Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvertrag 2012-2017

Am 13. Mai 2012 fanden in Nordrhein-Westfalen vorgezogene Neuwahlen statt. Aus diesen ging die Koalition zwischen SPD und den Grünen mit der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als Wahlsiegerin hervor. Der Koalitionsvertrag 2012 - 2017 trägt den Titel "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten". Das Thema Nachhaltigkeit und Kimaschutz spielt eine wichtige Rolle im Regierungsprogramm. Im Vorwort heißt es unter Verantwortungsvolle Politik schützt Mensch und Umwelt:

"Wir verpflichten uns, Mensch und Natur in NRW nachhaltig zu schützen. Ein neuer ökologischer Aufbruch in NRW ist notwendig. Bei der Bekämpfung der Umweltprobleme haben wir erste Schritte gemacht, stehen aber weiter vor großen Herausforderungen. Kinder haben hier einen besonderen Schutzanspruch und das Recht, in einer intakten und nicht gesundheitsgefährdenden Umwelt aufzuwachsen.
Nachhaltigkeit bedeutet für uns die Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft mit ökologischer Verantwortung. Deshalb setzen wir uns ein für ambitionierte Umweltstandards, eine Ökologisierung der Landwirtschaft, eine naturnahe und zukunftsorientiere Waldwirtschaft, einen starken Verbraucherschutz sowie eine neue Umweltwirtschaftsstrategie für NRW. Wir wollen einen nachhaltig ausgerichteten Industriestandort NRW."



Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung:

3. Wirtschaft, Klimaschutz, Energie
Das Kapitel zu Klimaschutz und Energie enthält verschiedenste Abschnitte von der Energiewende bis zum geplanten Klimaschutzgesetz.

Ministerium für Wirtschaft und Energie
Das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr soll zukünftig aufgeteilt werden in ein Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk und in ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr.

Energiewende
"NRW hat eine besondere Verantwortung für das Gelingen der Energiewende und das Erreichen der Klimaschutzziele. Wir wollen, dass das Energie- und Industrieland NRW mit zahlreichen energieintensiven Unternehmen, als größter Kraftwerksstandort und Stromlieferant, und als Innovationsschmiede für Produkte und Prozesse gestärkt wird. Klimaschutz und Energiewende sind zentrale Themen, die den notwendigen Umbau des Wirtschaftsstandortes NRW prägen werden."

Nachhaltige Industriepolitik
"Um industrielle Produktion in NRW dauerhaft zu sichern, werden wir gemeinsam mit den Unternehmen, Gewerkschaften und Verbänden dafür arbeiten, aktiv die Chancen innovativer industrieller Produktion zu nutzen sowie deren Belastungen für Mensch und Umwelt nachhaltig zu senken. Wer will, dass die Industrie bleibt, muss auch wollen, dass sie sich umwelt- und ressourcenschonend verändert. Die Industrie ist nicht Teil des Problems; sie ist Teil der Lösung. Weltweit werden aus ökologischen und auch aus ökonomischen Gründen immer stärker Produkte und Dienstleistungen nachgefragt werden, die dazu beitragen, Energie vermehrt einzusparen, effizienter einzusetzen und die Erneuerbaren Energien stärker zu nutzen. Ressourceneffizienz senkt die Abhängigkeit von Rohstoffimporten, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit fördert und entlastet Umwelt und Klima."

Klimaschutzgesetz
NRW will als erstes Bundesland den Klimaschutz gesetzlich festlegen. Damit sollen Klimaziele im Gesetz verankert werden.
"Um einen neuen ökologischen Aufbruch in NRW zu erreichen, ist es notwendig, ambitionierte Umweltstandards zu setzen und konkrete Umwelt- und Nachhaltigkeitsziele zu verfolgen. Den gravierenden Auswirkungen des Klimawandels werden wir im Rahmen des, auch im künftigen Klimaschutzgesetz NRW verankerten Prozesses, mit einer konsequenten ressortübergreifenden NRW-Klimafolgenstrategie begegnen."

"Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 % bis 2020) und (minus 80-95 % bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes und eine Fortentwicklung der vorhandenen Instrumente auf Bundesebene (EEG, KWK-G, MAP, KfW-Programme usw.) angewiesen."

"Der Ausstoß von CO2 soll in NRW bis 2020 um mindestens 25 % und bis 2050 um mindestens 80 % gegenüber 1990 reduziert werden. Das Klimaschutzgesetz legt Klimaschutzziele für NRW fest und setzt den rechtlichen Rahmen.

Dokumente

• Koalitionsvertrag 2012-2017: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten"

Interne Links

• Nordrhein-Westfalen
• Nordrhein-Westfalen: Koalitionsvertrag 2010 - 2015
• Nordrhein-Westfalen: Agenda21
• Nordrhein-Westfalen: Agenda21-Transfer

Externe Links

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• Landesregierung von Nordrhein-Westfalen