Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag, 2006-2011
Im Koalitionsvertrag von 2006 zwischen CDU und FDP/DVP heißt es zum Thema Nachhaltigkeit:„IV. Nachhaltige Entwicklung unseres Landes - Umfassende Nachhaltigkeitsstrategie: Unsere Politik ist dem Grundsatz der Nachhaltigkeit verpflichtet. Eine lebenswerte und intakte Umwelt bleibt Voraussetzung des Wohlergehens jetziger und künftiger Generationen und der Attraktivität Baden-Württembergs. Der Schutz von Natur und Umwelt zählt zu den zentralen Voraussetzungen für die Sicherung unserer Industriegesellschaft. Zur breiten Verankerung des Nachhaltigkeitsgedankens in Politik und Gesellschaft werden wir die Erarbeitung einer breit angelegten Nachhaltigkeitsstrategie initiieren. Sie soll in einem Dreiklang von Ökologie, Sozialem und Ökonomie den Grundsatz
der Nachhaltigkeit in alle Politikbereiche integrieren und ein für die Zukunft gewappnetes, ökologisch intaktes und wirtschaftlich dynamisches Baden-Württemberg erhalten. Die Initiative stellt zugleich den Beitrag Baden-Württembergs zur nationalen und europäischen Nachhaltigkeitsstrategie dar.“
Als weitere Bereiche für die Entwicklung einer nachhaltigen Politik werden die folgenden Punkte genannt: Umweltpolitik, Dialogorientierung in der Umweltpolitik, Klimaschutz/KlimaschutzPlus-Programm, Fortschreibung Umweltplan, Minderung der Lärmbelastung, Förderung innovativer Umwelttechnik, Hochwasserschutz, Reduzierung des Flächenverbrauchs, Luftreinhaltung, Privatisierung der Gewerbeabfallentsorgung, Produktsicherheit, Klärschlamm, Gewässerökologie, Endlager für radioaktive Abfälle. Außerdem soll Baden-Württemberg ein europäisches Modell für die Politik im ländlichen Raum werden.
In einer Regierungserklärung (pdf) (Juni 2006) von Ministerpräsident Oettinger heißt es weiter:
"5.3 Nachhaltigkeitsstrategie: Chancen für die Zukunft
Durch ihre Aufbauleistung, ihre Weitsicht, ihre Sparsamkeit und ihren Konsumverzicht haben unsere Eltern und Großeltern die Grundlagen für die Erfolge von heute gelegt. In gleicher Weise tragen heute wir die Verantwortung für unsere Kinder und künftige Generationen. Sie sollen in einem attraktiven, lebenswerten Land, in einer stabilen Gesellschaft und in einer intakten Umwelt leben können. Mit dieser Zielsetzung werden wir eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg bringen. Nachhaltigkeit ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Ich lade Vertreter [aus allen Bereichen] ... ein, sich aktiv an der Entwicklung und Realisierung dieser Nachhaltigkeitsstrategie zu beteiligen. ... Nachhaltiges Handeln setzt vernetztes Denken voraus. Wir werden hierfür die Arbeitsweise der Landesregierung modellhaft weiterentwickeln und strategiebezogene Kooperationsformen quer zu den Ressortgrenzen verstärken."
Auch in der Halbzeitbilanz (pdf) (Oktober 2008) der Koalition finden sich Bezüge zur Nachhaltigkeit:
Schwerpunkt: "Zum einen die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie: Mir ist eine Umweltpolitik ohne Ideologie sehr wichtig. Mir ist wichtig, dass das Konzept der Nachhaltigkeit im ganzen Land von möglichst vielen Bürgern mitgetragen wird. Wir haben mit dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz Erfolg gehabt. Wir steigern unsere Maßnahmen zur Energieeffizienz. Wir liegen schon heute bei allen Maßnahmen, die den Klimawandel bekämpfen und den Klimaschutz steigern sollen, bundesweit mit vorn. Dies gilt für Fotovoltaik und Wasserkraft. Dies gilt für sparsamen Energieverbrauch. Wir wollen eine Energiepolitik, die das Energiesparen stärkt und die Energieeffizienz erhöht, die aber auch die Abhängigkeit von anderen Ländern, was Rohstoffe anbelangt, nicht hinnehmen will."
Dokumente
Regierungserklärung 2006 (pdf)
Koaltionsvertrag 2006 (pdf)
Halbzeitbilanz 2008 (pdf)
Interne Links
Externe Links
Landesregierung Baden-Württemberg