Brandenburg
LandesregierungAm 27. September 2009 wurde der fünfte Landtag Brandenburg seit der Wiedervereinigung 1990 gewählt. Eine Koalition aus SPD und Die Linke stellt die Landesregierung. Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) trat aus gesundheitlichen Gründen zurück. Seit dem am 28.08.2013 ist Dietmar Woidke neuer Ministerpräsident von Brandenburg.
Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm
Der Koalitionsvertrag zur fünften Legislaturperiode (2009-2014) der beiden Regierungsparteien unter dem Motto "Gemeinsinn und Erneuerung: Ein Brandenburg für alle" legt den Fokus auf soziale Gerechtigkeit sowie gesellschaftliche Solidarität. Auch der Bereich Nachhaltigkeit findet in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht Beachtung. Da "Nachhaltigkeit im Umgang mit den natürlichen Ressourcen der Erde [...] immer mehr zum Markenzeichen einer erfolgreichen Volkswirtschaft" werde, müsse "das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung in allen Fachpolitiken Berücksichtigung finden."
In starker Anlehnung an den Koalitionsvertrag hat Ministerpräsident Platzeck am 18. November 2009 die erste Regierungserklärung der rot-roten Koalitionsregierung gehalten.
Platzeck betont das "solidarische Gemeinwesen" und damit "den Zusammenhalt der Gesellschaft" zu stärken, denn nur der Zusammenhalt ermögliche eine Zukunft. Er verspricht Regierungsverantwortung zu übernehmen, worunter er den Einsatz für soziale Gerechtigkeit, die Verbesserung der Bildungschancen und den Ausbau einer sicheren und zunehmend klimafreundlicheren Energieversorgung versteht. Denn nur solche "nachhaltige[n] Zukunftsinvestitionen" könnten gesellschaftliche Probleme dauerhaft bekämpfen und das Land, die Gesellschaft und die Umwelt zukunftsfähig machen. Deshalb soll "das vorhandene Geld [...] vordringlich für besonders zukunftswirksame Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Innovation genutzt werden."
Nachhaltigkeit in der Praxis
Im Rahmen der Agenda 21 betreiben brandenburgische Städte und Gemeinden zahlreiche Projekte und Aktivitäten, die sich an den Kriterien der Agenda-Konferenz in Rio orientieren.
Das Land Brandenburg beteiligt sich mit zahlreichen Aktivitäten an der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung. Viele Projekte sind als offizielle Dekadeprojekte ausgezeichnet worden.
1999 haben die Landesregierung und die Wirtschaft, die Umweltpartnerschaft Brandenburg ins Leben gerufen, mit dem Ziel, "die Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg zu verbessern".
Im Mai 2008 hat das Kabinett die Energiestrategie 2020 beschlossen, die energiewirtschaftliche und energiepolitische Leitlinien des Landes Brandenburg festschreibt. Ihre wichtigsten Ziele sind die dauerhafte "sichere und wirtschaftliche Energieversorgung" sowie die "Senkung der CO2-Emissionen".
"Die Landesregierung hat am 29. April 2014 die Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg beschlossen. Damit ist eine wichtige Grundlage für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung in Brandenburg geschaffen. Die Landesregierung verpflichtet sich mit dieser Strategie, ihre Politik an den Maßstäben der Nachhaltigkeit auszurichten. Wesentliche Grundlage für die Landesnachhaltigkeitsstrategie waren die Empfehlungen für die Landesnachhaltigkeitsstrategie des Beirats für Nachhaltige Entwicklung vom 22. März 2013. Eingeflossen sind außerdem die Ergebnisse des Dialogprozesses‚ den die Landesregierung im Vorfeld durchgeführt hat. Dieser Dialogprozess gliederte sich in zwei Phasen. Von März 2012 – März 2013 hatte die Landesregierung unter Mitwirkung des Beirates in Dialogforen, Workshops und einem Jugendforum die Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zur Diskussion über die Inhalte der Landesnachhaltigkeitsstrategie eingeladen. Am 22. November 2013 wurde von der Landesregierung dann der Entwurf einer Nachhaltigkeitsstrategie für Brandenburg vorgelegt, der auf einer Nachhaltigkeitskonferenz am 06.12.2013 sowie in einer Online-Konsultation vom 22. November bis zum 20. Dezember 2013 mit der Öffentlichkeit diskutiert wurde." (Quelle: www.nachhaltigkeitsbeirat.brandenburg.de
Landtagswahl 2014
Die Landtagswahl fand am 14. September 2014 statt. Mit 47,9 % gab es die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Landtagswahl, seit der Wiedervereinigung. Mit insgesamt 47 Ja-Stimmen wurd Dietmar Woidke am 5. November 2014 zum Ministerpräsidenten gewählt. Die SPD und Linke hatten im Parlament insgesamt 47 Plätze während die Opposition auf 41 Abgeordnete kommt. Einen Überblick über die Wahlergebnisse erhalten Sie hier.
Dokumente
Koalitionsvertrag zur fünften Legislaturperiode (2009-2014)
Pressemitteilung des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz vom 14.09.2009
Endbericht des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz vom 14.09.2009
Ansätze einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung im Land Brandenburg
Eckpunkte einer Strategie für Nachhaltige Entwicklung
Tom Burmester: Der Nachhaltigkeitsstrategieprozess des Landes Brandenburg, Auszug aus der Diplomarbeit: Die Rolle der Landnutzung in den Nachhaltigkeitsstrategien von Brandenburg und Schleswig-Holstein (PDF)
Interne Links
- Brandenburg: Nachhaltigkeitsstrategie
- Brandenburg: Agenda 21
- Brandenburg: Umweltpartnerschaft
- Brandenburg: Archiv
- Agenda 21
- UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung
Matthias Platzeck
SPD Brandenburg
Die Linke Brandenburg
Landesregierung Brandenburg
Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (MUGV) Brandenburg
Regierungserklärung vom 18.11.2009
Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz
Presseerklärung der Linkspartei vom 14.09.2009
UN Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung Brandenburg
Umweltpartnerschaft Brandenburg
Energiestrategie 2020