CSU 2007: Grundsatzprogramm

Am 28. September 2007 hat der Parteitag der CSU das Grundsatzprogramm verabschiedet. Die Fortschreibung des Grundsatzprogramms der CSU wurde seit Januar 2006 unter der Leitung von Alois Glück erarbeitet. Auf dem Auftaktkongress im September 2006 wurde der innerparteiliche Dialog eröffnet, bis im Juli 2007 das Programm zur Abstimmung auf dem 72. Parteitag der CSU gebracht wurde.

Unter dem Titel "Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten" sind die Grundsätze zusammen gefasst. Hier sind vor allem die Kapitel 2. und 5. von Bedeutung. Im Folgenden werden die wichtigsten Nachhaltigkeitsrelevanten Aspekte zitiert:

Gliederung
Vorwort: Unsere Politik für die Menschen: Klare Worte, Mut zum Aufbruch!
I. Die Wurzeln der CSUVI. Moderne wertorientierte Volkspartei

II. Die neuen Herausforderungen

Gefährdete Lebensgrundlagen und Klimaschutz:

"Der globale Klimaschutz ist die umfassende ökologische Aufgabe für Gegenwart und Zukunft. Der Klimawandel hat ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgen. Hauptursachen für die Klimaveränderung sind die Übernutzung der Erde und die wachsende Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre, wodurch der Naturhaushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Dringende Herausforderung ist eine umweltschonende und sichere Energieversorgung in den Industriestaaten ebenso wie in Schwellenländern mit hohen Wachstumsraten. Wir sind verantwortlich für die langfristigen Folgen unseres Handelns. Wir sind aber ebenso für die Folgen unseres Unterlassens verantwortlich, für das, was wir zum Schaden zukünftiger Generationen unterlassen oder verhindern. Notwendig ist eine präventive Umweltpolitik, die unserer konservativen und christlichen Wertorientierung entspricht. Mit allen persönlichen und politischen Entscheidungen müssen wir unserer Verantwortung für die Schöpfung und für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Luft gerecht werden."

Verantwortung und Vorsorge für die Nachkommen

"Wir sind dankbar für die Aufbauleistung der älteren Generationen. ... Der Zukunft verpflichtet, müssen wir für eine nachhaltige Entwicklung umsteuern. Wir müssen uns als Einzelne in unserer Lebensführung und als Gemeinschaft in Volk und Staat bei allen Entscheidungen so verhalten, wie es verantwortungsbewusste Eltern gegenüber ihren Kindern tun. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben. Dies erfordert Selbstbeschränkung und Vorsorge. Die Bereitschaft zur Selbstbeschränkung ist eine konservative Haltung, für die wir in der CSU einstehen. Verantwortung für die Zukunft ist mehr als nur Beschränkung des Gegenwartskonsums. Unser Einsatz für Generationengerechtigkeit bedeutet auch, für eine gute Zukunft zu investieren und den Menschen durch Innovationen Chancen zu eröffnen. Wir müssen heute die Aussaat für die Ernte von morgen legen."

V. Chancen für alle!

Umwelt schützen, unsere Lebensgrundlagen bewahren

"Unser Maßstab ist die Nachhaltigkeit. Verantwortungsbewusster Umgang mit der Schöpfung ist ein Herzstück christlich-konservativer Politik. Die CSU sieht den Menschen als Teil der Schöpfung. ... Wir wollen im Einklang mit Natur und Umwelt leben und arbeiten. Die Christlich-Soziale Union hat deshalb früher als andere Parteien den Natur- und Umweltschutz als eine der großen Aufgaben unserer Zeit erkannt und gehandelt. Bayern hatte als erstes Land schon seit 1970 ein Umweltministerium. Wir handeln für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und für die Zukunft der nachkommenden Generationen. Daraus erwächst die Pflicht zum langfristigen Denken, zur Vorsorge, zum Maßhalten und auch zur Selbstbeschränkung. Diese christlich-konservative Verantwortungsethik prägt unsere Politik der Nachhaltigkeit. Jeder ist verantwortlich für den Schutz der Umwelt bei Konsum, Mobilität, Freizeit und Wohnen. Unser Weg ist die Verbindung von ökonomischen, sozialen und ökologischen Maßstäben. Nur mit diesem umfassenden Ansatz können wir eine nachhaltige Entwicklung gestalten. Wir verurteilen jede Politik, die zur Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen führt, als kurzsichtig und unverantwortlich. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir in Deutschland und insbesondere in Bayern große Fortschritte im Umweltschutz erzielt. Die Luft ist sauberer geworden. Die Schadstoffbelastung des Ökosystems ist stark gesunken. Die Wasserqualität unserer Flüsse und Seen ist deutlich besser geworden und hat vielfach nahezu Trinkwasserqualität erreicht. In der Abfallwirtschaft ist ein hoher Anteil von Wiederverwertung erreicht. Wir wollen die Kreislaufwirtschaft weiter ausbauen, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu schonen. Unser Ziel ist es, die Abfallbeseitigung durch Abfallvermeidung und Abfallrecycling weitgehend zu reduzieren. Trotz aller Erfolge haben wir noch nicht eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung erreicht."

Globale Verantwortung für die Schöpfung

"Wir arbeiten in Bayern, Deutschland und Europa für den Umweltschutz. Für uns gilt: „Global denken und lokal handeln!“ ... Der einzige Weg zur Entkoppelung des Wachstums von der Umweltzerstörung ist eine verstärkte weltweite Zusammenarbeit und die gegenseitige Verpflichtung der Völker zum Umweltschutz. ... "

Kooperativer Umweltschutz

"Die CSU hat einen kooperativen Umweltschutz entwickelt, mit dem wir alle gesellschaftlichen Kräfte sowie die Kompetenzen und Ressourcen von Staat und Wirtschaft bündeln. Die beste Wirkung für die Umwelt erzielen wir mit Kooperation statt Konfrontation. Mit dem Umweltpakt hat Bayern einen neuen Weg der Verantwortungsgemeinschaft von Staat und Bürger erschlossen und große Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. Insbesondere in der Forschung und Entwicklung klimaschonender Technologien ist eine große Kraftanstrengung notwendig. In einem vorausschauenden, gemeinsam mit der Wirtschaft betriebenen Klima- und Umweltschutz liegen gewaltige Innovationspotenziale, die unser Land international an die Spitze des Fortschritts bringen können. Der weltweite Ausstoß von CO2 muss so rasch wie möglich halbiert werden. Die CSU bekennt sich zu den Zielen der Verminderung von CO2 um 30% plus x bis 2020 sowie zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Stand. Mittel und Wege sind moderne Technologien, mehr Effizienz im Energieeinsatz und stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger. Im Emissionshandel sehen wir ein wichtiges marktwirtschaftliches Instrument der Umweltpolitik. Klimaschutz ist eine Überlebensfrage, die ein weltweit koordiniertes Handeln erfordert. Daher sind weitere internationale Vereinbarungen zum Klimaschutz dringend notwendig und für unsere Politik verpflichtend. Als große Produzenten der Treibhausgase müssen die USA und China sowie die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Klimaschutz eingebunden werden. Zur Klimastrategie der CSU zählt auch die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, zum Beispiel durch verstärkten Hochwasserschutz."

Neue Wege für eine umweltschonende Verkehrsinfrastruktur

Die Qualität der Verkehrswege und Transportmittel ist für die Entwicklung eines Landes und seiner Wirtschaft von großer Bedeutung. Alle Verkehrsmittel einschließlich des Flugverkehrs und der Schifffahrt sind besser miteinander zu vernetzen. Wir wollen eine weitere Verbesserung der Fahrzeugtechnologien unterstützen. Die CSU setzt sich bei Energiesparen und Klimaschutz für mittel- und langfristige Zielvorgaben ein. Dazu zählt insbesondere, dass der Spritverbrauch neuer Autos bis zum Jahr 2020, bezogen auf den Flottenverbrauch, halbiert wird. Wir fordern eine veränderte Besteuerung des Verkehrs zugunsten umwelt- und klimaschonender Technologien. Auf europäischer Ebene sind eine einheitliche Besteuerung und ein Abbau von Steuervergünstigungen in umweltbelastenden Sektoren wie im Luftverkehr dringend notwendig. Mobilität ist für alle Menschen ein wichtiges Element persönlicher Lebensgestaltung und Freiheit. Diese Freiheit erfordert wegen der Umweltbelastungen eine besondere Verantwortung jedes Einzelnen für eine umweltschonende Lebensführung. Deshalb reichen technische Maßnahmen und Förderprogramme allein nicht aus. Wir sind alle gefordert, in unserem persönlichen Verhalten einen Beitrag für den Umweltschutz und für die Bewahrung der Schöpfung zu leisten.

Verbraucher stärken und schützen

"Die CSU setzt auf den mündigen Verbraucher, der gut informiert und eigenverantwortlich am Marktgeschehen teilnimmt. Dafür ist die Verbrauchersouveränität weiter zu stärken. Der Verbraucher muss so informiert werden, dass er selbstständig entscheiden und auswählen kann."

Chancen und Risiken der Grünen Gentechnik abwägen

"Pflanzenbau und Tierzucht wurden in den letzten Jahrzehnten durch die Forschung stetig weiterentwickelt. Die Grüne Gentechnik ist ein neues Kapitel in dieser Entwicklung und stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir wollen Chancen und Risiken sorgfältig, wissenschaftlich ausreichend geprüft und nach dem Maßstab der Nachhaltigkeit abwägen. Vor jeder Entscheidung müssen die langfristigen Folgen klar sein. ... Die CSU tritt dafür ein, den landwirtschaftlichen Freilandanbau gentechnisch veränderter Pflanzen nur dann zu erlauben, wenn negative Wirkungen auf unsere kleinteilige Agrarstruktur, die Natur mit ihrer Artenvielfalt und die menschliche Ernährung mit notwendiger Sicherheit ausgeschlossen werden können. Um die Zukunft der gentechnikfreien Landwirtschaft zu sichern, brauchen wir effektive und klare Regeln für die Verursacherhaftung. Bei Zulassung, Kennzeichnung und Vertrieb gentechnisch veränderter Produkte sind die umfassende Information und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher sicherzustellen. Der Kunde muss zwischen gentechnisch veränderten, konventionellen und ökologisch erzeugten Produkten wählen können. Diese Wahlfreiheit ist Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb."

Tierschutz in Deutschland und Europa

"Die CSU setzt sich in Deutschland und auf europäischer Ebene für den Tierschutz ein. In Europa muss eine artgerechte landwirtschaftliche Tierhaltung gemeinsam verwirklicht werden. Tierversuche_1508 und Tiertransporte dürfen nur unter strengen Voraussetzungen zugelassen werden. Neben der Normsetzung durch die Politik entscheiden vor allem die Verbraucher durch ihr Kaufverhalten, in welchem Maße eine art- und umweltgerechte Tierhaltung verwirklicht werden kann. Die CSU will die Konsumenten durch Bildung und Verbraucheraufklärung zu Qualitätsbewusstsein anhalten."

Naturschutz aus Liebe zu Schöpfung und Heimat

"Naturschutz, Boden- und Gewässerschutz, Hochwasserschutz, Pflege der heimischen Wälder und ihrer Schutzfunktion – diese großen Anstrengungen dienen dem Schutz unserer Lebensgrundlagen und der Lebensqualität in unserer Heimat. ... Natur- und Umweltschutz können nur gelingen, wenn die Menschen einen emotionalen Bezug zu ihrer Umwelt und ihrer Heimat haben. Handeln für den Naturschutz ist immer von Wertentscheidungen geprägt. Es ist eine entscheidende Aufgabe der Zukunftsvorsorge, dass wir in der modernen Zivilisation ein ethisches und emotionales Verhältnis zur Natur entwickeln. ... Für die Christlich-Soziale Union ist der Schutz von Umwelt, Natur und Klima gelebte Heimatliebe in Verantwortung für die Zukunft."

Sichere und umweltverträgliche Energieversorgung

"Wir wollen Energie sparen, einen vielfältigen Energiemix ausbauen und die Energietechnik weiterentwickeln. Energie ist Voraussetzung für das Leben und das Wirtschaften. Von der Energieversorgung hängen Lebensqualität, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Deutschland ab. Die Ziele unserer Energiepolitik sind eine sichere Versorgung, eine umwelt- und klimaschonende Erzeugung, sozialverträgliche und wettbewerbsfähige Preise. Diese Ziele sind gleichrangig. Keines darf vernachlässigt werden. Der weltweit stark wachsende Energiebedarf, anhaltend hohe Energiepreise, zunehmende internationale Versorgungsrisiken, wachsende Abhängigkeiten von politisch instabilen Regionen und der Klimawandel durch den Ausstoß von Treibhausgasen machen eine langfristige Gesamtkonzeption für die deutsche Energieversorgung notwendig. Bayern und Deutschland brauchen vor allem eine Vielfalt an Energieträgern, Lieferländern und Transportwegen, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden. Dabei ist es der CSU wichtig, durch mehr Wettbewerb die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche und preisgünstige Energieversorgung zu verbessern. Die Menschheit steht vor der für die kommenden Generationen entscheidenden Aufgabe, einer wachsenden Weltbevölkerung und Milliardenvölkern wie Indien und China mit hohen Wachstumsraten ausreichend und möglichst umweltverträgliche Energie bereit zu stellen. Ohne eine nachhaltige Energieversorgung sind die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme der Menschheit nicht zu lösen. Weniger Rohstoffverbrauch durch Energiesparen und mehr Energieeffizienz. Energiesparen und die Schonung endlicher fossiler Energiereserven sind die dringlichsten Aufgaben unserer Zeit. ... Die technologischen Möglichkeiten müssen besser genutzt und weiterentwickelt werden. Unser großes Ziel ist, die Energieeffizienz bis 2020 zu verdoppeln. ... Dezentrale Energieversorgungssysteme und deren Vernetzung sind noch stärker zu nutzen, auch in Verbindung mit der Nutzung einheimischer erneuerbarer Energie."

Innovativer Energiemix für eine nachhaltige Versorgung

"Für eine zukunftsorientierte Versorgung ist ein erweiterter „Energiemix“ notwendig. Dazu gehören der wirksamere Einsatz und die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, der fossilen Energieträger und der Kernenergie. ... Neben Wasserkraft und Sonnenenergie sind vorrangig die Möglichkeiten der Biomasse durch verstärkte Nutzung, Weiterentwicklung und Forschung auszuschöpfen. Immer mehr Landwirte werden in Zukunft auch Energiewirte sein. ... Windenergie, Wärmepumpentechnik und Geothermie sind wichtige Bausteine unserer vielfältigen Energiepolitik. Gerade in Süddeutschland hat die Erdwärme ein großes Potenzial, das wir durch Forschungsförderung und politische Anreize erschließen wollen. Die Erforschung und Nutzung innovativer Technologien, wie zum Beispiel der Wasserstofftechnologie oder der Brennstoffzelle, können neue Optionen eröffnen. Dabei hat die Politik weder die Kompetenz noch die Aufgabe zu entscheiden, welche Technologien zukunftsweisend sind. ...

Für die jetzt gegebenen Planungs- und Entscheidungszeiträume ist ohne Kernenergie eine bedarfsgerechte Stromerzeugung zu wirtschaftlich und klimapolitisch vertretbaren Bedingungen nicht möglich. Durch einen Ausstieg aus der Kernkraft würde der Klimaschutz erheblich geschwächt. Die Kernenergie darf nicht durch vermehrten Einsatz von Kohle und Öl ersetzt werden. Bei einem Ersatz durch fossile Brennstoffe würde mehr Kohlendioxid ausgestoßen. Deshalb ist Kernenergie so lange nicht verzichtbar, bis in ausreichender Größenordnung CO2-neutrale Energien zur Verfügung stehen, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zu vertretbaren Preisen gewährleisten. Bei der Kernenergienutzung hat Sicherheit absoluten Vorrang vor Wirtschaftlichkeitsüberlegungen. Auch die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle kann und muss in Deutschland unter Beachtung der sicherheitstechnischen Anforderungen zügig und ergebnisorientiert gelöst werden. Deutschland ist international führend bei der Nutzung und Weiterentwicklung sicherer Kernkraftwerke. ... Energieforschung ist ein entscheidender Schlüssel für eine effiziente und nachhaltige Energieversorgung. ...

Wir stehen für die konsequente Durchsetzung eines offenen und wettbewerbsorientierten Energiebinnenmarktes ein. ... Die europäische Energiepolitik ist zu stärken. ... Um nicht in eine einseitige Abhängigkeit zu geraten, kann Energiepolitik nicht länger ohne die außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Dimensionen gestaltet werden. Deutschland und die EU brauchen eine aktive Energieaußenpolitik, die international mit einer Stimme spricht und ein abgestimmtes Vorgehen von Wirtschaft, Politik und Wissenschaft beinhaltet."

Zusammenfassend stellt sich die CSU mit den Worten vor:

"Die CSU:

• ist die moderne wertorientierte Volkspartei in Bayern.
• gestaltet Politik aus christlicher und sozialer Verantwortung.
• ist die Partei der Freiheit.
• ist eine konservative Partei.
• gestaltet Politik zur Bewahrung der Schöpfung.
• ist eine bayerische Partei und gestaltet Politik für Bayern.
• trägt Verantwortung für unsere Zukunft in Deutschland und Europa."

Dokumente
Grundsatzprogramm 2007 (pdf)

Interne Links

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Externe Links
CSU
CSU: Gemeinsam die Schöpfung bewahren
Grundsatzprogramm der CSU