Hamburg: Regierungsprogramm 2011-2015

Landesregierung
Die Freie Hansestadt Hamburg ist, wie Berlin und Bremen, ein eigenes Bundesland. Die Hamburgische Bürgerschaft, gewählt von der Bevölkerung, bildet das Landesparlament Hamburgs. Sie kontrolliert u.a. den Senat (die Regierung) und wählt den Ersten Bürgermeister als Regierungschef des Landes.

Am 20. Februar 2011 wurde die 20. Hamburger Bürgerschaft gewählt. Wahlsieger mit einer absoluten Mehrheit war die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Nach dem Rücktrit von Ole von Beust (CDU) im August 2010 wurde die Koalition zwischen der CDU und der Grünen Alternativen Liste (GAL) am 28. November 2010 von der GAL vorzeitig beendet und für Februar 2011 wurden Neuwahlen angesetzt.

SPD Regierungsprogramm 2011
Das Regierungsprogramm der SPD 2011 ( Kurzversion) enthält einige Punkte zu den Themen Umwelt und Nachhaltige Entwicklung:

"KLIMASCHUTZ UND ENERGIE

Masterplan Klimaschutz: Der SPD-geführte Senat wird einen Masterplan Klimaschutz vorlegen, der aufzeigt, welche Etappenziele mit welchen Maßnahmen bis 2050 erreichbar sind. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass die weltweite Erwärmung auf 2 Grad Celsius begrenzt wird.
Energieeinsparung: Energie, die nicht gebraucht wird, muss nicht erzeugt werden. Daher ist die Einsparung von Strom und Wärme ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik. Die wichtigste Maßnahme zur Einsparung von Energie ist die energetische Gebäudesanierung, da 85 Prozent des Wohnungsbestandes in Hamburg vor lnkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung gebaut wurden und daher überwiegend unzureichend isoliert sind. Das gilt auch für Büroflächen, die die Stadt anmietet – diese müssen höchsten energetischen Ansprüchen genügen. Steigende Heizkosten dürfen nicht zur zweiten Miete werden. Und die Kosten für nötige energetische Sanierungen dürfen nicht allein auf die Mieterinnen und Mietern abgewälzt werden, die vielfach schon schwer an ihrer bisherigen Miete zu tragen haben. Das Programm zur Energiesparberatung einkommensschwacher Haushalte soll ausgebaut werden. In der Klima- und Energiepolitik der Stadt werden das städtische Energieunternehmen HamburgEnergie und die neu gegründete Hamburger Energieagentur Hamea eine zentrale Rolle spielen.
Ausstieg aus der Atomenergie – Nutzung erneuerbarer Energien: Das Kohlekraftwerk Moorburg geht demnächst ans Netz. Langfristig streben wir an, den Energiebedarf überwiegend aus erneuerbaren Energien zu decken. Wir stehen zum Ausstieg aus der Atomenergie. Um Strom aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zum Durchbruch zu verhelfen, werden wir auch von Hamburg aus alles unternehmen, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rückgängig zu machen. Dazu wird sich Hamburg einer Klage gegen das entsprechende Bundesgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen.
Energiewende für Hamburg: Die Energieversorgung ist eine wichtige Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Um Handlungsspielräume in der Energiepolitik zurückzugewinnen, wollen wir strategischen Einfluss auf die Verteilnetze für Gas, Strom und Fernwärme in Hamburg erlangen. Ein SPD- geführter Senat wird daher einen strategischen Anteil von wenigstens 25,1 Prozent an den Netzen erwerben. Ein solches Konzept haben wir mit Betriebsräten und Geschäftsleitungen von Energieversorgungsunternehmen, kommunalen Vereinigungen, der Bürgerinitiative für die Kommunalisierung der Netze und vielen Expertinnen und Experten besprochen und entwickelt. Eine Belastung für den Hamburger Haushalt ist mit diesem Konzept nicht verbunden. Damit gewinnen wir die Möglichkeit, die Netze zukunftsfähig zu erneuern (Smart Grid) oder die Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energiequellen auszubauen.
Umweltpartnerschaft: Wir werden die Umweltpartnerschaft Hamburg und ihre Programme weiterentwickeln. Ziel ist, dass die Unternehmen freiwillig einen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz in Hamburg erbringen. Insbesondere Information und Beratung, Netzwerkarbeit und finanzielle Förderung spielen eine wichtige Rolle. Dabei sollen auch neue Akzente hinsichtlich Ressourcenproduktivität und Nachhaltigkeit gesetzt werden.
Umwelt- und Naturschutz: Kleingärten sind Erholungsraum und Kulturgut, sie müssen geschützt werden. Zum Schutz vor Binnenhochwasser werden wir die Bodenentsiegelung forcieren. Wir werden Anreize für Emissions- und Lärmminderung setzen und den innerstädtischen Lärmschutz Schritt für Schritt verbessern. Wir werden uns verstärkt um den Hamburger Naturschutz und die Grün- und Erholungsgebiete kümmern, den Baumbestand erhöhen sowie Biotopverbund und Naturschutzgebiete weiter entwickeln. Den Bezirken müssen Schritt für Schritt die erforder- lichen Mittel zur Pflege von Grünanlagen und Spielplätzen zur Verfügung gestellt werden, um eine Gefährdung des Anlagenbestands zu verhindern."

Wahlprogramme 2011

Während der Wahl im Februar 2011 stellten auch die Oppositionsparteien die Themen ihrer Wahlprogramme vor. Darin finden sich ebenfalls einige Punkte zu Themen des Umweltschutzse und der Nachhaltigkeit:

CDU
Im Wahlprogramm der CDU finden sich unter dem Kapitel "Umwelt" Folgendes:
Die CDU wird:

"die freiwilligen Umweltpartnerschaften zwischen Unternehmen und der Stadt auch weiterhin zügig ausbauen.
unsere Naturschutzflächen erweitern und einen Biotopverbund schaffen.
durch Erhöhung der Recyclingquote wertvolle Ressourcen schonen. Sammelstellen sollen ihren Erfolg durch ein „Controlling" mit Umweltbilanzen belegen. Die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen wird ausgeweitet.
Kopplungstechnologien, die Windenergie in Wasserstoff oder Biogas speichern, stärker fördern.
Zweitwagenfahrer verstärkt für Elektroautos sowie Teenager für E-Roller gewinnen. Hamburg ist bereits Modellregion für E-Mobilität. Damit wollen wir deutschlandweit zum Vorreiter für E-Mobilität werden."

"den ÖPNV ausbauen und den Kohlendioxidausstoß durch Umstieg auf den HVV reduzieren.
Testeinsätze alternativer Kraftstoffe wie Diesel-Wasser-Emulsionen zur Reduzierung von Stickoxiden, Ruß und Kohlenmonoxiddämpfen bei Bussen des HVV vornehmen.
die Netzwerkagentur für den Cluster erneuerbare Energien über 50 Mitgliedsunternehmen zu gemeinsamen Klimaschutzmaßnahmen/-projekten mit Wirkung 2011 motivieren. Die Unternehmen setzen gemeinsame Klimaschutzprojekte mit einem festgelegten Einsparziel von beispielsweise 100.000 t CO2 pro Jahr auf und profitieren vom Imagegewinn der Projekte im Rahmen der Umwelthauptstadt Europas 2011 wirtschaftlich und ökologisch.
die modellhafte Versorgung eines Quartiers oder Stadtteils mit rein erneuerbaren Energien als Zeichen in Richtung grüne Zukunft setzen. Insbesondere soll auf die Wärmeversorgung geachtet werden. Bioerdgas oder Solarthermieanlagen sollen mit saisonalen thermischen Speichern zur Nutzung der Sommerwärme im Winter gekoppelt werden."

FDP
Im Wahlprogramm der FDP Hamburg finden sich ebenfalls umweltbezogene Themen:
"X. Umwelt und Lebensqualität

Umwelthauptstadt 2011 muss konkrete Naturschutzprojekte nach sich ziehen.
Effektiver Arten- und Biotopschutz hat erste Priorität.
Kompetenzen zur Klimaforschung sind in Hamburg zu stärken."

"Die Umwelthauptstadt 2011 darf kein Marketingspektakel werden, sondern diese Auszeichnung muss Anlass für konkrete Vorhaben im Naturschutz und verbesserter Lebensqualität in Hamburg sein.
Die biologische Vielfalt muss durch effektiven Arten- und Biotopschutz sowie durch wissenschaftlich untermauerte Effizienz bei der Vernetzung und Aufwer- tung von Lebensräumen erhalten werden.
Die FDP fordert nachhaltige finanzierbare Bewirtschaftungskonzepte für Ham- burgs Naturschutzgebiete zur Wahrung ihrer ökologischen Wertigkeit.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt soll weniger Umweltmarketing betreiben, sondern konkrete Maßnahmen durchführen. Die Priorität muss bei praktischem Umwelt- und Naturschutz liegen und weniger in der Organisation von Projektgruppen.
Hamburgs öffentliche Räume müssen grüner werden. Pflasterwüsten können Grünanlagen weichen, Straßenbäume müssen erhalten bzw. ersetzt werden.
Hamburgs Standortvorteil für Umwelttechnikbetriebe ist zu sichern und auszu- bauen. Neben Firmensitzen müssen auch Forschung und Entwicklung sowie Fertigung nach Hamburg kommen. Eine noch engere Zusammenarbeit mit den Hamburger Universitäten ist anzustreben.
Umweltbildung und Bürgerengagement für die Natur müssen gestärkt und die Voraussetzungen für Stiftungen im Umweltbereich verbessert werden.
EU-Richtlinien zum Gewässer- und Lärmschutz müssen vertragsgemäß um- gesetzt werden.
Zur Verbesserung von Stadtklima und Luftqualität sind Bestrebungen zum Re- genwassermanagement sowie Maßnahmen zur Dachbegrünung und Entsie- gelung von Flächen zu verstärken.
Das Werkzeug „Maßnahmenbevorratung (Ökokonto)“ muss in Hamburg ver- stärkt eingesetzt werden.
Die Hamburg-nahen Kulturlandschaften der Vier- und Marschlande und der Hamburger Teil des Alten Landes müssen einen besonderen Schutzstatus er- halten.
Das Staatsrätemodell zur Flächenbewertung bei Ausgleichsmaßnahmen muss überarbeitet werden.
Die Nationalparkverwaltungen für das Deutsche Wattenmeer sollen aus Kos- ten- und Organisationsgründen zusammengelegt werden.
Die Prognosen sollen besonderes Augenmerk auf die Klimaentwicklung in den nächsten Jahrzehnten als Grundlage von Planungs- prozessen in der Stadt Hamburg legen."

Grüne Alternative Liste (GAL)
Anders als in anderen Bundesländern ist die Grüne Alternative Liste in Hamburg gleichzeitig der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Wahlprogramm für 2011 (Kurzversion) ist in 5 Kapitel unterteilt, in denen Sie fordern:
"STADT MIT ZUKUNFT UND LEBENSQUALITÄT

Klimaschutz: Unser Ziel ist die Senkung der CO2-Emissionen um 80 Prozent bis zum Jahr 2050 und die weitgehende Übernahme der Energienetze in öffentliche Hand.
Neue Energie und neue Jobs: Die Boombranchen Umwelttechnik und Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden. Die energetische Gebäudesanierung schafft Arbeitsplätze, das wollen wir vorantreiben. Unsere nachhaltige Hafenpolitik wollen wir fortsetzen.
Grüne und lebenswerte Stadt: sorgsamer Umgang mit unseren Flächen durch mehr Naturschutz und Wohnungsbau auf ungenutzten Gewerbeflächen.
Mobilität für alle: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unter anderem durch die Stadtbahn, Schaffung von 20 km Radstrecken pro Jahr, Ausbau der Elektromobilität bei allen Verkehrsmitteln. Infrastrukturinvestitionen mit vorbildlichem Lärmschutz wollen wir stadtverträglich gestalten wie z. B. beim A7-Deckel oder der Wilhelmsburger Reichsstraße."

"Wachstum überdenken – Alternativen diskutieren
Verantwortung übernehmen und Zukunft sichern: Klare Ziele für das Klima
Ökologisch aus der Krise: Neue Energie und neue Jobs
Wirtschaft: Grüne Ideen für schwarze Zahlen
Für Mensch und Natur: Das grüne Hamburg
Verwerten statt vermüllen: Von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft
Für eine lebenswerte Stadt: Mehr Wohnungen im urbanen Hamburg
Wohnungsbau: Klimagerecht und sozial!
Klimafreundlich und stadtverträglich: Mobilität für alle
Per Pedale ans Ziel
Recht auf saubere Luft und ruhigen Schlaf"

Dokumente
SPD Hamburg: Regierungsprogramm 2011 ( Kurzversion) (PDF)
FDP Hamburg: Wahlprogramm 2011 (PDF)
GAL Hamburg: Wahlprogramm 2011 (PDF) (Kompaktversion)

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CDU Hamburg
FDP Hamburg
GAL. Grüne Alternative Liste
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