Europawahl 2014: CDU/CSU

Einleitung

Am 22. und am 25. Mai 2014 findet die achte Wahl des Europäischen Parlaments statt. Zusammen mit der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) ist die christdemokratische Partei (in Deutschland CDU/CSU und in Österreich ÖVP) derzeit die stimmenstärkste Europapartei im Europaparlament. So setzt sich die Partei EVP aus 262 Abgeordneten zusammen und die Fraktion der EVP aus 275 Mitgliedern. Der ehemalige luxemburgische Premierminister und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker wurde auf einem Kongress am 6. März in Dublin mit 382 Stimmen gewählt und als Kandidat der EVP nominiert.

Eckpunkte des Wahlprogramms

Präambel
Der Titel der Präambel lautet "Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa". In dieser Einleitung des europapolitischen Antrags wird also direkt schon die Position Deutschlands in Europa klargestellt, denn Europa sei ohne Deutschland nicht denkbar und auch für die Deutschen sei Deutschland nicht ohne Europa vorstellbar. Daher besteht eine Abhängigkeit zwischen Deutschland und Europa, sodass eine Stärkung Deutschlands gleichzeitig eine Stärkung Europas und andersherum bedeute. Die CDU/CDSU als christliche Partei fordert ein Europa, das sich zu seinen christlich-abendländischen Wurzeln bekennt. Die Grundwerte Europas liegen seit 2009 auf der Charta der Grundrechte, die für die Arbeit der EU-Institutionen verbindlich ist. Zusammen mit ihrer Schwesterpartei, der Europäischen Volkspartei (EVP), wollen sie 2019 ein Europa erreichen, das eine weltweit wettbewerbsfähige Industrie, stabile Finanzen in allen Mitgliedsstaaten und weitere Investitionen in die Zukunft aufweist.

Nachhaltige Wachstumschancen

Die CDU möchte nachhaltige Wachstumschancen erzielen, da sie durch die Krise seit 2010 gelernt hat, dass in einigen Staaten der Eurozone wirtschaftliche Stärke auf Pump nicht länger ertragbar ist. Daher streben sie in Europa Stabilität und Wachstum, gemeinsam mit den europäischen Partnern an, um insbesondere die Eurozone zu stabilisieren. In den letzten Jahren wurde mithilfe der CDU/CSU das Fundament des Euro gefestigt, Schwachstellen bei der Einführung des Euro überwunden, den Stabilitäts- und Wachstumspakt gestärkt sowie um den Fiskalpakt ergänzt.

Europäische Energieversorgung

Mit der Energiewende begeht Deutschland den Schritt in die Industriegesellschaft der Zukunft, die nachhaltiges Wachstum mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet. Die CDU/CSU möchte Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland sichern, Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen sowie Umwelt und Klima schützen. Sie wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie besonders unterstützen und die Energiewende gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft und ihren Beschäftigten auf den Weg bringen. Dafür wollen sie sich auch in der Europäischen Union einsetzen. Die CDU/CSU ist der Meinung, dass die Bürger bei dem Umstieg auf Erneuerbare Energien erwartet, dass Energie sicher, sauber und bezahlbar bleibt. Dafür möchte die CDU/CSU die hohe Versorgungssicherheit und industriellen Arbeitsplätze, die Grundlage des deutschen wirtschaftlichen Erfolges sind, erhalten. Auch zukünftig wird die Energiepolitik zu gleichen Anteilen an den Zielen Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit gemessen werden.
Um in Europa eine Energiepolitik der getrennten Wege zu überwinden, setzt sich die CDU/CSU für einen europäischen Energie-Binnenmarkt ein. Solange dieser allerdings nicht existiert, wollen sie ausreichend Spielräume für eine nationale Energie- und Klimapolitik gewährleisten, zu dem alle Verbraucher Zugang haben sollen. Dies ist nicht nur wichtig, um die energiepolitischen Ziele der EU zu erreichen, sondern es ist eine entscheidende Voraussetzung, damit Europa mit einer leistungsfähigen Energiewirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt.

Nachhaltige Landwirtschaft

Europa hat eine vielfältige, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Sie erzeugt hochwertige Lebensmittel unter höchsten Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards. Sie leistet gleichzeitig einen Beitrag zu Energiesicherheit und Klimaschutz.Damit sich die europäische Landwirtschaft und die ländlichen Räume gut entwickeln können, wurde die Reform der EU-Agrarpolitik 2014 bis 2020 entwickelt. Die Beschlüsse müssen nun praxisgerecht und unbürokratisch umgesetzt werden und die Gelder aus Brüssel müssen zielgerichtet bei den Landwirten ankommen. Außerdem werden sie den Weg der Marktorientierung im Interesse der Landwirtschaft weitergehen. Die CDU/CSU setzt auf nachhaltige Anbauverfahren, die insbesondere im Rahmen der ökologischen Vorrangflächen fördern wollen. Deshalb muss auf den sogenannten „Greening-Flächen“ eine landwirtschaftliche Produktion möglich bleiben, damit Europa auch unabhängiger vom Import von Eiweißfuttermitteln werden. Ein ausreichender umweltschonender Pflanzenschutz und eine bedarfsgerechte Düngung sind für für die CDU/CSU auch weiterhin Teil einer modernen und leistungsfähigen Landwirtschaft.

Europäische Umwelt- und Klimapolitik

• Bekämpfung des Klimawandels

Die CDU/CSU engagiert sich weiterhin für eine europäische Führungsrolle im weltweiten Klimaschutz. Im Zuge dessen ist es ihnen gelungen, die Weltgemeinschaft auf das Ziel zu verpflichten, dass sich die Erdatmosphäre nur um maximal zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erwärmen soll. Gleichzeitig haben auch viele andere Länder und Regionen der Welt begonnen, Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Deswegen setzt sich die CDU/CSU mit Nachdruck für ein verbindliches weltweites Klimaschutzabkommen ein, das sich an das Kyoto-Abkommen anschließt. Dabei müssen nicht nur die Industrieländer, sondern auch wichtige Schwellenländer konkrete Verpflichtungen übernehmen. Wir bekennen uns zu dem Ziel, Treibhausgase bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Ein Zieldreieck aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz hält die CDU/CSU weiterhin für sinnvoll und wird sich in Europa dafür einsetzen.

• Reform des Emissionshandels

Das zentrale marktwirtschaftliche Mittel der europäischen Klimapolitik ist der Emissionshandel. Die CDU/CSU setzt sich dafür ein, dass dessen gegenwärtige Probleme beseitigt und wirksame Anreize gesetzt werden, klimaschädliche Treibhausgase zu vermeiden. Die Anzahl der Verschmutzungsrechte soll gemäß den EU-Klimazielen verringert und dabei die marktwirtschaftliche Struktur des Emissionshandelssystems gewahrt werden. Das Ziel ist ebenfalls, möglichst viele Länder einzubeziehen und ein weltweites Handelssystem zu entwickeln.

• Ressourceneffizienz verbessern

Wir setzen uns dafür ein, den Rohstoff- und Energieverbrauch weiter zu senken und vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Denn eine höhere Ressourceneffizienz stärkt Innovationen, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze und hat erhebliche Vorteile für Umwelt und Gesundheit. Daher möchte die CDU/CSU die Abfälle weiter verringern, die Möglichkeiten der Wiederverwertung in vollem Umfang nutzen, die Sammelmengen von Elektro- und Elektronikschrott erhöhen, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare 1929 Produkte ausbauen und die Rückgabe von Gebrauchtgeräten erleichtern. In der Umweltpolitik setzt die CDU/CSU vor allem auf Anreize und marktwirtschaftliche Instrumente und setzt sich ebenfalls für eine maßvolle Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie ein.

• Fracking

Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für die CDU klar: "Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für uns absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab."

• Schutz der Artenvielfalt

Die CDU/CSU möchte den Naturreichtum und die Artenvielfalt in Europa bewahren und setzt sich daher für eine Stärkung des internationalen Schutzes der Artenvielfalt und für den Schutz, Erhalt und den Wiederaufbau von Wäldern ein. Den Wildtierschutz wollen sie verbessern und verstärkt gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel vorgehen. Dasselbe gilt für den großflächigen Vogelfang mit Netzen. Den Artenschutz wollen sie im Rahmen internationaler Artenschutzabkommen stärken und effizienter sowie transparenter gestalten. Sie setzen sich für einen konsequenten und besseren Schutz der Wale ein, die im Ökosystem und in der Nahrungskette eine wichtige Rolle spielen. Außerdem stehen sie für eine nachhaltige europäische Fischereipolitik, deren Regeln für europäische Fischer auch außerhalb der Grenzen der europäischen Gewässer gelten müssen.

Verbraucherschutz

Die CDU setzt sich für ein verbraucherfreundliches Europa ein. Die Verbraucher sollen beim grenzüberschreitenden Einkauf, bei Bankgeschäften oder bei Reisen in die Regelungen der Märkte und die Wirtschaft vertrauen können. Die CDU/CSU möchte einen transparenten Binnenmarkt, auf dem sichere und gute Produkte zu fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt und angeboten werden. Denn Verbraucher sollen die Möglichkeit besitzen selbstbestimmt entscheiden können.

Nachhaltige Entwicklung

Die CDU/CSU möchte Demokratie und Menschenrechte, das friedliche Zusammenleben und die nachhaltige Schaffung von Wohlstand in den Mittelpunkt stellen. Denn sie möchte die gemeinschaftliche europäische Entwicklungspolitik weiterhin von einer werteorientierten Interessenpolitik leiten lassen. Dafür orientieren sie sich an den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft, der Bewahrung der Schöpfung und weltweit fairen Handelschancen für alle. Ihr Ansatz in der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ist dabei Hilfe zur Selbsthilfe, wofür die Entwicklungsländer ihr Handeln und ihre Regierungsführung darauf ausrichten müssen. Die Regierungen in unseren Partnerländern müssen sich auch daran messen lassen, ob sie Rahmenbedingungen schaffen, die Entwicklung begünstigen. Die CDU/CSU tritt dafür ein, dass sich die europäische Entwicklungspolitik für eine armutsorientierte Folgeagenda nachhaltiger Entwicklungsziele einsetzt, die die bisherige Millenniumsentwicklungsziele aufgreift und vertieft. Dafür möchte die CDU/CSU weltweit geltende, konkrete und nachhaltige Entwicklungsziele vereinbaren.

Dokumente

Europapolitischer Antrag des CDU-Vorstandes an den 26. Parteitag

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Externe Links

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