Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag 2011-2016

Am 27. März 2011 wurde in Rheinland-Pfalz der Landtag gewählt. Lediglich drei Parteien schafften die 5%-Hürde und damit den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag. Die SPD erhielt 35,7%, die CDU 35,2% und die Grünen erlangten 15,4%, womit die SPD nach dieser Wahl ihre bisherige absolute Mehrheit in Rheinland-Pfalz verloren hat und nun ein Bündnis mit den Grünen eingegangen ist.

Nach längeren Verhandlungen haben beide Parteien für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die Grünen stimmten am 08.05.2011 mit 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen für den Koalitionsvertrag. Die SPD hatte bereits am 07.05.2011 mit lediglich 3 Nein-Stimmen für den Vertrag votiert.

Am 18.05.2011 kam der neue Landtag erstmals zusammen.


Ziel des Koalitionsvertrages
Das Ziel des Koalitionsvertrages 2011-2016 soll ein „ökologisches, soziales und wirtschaftlich florierendes Rheinland-Pfalz“ sein.


Gliederung

• Den sozial-ökologischen Wandel gestalten – unser gemeinsamer Weg für Rheinland-Pfalz
• Wir wollen die beste Bildung für Alle
• Energiewende vollenden und Klima schützen
• Starke Wirtschaft
• Unsere Umwelt – nachhaltige Landwirtschaft – Verbraucher wirksam schützen
• Gute Arbeit
• Soziale Verantwortung
• Gute Gesundheit und Pflege
• Zukunftsfähige Infrastruktur
• Finanzen – nachhaltige und sozial gerechte Konsolidierung
• Gleiche Chancen für Frauen
• Vielfalt, demokratische Teilhabe und Engagement
• Frei und sicher leben
• Medien und Netzpolitik
• Europa und internationale Zusammenarbeit
• Zusammenarbeit und Vereinbarungen

Die wichtigsten Eckpunkte
Die Energiewende ist ein vordergründiges Thema im Koalitionsvertrag. Innerhalb von 20 Jahren sollen der Strom für das Land zu 100% aus erneuerbaren Energien gespeist und Gebäudesanierung vorangetrieben werden.

Bildungspolitik ist ein weiterer Schwerpunkt. "Kurze Beine, kurze Wege" ist das Motto mit dem Rot-Grün anstrebt, die 400 kleinsten Grundschulen zu erhalten und so die sinkende Zahl von Kindern zur Einrichtung kleinerer Klassen zu nutzen. Die Hälfte der Schulen sollen bis 2016 Ganztagseinrichtungen sein. Islamischer Religionsunterricht in deutscher Sprache und mehr muttersprachlicher Unterricht für Migrantenkinder ist ebenfalls angestrebt. Zudem sollen mehr Lehrer eingestellt und die Studiengebühren abgeschafft werden.

Ein wichtiges Thema bildet auch die Armutsbekämpfung. Es soll eine "auskömmliche Höhe" der Grundsicherung erreicht werden und "ein breit gefächertes" Unterstützungs- und Beratungsangebot geschaffen werden.

Der Mittelstand wird als wichtige Säule für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz anerkannt.

Der Hochmoselübergang wird weiter gebaut, wobei eine Mittelrheintalbrücke laut Koalitionsvertrag nicht entstehen soll.

Die Schuldenbremse führt dazu, dass jedes Jahr 220 Millionen Euro eingespart werden sollen. So wollen die Koalitionspartner die Zahl der Polizisten von 9400 binnen fünf Jahren auf rund 9000 senken. Landesbeamte sollen künftig erst mit 67 Jahren in Pension gehen - mit Ausnahme von besonders belasteten Berufsgruppen. Ferner soll bei Behörden die Zahl der Stellen sinken. Die Grunderwerbssteuer steigt von 3,5 auf voraussichtlich 5 Prozent. Weiterhin sollen die beiden Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften im Land jeweils im pfälzischen Zweibrücken zusammengefasst werden, was in beiden Fällen das Aus für den Standort Koblenz bedeutet.

Die Formel 1 am Nürburgring sowie die Flughäfen Hahn im Hunsrück und Zweibrücken erhielten bis jetzt öffentliche Zuschüsse. Diese sollen zurückgeführt werden.



Dokumente
Koalitionsvertrag 2011-2016

Interne Links

• Deutsche Politik
• Länder
• Rheinland-Pfalz
• Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag 2001-2006
• Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag 2006-2011
• Rheinland-Pfalz: Agenda 21

Externe Links
Internetseite: Rheinland-Pfalz
Landtag Rheinland-Pfalz