Hamburg: Regierungsprogramm 2001-2004

Landesregierung
Im Jahr 2001 löste eine Koalition aus CDU, FDP und PRO (Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Schill-Partei) die bis dahin regierende Koalition aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab. Nach einem Koalitionsbruch 2004 wurden Neuwahlen angesetzt (Regierungsprogramm 2004-08). Auszüge aus der Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 2001 - 2005 vom 19.10.2001 mit Bezug zur nachhaltigen Entwicklung:

Eckpunkte der künftigen Haushalts- und Finanzpolitik:
"4. Nachhaltige Haushaltspolitik durch ein Konsolidierungsprogramm, um eine Belastung für die nachfolgenden Generationen zu vermeiden."

Familie
"Die Arbeitsbedingungen für Frauen im Beruf werden durch die Förderung von qualifizierten Teilzeitstellen, Telearbeitsplätzen und flexiblen Kinderbetreuungsangeboten verbessert."

Hochschule
"Der Frauenanteil insbesondere in Spitzenpositionen der Wissenschaft wird weiter erhöht."

Umwelt
"Der schonende Umgang mit Ressourcen ist für den Erhalt der Umwelt selbstverständlich und liegt im Eigeninteresse von Bürgern und Unternehmen.

• Neue Technologien werden für den Umweltschutz genutzt und ökologische Forschungsvorhaben an den Hamburger Hochschulen und im Handwerk werden gefördert.
• Ein sorgsamer Flächenverbrauch wird angestrebt. Deshalb gilt der Grundsatz: die Sanierung von Flächen ist möglichst der Neuerschließung vorzuziehen.
• Zwischen Staat und Wirtschaft wird ein Umweltpakt vereinbart. Hamburger Betrieben, die sich verpflichten, Umweltbelastungen über Verordnungen hinaus freiwillig zu reduzieren, wird durch eine Verringerung der Umweltbürokratie entgegengekommen.
• Die Kreativität, Produktivität und Flexibilität privater Unternehmen für den Umweltschutz werden durch konsequenten Einsatz privater Managementmethoden bei Bau und Betrieb von Wasser-, Abwasser- und Abfallanlagen verstärkt genutzt.
• Es wird darauf hingearbeitet, dass für die Elbe sowohl die biologische als auch die chemische Gewässergüteklasse 2 erreichbar wird. Dazu wird u.a. die neue EU-Gesetzgebung im Wasserrecht aktiv umgesetzt. In Gesprächen mit anderen Elbanliegerländern wird darauf hingewirkt, dass die ARGE Elbe erhalten wird.
• Ziel ist eine saubere Stadt. Dafür wird die Stadtpflege intensiviert. Vermüllung, Graffiti und wucherndes Grün werden zügig beseitigt. Die Kooperation zwischen Stadtreinigung und den Grün- und Umweltämtern in den Bezirken wird verbessert. Gemeinnützige Arbeit wird verstärkt einbezogen.

Ein Missbrauch des Umweltschutzes für fiskalische Zwecke wird abgelehnt.!

Dokumente
Koalitionsvereinbarung 2001 - 2005, 19.10.2001 (PDF)

Interne Links

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Externe Links
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