Saarland: Umweltpakt Saar, 2002
Die saarländische Wirtschaft und die saarländische Landesregierung haben am 19. März 2002 den Umweltpakt Saar unterzeichnet. Mit dem Umweltpakt Saar schließt die Regierung mit der Wirtschaft ein Bündnis für mehr freiwilligen Umweltschutz. Nach fünfjähriger Laufzeit des Umweltpakts ist dessen Bilanz positiv. Die Saarländische Landesregierung und die saarländische Wirtschaft haben daher beschlossen, den Umweltpakt Saar für weitere fünf Jahre fortzuführen und substanziell weiter zu entwickeln. Die Präambel 2002 gilt unverändert fort.Auszüge aus dem Umweltpakt:
"Der Umweltpakt Saar ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen der Saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft. Mit dieser Vereinbarung soll der Umweltschutz im partnerschaftlichen Dialog zwischen Landesregierung und Wirtschaft ausgebaut und auf der Basis einer dauerhaft umweltverträglichen Entwicklung ökonomisch sinnvoll gesichert und gefördert werden. Partner des Umweltpaktes auf der Wirtschaftsseite sind gemäß der saarländischen Landesverfassung sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, vertreten durch die Vereinigung der saarländischen Unternehmensverbände, die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und die Arbeitskammer.
Grundlage dieser Vereinbarung ist das Bekenntnis von Saarländischer Landesregierung und saarländischer Wirtschaft zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. Nachhaltigkeit fordert, dass die Bedürfnisse der heute lebenden Generationen befriedigt werden, ohne den kommenden Generationen die Möglichkeiten für eine angemessene Befriedigung ihrer Bedürfnisse zu nehmen. Individuelles, gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Handeln hat sich danach gleichrangig am ökologischen, ökonomischen und sozialen Gleichgewicht zu orientieren.
Die bisherigen Bemühungen im Umweltschutz haben in vielen Bereichen zu erheblichen Verbesserungen geführt. Immer mehr zeigt sich aber, dass eine umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklung nicht allein durch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu erreichen ist. Die Saarländische Landesregierung und die saarländische Wirtschaft setzen daher bei der Umsetzung des Leitbilds der nachhaltigen Entwicklung zusätzlich auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Selbstverantwortung und freiwillige Vereinbarungen.
Die Landesregierung wird durch finanzielle Förderung, organisatorische Maßnahmen und Vereinfachung von Umweltvorschriften und ihres Vollzugs zu einer umweltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Saarland und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
Die saarländische Wirtschaft wird im Rahmen des Umweltpakts durch freiwillige Leistungen zur Verbesserung der Umweltsituation im Saarland beitragen.
Die Paktpartner vereinbaren gemeinsame Handlungsziele und ergreifen die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen. Die gemeinsam verfolgten Ziele sollen im Ergebnis der saarländischen Wirtschaft, der Verwaltung und den saarländischen Bürgerinnen und Bürgern nutzen."
"Ziele des Umweltpakts Saar
Mit dem Umweltpakt Saar sollen ein hohes Niveau an Umweltschutz und Ressourcenschonung erreicht und zugleich die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessert werden.
- Dazu sollen die Kooperation der Akteure auf der Wirtschaftsseite und auf der Verwaltungsseite verbessert und eine neue Kultur der partnerschaftlichen Zusammenarbeit geschaffen werden. ...
- Durch Verwaltungsvereinfachung und , durch politische Entscheidungen sowie durch organisatorische Regelungen sollen unter Berücksichtigung der sozialen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen umweltverträglich verbessert werden. ...
- Nachhaltigkeit im Rahmen der Unternehmensführung wird hervorragend durch sparsamen und effizienten Umgang mit Ressourcen aller Art, von den eingesetzten Rohstoffen bis zur erforderlichen Primärenergie, verwirklicht. Schonender Umgang mit Ressourcen hat in der Regel eine geringere Umweltbelastung zur Folge. Umweltmanagementsysteme sind ein bewährtes Instrument zur Identifizierung von Einsparpotentialen und zur Steuerung und Kontrolle der Umweltauswirkungen eines Unternehmens. Im Saarland haben relativ viele Unternehmen freiwillig und eigenverantwortlich Umweltmanagementsysteme nach der EG-Öko-Audit-Verordnung, heute EMAS (Eco Management and Audit Scheme), eingerichtet. Der Anteil der an EMAS teilnehmenden Unternehmen liegt deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Im produzierenden Gewerbe ist bereits jeder sechste Arbeitsplatz bei einem EMAS-Betrieb angesiedelt. Da die an EMAS teilnehmenden Unternehmen freiwillig mehr für den betrieblichen Umweltschutz leisten, als das Gesetz erfordert, sich freiwillig einer Prüfung durch einen staatlich zugelassenen Umweltgutachter unterziehen, sich zu einer ständigen Verbesserung ihres betrieblichen Umweltschutzes verpflichten und darüber hinaus die Öffentlichkeit regelmäßig über ihre Umweltauswirkungen sowie Ziele und Maßnahmen ihrer Umweltpolitik unterrichten, sollen
- EMAS-Betriebe Erleichterungen im Verwaltungsvollzug durch Privilegierungsregelungen und Substitution ordnungsrechtlicher Anforderungen erhalten;
- Unternehmen, die freiwillig die Aufwendungen für die Einrichtung und Registrierung eines Umweltmanagementsystems nach der EMAS-Verordnung auf sich nehmen, im Rahmen behördlicher Verfahren finanziell entlastet werden;
- saarländische Unternehmen/Betriebe sich weiterhin verstärkt an der Einrichtung betrieblicher Umweltmanagementsysteme beteiligen. Der Anteil der Unternehmen/Betriebe mit zertifizierten Umweltmanagementsystemen soll sich bis zum Jahr 2006 verdoppeln. ..."
"Die Landesregierung verpflichtet sich zu folgenden Maßnahmen und Leistungen:
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- Zur umweltverträglichen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Verwaltungsvereinfachung, politische Entscheidungen und organisatorische Regelungen wird die Saarländische Landesregierung ...
- sich im Rahmen der europaweit koordinierten Steuer- und Finanzpolitik gegen wettbewerbsverzerrende Belastungen einer nach dem Stand der Technik unvermeidlichen Inanspruchnahme der Umwelt und der natürlichen Ressourcen und gegen dirigistische Eingriffe in Wirtschaftsabläufe einsetzen;
- umgehend die Vorschriften der saarländischen Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen novellieren;
- weitere Vorschläge der saarländischen Wirtschaft zur Verwaltungsvereinfachung prüfen und, soweit sie sich diese Vorschläge zu eigen machen kann, innerhalb einer Frist von sechs Monaten umsetzen oder im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf deren Umsetzung hinwirken und gegenüber dem Beirat "Umwelt und Wirtschaft" das Ergebnis der Prüfung begründen;
- freiwillige Umweltschutzleistungen im Sinne des Umweltpakts Saar bei Ermessensentscheidungen im Rahmen von Aufsichts- und Genehmigungsverfahren in besonderer Weise positiv berücksichtigen. ..."
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- Zur umweltverträglichen Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch Verwaltungsvereinfachung und Deregulierung in den Umweltgesetzen, politische Entscheidungen und organisatorische Regelungen wird die Saarländische Wirtschaft
- bei allen Umweltrechtssetzungsverfahren auf Potentiale zur Verwaltungsvereinfachung und zur Deregulierung hinweisen, über die wirtschaftlichen Konsequenzen informieren und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung suche_1508n, um politische Initiativen zur Harmonisierung und Systematisierung des Umweltrechts in Europa und in Deutschland argumentativ zu unterstützen;
- IHK und HWK werden konsequent die bisherige Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden fortsetzen, um durch die Umsetzung der Vorschläge der Saar-Gemeinschafts-Initiative zur Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren beizutragen.
- Die Industrie- und Handelskammer wird durch Erweiterung ihrer Datenbank "Umweltfirmen-Informationssystem (UMFIS)" und die Handwerkskammer durch das regelmäßig aktualisierte "Grüne Branchenbuch" die Markttransparenz im Bereich der Anbieter von möglichst umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen verbessern."
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