Niedersachsen: Koalitionsvereinbarung 2008-2013

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Die Koalition 2008-2013
Am 01.07.2010 wählte der niedersächsische Landtag den CDU Landesfraktionsvorsitzenden David McAllister zum Ministerpräsidenten Niedersachsens. McAllister führte eine Koalition aus CDU und FDP.

Nachhaltigkeit in der Koalitionsvereinbarung
Die Koalitionsvereinbarung 2008-2013 zwischen CDU und FDP widmete sich Nachhaltigkeitsthemen unter anderem in Kapitel

Die Parteien weisen darauf hin, dass "das Nachhaltigkeitsprinzip ... bei CDU und FDP im Mittelpunkt der niedersächsischen Umweltpolitik" stehe. Dabei beziehen sie sich auf die drei Seiten des Nachhaltigkeitsdreiecks: "Ökologische, ökonomische und soziale Belange werden gleichermaßen berücksichtigt. Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse der heutigen wie auch der zukünftigen Generationen dauerhaft zu schützen." Hier setze die Regierung "vor allem auf die Eigenverantwortung der Menschen." Um diese zu fördern, schaffe man "Rahmenbedingungen", um den "Kurs der umfassenden Beteiligung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern im Sinne einer „Umweltpolitik mit den Menschen“ fort(zu)setzen." Konkrete Maßnahmen im Bereich Naturschutz werden in der Koalitionsvereinbarung nur wenige genannt. Die Koalition setzte statt dessen, "vor allem auf die freiwillige und ehrenamtliche Teilnahme am Arten- und Naturschutz."

Naturschutz
Die Koalitionspartner treten für eine Novellierung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes unter Verwendung landesspezifischer Regelungsmöglichkeiten ein. Ziel ist in erster Linie die Stärkung des pragmatischen Instrumentes der Ersatzgeldzahlungen als Ausgleich für Eingriffsfolgen in den Naturschutzvorschriften. Die biologische Vielfalt in Niedersachsen ist zu erhalten und weiterzuentwickeln. Die Landesregierung setzt vor allem auf die freiwillige und ehrenamtliche Teilnahme am Arten- und Natur- schutz. CDU und FDP werden insbesondere den Vertragsnaturschutz stärken und den aktuellen Entwicklungen anpassen.
Nur wer die Natur kennt, ist auch bereit, diese zu schützen. Daher werden wir die schulische und außerschulische Umweltbildung in dieser Legislaturperiode stärken. Das Niedersächsische Programm „Natur Erleben“ wird als Dachmarke für den Natur- und Umweltschutz weiter entwickelt. Die in Niedersachsen anerkannten Naturschutzverbände sind von großer Bedeutung. Deshalb werden wir Naturschutzeinrichtungen und -projekte stärker fördern.
Im Bereich Energie, Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung stehe die niedersächsische Landesregierung "für einen technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas sowie der Kernenergie." Man orientiere sich "auch im Interesse des Klimaschutzes an den drei Aspekten Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit." "Erneuerbare Energien sollen durch eine gezielte Forschungs- und Innovationsförderung weiter gestärkt werden", mit dem Ziel, "den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen."
Um dem Ziel einer "Reduzierung von Treibhausgasen" nachzukommen, soll im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie eine Regierungskommission "Klimaschutz" eingesetzt werden. Zur Bewältigung von Klimafolgen sollen gemeinsam mit dem Forschungsverbund „Klimafolgen – Szenarien für Klimaanpassung (KLIFF)“ "regionale Auswirkungen untersucht sowie Anpassungen an die Klimaveränderungen für Niedersachsen entwickelt werden."

Energie, Klimaschutz und Klimafolgenbewältigung
Die Niedersächsische Landesregierung steht für einen technologieoffenen Energiemix aus erneuerbaren Energien, fossilen Energieträgern wie Kohle und Gas sowie der Kernenergie. Die niedersächsische Energiepolitik orientiert sich auch im Interesse des Klimaschutzes an den drei Aspekten Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit. Die Windenergie, vor allem Repowering und Offshore, und die naturverträgliche Nutzung von Biomasse sowie die Neuansiedlung von hoch effizienten Kraftwerken haben für die Landesregierung einen hohen Stellenwert. Im Interesse der Verbraucher muss der Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt gestärkt werden. Die Niedersächsische Landesregierung bekennt sich zur Verantwortung für eine sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Sie setzt sich daher für die Aufhebung des Moratoriums des Salzstocks in Gorleben und eine ergebnisoffene Erkundung ein. Bei der Schließung von Asse II hat für uns die höchstmögliche Sicherheit der Bevölkerung absoluten Vorrang. Mit Blick auf Niedersachsen als Endlagerstandort werden wir uns auf Bundesebene weiter für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen einsetzen, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen. Klimaschutz und Ressourcenschonung sind vor dem Hintergrund des Klimawandels zentrale Aufgaben einer generationengerechten Umweltpolitik. Dabei kommt der Energieforschung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere erneuerbare Energien sollen durch eine gezielte Forschungs- und Innovationsförderung weiter gestärkt werden. In diesem Zusammenhang legen wir einen Schwerpunkt auf die Energiespeicherung. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll stärker unter marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgen. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass marktwirtschaftliche Instrumente wie der Emissionshandel gestärkt werden. Die Leitlinie ist, dort CO2 einzusparen, wo es am günstigsten ist. Die Koalitionspartner streben in diesem Zusammenhang an, den Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die Entwicklung von Maßnahmen für den Klimaschutz und Klimafolgen erachten wir als einen fortlaufenden Prozess. Im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie setzt die Landesregierung eine Regierungskommission „Klimaschutz“ ein. Ziel ist es, praxisnahe und effiziente Handlungsstrategien zur Reduzierung von Treibhausgasen zu entwickeln. Das Land nimmt seine Vorbildfunktion bei der Energieeinsparung mit Schwerpunkt auf den Landesliegenschaften wahr.
Neben dem Klimaschutz misst die Landesregierung der Klimafolgenbewältigung eine besondere Bedeutung bei. Mit dem Forschungsverbund „Klimafolgen – Szenarien für Klimaanpassung (KLIFF)“ sollen regionale Auswirkungen untersucht sowie Anpassungen an die Klimaveränderungen für Niedersachsen entwickelt werden.
Um Meeressicherheit und damit vor allem den Schutz der Küstenbewohner zu garantieren, verstehen CDU und FDP den Küsten- und Hochwasserschutz als gesamtstaatliche Aufgabe. Deshalb würden sie sich dafür einsetzen, "dass der Bund für den Küsten- und Hochwasserschutz wieder mehr Mittel zur Verfügung stellt."

Küsten- und Hochwasserschutz
Der prognostizierte Meeresspiegelanstieg stellt neue Anforderungen an den Küstenschutz. „Well nich will dieken, de mutt wieken!“ Dieser Grundsatz gilt für die Küstenbewohner seit Jahrhunderten. Für CDU und FDP ist der Küsten- und Hochwasserschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe. Aus diesem Grund werden wir uns dafür einsetzen, dass der Bund für den Küsten- und Hochwasserschutz wieder mehr Mittel zur Verfügung stellt. Den Generalplan Küstenschutz werden wir laufend fortschreiben. Darüber hinaus werden wir den Generalplan Inselschutz auflegen.Beim Hochwasserschutz wird die Landesregierung weiterhin die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten und die Wiederherstellung von Retentionsflächen voranbringen und die Kommunen fachlich begleiten. Unser Anliegen ist es, die Meeressicherheit und damit den Havarieschutz weiter zu verbessern.

Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung

In der Regierungserklärung vom 01.07.2010 bezog sich McAllister in Punkt "8. Umwelt und Klimaschutz" auf ökologische Aspekte der Nachhaltigkeit. Hier betonte er den Ausbau erneuerbarer Energien, als Weg in eine "lebenswerte, gesunde und sichere Zukunft", der Umweltschutz und Wachstum miteinander verbinde.

Dokumente
Regierungserklärung Wulff 27.02.2008
Koalitionsvereinbarung 2008-2013
Nachhaltigkeitsstrategie für Niedersachsen

Interne Links

Externe Links
Nachhaltigkeit in Niedersachsen
Umweltindikatoren für Niedersachsen
Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit
KLIFF: Klimafolgenforschung in Niedersachsen

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Nachhaltigkeit in der Regierungserklärung

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