Hamburg: Regierungsprogramm 2008-2010

Landesregierung
Die Freie Hansestadt Hamburg ist, wie Berlin und Bremen, ein eigenes Bundesland. Die Hamburgische Bürgerschaft, gewählt von der Bevölkerung, bildet das Landesparlament Hamburgs. Sie kontrolliert u.a. den Senat (die Regierung) und wählt den Ersten Bürgermeister als Regierungschef des Landes.

Vom 25. August 2010 an war Christoph Ahlhaus (CDU) der Regierungschef der Freien Hansestadt Hamburg und regierte dort das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene, welches sich aus CDU und Grünen Alternativen Liste (GAL), dem Hamburger Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen, zusammen setzte. Christoph Althaus löste damit den vormaligen Regierungschef Ole von Beust ab, der am 18. Juli 2010, nach neunjähriger Regierungszeit, seinen Rücktritt bekannt gab.

Am 28. November 2010 beendete die Grüne Alternative Liste (GAL) das Koalitionsbündnis mit der CDU. Die daraufhin angekündigten Neuwahlenfanden im Februar 2011 statt. Informationen zur Landeregierung ab 2011 finden Sie hier.

Nachhaltigkeit im Regierungsprogramm
Der Koalitionsvertrag enthält einige Aspekte zum Thema Nachhaltigkeit, insbesondere hinsichtlich ökonomischer und ökologischer Nachhaltigkeit.
Schon in der Präambel versichern die Koalitionspartner, dass "wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und ökologische Tragfähigkeit [...] insbesondere in Zeiten des Klimawandels nicht länger als Widerspruch behandelt werden [dürfen]. Die Notwendigkeit zur weltweiten Verringerung des CO2 – Ausstoßes stellt neue Anforderungen. Hier gilt es, technologisch fortschrittlichste und wirtschaftlich vernünftigste Lösungen für Energieerzeugung, Verkehr, Produktion und Konsum zu finden."
Dass Ökonomie und Ökologie nicht als Gegensätze betrachtet werden dürften, zeigt sich auch daran, dass Wirtschaft und Umwelt unter Punkt IV gemeinsam behandelt werden.
Am Beispiel der Elbvertiefung wird deutlich, dass sich die Koalitionspartner nicht immer einig sind, wie Ökonomie und Ökologie miteinander verbunden werden können. Während die CDU die Vertiefung der Fahrrinne aus ökonomischen Gründen befürwortet, befürchten die Grünen Schäden für das Ökosystem. Der Koalitionsvertrag sieht vor, ein laufendes Planfeststellungsverfahren von Bund und Freier Hansestadt Hamburg fortzuführen.

Folgende konkrete Maßnahmen sollen u.a. erreicht werden:

• CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent senken
• Gründung einer Energieagentur (mehr Informationen s.u.)
• Errichtung einer eigenen lokalen Nachhaltigkeitsstrategie, um "einen Beitrag zu einer global nachhaltigen Entwicklung zu leisten."

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung
Auch in der Regierungserklärung plädierte von Beust für die Verbindung von Ökologie und Ökonomie, "um zum einen unsere Lebensgrundlage zu sichern und zum anderen die damit verbundenen ökonomische Chancen zu nutzen." Es gehe der schwarz-grünen Regierung darum, "lang eingeübte und wiederholte Gegensätze zu überwinden" allerdings einschränkend nur "überall dort, wo es möglich ist."
Von Beust betont, dass eine "solide Wirtschaft" Grundlage zur Stärkung der Stadt sei, bekräftigt allerdings, dass diese erreicht werden solle, "ohne den Grundsatz der Vereinbarung von Ökonomie und Ökologie zu vernachlässigen."

Nachhaltigkeitsstrategie
Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine eigene lokale Nachhaltigkeitsstrategie für Hamburg zu entwickeln. Am 23. Februar 2010 hat der Hamburger Senat dazu sein neues Leitbild "Wachsen mit Weitsicht" beschlossen, in dessen Rahmen die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen werden soll. Derzeit, sind noch keine weiteren Informationen verfügbar (Stand: Juni 2010). Weitere Maßnahmen finden Sie hier.

Nachhaltigkeit in der Praxis
Hamburg hat es sich nach eigenen Angaben "zum erklärten Ziel gesetzt, das Prinzip der Nachhaltigkeit in ihrer Politik zu verankern." Hamburg soll dabei “als eine wachsende Metropole der Talente, der Nachhaltigkeit und der Verantwortungsbereitschaft internationale Maßstäbe setzen".

Folgende Initiativen zeigen beispielhaft die Umsetzung des Prinzips:

UmweltPartnerschaft zwischen Wirtschaftsverbänden und dem Senat: Seit März 2003 "verfolgt die UmweltPartnerschaft Hamburg [...] das Ziel, nachhaltiges und ressourceneffizientes Wirtschaften zu fördern. Handelskammer, Handwerkskammer, Industrieverband Hamburg und Unternehmensverband Hafen Hamburg auf der einen Seite und der Hamburger Senat auf der anderen Seite setzen sich für Ressourceneffizienz und systematischen Umweltschutz ein, wovon beide Seiten profitieren. Das Projekt wurde 2007 bis 2013 fortgeführt. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten zur UmweltPartnerschaft.

Wie im Koalitionsvertag festgesetzt, hat am 12. März 2010 die Hamburger Energieagentur Hamea offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Hauptaufgaben zählt die Beratung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich Energiesparen und Klimaschutz, um das gesetzte Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent zu senken, zu erreichen.

Im Rahmen der UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung, brachte der Hamburger Senat 2005 die Initiative Hamburg lernt Nachhaltigkeit auf den Weg. Sie ist ein "Zusammenschluss von Hamburger Behörden, Institutionen, Verbänden, Netzwerken und Personen, die in der Bildungsarbeit für nachhaltige Entwicklung tätig sind." Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten der Stadt Hamburg.

Seit 2006 initiiert und koordiniert die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt die Hamburger Zukunftswochen, die jährlich von September bis Oktober Veranstaltungen rund um das Thema Nachhaltigkeit in der Metropolregion Hamburg anbietet. "Die Zukunftswochen demonstrieren die Vielfalt an lokalen Projekten und Initiativen zum Thema Nachhaltigkeit in Hamburg und der Region, um Nachhaltigkeit noch stärker ins öffentliche Bewusstsein der Hamburgerinnen und Hamburger zu bringen. Die Veranstaltungen informieren über Nachhaltigkeit in all ihren Facetten, machen diese erleb- und begreifbar und zeigen Wege auf, wie sie in den Alltag integrierbar ist."

Im Jahr 2011 trägt Hamburg den Titel Europäische Umwelthauptstadt 2011. Die Stadt hatte sich dafür u.a. mit dem Klimaschutzkonzept Hamburg, dem Ausbau des Nahverkehrs, der Förderung Erneuerbarer Energien und Projekten wie dem Sprung über die Elbe beworben und war im Februar 2009 von der EU-Kommission in Brüssel ausgewählt worden. "Als „European Green Capital“ will Hamburg den Titel mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen mit Leben füllen. Das Jahr 2011 werde ein Jahr voller Kreativität und Ideen für die Umwelt, [Umweltsenatorin Anja Hajduk]. Mit einem „Zug der Ideen“ plant Hamburg, den Geist der Umwelthauptstadt Europas in andere europäische Städte zu tragen."

Die Internetseite der Hamburgischen Bürgerschaft bietet darüber hinaus umfassende Informationen rund um das Thema Nachhaltigkeit wie beispielsweise zum Hintergrund des Nachhaltigkeitsbegriffs, zu Verbrauchertipps und Veranstaltungshinweisen in einem Veranstaltungskalender.

Dokumente

• Koalitionsvertrag, 2008-2010
• Hamburg lernt Nachhaltigkeit

Interne Links

• Hamburg
• Hamburg: Regierungsprogramm 2011-2015
• Hamburg: Regierungsprogramm 2008-2010
• Hamburg: Regierungsprogramm 2004-2008
• Hamburg: Regierungsprogramm 2001-2004
• Hamburg: Agenda 21
• Hamburg: UmweltPartnerschaft
• Zukunftsrat Hamburg
• UN-Dekade Bildung für Nachhaltige Entwicklung
• Hamburg Agenda 21

Externe Links

• Hamburgische Bürgerschaft
• Senat Hamburg
• CDU Hamburg
  
  • Christoph Ahlhaus
• GAL Hamburg
• Hamburger Energieagentur
• Hamburg Nachhaltigkeit
  
  • Leitbild "Wachsen mit Weitsicht"
  • Leitbild Maßnahmen
  • Hamburg lernt Nachhaltigkeit
  • Umweltpartnerschaft I
  • Umweltpartnerschaft II
  • Veranstaltungskalender
  • Hintergrund des Nachhaltigkeitsbegriffs
  • Europäische Umwelthauptstadt 2011