Bündnis 90 / Die Grünen: Bundestagswahlprogramm 2013
Am 22. September 2013 findet die Wahl zum Bundestag statt. In ihrem Wahlprogramm setzen sich die Grünen gegen Niedriglöhne ein und treten für eine Vermögenssteuer ein. Wie auch andere Parteien fordern die Grünen einen effizienteren Umgang mit Ressourcen, damit der Import von Rohstoffen reduziert werden kann und um die Wettbewerbsfähigkeit auszubauen. In diesem Zusammenhang setzen sie sich für das Top-Runner-Prinzip ein. Hierbei wird durch das umweltverträglichste Produkt ein Standard vorgegeben, den andere Produkte in einer vorgegeben Zeit erreichen müssen. Zudem soll nach der Wahl die Recyclingquote und Rücknahmepflicht für die Hersteller eingeführt werden.In einem Mitgliederentscheid haben die Mitglieder der Grünen aus 58 Schlüsselprojekten des Wahlprogramms neun Regierungsprioritäten bestimmt. Diese 9.Punkte nehmen im Wahlkampf oberste Priorität ein und sollen bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angegangen werden.
"9 Punkte für Grün"
Auf der Website der Grünen findet man das Wahlprogramm in unterschiedlichen Formen zusammengefasst. Um einen Überblick über die Versprechen der Grünen zu erhalten, wurden diese in den folgenden 9 Punkten zusammengefasst.- Schaffung einer sauberen, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung aus erneuerbaren Energien
- Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro/h
- Abschaffung des Betreuungsgeldes und Förderung des Ausbaus von Kita's
- Abschaffung der "Zweiklassenmedizin" und Einführung einer Bürgerversicherung
- Bessere Kontrolle der Finanzmärkte durch Einführung einer Schuldenbremse für Banken
- Landwirtschaft soll artgerechter und umweltfreundlicher werden
- Neue Kennzahlen für Wohlstand und Lebensqualität
- Stärkere Kontrollen für Rüstungsexporte
- Kampf gegen Rechtsextremismus
Werdegang der Grünen vor der Bundestagswahl 2013
Nachdem die Grünen bei der vergangenen Bundestagswahl 2009 fast elf Prozent der Stimmen gewinnen konnten, erlebte die Partei die erfolgreichste Periode ihrer Geschichte. Durch ihren Wahlsieg bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 stellten die Grünen erstmals einen Ministerpräsidenten. Zudem waren sie im September 2011, mit ihrem Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, zum ersten Mal in allen 16 Bundesländern parlamentarisch vertreten.Seit dem Sommer 2011 jedoch haben sich die Umfragewerte wieder verschlechtert. Seit Beginn des Jahres 2012 liegt die Partei in den Umfragen zwischen 13 und 15 Prozent. Damit ist sie die drittstärkste Kraft im Parteiensystem. Auch die drei Landtagswahlen 2012 bewirkten keine großen Veränderungen. Auch blieb ein weiterer Aufschwung nach der Regierungsbeteiligung im Bund aus.
Betrachtet man jedoch die gesamte Entwicklung, lässt sich diese als eine Kombination von lang- und kurzfristigen Elementen erklären. Zwar haben die Grünen aus personeller, organisatorischer und inhaltlicher Sicht betrachtet großes Potenzial und dadurch Voraussetzungen für ein besseres Abschneiden bei Wahlen geschaffen. Jedoch kann die deutliche Zunahme der Wählerstimmen bis Mitte 2011 von zwei Ausreißern nach oben erklärt werden. Diese Ausschläge bewirkten einen kurzfristigen Erfolg der Partei. Zurückzuführen sind diese Ausreißer auf die zudem Zeitpunkt gegenwärtig Aktuelle Atomkraft-Debatte, da dieses Thema bereits seit Langem zum Identitätskern der Partei gehört. Unterstützt wurde diese Diskussion durch die Entscheidung für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, der Katastrophe von Fukushima und der Debatte um die Energiewende. Nachdem die Atomkraft-Debatte jedoch aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwand und durch die Euro-Krise abgelöst wurde, nahm auch die Unterstützung für die Grünen wieder ab. Zu zusätzlichen Negativschlagzeilen kam es aufgrund von Personalstreitigkeiten im Kampf um die Spitzenkandidaturen. Da in der Führungsspitze keine Einigung bezüglich dieser Frage erzielt werden konnte, wurde die Aufgabe der Kandidatenauswahl schließlich den Mitgliedern übertragen. Bei der Wahl zum Spitzenkandidat konnten sich letztendlich im November 2012 Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt zur Doppelspitze statt der damaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth durchsetzen.
Ende April haben sich die Grünen auf ein Steuererhöhungs- und Umverteilungsprogramm festgelegt, wodurch sie in ihrer sozio-ökonomischen Positionierung nach links gerückt sind. Unmittelbar nach dem Parteitag wirkte sich dieser Beschluss noch nicht negativ auf die Umfragewerte aus. In der Wahlkampfphase werden die Regierungsparteien allerdings die aus ihrer Sicht negativen Folgen für den Mittelstand und die Wirtschaft hervorheben. Schließlich wird es dann darauf ankommen, welche Interpretation der Auswirkungen sich bei den Wählern durchsetzt. Zusammen mit den 9 Punkten haben sich die Grünen für Koalitionsoptionen außerhalb der gewünschten Zusammenarbeit mit der SPD hohe Schranken gesetzt.
Zusammenfassung des Wahlprogramms
Im folgenden finden Sie eine grobe Zusammenfassung der Kernpunkte des Wahlprogramms der Grünen zur Bundestagswahl 2013. Für das gesamte Wahlprogramm folgen Sie bitte dem Link: Das gesamte Wahlprogramm 2013.Steuern und Finanzen
Über die Steuern wollen die Grünen zu einer größeren sozialen Gerechtigkeit beitragen. Diese soll erreicht werden, indem der Grundfreibetrag welcher gegenwärtig bei 8130 Euro liegt, auf mindestens 8.700 Euro erhöht wird. Bürger mit höherem Einkommen sollen dagegen etwas mehr bezahlen. So soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent bei 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen erhöht werden, um dann bei 80.000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. So sollen die Personen die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen entlastet werden.
Hinzu kommt, dass die Grünen eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent auf das Nettovermögen bei mehr als einer Millionen Euro planen. Der Staat soll somit über mehrere Jahre hinweg etwa 100 Milliarden Euro einnehmen. Nach dem Ablauf von zehn Jahren soll die Abgabe einer Vermögenssteuer weichen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen ausschließlich zur Begleichung der Schulden des Bundes dienen.
Für Betriebsvermögen gilt, das die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns begrenzt wird.
Des Weiteren will die Partei umweltschädliche Subventionen abbauen.
Steuerhinterziehung soll zudem erschwert werden indem eine Bundesverwaltung das Steuersystem einheitlicher verwaltet.
Energie
Ein wichtiges Element in dem Wahlprogramm der Grünen ist der Klimaschutz. Dieser soll durch ein Klimaschutzgesetz gestärkt werden, indem eine Reduktion des CO2-Ausstoßes gesetzlich vorgegeben ist. Zusätzlich soll das Gesetz konkrete Zielsetzungen Verkehr, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft enthalten.
Um die Schaffung neuer Braunkohletagebauten zu vermeiden, soll das Bergrecht geändert werden. So wollen die Grünen bis 2030 den Kohleausstieg schaffen. Auch die Methode des „Fracking“ (Methode der Erdgasförderung) wird kritisch betrachtet, da bis dato sämtliche Auswirkungen auf die Umwelt nicht abzusehen sind.
Die zukünftige Basis der Energiegewinnung soll auf erneuerbaren Energien beruhen. Wind und Sonne sollen somit die Hauptstromerzeuger darstellen. Damit die Strompreise wieder "fairer" verteilt werden, sollen die zuletzt stark entlasteten Industrien wieder stärker in die Pflicht gerufen werden. Private Haushalte und der Mittelstand könnten so um bis zu vier Milliarden Euro entlastet werden.
Arbeit und Soziales
Ein weiterer zentraler Faktor in Wahlprogramm der Grünen ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Der gesamte Niedriglohnsektor soll somit umfassend erneuert werden. Minijobs könnten zum Beispiel in Zukunft durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden.
Mit der Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz sollen die Bezahlung von Berufstätigen, egal ob Mann oder Frau vereinheitlicht werden. Des Weiteren soll mittels eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen verpflichtet werden.
Der Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 382 Euro soll in Zukunft auf 420 Euro erhöht werden. Finanziert werden soll diese Erhöhung durch die Einführung des Mindestlohns, denn durch ihn würden viele Lohnaufstockungen erwerbstätiger Menschen durch Hartz-IV unnötig werden.
Familie
Das Ziel der Grünen ist es das Betreuungsgeld abzuschaffen und dafür den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auszubauen. So soll ein allgemeingültiger Anspruch auf eine ganztägige Betreuung eingeführt werden. In der nächsten Legislaturperiode wollen die Grünen den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In dieser sollen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge umgesetzt werden. Es wird also darauf abgezielt das jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhält.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung soll durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum erfolgen, welche das Ehegattensplitting ersetzt. Zum Thema Ehegattensplitting heißt es im Wahlprogramm: „Wir wollen den Übergang für bestehende Ehen sozialverträglich gestalten.“ Dies soll durch eine „Deckelung des Splittingvorteils“ sichergestellt werden, sodass anfangs nur Haushalte mit einem Einkommen von mindestens 60.000 Euro belastet würden. Später soll dann dieser Splittingdeckel abgebaut werden.
Im Weiteren Beführworten die Grünen die Gleichstellung sämtlicher Eingetragener Lebenspartnerschaften in allen Rechtsbereichen. Dies bezieht sich vor allem auf das Steuer- und Beamtenrecht sowie das gleichberechtigte Adoptionsrecht.
Gesundheit und Pflege
Im Punkt Gesundheit und Pflege fordern die Grünen mehr Vereinheitlichung im Gesundheitswesen und eine solidere Finanzierung. Dies soll durch eine Kranken-Bürgerversicherung bzw. Pflege-Bürgerversicherung geschaffen werden. In beiden Fällen gilt:
Alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – werden zu Mitgliedern der Bürgerversicherungen. Eine Auswahl wie bisher für Privatversicherte soll es nicht geben.
In die Finanzierung der Bürgerversicherung sollen alle Einkunftsarten miteinbezogen werden. Die Beiträge richten sich dabei stark nach dem Einkommen. Zuzahlungen werden abgeschafft.
Hinzu kommt, dass die Beitragsbemessungsgrenze auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben wird.
Die Beiträge auf Erwerbseinkommen sollen wieder paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden.
Für Kinder gilt, dass diese kostenlos mitversichert sind. Für Erwachsene hingegen ist eine Mitversicherung von Lebenspartnern nur möglich, wenn diese Kinder erziehen oder Pflegeleistungen erbringen. In allen anderen Fällen würden die Einkünfte addiert und dann halbiert werden. Der Beitrag wird dann für beide Teile bis zur Bemessungsgrenze fällig.
Wichtig ist jedoch auch das die grüne Bürgerversicherung keine Einheitsversicherung darstellen soll. Gesetzliche als auch private Versicherungen sollen somit die Bürgerversicherungen anbieten. Allerdings soll es eine gemeinsame Honorarordnung geben.
Wettbewerbsverhältnisse soll es durch Qualität und Patientenorientierung geben.
Dokumente
Kurzwahlprogramm9 Punkte
Das Wahlprogramm in leichter Sprache
Das gesamte Wahlprogramm 2013