Bremen: Koalitionsvereinbarung 1999-2003

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD/CDU aus dem Jahr 1999 für die 15. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft beinhaltet kaum Inhalte zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit. Lediglich einzelne Passagen behandeln das Themenfeld. In der Präambel wird der "unausweichliche Umbau der Stadtgesellschaften (...)" angekündigt, der an folgenden Kriterien auszurichten sei: "wirtschaftskraftstärkend, arbeitsplatzschaffend, kostenbewusst, ökologisch und nachhaltig, sozialverträglich"

In folgenden Kapiteln geht die Koalitionsvereinbarung weiter auf das Thema Nachhaltigkeit ein.

Umwelt
"Der in Bremen eingeleitete Prozess zur Erarbeitung einer lokalen Agenda 21 ist neben der hohen umweltpolitischen Relevanz auch ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung. Der Bremer Agenda-Prozess soll fortgesetzt werden. Der Runde Tisch wird unter Vorsitz des Präsidenten des Senats als Beratungsgremium weiterhin eine wichtige Funktion haben. Der bestehende "Agenda-Topf" zur Finanzierung von Projekten soll fortgeführt und unter Berücksichtigung der Sanierungsziele ressortübergreifend perspektivisch entwickelt werden. Bei Einsatz von Landesmitteln wird Bremerhaven einbezogen."

"Die Umsetzung von Konzepten umweltorientierter Unternehmensführung in die betriebliche Praxis wird künftig systematisch unterstützt. Es wird eine Vereinbarung mit den Interessenverbänden von Handel, Handwerk und Industrie in beiden Städten in Form einer "Umweltpartnerschaft" angestrebt, um die Zahl der Betriebe, die sich einer Zertifizierung nach einem anerkannten Umweltmanagementsystem unterziehen, bis zum Ende der Legislaturperiode auf 50 zu steigern. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, die Zahl der nach dem Öko-Audit eingetragenen Standorte im Land Bremen deutlich zu erhöhen."

Weitere Schwerpunkte der Bremischen Landespolitik im Bereich Umwelt sind:

• Ressourcenschutz
• Rationelle Energienutzung
• Revitalisierung der Flüße

Weitere Kapitel der Koalitionsvereinbarung befassen sich u.a. mit dem Thema der


Dokumente
Koalitionsvereinbarung zwischen SPD/CDU - aus Internet Archive März 2000

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