Niedersachsen

Landesregierung

Die konstituierende Sitzung des Niedersächsischen Landtags fand am 19. Februar 2013 statt. Eine Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen löste eine Koalition von CDU und FDP ab. Neuer Ministerpräsident von Niedersachsen ist Stephan Weil von der SPD.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung

In der ersten Regierungserklärung von Stephan Weil (19.Feruar 2013) mit dem Titel "Erneuerung und Zusammenhalt – nachhaltige Politik für Niedersachsen" geht es unter anderem in folgenden Punkten um das Thema

"Der Klimawandel gefährdet weltweit die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, das ist unverantwortlich. Es geht aber auch um spezifisch niedersächsische Themen, wie die Folgen einer stetig intensiveren Land- und Ernährungswirtschaft. Das Modell eines reinen quantitativen Wachstums stößt immer deutlicher an seine Grenzen und ist dennoch unverändert die Grundlage unseres derzeitigen Wohlstands. Die Landespolitik wird zunehmend mit diesem Spannungsverhältnis konfrontiert und muss Beiträge dazu leisten, verstärkt auch qualitatives Wachstum möglich zu machen. ... vor diesem Hintergrund ist die neue Landesregierung entschlossen, dicke Bretter zu bohren. Strohfeuer sind von uns nicht zu erwarten, ein langer Atem sehr wohl. Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und des Zusammenhaltes in unserer Gesellschaft zutiefst verpflichtet. Wir müssen uns verändern, wenn wir bewahren wollen! ... Niedersachsen hat das Potenzial dazu, das Energieland Nummer 1 zu werden. Niedersachsen hat die Chance, überall im Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Rahmen der Energiewende zu schaffen. Das gilt für die Windenergie, Onshore und Offshore ebenso wie für andere erneuerbare Energien und die Maßnahmen zur Energieeffizienz, die vor allem für unser Handwerk nachhaltige Wachstumsimpulse versprechen. Wir können in dieser Hinsicht Technologieführer werden. Die Landesregierung wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Energiewende ein Erfolg wird, sie wird sich zum Beispiel mit Nachdruck für einen zügigen Ausbau der Energienetze einsetzen. Das werden wir planvoll und verlässlich vorantreiben. Aber machen wir uns nichts vor: Über Erfolg oder Misserfolg der Energiewende wird nicht die niedersächsische Landespolitik entscheiden. Mehr denn je brauchen wir ein abgestimmtes, in sich schlüssiges, bei Investoren Vertrauen schaffendes Gesamtkonzept. Dafür wird die Landesregierung mit aller Entschiedenheit auf der Bundesebene eintreten, sonst droht die Gefahr, dass aus einer Chance eine vertane Chance wird. Die Krise der Offshoreindustrie an der Küste sollte uns den Ernst der Situation eindringlich vor Augen führen. Hier gilt das, was für die Energiewende insgesamt Maßstab unserer Politik sein wird: Alle niedersächsischen Beiträge zu leisten, die irgend möglich sind, und zugleich eindringlich dafür einzutreten, dass aus dem derzeit bestehenden Energie-Chaos tatsächlich die versprochene Energiewende wird. Über den Abschied von der Atomwirtschaft kann es heute keinen ernstlichen Streit mehr geben, über den Umgang mit seinem historischen Erbe sehr wohl. Niedersachsen hat das zweifelhafte Privileg, dass in den vergangenen Jahrzehnten alle Pläne zur Endlagerung des Atommülls und alle Umsetzungsschritte auf unser Land beschränkt gewesen sind. Der Streit um Gorleben hat jahrzehntelang unser Land politisch gespalten. Die Asse zeigt in aller Deutlichkeit, welche Gefahren mit der atomaren Endlagerung verbunden sind. Die Landesregierung hat in dieser Frage eine sehr klare Haltung: Sicherheit geht über alles. Es ist gut und richtig, wenn jetzt erstmals über eine neue, ergebnisoffene Suche nach Standorten diskutiert wird. Niedersachsen hat kein Recht, sich aus dieser Diskussion abzumelden. Wir haben aber jedes Recht, aus unseren konkreten Erfahrungen auch konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen. Die geologisch begründeten Zweifel am Standort Gorleben sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht kleiner, sondern größer geworden. Das ist doch wohl das Mindeste, wenn man sich anschickt, Sicherheit für buchstäblich eine Million Jahre schaffen zu wollen: Dass über die geologische Eignung eines Standorts kein nennenswerter Streit besteht. Diese Voraussetzung wird sich für Gorleben nicht mehr herstellen lassen. Deswegen ist die neue Landesregierung gleichzeitig die erste, die eines unmissverständlich festhält: Gorleben ist als Standort für ein atomares Endlager ungeeignet. Diese Haltung werden wir mit aller Klarheit in alle Diskussionen einbringen. ... von der Energiepolitik zur Agrarpolitik, das wäre noch vor relativ kurzer Zeit ein gewaltiger Sprung gewesen. Heute nicht mehr. Die Vermählung von Energiewirtschaft und Landwirtschaft bei der Produktion von Biogas ist ein besonders markantes Beispiel für die immer intensivere landwirtschaftliche Produktion. Auch die Veredelungswirtschaft zeigt denselben Trend und hat an Intensität ständig zugenommen. In wirtschaftlicher Hinsicht durchaus erfolgreich, Niedersachsen hat seine Position als Agrarland Nummer 1 gefestigt. Gleichzeitig wächst der Konfliktstoff, der mit dieser Entwicklung verbunden ist. Die „Vermaisung der Landschaft“ mag als Stichwort genügen ebenso wie durchaus bedenkliche Belastungen des Grundwassers in weiten Teilen Niedersachsens mit Nitrat. Anlass zur Kritik aus dem Gesichtspunkt des Tierschutzes und des Verbraucherschutzes hat es zunehmend ebenso gegeben wie Streit in örtlichen Gemeinschaften, die an der Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt sind. Die Landesregierung will den Charakter Niedersachsens als Agrarland sichern und der Ernährungswirtschaft gute, nachhaltige Bedingungen verschaffen. Statt einer Politik, die die 40.000 bäuerlichen Betriebe vor die Alternative „Wachsen oder Weichen“ stellt, sollen diese Betriebe im Rahmen einer sanften Agrarwende gezielt gefördert werden. Die Landesregierung will im Dialog mit den Unternehmen den Tierschutz achten, Vertrauen bei den Verbrauchern stärken und auf die Belange der Umwelt eingehen. Deswegen setzen wir uns für ein verbessertes Planungsrecht der Kommunen im Außenbereich ein, werden den Biolandbau fördern und auf eine Produktion von Lebensmitteln dringen, die in der Gesellschaft Akzeptanz und Vertrauen finden wird. Eine Revolution in der Agrarpolitik ist von dieser Landesregierung nicht zu erwarten, eine Evolution in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sehr wohl. insofern ist es auch nicht falsch, davon auszugehen, dass die Themen des ländlichen Raums von dieser Landesregierung mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel, im Zusammenhang mit der Regionalpolitik, im Zusammenhang mit der Agrarpolitik - immer wieder habe ich in den vergangenen Minuten die Entwicklung in der Fläche unseres Landes hervorgehoben, denn hier sind die Herausforderungen am Größten. ... die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat sich – wenn Sie unter alles einen Strich ziehen - die Zukunft Niedersachsens zur Aufgabe gemacht. Wir wollen unser Land nicht verwalten, sondern gestalten. Wir wollen es zukunftssicher machen. Wir brauchen dafür eine große gemeinsame Anstrengung vieler unterschiedlicher Akteure überall in unserem Land. Wir kennen die Größe dieser Aufgabe und überschätzen deswegen keineswegs unsere Möglichkeiten. Wir sind aber sicher: Wir müssen heute die Weichen dafür stellen, dass die Menschen in Niedersachsen in zehn, in fünfzehn, in zwanzig Jahren und darüber hinaus genauso wie wir heute sicher und mit der Aussicht auf eine gute Zukunft in allen Teilen unseres Landes leben können. Oder wie ein chinesisches Sprichwort sagt: “Die erste Generation baut die Straße, auf der die nächste fährt.“ Das ist unsere Aufgabe, und ich scheue mich nicht zu sagen: Das ist unsere moralische Pflicht, egal in welcher Verantwortung wir stehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Den ganzen Text der Regierungserklärung finden Sie hier.

Nachhaltigkeit in der Koalitionsvereinbarung 2013-2018

"Niedersachsen steht vor großen politischen Herausforderungen. ... Die Knappheit der natürlichen Ressourcen, die Gefahr des globalen Klimawandels und die notwendige Wende hin zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung machen einen grundlegenden Umbau unserer Industriegesellschaft und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik notwendig. ... Eine zukunftsfähige Eine-Welt-Politik muss eine ressourcenschonende, klimaverträgliche Wirtschafts- und Lebensweise im Interesse der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit erfolgen. Konsequenterweise heißt das, dass die rot-grüne Koalition auch auf Landesebene die Verzahnung der entwicklungspolitischen und umweltpolitischen sowie der wirtschaftspolitischen und sozialen Ziele verstärken will. Dieses Millenniumsziel wird die rot-grüne Koalition deshalb zur Richtschnur für die niedersächsische Außenhandelspolitik machen."

Präambel
Staatskanzlei
Weltoffenes Niedersachsen - Vielfalt und Teilhabe stärken
Humanität in der Flüchtlings- und Asylpolitik
Regionalentwicklung - Niedersachsen gestalten
Sicherheit, Bürgerrechte und demokratische Teilhabe stärken
Schuldenabkommen nachhaltig und gerecht umsetzen
Für ein solidarisches und gerechtes Niedersachsen
Kulturelle Teilhabe für Alle
Wissenschaft für gesellschaftlichen Fortschritt
Erwachsenenbildung - Baustein für Lebenslanges Lernen
Bildung neu denken - Mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit
Wirtschaft und Arbeit - Innovativ, ökologisch und sozial
Verkehr - Zukunftsfähige Mobilität für alle in Niedersachsen
Für eine bäuerliche, Verbraucher- und Tiergerechte, zukunftsfähige Landwirtschaft
Starke Justiz sichert den Rechtsstaat
Energiewende und Umweltpolitik - Gemeinsam nachhaltig gestalten
Grundsätze der Zusammenarbeit
Inhaltsverzeichnis

Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich die Arbeiten an einem Landes-Entwicklungsprogramm aufnehmen, um das derzeitige Landesraumordnungsprogramm zu ersetzen. In diesem – zeitgemäßen und auf die drängenden Zukunftsthemen ausgerichteten – Programm wird sie

ein nachhaltiges Leitbild für die Entwicklung des Landes und seiner Teilräume an den Anfang stellen.
die Herausforderungen des demografischen Wandels in den Mittelpunkt rücken und Gestaltungsperspektiven für die besonders betroffenen Regionen eröffnen.

...

die Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien inkl. der Energiespeicherung mit Nachdruck voranbringen und dafür alle raumordnerischen Steuerungs- und Sicherungsmöglichkeitenzukünftig auch unterirdisch nutzen.
beim Umbau der Energieversorgung großen Wert darauf legen, möglichst breite Akzeptanz in derBevölkerung für den eingeschlagenen Weg zu erzielen.

...

aus Gründen des Klima- und Naturschutzes gänzlich auf Vorranggebiete für den Torfabbauverzichten.
die Möglichkeiten zur Sicherung einer umwelt- und klimaverträglichen landwirtschaftlichen Bodennutzung ausschöpfen, klare Vorgaben für raumbedeutsame Tierhaltungsanlagen einführen undZiele zur Sicherung der Ressource Boden einführen.
Ziele zur Sicherung der biologischen Vielfalt, der landesweiten Biotopvernetzung und zum Schutz wertvoller Freiraumstrukturen festlegen.
mit den zur Verfügung stehenden landesplanerischen Mitteln nachhaltige und bezahlbare Mobilitäts- und Verkehrskonzepte entwickeln, den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs auf Schieneund Straße befördern, die Konzentration des Güterverkehrs auf der Schiene unterstützen undBarrieren zwischen den Verkehrsträgern überwinden."

"Frauen und Männer sind gleichberechtigt. So steht es im Grundgesetz. Die Wirklichkeit sieht bis heute anders aus. Für ein zukunftsorientiertes Niedersachsen will die rot-grüne Koalition ein gleichberechtigtes undpartnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern. So kann sich das Potenzial aller Menschen am besten entfalten. Gesellschaftlicher Fortschritt und Gleichstellung der Geschlechter gehören zusammen. In den vergangenen zehn Jahren hat Niedersachsen auf dem Weg zur Gleichstellung der Geschlechter viel Boden verloren. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, Niedersachsen wieder zum Vorbild konsequenter Frauenförderung zu machen. Dabei wird die rot-grüne Koalition insbesondere auch eine Verbesserung der gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund aktiv unterstützen. Im Dialog mit Frauenverbänden und allen Interessierten wird die rot-grüne Koalition einen Masterplan Gender-Mainstreaming erarbeiten. Sie wird die Eckpunkte für die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) festlegen und zu einem wirkungsvollen Instrument aktiver Genderpolitikausbauen."

"Niedersachsen ist ein Wirtschaftsstandort mit vielen Stärken. Die rot-grüne Koalition setzt auf eine neue, mit den Regionen abgestimmte aktive Wirtschafts- und Strukturpolitik. Sie will die Weichen für ein innovationsorientiertes, ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum stellen. Dabei orientiert sie sich an einer umfassenden Wohlstands- und Wachstumsdefinition, die auch soziale Kriterien wie Bildungsniveau, Arbeitsmarktintegration, Bedrohung durch Armut und Gesundheit enthält sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch berücksichtigt. Dafür wird die rot-grüne Koalition einen neuen regionalen Wohlstandsindex für Niedersachsen entwickeln: Sie will die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig gestalten und dafür im Dialog neben dem Bruttoinlandsprodukt weitere Indikatoren erarbeiten. Die rot-grüne Koalition wird die „Europa-2020-Strategie“ im Bereich der Wirtschaftspolitik auch für einen niedersächsischen Weg bei der Förderung von Zukunftsfeldern wie erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Gesundheitswirtschaft nutzen. Arbeitsplätze und Produkte entstehen nicht nur in den exportorientierten Branchen und auf den globalisierten Märkten, sondern auch vor Ort. Die lokalen und regionalen Märkte entscheiden über die Entwicklung des Handwerks, vieler Dienstleistungsunternehmen, der freien Berufe und des Einzelhandels. Die rot-grüneKoalition will auch für diese Märkte positive Rahmenbedingungen schaffen, z.B. regionale Wertschöpfungsketten und Wissensvernetzung fördern ...

die Niedersächsische Marketinggesellschaft verstärkt bei der Vermarktung regional, klimafreundlich und artgerecht erzeugter Lebensmittel, z.B. für ein „100-Kantinen- Programm“ einsetzen. Fernerunterstützt die rot-grüne Koalition freiwillige Anstrengungen von Betrieben und öffentlichenEinrichtungen für vegetarische Tage und Angebote"

"Die Erkenntnisse aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima zeigen, dass eine konsequente Überprüfung der Sicherheit der laufenden Atomkraftwerke (AKW) notwendig ist. Die rot-grüne Koalition ist sich einig, dass für die beiden niedersächsischen AKW umfassende Sicherheitsüberprüfungen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt werden sollen. Damit ist so schnell wie möglich zu beginnen mit dem Ziel festzustellen, welche Nachrüstungen in den AKW Grohndeund Emsland/Lingen erforderlich sind. Die Überprüfung soll auch die Auswirkungen von Alterung, Leistungssteigerung und Einsatz von MOX-Brennelementen sowie Schutzeinrichtungen wie z.B. Vernebelungsanlagen umfassen. Wie bei anderen Betriebshaftpflichtversicherungen müssen auch die Betreiber von AKW höhere Schäden, wie sie in Fukushima aufgetreten sind, durch entsprechende Versicherungen abdecken. Deswegen müssen die Haftungssummen für mögliche Katastrophenfolgen an die Höhe der potenziellen Schadenssumme angepasst werden." ...Transporte nach Gorleben
"Die rot-grüne Koalition lehnt alle Maßnahmen ab, die in Gorleben weitere Fakten oder Sachzwänge schaffen. Sie wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um weitere Einlagerungen in das Zwischenlager Gorleben zu verhindern. In Gesprächen mit Bund, anderen Ländern und Betreibern will sie erreichen, dass die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um den Atommüll an anderen Standorten zwischenzulagern. Es sind Verhandlungen mit den EVU aufzunehmen, um sicherzustellen, dass Castoren aus Großbritannien in ein grenznahes Standortzwischenlager verbracht werden."

Stilllegung von AKW
Die rot-grüne Koalition setzt sich dafür ein, dass bei der Stilllegung von Atomkraftwerken

als Ergebnis von Abwägungen die sicherste Option – Rückbau/sicherer Einschluss – gewählt und umgesetzt wird.
die notwendigen finanziellen Mittel über den langen Zeitraum von Einschluss und Rückbaukonkurs fest gesichert zur Verfügung stehen.
die Öffentlichkeit bei allen Verfahrensschritten umfassend beteiligt wird.

Atomare Erblast bewältigen
Die Nutzung der Atomenergie birgt unkalkulierbare Risiken. Wie unsicher das Entsorgen des Atommülls ist, zeigt die Entwicklung im Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel. Die Asse sei „sicher für alle Zeiten“ hieß es von Seiten der Atomwirtschaft und der Wissenschaft. Heute gilt die Asse als eines der größten Umweltprobleme in Europa.Die rot-grüne Koalition beabsichtigt auf Basis des Landtagsbeschlusses aller Fraktionen im Niedersächsischen Landtag vom 11.07.2012, Drs. Nr. 16/4993 „Asse-Stillegung durch Rückholung vorantreiben“,

dass die Asse unter der Federführung des Bundesamtes für Strahlenschutz schnellstmöglich gesichert wird und die Atomabfälle rückgeholt werden. In der aktuell hochkritischen Lage ist die Arbeit der zuständigen Behörden so zu unterstützen, dass eine Beschleunigung der Verfahren unter Gewährleistung höchster Sicherheitsanforderungen sowie mit einem Höchstmaß an Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen kann.
dass unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Asse eine Neubewertung der Konzeptions- und Einlagerungssituation von Schacht Konrad im Rahmen des Endlagersuchverfahrens erfolgt.

Neubeginn Endlagersuche für Atommüll
Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müllgeeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss. Die Ergebnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Asse und die Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben haben die Koalitionspartner in dieser Auffassung bestätigt. Sie sehen die Gefahr, dass bei einem Verbleib Gorlebens im Suchverfahren die Sicherheits-, Ausschluss- und Abwägungskriterien auf Gorlebenzugeschnitten werden würden. Kein anderes Bundesland kann vergleichbare Erfahrungen mit gescheiterten Endlagern für Atommüll vorlegen: dem „Versuchsendlager“ in der Asse mit dem unmittelbar benachbarten, ebenfalls gescheiterten„Endlager“ Morsleben und einem „Nichtauswahlverfahren“ bei Schacht Konrad. Keiner dieser Standorte ist auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens nach Stand von Wissenschaft und Technik unddamit eines kriterienbasierten, ergebnisoffenen vergleichenden Auswahlverfahrens bestimmt worden. Für die rot-grüne Koalition steht daher fest, dass gravierende Fehler insbesondere bei der wissenschaftlichenAnalyse, den defizitären Sicherheitskriterien und der mangelnden Bürgerbeteiligung tiefgreifende und langfristige schädigende Auswirkungen haben können. Die rot-grüne Koalition will für das Endlagersuchgesetz einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Deshalb hält sie eine öffentliche und sorgfältig aufbereitete Diskussion für notwendig, warum nach jahrzehntelanger Diskussion keine Fortschritte zu verzeichnen sind. SPD und Grüne fordern seit Jahren einen echten Neubeginn auf gesetzlicher Grundlage und unter Einbeziehung der substanziellen Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Vergangenheit. SPD und Grüne in Niedersachsen erwarten in diesem Prozess von allen Verantwortungsträgern auf Ebene der Länder, des Bundes und der EU eine vergleichbare Aufarbeitung, jederzeit eine substantielle Bürgerbeteiligung, eine Bereitschaft zur Finanzierung von Bürgeranwälten, eine Achtung der Wissenschaftsfreiheit und die Veröffentlichung aller mit öffentlichen Mitteln ganz oder teilweise finanzierten wissenschaftlichen Untersuchungen. Die rot-grüne Koalition wird

alle Gesetzentwürfe für einen Neubeginn bei der Lagerung von hochradioaktivem Müll einer substanziellen Prüfung auf die oben genannten und auf juristische, gesellschaftspolitische,geologische, wasserrechtliche und atomrechtliche Aspekte unterziehen. Dabei sind der Sicherheitsbegriff des Bundesverfassungsgerichts und der Stand von Wissenschaft und Technikzugrunde zu legen und die Möglichkeit einer Fehlerkorrektur sicherzustellen. Niedersachsen wird keine Zuständigkeiten im Wasser- und Bergrecht aufgeben. Die Anzahl der Kontrollinstanzen darf nicht sinken oder die verfassungsrechtlich gebotene Trennung von Antrags- und Genehmigungsbehörde beschränkt oder eingeschränkt werden. Die rot-grüne Koalition wird
eine juristische Überprüfung der vorliegenden Vorschläge zur Endlagersuche vornehmen und eigene Vorschläge machen. Sie wird insbesondere auch die Vorschläge zur Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und zur Aufgabenteilung zwischen den Institutionen prüfen. Sie lehnt eine Privatisierung der Aufgaben bei der Endlagersuche durch die Beleihung Dritter ab.
ein Gremium berufen, das den gesellschaftspolitischen Prozess des Neubeginns bei der Endlagersuche und vorliegende Gesetzentwürfe mit eigenen gutachterlichen Expertisen und Stellungnahmen vorbereitet und begleitet. Dabei sind auch die Frage der Rückholbarkeit und andere Grundsatzfragen zu klären. Diesem Gremium sollen Vertreterinnen und Vertreter aller im Landtagvertretenen Fraktionen sowie wichtiger gesellschaftlicher Gruppierungen angehören. Ziel des Prozesses ist ein gesellschaftlicher Konsens über einen Weg zur dauerhaft sicheren Lagerung der gefährlichsten Stoffe, die die Menschheit je erschaffen hat."

Koalitionsvereinbarung 2013-2018

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie

Nachdem das Land Niedersachsen 2006 in Anlehnung an die Agenda 21 erstmals einen Nachhaltigkeitsbericht vorgelegt hat, veröffentlichte die Landesregierung im Dezember 2007 die niedersächsische Nachhaltigkeitsstrategie "Umweltgerechter Wohlstand für Generationen". Sie sei "das Ergebnis einer umfangreichen Überprüfung aller Ressortpolitiken auf Nachhaltigkeit und formuliert eine Fülle konkreter Ziele und Maßnahmen für alle Politikfelder. Ziel ist es, das Nachhaltigkeitsprinzip auf allen Feldern der Landespolitik noch stärker zu verankern, die einzelnen Handlungsfelder und -ebenen besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen und so insgesamt die Effizienz im Umgang mit den ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und finanziellen Ressourcen des Landes weiter zu steigern."

"Sie konkretisiert und präzisiert die von sämtlichen Ministerien des Landes für eine nachhaltige Entwicklung als wichtig erachteten Politikfelder, definiert Leitziele und formuliert Maßnahmen, mit denen der Nachhaltigkeitsgedanke im Land Niedersachsen weiter etabliert und weiter in praktisches Handeln umgesetzt werden soll. (...) Es soll Leitfaden für die Verantwortungsträger in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sein. Eine Politik der nachhaltigen Entwicklung strebt die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen für beide Geschlechter und sämtliche Generationen an und ist bestrebt, dies mit der langfristigen und dauerhaften Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang zu bringen. Der Klimaschutz gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Themen, die unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit auf die politische Agenda gehören. Diesen Schlussfolgerungen sieht sich die von der Landesregierung verfolgte Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen verpflichtet. Sie formuliert deshalb für sämtliche Politikfelder in einem Dreischritt – Problemfeldbeschreibung, Zielbestimmung, Maßnahmen- und Methodenformulierung – wesentliche und umfassende Schritte, um dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gerecht zu werden."

Laut Kabinettsbeschluss vom Dezember 2007 wird die Landesregierung spätestens nach Ablauf von vier Jahren einen indikatorengestützten Fortschrittsbericht vorlegen. Die Länderinitiative Kernindikatoren (LIKI) ist eine Arbeitsgemeinschaft von Umweltfachbehörden, die Kompetenzen der Länder und des Bundes für die Indikatorenarbeit bündelt. Auf den Internetseiten von LIKI können die Umweltindikatoren für Niedersachsen abgerufen werden.

Nachhaltigkeit in der Praxis

Niedersachsen 2020: "Perspektiven für ein Land mit Zukunft" ist eine Ressort und Legislatur übergreifende Strategie für die Dekade von 2010 bis 2020, welche die Landesregierung Niedersachsen mit dem Ziel erarbeitet hat, "Niedersachsen auf Dauer zu einem lebens- und liebenswerten Land zu machen." Die Landesregierung will sich mit "den Fragen von morgen beschäftigen", um die Grundlagen für eine gute Zukunft unseres Landes [zu] schaffen." Folgende Leitfragen sollen in einem gesellschaftlichen Dialog berücksichtigt werden: "Welche Veränderungen und Entwicklungen sind nötig, damit Niedersachsen im Wettbewerb um Zukunftsprodukte und Arbeitsplätze bestehen kann? Welchen Einfluss haben der demografische Wandel, die Globalisierung oder die kritische Situation der öffentlichen Haushalte nach der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise?" Weitere Informationen finden Sie hier.

Allianz für Nachhaltigkeit: Im Dezember 2008 haben die Niedersächsische Landesregierung und Vertreter der Wirtschaft die Rahmenvereinbarung zur „Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit“ unterzeichnet. Die beteiligten Partner haben sich zum Ziel gesetzt, "durch gezielte Maßnahmen den Erhalt und die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Wirtschaft, den Schutz von Natur und Umwelt, [die] Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts" zu fördern. Anders als vergleichbare Bündnisse in anderen Bundesländern, beschränken sich die Partner der "Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit" nicht auf umweltbezogene Themen, sondern beabsichtigen, "ein möglichst breites Spektrum der Nachhaltigkeitsthematik ab[zu]decken." Den Rahmenvertrag können Sie hier nachlesen.

KLIFF: Klimafolgenforschung Niedersachsen: Der Forschungsverbund KLIFF, gefödert vom Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur, analysiert den Klimawandel und damit verbundene Klimafolgen um entsprechende Anpassungsstrategien zu entwickeln. Weitere Informationen finden Sie in der Rede von David Mc Allister "NIEDERSACHSEN 2020–Perspektiven für ein Land mit Zukunft".

Dokumente
Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen
Koalitionsvereinbarung 2013-2018
Regierungserklärung vom 19. Februar 2013

Interne Links

Externe Links
Niedersachsen
Nachhaltigkeit in Niedersachsen
Umweltindikatoren für Niedersachsen
Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit
KLIFF: Klimafolgenforschung in Niedersachsen

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