prozent in den Industrieländern für notwendig. Weiterhin spricht sich die FDP für ein Post-Kyoto-Abkommen aus, welches die USA, China und Indien einbindet. Geregelt werden soll dies mit Hilfe einem globalen Kohlenstoffmarkt. Als wichtig erachtet die FDP zudem den Emissionshandel. Der Emissionshandel soll viele Regulierungen, Subventionen und Umweltsteuern ersetzen. So soll der Emissionshandel auf den Verkehrs- und Wärmesektor ausgeweitet werden. Die dadurch für den Verbraucher entstehenden Zusatzbelastungen sollen durch Steuersenkungen ausgeglichen werden.
Weiterhin fordert die FDP Technologietransfers in die Entwicklungsländer. Das "Clean Development Mechanism" soll konsequent umgesetzt werden.
Das der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch erhöht werden soll, unterstützt die FDP. Die Nutzung der Elektromobilität hält die FDP im Gegensatz zur Nutzung von Biokraftstoffen für vorteilhaft. Somit befürwortet die FDP die Erneuerbaren-Energien-Richtlinien, wonach im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen. Im Kontext zur Biomasse, fordert die FDP eine internationale Zertifizierung, die die EU vorantreiben soll. Solch eine Zertifizierung soll beispielsweise dazu dienen, dass bei der Gewinnung der Biomasse nicht Regenwald abgeholzt wird. Die Liberalen wollen die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) verfolgen.
"Die FDP will keine überzogenen Regulierungen wie das Glühbirnenverbot. Vielmehr wollen wir eine ökologische Konsumentenverantwortung, das heißt, eine bewusste Entscheidung des Einzelnen aufgrund transparenter Verbraucherinformationen." (S. 56)
"Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint." (S. 56)

Kohleverstromung und Atomenergie
Die FDP will die Kohleverstromung klimaverträglicher machen. Neue Kohlekraftwerke sollen demnach ans Netz gehen dürfen, wenn eine Nachrüstung mit CO2-Abscheidung möglich ist. Die FDP hält somit an der Kohleverstromung fest. Sie plädiert für den Bau neuer hocheffizienter Kohlekraftwerke. Auch an der Kernenergie hält die FDP fest. Sie hält es für sinnvoll, die Laufzeit von Kernkraftwerken zu verlängern. Die Erträge der Unternehmen sollen zum Teil zur Gründung einer Stiftung verwendet werden. Diese "Deutsche Stiftung Energieforschung" soll neue Energietechnologien erforschen. Zur Problematik mit radioaktiven Abfällen, äußert sich die FDP in ihrem Wahlprogramm folgendermaßen:
"Das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben, die Erkundungsarbeiten zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hochradioaktive Abfälle treffen zu können. Insgesamt strebt die FDP an, das Thema Endlagerung hochradioaktiver Abfälle bis zum Ende der anstehenden Legislaturperiode zu einer endgültigen Klärung zu führen." (S. 58)

Biodiversität
In einem weiteren Abschnitt äußert sich die FDP zum Thema Biodiversität. Der Schutz der biologischen Vielfalt müsse in allen Politikfeldern berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang plädieren die Liberalen für den Erhalt der Arten in Saatgut-Genbanken oder in Botanischen Gärten. Im Zuge diesesfordert die FDP eine nationale Saatgut-Genbank. Zum Erhalt der Biodiversität setzt die FDP zudem auf die Forschung. Diese soll weiter gefördert werden und es wird eine Vernetzung auf internationaler und europäischer Ebene angestrebt. Die Ergebnisse dieser Forschungsanstrengungen zur Biodiversität sollen der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. So könne beispielsweise ein datenbankbasiertes "Archiv der Natur" entstehen.

Naturschutz
Im Bereich des Naturschutzes hält die FDP hoheitliche Schutzgebietsverordnungen und Verbote für einen nicht angemessenen Ansatz. Vielmehr sollen die Nutzer und Eigentümer (Landwirte, Jäger, Fischer, Wanderer, Segler und andere Sportler) freiwillige Maßnahmen im Rahmen des Naturschutzes ergreifen, da diese nach Meinung der FDP "ein ureigenes Interesse an einer nachhaltigen Nutzung" (S. 59) haben. So soll der Vertragsnaturschutz und freiwillige Maßnahmen primär verfolgt werden; erst nachrangig möchte die FDP auch auf Schutzgebietsverordnungen und Verbote zurückgreifen (vgl. S. 59).

Verkehrs- und Siedlungsprojekte müssen vor der Realisierung kritisch überprüft werden. Eine Zerschneidung von Lebensräumen und Agrarflächen bei neuen Verkehrswegen soll verhindert werden. Wenn dies unvermeidbar ist, sollen diese Zerschneidungen beispielsweise durch Wildbrücken kompensiert werden. Das 30 Hektar-Reduktionsziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie soll als Indikator, die tatsächlich versiegelte oder genutzte Fläsche heranziehen und nicht wie zur Zeit die geplante Fläche (vgl. S. 60).

Weiterhin fordert die FDP ein "unbürokratische, einfaches und einheitliches Umweltgesetzbuch" (S. 60). Das Naturschutzrecht solle nach Meinung der Liberalen entrümpelt werden, so dass es ihrer Meinung mehr Abwägungsspielraum und eine fallgerechtere Beurteilung von Projekten eröffnet.

Die Liberalen wollen die biologische und chemische Qualität der Flüsse und Seen verbessern. Dazu hält die FDP an den europäischen Wasserrahmenrichtlinien fest und möchte diese vor Ort besser umsetzten. Im Bereich des Tierschutzes möchte die FDP die Anzahl der Tierversuche_1508 verringern und Alternativmethoden häufiger einsetzen. Außerdem will sich die FDP für eine artgerechte Tierhaltung und -ernährung einsetzen.

International fordert die FDP ein besseres Zusammenspiel zwischen internationalen Verpflichtungen. Hiermit sind Verpflichtungen der Konferenz für biologische Vielfalt, der WTO, der Biopatentrichtlinie und des Europäischen Patentübereinkommens gemeint. So soll auch ein globales System von Meeresschutzgebieten geschaffen werden. Zudem fordert die FDP eine nachhaltige Fischerei. Dies soll im Rahmen des EU-Fischereiabkommens umgesetzt werden.

Im Kontext des Urwaldschutzes setzt die FDP auf Armutsbekämpfung in Verbindung mit Holzzertifizierung. Es sollen Projekte gefördert werden, die der dortigen Bevölkerung alternative Einnahmequellen bieten. Die Rechte der indigenen Völker sollen dabei gewahrt werden. Außerdem sollen Maßnahmen gegen den Handel mit illegal eingschlagenen Tropenholz getroffen werden. Zudem appelieren die Liberalen an die Verbraucher auf den Einkauf von zertifizierten Holzprodukten zu achten.

Weiterhin muss nach Meinung der FDP gewährleistet sein, dass Biomasseimporte nicht zur Zerstörung von Regenwäldern und anderen Gebieten führen.

Mobilität
Im Bereich der Mobilität setzt die FDP auf Privatisierung und die eigenverantwortliche Kostenübernahme für Infrastruktur und Umwelt. "Jeder soll die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen." (S. 62)
Die FPD lehnt die EU-Wegekostenrichtlinie ("Eurovignette III") ab. Die FPD tritt für eine Vollprivatisierung der Bahn ein. Die Luftverunreinigungen (Schwefel- und Stickstoffemissionen), die im Schiffsverkehr auftreten, sollen gesenkt werden.

Die Liberalen setzen im Bereich der Mobilität auf Schlüsseltechnologien, wie wasserstoffbezogene Brennstoffzellen, Elektroantriebe und Biokraftstoffe, die aus Reststoffen und Algen gewonnen werden. In diesem Zusammenhang möchte die FDP wiederum die Forschung fördern.
Zudem möchte die FDP den Verkehr in den Emissionshandel mit einbeziehen. Dadurch könne der Elektromobilität neue Chancen geboten werden. Durch diese Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, könne die Ökosteuer drastisch gesenkt werden.
Im Rahmen der Feinstaubbelastung, möchte die FDP Tagesgrenzwerte zugunsten von Grenzwerten für die mittlere Belastung über das Jahr hinweg abschaffen. Zudem hält die FDP die Einrichtung von Umweltzonen für nicht nötig. Sie möchte das Problem vielmehr dadurch lösen, dass den Kommunen Handlungsspielräume eingeräumt werden. Diese Handlungsspielräume sollen dann durch Verkehrslenkungsmaßnahmen und Begrünungen ausgestaltet werden.

Wohnen
Die FDP sieht die Fortführung von Programmen zur energetischen Sanierung im Bestand vor. Das Sozialgesetzbuch soll insofern geändert werden, als dass, sich die Kommunen und Hartz-IV-Empfänger die Ersparnisse bei den Heizkosten teilen können. So soll den Leistungsempfängern ein Anreiz zum Energiesparen geschaffen werden.

Entsorgungswirtschaft
"Die FDP tritt (...) für eine ökologisch ambitionierte und ökonomisch sinnvolle Abfallpolitik ein." (S. 65)
Bei der Mülltrenung plädiert die FDP für einen Wettbewerb zwischen der maschinellen Trennung und des Getrenntsammeln von Hand. So kritisiert die FDP, dass bei der Mülltrennung an das "ökologische Gewissen" der Bürger appelliert werde.
Auch im Bereich der Entsorgungswirtschaft setzt die FDP auf Privatisierung und Wettbewerb. Sie lehnt die steuerlichen Begünstigungen von öffentlich-rechtlichen Unternehmen ab.

Im sechsten Kapitel geht die FDP auf die Entwicklungszusammenarbeit ein:

Entwicklungszusammenarbeit
Die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollen wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes eingegliedert werden. Die FDP fordert eine Fokussierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die schwächsten und ärmsten Länder. Die Zusammenarbeit mit Schwellenländern solle hingegen auf eine neue Grundlage gestellt werden. So soll eine Partnerschaft in den Bereichen Rechtsstaats- und Demokratieförderung, Umwelt- und Klimapolitik, Wissenschaft und Forschung mit den Schwellenländern eingegangen werden. Die Finanzielle Entwicklungszusammenarbeit soll mit China, Indien, Brasilien und Mexiko beendet werden. Zudem müsse die Bekämpfung der Korruption im Mittelpunkt der Entwicklungsbemühungen stehen. Zudem ist nach Meinung der FDP die Frage nach der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit wichtiger, als die Frage nach deren Höhe. "Kernaufgabe der Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung für eine sich selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in den Empfängerländern." (S. 75)

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