Baden-Württemberg: Koalitionsvertrag, 2001-2006
In der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP/DVP für die 13. Legislaturperiode (2001 - 2006) hieß es im Abschnitt III:"III. Nachhaltiges Baden-Württemberg: Umwelt schützen, Ressourcen schonen, Energieversorgung sichern
Umweltschutz Umwelt und Natur sind ein hohes Gut, das wir für nachkommende Generationen erhalten müssen. Wir setzen uns für eine umweltgerechte Entwicklung ein, die den Bedürfnissen der heute lebenden Generationen entspricht, ohne die Lebensbedingungen und Entfaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.
Die Regierungskoalition bekennt sich zu einer nachhaltigen und dialogorientierten Umweltpolitik. Wir wollen weitere Verbesserungen im Umweltschutz erreichen zusammen mit den Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft und dabei eine ideologiefreie und pragmatische Umweltpolitik betreiben, die noch mehr als bisher auf effiziente Instrumente und Eigenverantwortung setzt.
1. Umweltplan
Die Regierungskoalition sieht es als vorrangige Aufgabe an, die im Umweltplan Baden-Württemberg genannten Ziele und die hierfür erforderlichen Maßnahmen im partnerschaftlichen Dialog mit den Betroffenen zügig umzusetzen. Ein Instrument hierzu ist der Kommunale Investitionsfonds.
2. Klimaschutz
Für die Klimavorsorge und zur Schonung der fossilen Energievorräte wird ein Klimaschutzprogramm Baden-Württemberg aufgelegt
Grundlage der Energiepolitik der Regierungskoalition bleibt ein ausgewogener Energiemix, der neben der Nutzung der fossilen Energieträger sowohl auf die Nutzung der Kernenergie als auch auf die Förderung der erneuerbaren Energien ausgerichtet ist.
1. Kernenergie
Die Regierungskoalition tritt für den weiteren Betrieb der kerntechnischen Anlagen unter unseren hohen Sicherheitsstandards ein. Sie lehnt den von der Bundesregierung den Energieversorgungsunternehmen aufgezwungenen Ausstieg aus der Kernenergienutzung strikt ab. Er ist weder aus sicherheits- noch aus umweltpolitischen Gründen gerechtfertigt, wirtschaftlich völlig unvernünftig und führt zur Vernichtung von 40.000 Arbeitsplätzen.
2. Erneuerbare Energien
Die Regierungskoalition will den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2010 verdoppeln.
Da photovoltaische Solaranlagen über das 100.000-Dächer-Programm des Bundes und Windkraftanlagen bzw. kleinere Laufwasserkraftwerke über die Einspeisung ins Stromnetz gefördert werden, wird die Regierungskoalition die Förderung auf Demonstrationsanlagen (z.B. stationäre Brennstoffzelle, Solarsiedlungen, Wärmeverbundnetze) und die weitere Marktdurchdringung bei thermischen Solaranlagen konzentrieren und hierfür zusätzliche Mittel bereit stellen.
Dokumente
Koalitionsvereinbarung 2001 - 2006 (pdf)
Interne Links
Weitere Informationen über die Koalitionsvereibarungen der Jahre 2006 - 2011 finden Sie hier im Lexikon.