FDP: Bürgerprogramm 2002
Das BÜRGERPROGRAMM 2002 der FDP - das ist das Programm der FDP zur Bundestagswahl 2002 - wurde auf dem 53. Ordentlichen Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim beschlossen. Im Folgenden werden einige Aussagen zu Nachhaltigkeits-Themen wiedergegeben:X. Der Landwirt muss wieder zum Unternehmer werden ... Die rot-grüne Bundesregierung setzt mit der so genannten Agrarwende die falschen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz und die heimische Land, Forst und Ernährungswirtschaft. Die Verbraucher sind durch nationale Alleingänge beim Verbraucherschutz in einem offenen Binnenmarkt nicht wirklich zu schützen. Die einseitige und überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus ist ohne die entsprechende Verbrauchernachfrage kontraproduktiv. Qualitative, auch geschmackliche, Unterschiede zwischen Produkten aus konventionellem und ökologischem Landbau sind wissenschaftlich nicht belegbar. Es besteht die Gefahr, funktionierende Märkte durch eine unangemessene staatliche Förderung zu zerstören und die Einkommensbasis der ökologisch wirtschaftenden Betriebe zu gefährden. ... Eine unternehmerische Landwirtschaft ist auf die Nutzung des technischen Fortschritts angewiesen. Daher ist es unverantwortlich, die Potentiale der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft aus ideologischen Gründen in Deutschland und Europa zu blockieren. ...
XII. Ökologische Marktwirtschaft Die FDP ist die Partei der ökologischen Modernisierung in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Liberales Leitbild ist dabei eine nachhaltige zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Das liberale Leitbild beinhaltet darüber hinaus qualitative Ziele, die ästhetische und kulturelle Belange berücksichtigen, ein gesundes Umfeld schaffen und somit dem Wohlbefinden der Menschen dienen. Für effizienten Umweltschutz sind moderne marktwirtschaftliche Mechanismen zielführend und nicht bürokratisch-dirigistische Verfahren. Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung von Bürgern und Wirtschaft statt auf staatliche Verordnungen. Soziale Marktwirtschaft ist ökologisch.
Nachhaltigkeit Die FDP versteht Nachhaltigkeit als ein Prinzip der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Es geht darum, die Lebensqualität und den sozialen Zusammenhalt nachfolgender Generationen zu sichern. Dies erfordert eine sachgerechte Verknüpfung ökologischer, ökonomischer und sozialer Erfordernisse. Nachfolgende Generationen sollen die gleichen Chancen zur wirtschaftlichen Entfaltung haben wie die heute lebenden Generationen. Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen Nachgeborener zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verschwendung dieses Erbes zu riskieren. Dabei geht es nicht allein um die Menge und Qualität natürlicher Ressourcen. Zum Erbe gehören auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Errungenschaften. Die Nutzung des marktlichen Preismechanismus gewährleistet, dass wirtschaftliche Dynamik und technischer Fortschritt Potenziale zur Kostensenkung aufdecken und auch Chancen für neue Arbeitsplätze entstehen. Umweltpolitische Ziele sollen dabei stets mit größtmöglicher Effizienz realisiert werden, so dass mit gegebenen Mitteln ein möglichst großer Umweltnutzen erreicht wird.
Energie sinnvoll nutzen Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltig zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung. Eine konsequente Verringerung der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Erdklimas geboten. Liberale Energiepolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Unsere Aufgabe ist es daher, die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt und Sozialverträglichkeit durchzusetzen. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung bedeuten, dass der Anteil einzelner Träger an der Gesamtenergieversorgung die tatsächlichen Kosten der Energieumwandlung berücksichtigen muss. Auch bei der Energieversorgung muss jede Form von Ressourcenverschwendung vermieden werden. Es gilt also, einen optimalen Energiemix unter geringst möglichen Kosten bereitzustellen. Effiziente Energieversorgung bedeutet demnach grundsätzlich nichts anderes als eine wirtschaftliche Energieversorgung, die zugleich umweltverträglich ist. Dies betrifft besonders den Klimaschutz. Aus Klimaschutzgründen ist der Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung. Zu den förderungswürdigen neuen umweltfreundlichen Technologien gehört auch die Kernfusion. Mit einem umfassenden Emissionshandel werden externe Kosten der Energiebereitstellung elegant bei der Preisbildung berücksichtigt und Innovationen angestoßen.
Gentechnologie - Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts Im Mittelpunkt der gentechnischen Forschung steht die Grundlagenforschung zur Struktur der Gene und das Ziel, Therapien gegen schwere genetisch bedingte Krankheiten zu entwickeln. Für viele Patienten stellt die Gentechnik deshalb eine große Hoffnung dar. Gleichzeitig gilt: Menschen mit Behinderungen, seien sie durch genetische Disposition oder anderweitig verursacht, gehören ganz selbstverständlich und gleichberechtigt zu unserer Gesellschaft. Forschung an embryonalen Stammzellen bietet große Chancen für die Verbesserung des Verständnisses der Programmierung von Zellen. Wenn wir wissen, warum sich Zellen zu bestimmten Zelltypen ausbilden (z.B. Leber, Nieren oder Muskelzellen) können wir versuche_1508n, diese Entwicklung gezielt zu steuern und Zellersatz für Organe oder z.B. zur Behandlung von Alzheimerpatienten zu züchten. Parallel ist die Forschung an adulten Stammzellen zu verstärken.
Familie und Beruf Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten Ziele liberaler Familien und Frauenpolitik. Ein breiteres und flexibleres Angebot an staatlichen und privaten Kinderbetreuungsplätzen muss geschaffen werden. Erst dann besteht wirkliche Wahlfreiheit für Frauen und Männer, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Frauen Klassische Wertvorstellungen und gesellschaftliche Rollenbilder befinden sich in einem rasanten Wandel. Vor diesem Hintergrund hat sich vor allem das Selbstverständnis von Frauen fundamental geändert. Viele Frauen wollen heute Beruf, Karriere und Familie verwirklichen. Dieser Wunsch muss heute genauso möglich sein, wie die Entscheidung für einen der Bereiche. Viele Frauen sehen sich heute vor die Entscheidung zwischen Kind, Berufstätigkeit und Karriere gestellt. Dies führt häufiger dazu, dass auch gut ausgebildete Frauen auf Kinder verzichten. Es ist Aufgabe von Politik und Arbeitgebern, dieser Entwicklung durch Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Kindern, Berufstätigkeit und Karriere entgegen zu wirken. ... Die FDP unterstützt das Konzept des "Mentoring", um verschiedenartige diskriminierende Faktoren auszugleichen, die den Frauen den Weg zu informellen Nachrichten oder karriererelevanten Kontakten erschweren. Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung ist in unserer Gesellschaft nach wie vor Realität. Die Benachteiligungen von Frauen im Beruf und von Männern in der Kindererziehung spiegeln nicht die Wünsche vieler Paare nach einer partnerschaftlichen Gestaltung ihres Familienlebens wider. Die FDP verkennt nicht, dass Frauen, um gleichberechtigte, selbstbestimmte Verantwortung realisieren zu können, Unterstützung in der Gesellschaft und Politik brauchen. Als einzige Partei setzt sie auf das kreative Potenzial der einzelnen Bürgerinnen, ihre Leistungsbereitschaft und ihren Willen, ihr Leben selbst bestimmt zu leben. Die FDP setzt auch darauf, dass zunehmend erkannt wird, dass Wirtschaft und Gesellschaft die Potenziale und Fähigkeiten von Frauen brauchen und nicht länger ausgrenzen können. Nur wenn Frauen über ihr eigenes Leben selbst bestimmen, können sie sich bewusst und frei entscheiden und eine partnerschaftliche Gleichberechtigung herbeiführen.
Die Vereinten Nationen umfassend stärken Die Vereinten Nationen (VN) sind als zentrales weltinnenpolitisches Instrument alternativlos. Die FDP fordert, dass das VN-System in allen seinen Bereichen ausgebaut und nachhaltig gestärkt wird. Als drittgrößter Beitragszahler steht Deutschland hier in besonderer Verantwortung. Deutschland muss daher gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union eine Initiative zur Stärkung der Vereinten Nationen als zentralem Instrument zur Bewältigung der neuen globalen Herausforderungen ergreifen. Die FDP fordert eine zügige Reform der Vereinten Nationen. Hierzu zählt eine grundsätzliche Stärkung der Generalversammlung und des Generalsekretärs der VN, eine Neustrukturierung des Wirtschafts und Sozialrates, wie sie die Weizsäcker-Quereshi-Kommission vorgeschlagen hat, und eine Reform des Sicherheitsrates, die der Weltlage des 21. Jahrhunderts entspricht. Hierzu gehört die Beteiligung Deutschlands unter Aufrechterhaltung der Perspektive eines europäischen Sitzes ebenso wie einer angemessenen Beteiligung bislang nicht vertretener Weltregionen. Die entwicklungspolitischen und humanitären VN-Organisationen müssen zu wirkungsvollen Präventionsinstrumenten weiter entwickelt werden. Zur Stärkung friedenserhaltender und friedensschaffender Maßnahmen sind permanente VN-Kapazitäten aufzubauen. Deutschland soll sich für eine gemeinsame europäische VN-Politik durch Erarbeitung gemeinschaftlicher Positionen im Rahmen der VN-Generalversammlung einsetzen.
III. Chancen der Globalisierung nutzen Gerade angesichts der terroristischen Bedrohungen muss die Staatengemeinschaft ihren gemeinsamen Willen zur Festigung und Ausweitung des Freihandels deutlich machen. Mehr Handel und verbesserter Marktzugang für Entwicklungsländer sind die wirkungsvollste Entwicklungshilfe. Wettbewerb und freier Welthandel sind die Grundlage für Wohlstand in allen Ländern der Welt. Freier Handel ist die Lösung - nicht das Problem.
Welthandel ... Die FDP lehnt es ab, Sozial und Umweltstandards zur allein gültigen Voraussetzung für die Teilnahme am Welthandel zu machen. Das schadet den ärmeren Ländern, da es sie hindert, ihre Wettbewerbsvorteile auszuspielen. Eine Sondersteuer auf Devisentransaktionen - die so genannte "Tobin-Steuer" - lehnt die FDP ab. ... Chancen der Globalisierung für die Entwicklungsländer nutzen Wirtschaftliches Wachstum ist der einzige Weg, um Armut zu überwinden. Liberale Entwicklungspolitik ist deswegen nicht Welt-Sozialhilfe. Nur die Mobilisierung eigener Kräfte in den Entwicklungsländern bringt den angestrebten gesellschaftlichen Fortschritt. Die Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen muss zur vorrangigen Aufgabe öffentlicher Entwicklungshilfe werden. Die Soziale Marktwirtschaft bietet das wirkungsvollste System für eine nachhaltige Entwicklung. Zusammen mit einer aktiven Bildungspolitik unter Einsatz neuer Kommunikationstechnologien ist die Soziale Marktwirtschaft damit ein Schlüssel zur Überwindung von Unterentwicklung und Armut. Präventive Entwicklungshilfe muss wieder die notwendige Priorität erhalten. Entwicklungspolitik muss sich strategisch erneuern und durch gezielte Armutsbekämpfung einen maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leisten. Diese bedeutet neben zusätzlichen finanziellen Leistungen eine Zusammenführung der politischen Verantwortung für Außen und Entwicklungspolitik, sowie deren strukturelle Neuausrichtung auf effiziente multilaterale Zusammenarbeit. Die beste Entwicklungshilfe ist die Öffnung der europäischen Märkte für Produkte von Entwicklungsländern und die Mobilisierung von Investitionskapital. Die Finanzierung verstärkter Hilfeleistung für Entwicklungsländer muss langfristig sichergestellt werden, damit diese ihre Interessen in einer multilateralen Welthandelsordnung wahrnehmen können.
Klimaschutz ... Im Vordergrund steht das Ziel, unverzüglich Maßnahmen zur Verminderung der weltweiten Treibhausgasemissionen zu ergreifen. Dabei ist entscheidend, dass pro eingesetztem Euro soviel Kohlendioxid wie möglich vermieden wird. Klimaschutz muss deshalb gerade auch dort betrieben werden, wo er zu den geringsten Kosten realisiert werden kann. Die Verhandlungsergebnisse der Siebten Weltklimakonferenz von Marrakesch waren ein Durchbruch für die internationale Klimapolitik. Jetzt geht es darum, dass möglichst viele Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention den Ratifizierungsprozess zügig und entschlossen einleiten. Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit die Ratifizierung des Kyotoprotokolls befürwortet; ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass ein verpflichtender Börsenhandel mit Emissionszertifikaten europaweit ab 2005 unter Beteiligung mehrerer tausend Unternehmen beginnen soll. Die FDP tritt dafür ein, die flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls auch in Deutschland unverzüglich zu nutzen und unterstützt grundsätzlich die Vorschläge der EU-Kommission. Ein Emissionshandel darf jedoch nicht auf ausgewählte Branchen und Großunternehmen beschränkt bleiben, sondern muss zügig auf alle Wirtschaftsbereiche ausgedehnt werden. Die ökonomischen Chancen, die ein moderner Klimaschutz auch für kleine und mittlere Unternehmen eröffnen kann, dürfen nicht verspielt werden. Bei der Ausgestaltung des Emissionshandels müssen insbesondere mit Blick auf die bestehende Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur Klimavorsorge Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Die Selbstverpflichtung muss durch eine zumindest teilweise Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsminderungen flexibilisiert und modernisiert werden. Auch auf der Ebene internationaler Zusammenarbeit muss Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die durch Klimaschutzprojekte erzielten Emissionsminderungen auf deutsche Reduktionsverpflichtungen angerechnet sowie für die beteiligten Unternehmen und Länder zertifiziert und im Sinne der Kyotomechanismen in einem deutschen Emissionshandelssystem und international handelbar werden. Durch den Emissionshandel wird insbesondere auch für die Entwicklungsländer eine attraktive Möglichkeit erschlossen, aktiv und in eigener Verantwortung am Welthandel teilzunehmen, auf diese Weise zugleich substanzielle Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Ein weltweiter Emissionshandel ist insoweit auch eine große Chance für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.
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