CDU 2008: Programm
Am 30.11. bis 2.12.2008 wurde auf dem 22. Parteitag der CDU Deutschland in Stuttgart ein Beschluss zum Thema "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz" gefasst.Gliederung
Präambel
In der Präambel sind die wichtigsten Ziele, Inhalte und Stellungnahmen der drei Kapitel zusammengefasst. Dort heißt es:
Präambel
1. "Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind Kernanliegen unserer Politik. Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt und gemeinsam weiterentwickelt. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln eine Welt bewahren, die auch morgen lebenswert ist."
"Der globale Klimawandel ist bereits heute Realität - er beschleunigt sich und wird zur Gefahr für die Schöpfung und die Lebenschancen künftiger Generationen. Dieser Entwicklung entgegenzusteuern und die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu begrenzen, ist unser Ziel. Klimaschutz kann ebenso wie Umweltschutz nur gemeinsam mit den Menschen gelingen. Mit einer „Lokalen Agenda Klimaschutz“ wollen wir Klimaschutzmaßnahmen vor Ort in enger Abstimmung mit den lokalen Akteuren unterstützen und fördern."
2. "Beim Klimaschutz verfolgt die CDU eine Doppelstrategie: Im eigenen Land wollen wir unsere Klimaschutzziele konsequent umsetzen. Durch effizienten Einsatz und sparsamen Umgang mit Energie soll möglichst viel klimaschädliche Emission vermieden werden. Gleichzeitig fordern wir weltweite Anstrengungen und setzen uns dabei für einen globalen Handel mit Emissionsrechten ein."
"Besonders angesichts immer knapper werdender Ressourcen und der steigenden weltweiten Nachfrage benötigen wir eine Energieversorgung, die sicher, wirtschaftlich und umweltverträglich bereitgestellt wird. ... Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkpark der Welt haben. Dabei setzen wir auf einen breit gefächerten Energiemix und eine „Energiepartnerschaft“ von Energiewirtschaft, Industrie, Verbrauchern und Politik. ... Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie zur Stromerzeugung in Deutschland nicht verzichtet werden. Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue noch klimafreundlichere Energieträger in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen und wirtschaftlich nutzbar sind. Im Rahmen unserer Klimaschutzstrategie streben wir eine Laufzeitverlängerung von sicheren Kernkraftwerken an."
"Wir wollen dafür sorgen, dass Deutschland in der Klima- und Umwelttechnologie sowie in der Erforschung alternativer Energieerzeugungsmethoden führend bleibt. Wesentliche Fortschritte beim Klima- und Umweltschutz können wir nur durch innovative Lösungen und intelligente technologische Konzepte erreichen."
3. "Wir begreifen eine nachhaltige marktwirtschaftliche Umweltpolitik als Chance und als Motor für Innovation, Wachstum und Beschäftigung. Unser Ziel ist es, die weltweit führende Rolle Deutschlands bei den Umwelttechnologien einschließlich der Forschung und Entwicklung weiter auszubauen. Die Kosten für eine nachhaltige Umweltpolitik sind eine Investition in die Zukunft, die nur von einer gesunden Volkswirtschaft mit leistungsfähigen Unternehmen erbracht werden können. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, den Naturreichtum und die Artenvielfalt unserer Heimat zu bewahren und auch international die Anstrengungen zum Schutz wertvoller Ökosysteme zu verstärken. ... Unsere Umweltpolitik ist eine Politik mit Augenmaß: den ökologischen Instrumentenmix wollen wir so gestalten, dass die gesetzten Ziele schnell und effizient erreicht und Investitionsansätze vor allem dort verbessert werden, wo durch Umweltschutz wettbewerbsfähige Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können. ..."
4. "Mehr denn je kommt es heute darauf an, nicht nur die Umweltprobleme vor Ort zu lösen, sondern auch den weltweiten Herausforderungen gerecht zu werden. Eine hohe Lebensqualität am Standort Deutschland kann nur durch eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik sowie eine bürgerfreundliche Verbraucherschutzpolitik gesichert werden, wie sie traditionell von der CDU verfolgt wird."
"Die CDU steht für eine Verbraucherpolitik, die den Menschen vor unsicheren und gesundheitsgefährdenden Produkten schützt und die ihm hilft, wo er ausgenutzt oder getäuscht wird. Unsere Verbraucherpolitik bleibt aber nicht bei einer bloß reagierenden Schutzfunktion stehen, sondern begreift den Verbraucher als wesentlichen Teilnehmer des Wirtschaftsgeschehens in der Sozialen Marktwirtschaft und als Mitgestalter der Globalisierung. Wer verbraucht, gestaltet – die eigene Gesundheit, das eigene Leben und auch die Gegenwart und Zukunft unserer Einen Welt. ..."
5. "Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist zugleich oberster Grundsatz unserer bäuerlichen Landwirtschaft, die seit jeher durch ein nachhaltiges generationsübergreifendes Denken und Wirtschaften geprägt ist. Sie soll auch in Zukunft eine sichere Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln sicherstellen und unsere Kulturlandschaft prägen."
Dokumente
Beschluss Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz (pdf)
Interne Links
Externe Links
Christlich Demokratische Union Deutschlands