Schleswig-Holstein: Koalitionsvertrag, 2012-2017

Am 9. Mai fanden in Schleswig-Holstein vorgezogene Neuwahlen statt, da das Landesverfassungesgericht nach einer Klage der Oppositionsparteien die Verfassungswidrigkeit des Landeswahlgesetzes wegen ungleicher Stimmengewichtung und einer Möglichkeit deutlicher Überschreitung der in der Verfassung vorgesehenen Höchstzahl an Abgeordneten feststellte. Damit wurde die Wahl von 2009, die ebenfalls schon eine vorgezogene Neuwahl war, für ungültig erklärt und der Landtag musste neu gewählt werden. Als Sieger ging eine Koalition von SPD, Bündnis90/Die Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) hervor. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein".

Der Vertrag enthält beinahe in allen Abschnitten Bezüge zu einer nachhaltigen Politik. Bereits im Vorwort verpflichten sich die Parteien zu Nachhaltigkeit in den Politikbereichen Bildung, Energie und Wirtschaft sowie zu einer allgemein nachhaltig ausgerichteten Legislaturperiode:
"Unsere Bildungspolitik soll es allen ermöglichen, sich ihren Talenten nach zu entfalten – in Kita, Schule und Hochschule und in einem solidarischen Gemeinwesen. Wir können hier vor Ort die Energiewende für eine große Veränderung der Wirtschaft nutzen, die beispielgebend für andere sein kann. In Schleswig-Holstein wird sich zeigen, wie wir das Haushaltsdefizit nachhaltig abbauen können, ohne gleichzeitig die Defizite im Bildungs- und Sozialbereich als unvermeidlich hinzunehmen. Wir stehen für eine Politik, die Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen verankern wird."

Im folgenden einige Auszüge aus dem Koalitionsvertrag:


I. Präambel

I.3.4 Vorreiter der Energiewende werden, die Umwelt schützen
"Schleswig-Holstein muss wieder Vorreiter bei der Energiewende werden und seine großen Potenziale nutzen. Zur Sicherung der Umsetzung des Atomausstieges, zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Gewährleistung einer nachhaltigen Energieversorgung müssen sehr schnell alle Anstrengungen unternommen werden, den Einsatz regenerativer Energien zu stärken und nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen." Ein Ziel dabei ist es, den Anteil an erneuerbaren Energien bis 2020 zu verdreifachen.

IV. Arbeit, Wirtschaft, Verkehr & Europa

IV.2.2 Wirtschaftsförderung
"Wir wollen die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes nachhaltig gestalten und dafür weitere Wachstumsindikatoren neben dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) entwickeln. (...) Besonders im Fokus stehen Potenziale in den wichtigen Zukunftsfeldern Energie- und Umwelttechnik, neue Speichertechnologien, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, maritime Wirtschaft, nachhaltiger Tourismus, Kreativwirtschaft, Mobilität, Maschinenbau, Ernährungswirtschaft, Informationstechnologie und Logistik."
"Wir unterstützen die industriellen Kerne in den Bereichen der maritimen Wirtschaft, der chemischen Industrie, der Lebensmittelindustrie, der Schienenfahrzeugtechnik und der erneuerbaren Energien, einschließlich entsprechender industrienaher Dienstleistungen, bei ihrer weiteren Entwicklung. Wichtigste Aufgabe ist dabei die Wandlung hin zu einer nachhaltigen Industrieproduktion, die auf Energie- und Materialeffizienz setzt. Wir wollen uns in unserer Wirtschaftspolitik, und dazu gehört auch die Industriepolitik, daran messen lassen, technologische, ökologische und soziale Innovationen voran zu bringen."

IV.2.4 Tourismus
"Tourismus ist eine Zukunftsbranche insbesondere in den Ostsee- und Nordsee-Regionen Schleswig-Holsteins. (...) Für die Förderung des Tourismus gelten zukünftig auch folgende Rahmenbedingungen: Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Schonung der Ressourcen und die Erreichbarkeit mit dem ÖPNV. Außerdem wollen wir regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützen."

IV.3 Verkehr
"Gleichzeitig wissen wir, dass zur Erreichung der Klimaschutzziele auch der Verkehrsbereich einen relevanten Beitrag leisten muss."

IV.4.1 Strukturfonds
"Wir werden die Zeit bis 2014 nutzen, um uns strategisch auf die Umstellungen im Land vorzubereiten. Dabei setzen wir die Schwerpunkte auf Bildung und Forschung, Armutsbekämpfung, Energie- und Ressourceneffizienz, Klima- und Umweltschutz, Beschäftigung sowie kleinere und mittlere Unternehmen.
Bei der Aufstellung und Umsetzung der Programme für die Förderperiode 2014 bis 2020 des Regionalfonds EFRE, des Sozialfonds ESF, des Fonds für ländliche Entwicklung ELER und des Meeres- und Fischereifonds werden wir ressortübergreifend und fondsübergreifend vorgehen."

IV.4.4 Ostseestrategie
"Die Landesregierung wird die schleswig-holsteinische Ostseepolitik wiederbeleben. Wir werden unsere Rolle als Motor und Ideengeber der Ostseekooperation wieder ernst nehmen. Wir wollen mit unseren Nachbarn an der Ostsee eine soziale und ökologische Modellregion aufbauen, die eine neue Dynamik in die europäische Entwicklung bringen wird.
Wir werden die Weichen für eine koordinierte, nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik im Ostseeraum stellen. Wir werden uns im Rahmen der Ostseestrategie verstärkt auch bei Projektentwicklung und der Übernahme von Projektverantwortung für Projekte im Rahmen des EU-Ostseeprogramms einbringen. Wir werden bei der Ausgestaltung der Strukturfonds-Programme in Schleswig-Holstein auch die Umsetzung der Projekte der EU Ostseestrategie berücksichtigen."

IV.4.5 Nordseestrategie
"Für die Nordseeregion entwickeln wir deshalb in Kooperation mit den Anrainerregionen eine eigenständige Strategie, die insbesondere zur Lösung folgender drängender Herausforderungen beitragen soll:

• die ökologische Belastung der Nordsee und der Erhalt des Ökosystems (Weltnaturerbe Wattenmeer) sowie die intensive Nutzung des Raums und seiner natürlichen Ressourcen durch Fischfang, Öl- und Gasförderung, Windenergie und Schifffahrt,
• die Regelung von Offshore-Ölbohrungen und Förderung von Öl im Nordseeraum durch europäisches und internationales Recht,
• die ökonomische Bedeutung der Nordsee und der Strukturwandel in Fischerei und Schiffbau,
• die Sicherheit auf See,
• nachhaltiger Tourismus,
• die grenzüberschreitende Bedeutung von Bildung, Forschung und Wissenschaft,
• die Erforschung und Nutzung neuer Technologien wie Offshore, blaue Biotechnologie und Marikulturen"

V. Energiewende, Klima-­ und Umweltschutz, Landwirtschaft & Verbraucherschutz

"Unser Land zwischen den Meeren bietet einzigartige natürliche Lebensräume, die wir erhalten wollen. Hier in Schleswig-Holstein bündeln sich die Chancen und Herausforderungen von Klimawandel und Energiewende wie unter einem Brennglas: vom steigenden Meeresspiegel und Sturmfluten sind wir direkt betroffen, aber wir haben Sonne, Wind und Wasser im Überfluss, um den Weg in eine nachhaltige Energieversorgung voranzugehen.

V.1 Energiewende
Wir unterstützen die Energiewende und alle klima- und energiepolitischen Ziele auf EU- und Bundesebene. Wir wollen auch in Schleswig-Holstein eine Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes gegenüber 1990 um 40 Prozent bis 2020 und um 80-95 Prozent bis 2050 erreichen. Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Verschärfung des Klimaziels auf eine Reduzierung der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 gegenüber 1990. Wir werden dazu ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Um die Energie- und Klimaziele zu erreichen, halten wir am Klimapakt mit der Wohnungswirtschaft fest.

V.1.1 Erneuerbare Energie
"Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und bis 2020 in Schleswig-Holstein 300 Prozent erneuerbaren Strom des theoretischen Verbrauchs produzieren." Geplante Maßnahmen dafür sind:

• zeitnahe Etablierung eines oder mehrerer Testwindfelder
• Die Wärmeversorgung muss bis zum Jahr 2050 fast komplett auf fossile Energieträger verzichten, damit die Klimaziele erreicht werden. Effizienz ist hier neben dem Einsatz erneuerbarer Energien der Schlüssel
• Bei der Biomasse setzen wir vor allem auf Reststoffe und auf umwelt- und landschaftsverträgliche nachwachsende Rohstoffe.

V.2 Umwelt & Naturschutz
"Wir wollen der Natur auf 15 Prozent der Landesfläche Vorrang einräumen. Wir werden das Schutzgebiets- und Biotopverbundsystem weiterentwickeln, laufende Verfahren zur Ausweisung von Naturschutzgebieten zügig abschließen und die Unterschutzstellung weiterer Gebiete vorbereiten."

V.5 Eine Welt
"Wir wollen unsere Verantwortung für die Umsetzung der Millenniumsziele, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit, auch auf Landesebene wahrnehmen. Dazu gehört die Unterstützung der Bildungsarbeit des Bündnisses Eine Welt ebenso wie die Unterstützung von Städte- und Schulpartnerschaften, Verbände- und Wirtschaftspartnerschaften mit Partnern in Ländern des Südens. Dazu gehört aber auch das Eintreten für faire Handelsbeziehungen, die Reform der Agrarpolitik, Fischereipolitik, die Bekämpfung des Klimawandels und ein an Nachhaltigkeitskriterien orientiertes Beschaffungswesen."

VI. Soziales, Gesundheit & Gleichstellung

VI.2.6 Demografischer Wandel
"Wir werden in der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Projektgruppe zum demografischen Wandel einsetzen, einen „Demografie-Check“ für Landesaufgaben und Förderprogramme einführen sowie ein neues Landesprogramm „Gutes Leben im Alter“ auflegen.
Schleswig-Holstein wird einen „Masterplan Demografie“ bekommen, der auch die Kreise und kreisfreien Städte umfasst, alle Lebensbereiche erfasst, Daseinsvorsorge und Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet sowie sozialraumorientierte Planungen ermöglicht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Kreise und Ämter die kleineren Kommunen unterstützen, „Best practice“-Beispiele landesweit kommuniziert werden, die bestehenden Beratungsstrukturen erhalten bleiben und der Erfahrungsaustausch im Ostseeraum organisiert wird."

VI.3 Gleichstellung
"Wir werden wieder eine Frauen- und Gleichstellungspolitik in Schleswig-Holstein führen, die vorbildhaft für andere Bundesländer ist. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Wir werden uns in allen Politikbereichen für Frauen und Mädchen einsetzen und dafür sorgen, dass geschlechtsspezifische Benachteiligungen abgebaut werden."


Dokumente

• Koalitionsvertrag: Bündnis für den Norden - Neue Horizonte für Schleswig-Holstein

Interne Links

• Schleswig-Holstein
• Schleswig-Holstein - Koalitionsvertrag 2005-2009
• Schleswig-Holstein - Koalitionsvertrag 2009-2014
• Schleswig-Holstein - Agenda 21 & Umsetzungsfortschritt
• Nachhaltigkeitsstrategie "Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein"
• Schleswig-Holstein Archiv

Externe Links

• Landesportal Schleswig-Holstein
• Landwirtschafts- und Umweltportal der Landesregierung
• Website zur Nachhaltigkeit in Schleswig-Holstein