Hamburg: Regierungsprogramm 2004-2008

Landesregierung
Seit Februar 2004 regierte die CDU unter Ole von Beust in Hamburg. Nach einem Koalitionsbruch zwischen der CDU/FDP und der PRO (Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Schill-Partei) erreichte die CDU eine absolute Mehrheit in den Neuwahlen der Bürgerschaft.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm
Im Regierungsprogramm 2004-2005, "Hamburg im Aufwind - die Zukunft der Wachsenden Stadt gestalten" findet sich folgendes Kapitel:

"XII. Nachhaltige Umweltpolitik für eine grüne Stadt am Wasser
Im Rahmen des Leitbildes „Metropole Hamburg – Wachsende Stadt“ setzen wir auf eine ressourcenschonende Stadtentwicklung. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird zentral verankert und soll in allen Politikfeldern angemessene Berücksichtigung finden. Zukunftsweisende Umweltthemen sollen aktiv aufgegriffen und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft umgesetzt werden.

Hamburg ist schon heute eine Stadt mit viel Grün: Unser Markenzeichen „die Grüne Metropole am Wasser“ wollen wir weiterentwickeln. Bei neuen Wohnbauvorhaben werden grüne Flächenanteile eine angemessene Berücksichtigung finden. Neben der Bereitstellung und ökologischen Aufwertung von Grünflächen werden wir verstärkt auch für deren Pflege sowie die Entfernung und Vermeidung von Verschmutzungen sorgen. Für ein nicht nur grünes, sondern auch sauberes Stadtbild werden wir daher das Handlungskonzept zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt weiter voranbringen. Im Rahmen des Ein-Euro-Programms werden wir dauerhaft anstreben, Hilfeempfänger im Bereich der Stadtpflege einzusetzen.

Die Erfolge der Programme „Unternehmen für Ressourcenschutz“ und „Umwelt- Partnerschaft“ haben gezeigt, dass die Interessen von Umwelt und Wirtschaft in vielen Bereichen Hand in Hand gehen. Diesen Weg der Kooperation werden wir weitergehen und das in Hamburg bestehende Potential ausbauen. Hierzu zählt insbesondere auch der Aufbau eines Kompetenzclusters „Erneuerbare Energien und Brennstoffzellentechnologie“. Wir werden die sich durch den Handel mit Emissionsrechten ergebenden Chancen und Risiken für den Standort klären und aktiv an der gesetzlichen Ausgestaltung des Emissionshandels auf Bundesebene mitwirken. Damit leisten wir einen konkreten Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung, die für die lokale und globale Entwicklung von immer größerer Bedeutung wird.

Mit Projekten wie der Ökologischen Bauaustellung für Solar- und Niedrigenergiehäuser 2005, der Internationalen Gartenschau, der Internationalen Bauausstellung im Jahr 2013 und der HafenCity haben wir hervorragende Möglichkeiten für eine ressourcenschonende Stadtentwicklung, die wir konsequent nutzen werden. Wir werden das Recycling von Flächen nutzen, um Wohn-, Gewerbe- und auch Grünflächen bereitzustellen. Die Flächensanierung wird Vorrang vor der Neuerschließung haben. [...]"

Landesweiter Nachhaltigkeitsplan
Ein verbindlicher, übergreifender nationaler Plan für Nachhaltigkeit in Hamburg (Umweltplan) liegt bislang noch nicht vor.

1999 hat die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (ehemals Behörde für Umwelt und Gesundheit) das "Kursbuch Zukunftsfähiges Hamburg – Werkstattbericht für ein Umweltprogramm" vorgelegt. Damit wurde versucht, nachhaltige Entwicklung strategisch, systematisch, konkret und meßbar anzugehen. Der Werkstattbericht für ein Umweltprogramm war ein wichtiger erster Schritt in Richtung auf eine ‚Nachhaltigkeitsstrategie’ zunächst des Hamburger Senats und später auch der ‚Region Hamburg’. In der vorgelegten Form stellte er eher den Entwurf eines ‚Umweltplans’ dar (u.a. mit Aufstellung von Umweltqualitätszielen, Umwelthandlungszielen, Bewertungs- bzw. Erfolgsindikatoren und Maßnahmen), wobei jedoch nur die ökologische Dimension der Nachhaltigkeit angesprochen wurde.


Nachhaltigkeit in der Praxis
Die Webseite der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt bietet u.a. folgende Themen:

Klimaschutz für Hamburg
Nachhaltige Entwicklung mit u.a. Informationen zur Projektstelle Nachhaltige Entwicklung
Ökoprofit - Ökologisches Projekt für integrierte Umwelttechnik
Ressourcenschutz: Effizienz-Check zur betrieblichen Optimierung des Ressourcenverbrauchs, z.B. Maßnahmen zur Senkung des Energie- und Wasserverbrauchs sowie zur Reduzierung des CO2-Ausstosses.
Initiative Hamburg lernt Nachhaltigkeit: Im Rahmen der UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (2005 - 2014) wurde der Hamburger Aktionsplan (HHAP) beschlossen. Er formuliert Ziele für verschiedene Handlungsfelder und besteht aus Leitlinien und einem Maßnahmenkatalog. Ziel ist, Gedanken der Nachhaltigkeit in allen Bildungsbereichen zu verankern und so das öffentliche Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung zu schärfen.
Nachhaltigkeit in der Alltagspraxis: Verbraucher-Seite mit konkreten Hinweisen für nachhaltigen Konsum

Wirtschaft/Betriebe mit u.a. der UmweltPartnerschaft Hamburg.

Die Regierungen der Freien und Hansestadt Hamburg, Niedersachsens und Schleswig-Holsteins haben bereits 1991 beschlossen, ihre Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg zu verstärken und auf eine neue, langfristige Grundlage zu stellen. Ein erster Schritt war die Erarbeitung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK). Auf der Homepage der Metropolregion Hamburg gab es einen Link zu Frauen und Agenda 21 in der Metropolregion Hamburg.

Interne Links

• Hamburg
• Hamburg: Regierungsprogramm 2011-2015
• Hamburg: Regierungsprogramm 2008-2010
• Hamburg: Regierungsprogramm 2001-2004
• Hamburg: Agenda 21
• Hamburg: UmweltPartnerschaft
• Zukunftsrat Hamburg

Externe Links
Landesportal Hamburg
Landtag / Hamburgische Bürgerschaft
Landesregierung/Senatsverwaltung von Hamburg
Behörden (Ministerien)
Hamburger Bildungsserver
Zukunftsrat Hamburg
Agenda 21 in Hamburg
Metropolregion Hamburg