Meerespolitik

Einleitung

Ein wichtiger Faktor für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung sind Meere und Ozeane, die heutzutage jedoch bedroht und gefährdet sind. Die Meerespolitik hat sich national und international zum Ziel gesetzt diese Vielfalt, welche Meere und Ozeane bieten, zu erhalten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum fördern.

Die Meerespolitik gliedert sich in drei Bereiche auf:

in die integrierte Meerespolitik der Europäischen Union
in die Meerespolitik der deutschen Bundesländer
in die internationale Meerespolitik

So wurde am 7. Oktober 2012 die "Erklärung von Limassol" zu einer meerespolitischen Agenda für Wachstum und Beschäftigung von den für die Meerespolitik zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Auf dem schnellen und effizienten Weg der Europäischen Union zu einem durch nachhaltiges und intelligentes Wachstum gestützten Aufschwung, sind die meeresbezogenen Sektoren eine wichtige Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung.

Das "Blaue Wachstum" ist eine Initiative der Europäischen Kommission zur Erschließung des ungenutzten Potenzials der europäischen Ozeane, Meere und Küsten für Beschäftigung und Wachstum, welche die maritime Dimension der BeispieltextStrategie Europa 2020 bilden soll.

Die Kenntnis und Beherrschung der komplexen Zusammenhänge der Meere sind für die Zukunft der Erde und das Überleben der Menschheit von großer Bedeutung. Dieses Wissen ist Grundlage für den "Entwicklungsplan Meer – Strategie für eine Integrierte deutsche Meerespolitik". Er zielt auf eine ganzheitliche Betrachtungsweise der Meere und Ozeane und entwickelt daraus in die Zukunft gerichtete strategische Rahmenziele und politische Schwerpunkte.

Ein Teil der integrierten Meerespolitik der EU ist beispielsweise ebenfalls der Europäische Tag der Meere, der jedes Jahr in wechselnden europäischen Küstenstädten stattfindet. Im Jahr 2014 wurde dieser beispielsweise am 20.Mai in der Hansestadt Bremen ausgetragen. Der European Maritime Day wurde ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Küsten und Meere zu betonen.

Die integrierte Meerespolitik der EU

Die integrierte Meerespolitik (IMP) ist ein ganzheitliches Konzept für alle meeresbezogenen Politikbereiche der Europäischen Union. Sie basiert auf dem Gedanken, dass die Union von den Meeren und Ozeanen stärker profitiert und die Umwelt geringer belastet wird, wenn sie ihre Politikbereiche koordiniert. Die integrierte Meerespolitik umfasst so unterschiedliche Bereiche wie Fischerei und Aquakultur, Schifffahrt und Seehäfen, Meeresumwelt, Meeresforschung, Offshore-Energiewirtschaft, Schiffbau und meeresbezogene Industriezweige, Meeresüberwachung, Meeres- und Küstentourismus, Beschäftigung in den maritimen Sektoren, Entwicklung der Küstenregionen sowie auswärtige Beziehungen im Zusammenhang mit Meeresfragen.

Meilensteine

"März 2005: Die Kommission legt eine Mitteilung über eine integrierte Meerespolitik für die EU vor, in der sie die geplanten Ziele für die Annahme eines Grünbuchs zur Zukunft der Meerespolitik der EU erläutert.
Oktober 2007: Die Kommission legt einen Vorschlag für eine integrierte Meerespolitik für die EU unter der Bezeichnung Blaubuch (KOM(2007)0575) und einen entsprechenden Aktionsplan (SEC(2007)1278) vor.
Dezember 2007: Der Europäische Rat begrüßt die integrierte Meerespolitik und bittet die Kommission, Ende 2009 über die erreichten Fortschritte Bericht zu erstatten.
September 2010: Die Kommission legt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, in der die Schaffung eines Programms für eine weiterführende finanzielle Unterstützung der integrierten Meerespolitik für den Zeitraum 2011-2013 vorgesehen ist (KOM(2010)0494).
Dezember 2011: Das Parlament und der Europäische Rat verabschieden die oben genannte Verordnung, die die derzeitige Rechtsgrundlage für die integrierte Meerespolitik darstellt."

Ziele
Die integrierte Meerespolitik stellt einen Rahmen dar, der die Entwicklung und Koordinierung unterschiedlicher und mitunter gegensätzlicher meeresbasierter Tätigkeiten erleichtert. Dabei geht es um:

1. "die Steigerung der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der Ozeane und Meere, um das Wachstum der Meeres- und Küstenregionen zu ermöglichen, und zwar in Bezug auf

die Schifffahrt: die Verbesserung der Effizienz des Seeverkehrs in Europa und die Sicherstellung seiner langfristigen Wettbewerbsfähigkeit durch die Schaffung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen sowie einer umfassenden Seeverkehrsstrategie für 2008 bis 2018,
die Seehäfen: die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung von Umweltvorschriften, die sich auf Häfen beziehen, und Vorschläge für eine neue Hafenpolitik,
den Schiffbau: die Förderung der technologischen Innovationen und eines europäischen Netzes sektorübergreifender maritimer Cluster,
die Arbeitsplätze in maritimen Bereichen: die Verbesserung der beruflichen Qualifikationen für bessere berufliche Möglichkeiten in diesem Sektor,
die Umwelt: die Reduzierung der Auswirkungen bzw. Anpassungen an den Klimawandel in den Küstenzonen und die Senkung der Verschmutzung und Emissionen von Treibhausgasen durch Schiffe,
die Fischereiwirtschaft: die Abschaffung von Rückwürfen, zerstörerischer Fangmethoden (z. B. Grundschleppnetzhochseefischerei in empfindlichen Gebieten), von illegaler, nicht gemeldeter und unregulierter Fischerei und die Förderung umweltgerechter Aquakultur;

2. den Aufbau einer Wissens- und Innovationsgrundlage für die Meerespolitik durch

eine umfassende europäische Strategie für die meereswissenschaftliche und -technische Forschung,
gemeinsame, sektorübergreifende Ausschreibungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung für einen integrierten meerespolitischen Ansatz,
die Unterstützung der Forschung zum Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die maritimen Tätigkeiten, die Umwelt, die Küstengebiete und die Inseln,
die Einrichtung einer europäischen Partnerschaft in der Meereswissenschaft, damit ein Dialog zwischen Wissenschaft, Industrie und Politikgestaltung stattfinden kann;

3. die Verbesserung der Lebensqualität in Küstenregionen durch

die Unterstützung des Küsten- und Meerestourismus,
die Einrichtung einer Datenbank zu allen für meeresbezogene Projekte und Küstenregionen verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft,
die Schaffung eines Gemeinschaftskonzepts zur Verhütung von Katastrophen,
die Entfaltung des maritimen Potenzials der Regionen in äußerster Randlage und der Inseln der EU;

4. den Ausbau der Führungsposition Europas im internationalen maritimen Bereich durch

die Zusammenarbeit in meerespolitischen Fragen und hinsichtlich der Bewirtschaftung gemeinsam genutzter Meere im Rahmen der Erweiterungspolitik und der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der Nördlichen Dimension,
die Darstellung der Meerespolitik der EU auf der Grundlage eines strukturierten Dialogs mit den wichtigsten Partnern;

5. Sensibilisierung für ein maritimes Europa durch

die Veröffentlichung der Internetanwendung „Europäischer Meeresatlas“, der das gemeinsame maritime Erbe Europas herausstellen soll,
die jährliche Veranstaltung eines Europäischen Tages der Meere am 20. Mai.""
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Ergebnisse
In Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für Meerespolitik ist eine Reihe spezifischer Maßnahmen ergriffen worden. Darunter befinden sich zahlreiche Mitteilungen zum Beispiel

"über bewährte Verfahren der integrierten meerespolitischen Entscheidungsfindung,
über eine europäische Strategie für die Meeresforschung und die maritime Forschung, in der konkrete Maßnahmen und Mechanismen zur Verbesserung der Meeresforschung und der maritimen Forschung vorgeschlagen werden;
über die Europäische Union und die Arktis , mit der die Rolle der EU in der Arktis genauer definiert und nach einem strukturierten und koordinierten Konzept gesucht werden soll, das auf einer nachhaltigen Ressourcennutzung basiert
über Offshore-Windenergie, in der die Herausforderungen bei der Nutzung des europäischen Potenzials für Offshore-Windenergie identifiziert werden
über die strategischen Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU, mit der ein sicherer und effizienter Seeverkehr gefördert wird sowie eine Mitteilung und ein Aktionsplan zur Errichtung eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen
und über einen Fahrplan für die maritime Raumordnung, mit der sichergestellt werden soll, dass allen meeresgestützten Aktivitäten eine ordnungsgemäße Planung zugrunde liegt, um eine größere Synergie zwischen den verschiedenen maritimen Aktivitäten zu ermöglichen;"
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Meerespolitik der deutschen Bundesländer

Meerespolitik hat eine Relevanz für alle Bundesländer und Regionen, nicht nur diejenigen an den Küsten. Alle Länder werden vom Klimawandel betroffen, profitieren von Offshore-Windenergie oder haben Industrie, die direkt oder indirekt mit der maritimen Wirtschaft verbunden ist – so werden Schiffsmotoren häufig in Süddeutschland produziert; 30 Prozent der bayerischen Exporte gehen in den Ostseeraum, um nur zwei Beispiele zu nennen. Und in allen Regionen Deutschlands wird auch Seefisch gegessen.

Dennoch sind es bisher vor allem die Küstenländer, die sich mit den Chancen einer Integrierten Meerespolitik befasst haben. Alle norddeutschen Länder nutzen sehr intensiv die Chancen transnationaler und interregionaler Zusammenarbeit in den für Deutschland wichtigen Meeresräumen Nord- und Ostsee.

Weitere Informationen zu der Meerespolitik deutscher Bundesländer erfahren Sie hier.

Die internationale Meerespolitik

Der Großteil der Meeresschutzbestimmungen, -abkommen und -gesetze liegen jedoch nicht im Kompetenzbereich der EU, sondern werden auf zwischenstaatlicher oder internationaler Ebene ausgehandelt, da die Meere meist an eine Vielzahl von Ländern grenzen. Deshalb gibt es zahlreiche internationale Institutionen und völkerrechtliche (Rahmen)abkommen, die schließlich durch regionale völkerrechtliche Vereinbarungen ausgestaltet werden.

Das UN-Seerechtsübereinkommen (United Nations Convention on the Law of Sea - UNC-LOS) von 1982 regelt zum Beispiel die verschiedenen Meeresnutzungen sowie die Zuständigkeiten im Meeresschutz. Vorschriften zur Einrichtung von Schutzgebieten und -zonen in internationalen Gewässern sind darin bisher jedoch nicht vorgesehen. Es wird in Europa unter anderem durch die regionalen völkerrechtlichen Verträge HELCOM (Helsinki-Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt der Ostsee), OSPAR (Oslo-Paris-Übereinkommen über den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks), Barcelona Abkommen für das Mittelmeer, Bukarest Abkommen für das Schwarze Meer und Regionalen Fischereiabkommen umgesetzt.

Die Fragen des Walfangs- und Walschutzes werden jährlich durch die Internationale Walfangkommission (IWC) ausgehandelt (Walfangmoratorium seit 1986). In Europa werden Kleinwale durch die Abkommen zum Schutz der Wale und Delfine im Mittelmeer, Schwarzen Meer und angrenzenden Atlantik (ACCOBAMS) bzw. in Ost- und Nordsee (ASCOBANS) zusätzlich geschützt. Globale Bestimmungen über die Schiffahrt regelt die Internationale Meeresorganisation IMO, globale Fischereiabkommen die Welternährungsorganisation FAO.

Dokumente

Rat der Europäischen Union- Erklärung von Limassol, 2012 Nicosia, (PDF)
Mitteilung der Europäischen Kommission: Blaues Wachstum, 2012 Brüssel, (PDF)

Interne Links

Externe Links

Internationale Meerespolitik
Integrierte Meerespolitik
mare-online.de
BMVI
Petition Hannes Jaenicke

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