Saarland

Landesregierung
Im Januar 2012 wurde die 2009 gewählte Jamaika-Koalition, bestehend aus CDU, FDP und den Grünen, vorzeitig aufgelöst. Die darauf folgenden Koalitionsverhandlungen für eine neue Landesregierung scheiterten, weshalb am 25. März 2012 Neuwahlen stattfanden. Eine große Koalition aus CDU und SPD ging dabei als Sieger hervor. mehr über den Koalitionsvertrag 2012-2017 "Chancen nutzen. Zusammenhalt bewahren. Eigenständigkeit sichern." finden Sie hier im Lexikon.

Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag 2009
Der Koalitionsvertrag zur 14. Legislaturperiode (2009-2014) unter dem Motto "Neue Wege für ein modernes Saarland. Den Fortschritt nachhaltig gestalten" enthält einige Aspekte zum Thema Nachhaltigkeit.
In der Präambel bezeichnen die Regierungsparteien den Vertrag als "Kompass [...], um unserem Land den richtigen Weg in die Zukunft zu weisen." Der Standort solle "zu einem Symbol für die Symbiose von wirtschaftlichem Wachstum und ökologischem Handeln" gemacht werden und damit "zum Vorreiter eines neuen Politikmodells der nachhaltig ökonomischen, der ökologischen und der sozialen Modernisierung" werden. "Konkurrenzfähige Produktionsprozesse der Zukunft sind durch Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz geprägt."
Auch die einzelnen Politikfelder wie Wirtschaft, Umwelt und Natur, Energie und Klimaschutz oder Soziales thematisieren wörtlich immer wieder das Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung. So begreife die saarländische Wirtschaftspolitik "Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze, sondern als einander ergänzende Bestandteile zur Realisierung einer nachhaltigen Zukunftssicherung für kommende Generationen." Man nehme "den Auftrag zur Nachhaltigkeit ernst, den Schutz der Umwelt, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit zur Grundlage unserer politischen Entscheidungen zu machen. [...] Das Leitbild der Nachhaltigkeit, mit dem Ziel, die Artenvielfalt und die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten sowie das Klima zu schonen, steht deshalb im Zentrum unserer Politik. Für einen generationengerechten Umgang mit der Umwelt und ihren Ressourcen werden wir die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen."
Es soll eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt werden, um die Politik "zukunftsfest" zu gestalten. Außerdem soll ein Nachhaltigkeitscheck für sämtliche Planungen der "öffentlichen Hand" verpflichtend sein. "Von zentraler Bedeutung in diesem Nachhaltigkeitscheck ist die Bewertung der Klima-, Umwelt-, Kosten- und Demographiegerechtigkeit von öffentlichen Vorhaben. Hierfür richtet die Landesregierung eine zentrale Stelle für Nachhaltigkeitsfragen ein."
Bezüglich des Klimaschutzes enthält der Koalitionsvertrag das "ambitionierte Ziel, den Treibhausgasausstoß in Zwischenschritten bis 2050 um 80% zu reduzieren." Außerdem soll am gesetzlich festgelegten Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie festgehalten werden. Im Bundesrat werde das Saarland Gesetzesinitiativen, die die Verlängerung der Nutzung der Atomkraft zum Ziel haben, ablehnen.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung
In der Regierungserklärung vom 18. November 2009 bekräftigt Ministerpräsident Peter Müller gemeinsam den Koalitionspartnern FDP und Grüne, "christdemokratische, liberale und grüne Überzeugungen, Denkanstöße und Konzepte zu einem Projekt der ökonomischen, ökologischen und sozialen Modernisierung zusammenzuführen, mit dem Ziel, "ein wirtschaftlich starkes, ökologisch vorbildliches und sozial gerechtes Saarland" zu erreichen. In Anlehnung an den Koalitionsvertrag verspricht Müller, die Politik u.a. unter das Prinzip "der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit" zu stellen. Er wolle sich stets an der Maxime orientieren, Probleme von heute so zu lösen, ohne die Chancen nachkommender Generationen zu schmälern.

Landesweite Nachhaltigkeitsstrategie
Der Koalitionsvertrag 2009-2014 sieht zwar die Errichtung einer saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie sowie einer zentralen Stelle für Nachhaltigkeitsfragen vor, derzeit sind dazu aber noch keine Informationen zugänglich (Stand Mai 2010).

"Im Jahr 2003 verabschiedete die damalige saarländische Landesregierung die sog. Saarland-Agenda 21. Aufbauend auf den Grundlagen der Umweltkonferenz von Rio 1992 und der Lokalen Agenda Bewegung wurden unter Einhaltung der Prinzipien für nachhaltige Entwicklung viele verschiedene Maßnahmen und Projekte entwickelt und unter dem Dach der Saarland-Agenda, Ressortprogramm Umwelt zusammengefasst.
Im Jahr 2011 fand ein erster Versuch statt, eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland zu etablieren. Mit dem vorzeitigen Ende der damaligen Landesregierung wurde die Entwicklung dieses Vorhabens ausgesetzt. Im Jahr 2013 wurde unter dem Titel Jahr der Nachhaltigkeit eine saarlandweite Informations- und Sensibilisierungskampagne unter Federführung des Ministeriums
für Umwelt und Verbraucherschutz durchgeführt. In einer Vielzahl von Aktionen gelang es mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen dialogorientiert den Begriff der Nachhaltigkeit in seiner spezifischen Beziehung zum Saarland zu diskutieren und zu beleuchten. Auch die verschiedenen Ressorts haben sich durch eigene Veranstaltungen eingebracht und das Nachhaltigkeitspotential im Saarland gemäß der eigenen Zuständigkeit identifiziert und thematisiert. Als Fernziel wurde bereits eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland ins Auge gefasst:
„Nach Ende dieses Jahres werden wir die gewonnenen Erfahrungen auswerten und die verschiedenen Aspekte der Nachhaltigkeit koordiniert in einer Strategie gebündelt weiterführen – immer mit dem Ziel, nachhaltiges Handeln zum Bestandteil unseres Alltags zu machen“, so die damalige Umweltministerin und jetzige Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger im Jahr 2013. Damit war die Grundlage für die Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie gelegt." (Quelle: Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Saarland)

Nachhaltigkeit in der Praxis
Der Umweltpakt Saar ist eine freiwillige Vereinbarung zwischen der saarländischen Landesregierung und der saarländischen Wirtschaft, die 2002 geschlossen wurde, mit dem Ziel den Umweltschutz im partnerschaftlichen Dialog auszubauen. Nach fünfjähriger Laufzeit und positiver Bilanz wurde der Pakt 2007 bis 2011 verlängert und weiterentwickelt. Während die Landesregierung "durch finanzielle Förderung, organisatorische Maßnahmen und Vereinfachung von Umweltvorschriften und ihres Vollzugs zu einer umweltverträglichen Stärkung des Wirtschaftsstandorts Saarland und zur Sicherung von Arbeitsplätzen" beiträgt, entgegnet die Wirtschaft "freiwillige Leistungen zur Verbesserung der Umweltsituation im Saarland". Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel Umweltpakt Saar.

Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert und finanziert das saarländische Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr ein Freiwilliges Ökologisches Jahr für Schulabgänger bis 27, die nach ihrem Schulabschluss den Berufsfindungsprozess noch nicht abgeschlossen haben, erste Erfahrungen im Berufsleben sammeln wollen und oder ihr Interesse an Natur- und Umweltschutz praktisch realisieren wollen. Die FÖJler arbeiten 38,5 Stunden und können die Arbeit beispielsweise im Umweltamt einer Kommune, bei einem Naturschutzverband oder einer anderen anerkannten Einsatzstelle absolvieren.

Die Universität des Saarlandes bietet seit dem Wintersemester 2009/2010 als erste und bisher einzige deutsche Universität Nachhaltigkeitswissenschaft als Studienfach an. "Die Nachhaltigkeitswissenschaft beschäftigt sich mit dem Erzeugen von Systemwissen, der Entwicklung von Zielvorstellungen und dem Erarbeiten von Veränderungswissen über gekoppelte Mensch-Umwelt-Systeme. Der Focus liegt auf der Lösung dringender gesellschaftlicher Probleme bezogen auf die Nachhaltige Nutzung der Erde als Grundlage unseres Lebens. Nachhaltigkeitswissenschaft als Forderung entwickelte sich aus dem weltweiten Prozess zur „Nachhaltigen Entwicklung“, dessen Beginn häufig auf Rio 1992 festgelegt wird."

Im Rahmen der Agenda 21 betreiben saarländische Städte und Gemeinden lokale Prozesse, um nachaltige Entwicklung zu fördern.

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