Aachener Stiftung Kathy Beys

Schleswig-Holstein (Archiv)

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In der Regierungserklärung vom 10. Mai 2000 hat die damalige Ministerpräsidentin Simonis die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein angekündigt. Daraufhin beschloss die Landesregierung am 14. November 2000 eine Nachhaltigkeitsstrategie "Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein" zu erarbeiten. Die Schleswig-Holsteinische Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: 1. Wirtschaftliches Wachstum, 2. Soziale Sicherheit, 3. Stabilisierung der Ökologischen Systeme. Dazu gab es im Jahre 2001 einen Zwischenbericht (PDF) (http://www.landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/generator/Aktueller_20Bestand/StK/Bericht_2C_20Gutachten/Nachhaltigkeit__Zwischenbericht.html)

Die IHK Kiel hat in dem Artikel vom 10.03.2006 "Nachhaltigkeitsstrategie - Aktivitäten auf internationaler, EU- und Bundesebene" die übergeordneten Nachhaltigkeitsstrategien der Schleswig-Holsteins gegenübergestellt.



Schleswig-Holstein wurde seit 1996 von einer Koalition aus SPD und Bündnis 90/DieGrünen regiert. Diese wurde bei der Landtagswahl am 27.02.2000 für eine weitere Legislaturperiode wiedergewählt. Dort verankert sind u.a. auch das Leitbild der Nachhaltigkeit und die Agenda 21.

1994 hat Ministerpräsidentin Simonis mit dem "Kieler Umweltgipfel" ein Gremium hochrangiger Vertreter von Verbänden, Institutionen und Ministerien eingesetzt, welches die Umsetzung der Agenda 21 unterstützen soll. So hat der Kieler Umweltgipfel eine Arbeitsgruppe Agenda 21 mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen ins Leben gerufen, in der die Agenda 21-Umsetzung strukturiert wird. Die Koordination liegt bei einem Agenda 21-Büro. Der Umweltgipfel tagt regelmäßig und gibt Empfehlungen ab bzw. erteilt Aufträge. So wurde z.B. auf dem Umweltgipfel am 6. März 1997 die AG Agenda 21 damit beauftragt, in regelmäßigen Abständen den Umsetzungsfortschritt zur Agenda 21 in Schleswig-Holstein auszuwerten.

Schleswig-Holstein - Koalitionsvertrag 2000-2005

"Arbeit - Bildung - Nachhaltigkeit - Weltoffenheit. Mit voller Kraft für eine gute Zukunft unseres Landes!

Unsere Leitthemen sind Arbeit, Bildung, Innovation. Unser Kompass ist und bleibt soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Mann und Frau sowie der engagierte Schutz von Umwelt und Natur. (...) Wir haben eine klare Vorstellung von der Zukunft unseres Landes:

Wir wollen ein Land mit sozialer Gerechtigkeit, mit einer innovativen Wirtschaft und sicheren Arbeitsplätzen. Wir werden durch die Förderung von regenerativen Energien, ökologischen Produktionstechniken und innovativen Produkten weiterhin zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. (...)

Wir wollen ein Land, in dem die Familien mit Kindern gut aufgehoben sind. Wir werden das Ziel der Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weiterhin konsequent verfolgen."
"Wir haben Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Zukunft. Wir verpflichten uns in allen Bereichen der Landes- und Kommunalpolitik das auf dem Erdgipfel von Rio formulierte Prinzip der "nachhaltigen Entwicklung" durchzusetzen und zu fördern. Nachhaltigkeit bedeutet, den Bedürfnissen der heute Lebenden gerecht zu werden, ohne die Entwicklungschancen künftiger Generationen zu gefährden. Wer heute regiert, muss an morgen denken."
" Die größte Herausforderung der kommenden Jahre besteht darin, dieses anspruchsvolle politische Programm mit den engen Spielräumen in der Finanzpolitik in Einklang zu bringen. Wir müssen in die Zukunft unseres Landes investieren, um die Zukunftschancen seiner Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir müssen zugleich sparen, um unseren Kindern künftige Gestaltungsspielräume nicht zu verbauen. Deshalb wollen wir die Netto-Neuverschuldung des Landes bis 2005 deutlich senken. Wir dürfen uns nicht die Last erleichtern, indem wir sie als Schulden in die Zukunft verschieben. Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt auch und gerade für die Finanzpolitik. Die Klarheit und Ehrlichkeit in der Politik gebietet deshalb zu sagen, dass in den nächsten Jahren nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanziert werden kann."

"Nachhaltigkeit, Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Gentechnologie

Nachhaltiges Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein soll durch die Orientierung der Landesregierung am Prinzip der Nachhaltigkeit zu einem Vorreiter der ökologischen Modernisierung in der Bundesrepublik auch im Arbeitsmarktsektor werden. Es gilt dabei das Primat der Vorsorge. Nachhaltigkeit umfasst alle Politikbereiche und -ebenen und verlangt eine breite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Die Landesregierung wird im Sinne der Empfehlungen des Erdgipfels von Rio 1992 ("Agenda 21") eine Nachhaltigkeitsstrategie für Schleswig-Holstein erarbeiten. Der Ansatz der Nachhaltigkeit ist, wo notwendig, durch ordnungsrechtliche und vertragliche Regelungen zu gewährleisten. Die verschiedenen Planungsinstrumente müssen im Sinne der Vorsorge eingesetzt werden. (...)

Zukunftsfähige Energiepolitik

(...) Wir wollen mit einer eigenen Solaroffensive die neuen Möglichkeiten der Energiepolitik der Bundesregierung unterstützen. Die Initiativen "mehr Sonne für die Jugend" mit Kindern und Jugendlichen in Schulen und Jugendeinrichtungen und die Bundeskampagne "Solar - na klar" werden unterstützt und ausgebaut. (...)

Einzigartige Lebensräume Nordsee und Ostsee

Unser Ziel bleibt der Erhalt der einzigartigen Lebensräume von Nord- und Ostsee. Die Landesregierung wird deshalb zusammen mit der Wirtschaft und den Verbänden eine Strategie zur Umsetzung der internationalen Abkommen zum Schutz der Meere entwickeln und damit eine Vorreiterrolle für den aktiven Meeresschutz übernehmen. Nach der Novellierung des Nationalparkgesetzes sind nunmehr das Nationalpark-Management, der Nationalpark-Service und das EXPO-Projekt Multimar-Wattforum zu sichern und auszubauen und in der Region Angebote des sanften Tourismus weiterzuentwickeln. Mit der Einrichtung von Schutzgebieten in der Ostsee werden wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen. Die Ausbeutung von Bodenschätzen und Waffenerprobungen sind grundsätzlich mit den Schutzzielen eines Nationalparks nicht vereinbar. (...) Nord- und Ostsee müssen als besonders empfindliche Meeresgebiete ausgewiesen werden. Für die Überwachung der Schutzmaßnahmen brauchen wir eine internationale Küstenwache, als ersten Schritt eine deutsche Küstenwache.

Frauenpolitik

Die Interessen von Frauen sind entsprechend der Querschnittsaufgabe Gleichstellung unter Beachtung des "Gender-Mainstreaming"-Ansatzes in allen Bereichen der Politik zu berücksichtigen um die faktische Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen.

Wir wollen sicherstellen, dass Frauen an den neuen Berufen und gut bezahlten Positionen in der Informations-, Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft des 21. Jahrhunderts gleich teilhaben.

Mit gezielten Aktionen soll dazu beigetragen werden, die Ausbildungschancen von jungen Frauen in zukunftsorientierten Berufen zu verbessern, die beruflichen Arbeitsplatz- und Aufstiegschancen für Frauen zu erweitern sowie den Anteil von Frauen in Forschung und Lehre zu erhöhen. Als Anreiz wird ein Innovationspreis Frauenförderung in der Informationstechnologie ausgelobt. (...)"
Links:


Nachhaltigkeit in der Praxis

  • Agenda 21-Haushalte-Projekt
  • Agenda 21 und Klimaschutz - Nachhaltigkeit (http://www.umwelt.schleswig-holstein.de/servlet/is/1402/): "Der Klimaschutz ist wichtiger Bestandteil der Agenda 21. Menschliche Aktivitäten verursachen Klimaänderungen, deren erste Anzeichen unübersehbar sind. Diese Änderungen können katastrophale Konsequenzen haben, so daß wirksame Klimaschutzmaßnahmen dringend erforderlich sind. Dabei geht es - wie im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur UNO-Klimarahmenkonvention 1997 vereinbart - nicht allein um staatliche Aktivitäten zur Reduzierung klimaschädigender Treibhausgase. Jeder einzelne, aber auch Unternehmen, Verbände, Institutionen muß Beiträge zu einem überlebenswichtigen Umsteuern leisten. Das Land Schleswig-Holstein will bis 2005 seinen Beitrag zu einer 25-prozentigen CO2-Reduzierung und einer Halbierung der weiteren Treibhausgasemissionen in Deutschland erbringen. Aus diesem Grunde hat das Landes-Kabinett im Oktober 1995 ein ressortübergreifend erarbeitetes CO2-Minderungs-Klimaschutzprogramm für Schleswig-Holstein verabschiedet, das im Sinne einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung die Umsetzung umfangreicher Maßnahmenbündel in den verschiedenen klimarelevanten Handlungsfeldern vorsieht."
  • Expertensystem für Lokale Agenda 21-Indikatoren - eXpert21.0 SH - PROTOTYP; ein von Mitarbeitern des Ökologie-Zentrums der Universität Kiel im Auftrag des schleswig-holsteinischen Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten entwickelter Prototyp. Die Fertigstellung einer ersten Version des einsatzfähigen Systems war für März 2002 geplant

Letzte Aktualisierung

31.12.2014 10:07

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