Rheinland-Pfalz: Regierungsprogramm, 2006-2011
Nach der Wiederwahl ohne Koalitionsnotwendigkeiten verabschiedete die SPD für die jetzige Legislaturperiode das Regierungsprogramm 2006-2011.Inhalte
Unter Punkt 7. "Wir schützen die Lebensgrundlagen und geben Impulse für Innovation und Entwicklung" lassen sich im Koalitionsvertrag insbesondere nachhaltigkeitsrelevanten Themen finden:
"Unsere Umweltpolitik ist Teil einer nachhaltigen Entwicklung für unser Land. Wir geben Impulse für Lebensqualität, Innovation und Entwicklung und wir tragen Verantwortung für künftige Generationen durch den Schutz der Lebensgrundlagen und der endlichen Ressourcen. Wir stellen uns der Herausforderung, ökologische Aspekte mit sozialer Verantwortung und wirtschaftlicher Entwicklung zusammen zu bringen. Mit unserer Umweltpolitik steigern und sichern wir Lebensqualität und fördern Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Umwelt- und Effizienztechnologien Made in Rheinland- Pfalz sind auf den Weltmärkten gefragt. Innovative und erfolgreiche Politik für die Umwelt ist für uns ein positiver Standortfaktor. Wir wollen auch in Zukunft mit den effizientesten und schnellsten Genehmigungsverfahren werben. Unsere Umweltpolitik ist kooperativ und beteiligt die Menschen.
Für uns gehören Klimaschutz und Ressourcenverantwortung zu den wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhundert. Mit unserem Konzept stärken wir die Wirtschaft im Land und in den Regionen. Es ist eine Alternative zu steigenden Energiepreisen mit den negativen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft. Wir ersetzen Rohstoffverbrauch durch effiziente und neue Technologien. Einen besonderen Stellenwert hat neben der baulichen die energetische Sanierung des Gebäudebestandes
in Rheinland- Pfalz. In diesem Sektor bestehen große Einsparpotentiale, die wir erschließen wollen. Damit wollen wir einen wichtigen Beitrag leisten, um die steigenden Gas- , Öl- oder Stromrechnungen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu begrenzen. Der Entwicklung der Mietnebenkosten gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn es sind gerade Menschen mit geringem Einkommen, die von den Preissteigerungen auf den Energiemärkten besonders hart getroffen werden.
Gleichzeitig entstehen durch die Gebäudesanierung wichtige Impulse für Wachstum und Beschäftigung.
Unsere Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher setzt auf vorbeugenden Verbraucherschutz, Produzentenverantwortung und staatliche Kontrolle. Wir setzen auf Verbraucherkompetenz durch Information, Kennzeichnung und Beratung sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbraucherinteressen durch unabhängige Verbraucherberatung."
Unter Punkt 4. "Wir schaffen Zukunft durch Wissen" äußert sich die SPD-Rheinland-Pfalz folgendermaßen zu Verkehrsfragen und der damit verknüpften Umweltbelastung:
"8. Die überdurchschnittliche dichte und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in unserem Flächenland wollen wir gezielt weiter ausbauen. Dabei liegt die Zukunft in der intelligenten Vernetzung von Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Flugverkehr – auch um Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung des Verkehrs in erträglichen Grenzen zu halten.
- Der Erhalt und der Ausbau des Straßennetzes bleibt für uns von zentraler Bedeutung. Beim Ausbau von Landes- , Kreis- und Bundesstraßen hat der Ausbau vor dem Neubau Priorität. Vorrang bekommen Ortsumgehungen, die der Entlastung von Städten und Gemeinden dienen.
- Die Anbindung an das europäische Fernverkehrsnetz wollen wir dichter knüpfen. Die Verkehrsverbindungen zwischen den Regionen wollen wir unter anderem mit einer welterbegerechten Rheinbrücke zwischen Taunus und Hunsrück, dem Hochmoselübergang und einer Rheinbrücke im Raum Wörth- Karlsruhe verbessern.
- Wir werden die rheinland- pfälzischen Flughäfen mit dem Schwerpunkt Flughafen Frankfurt- Hahn weiter ausbauen und seine Kooperation mit dem Flughafen Frankfurt Rhein- Main intensivieren. Den Flugplatz Zweibrücken werden wir im Rahmen des Vier- Säulen- Modells aufwerten.
- Mobilität spielt in unserem Land für alle Generationen eine wichtige Rolle. Die Möglichk eiten Kraftstoffe auf Basis nachwachsender Rohstoffe zu entwickeln und zu nutzen, werden wir fördern. In ländlichen Regionen werden wir weiterhin den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs unterstützen. Dies soll neben Mitfahrerparkplätzen auch bedarfsgerecht über die Einrichtung von Mobilitätsbüros und über die Unterstützung des Aufbaus eines Netzes von Anrufsammeltaxen geschehen, um den individuellen Bedürfnissen abseits von Fahrplänen gerecht zu werden.
- Das für den erfolgreichen Rheinland- Pfalz- Takt notwendige Schienennetz im Land bleibt langfristig gesichert."
- Länder
- Rheinland-Pfalz
- Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag 2001-2006
- Rheinland-Pfalz: Koalitionsvertrag 2011-2016