Lokale Agenda 21
Einleitung1992 wurde die Agenda 21, die mit ihren 40 Kapiteln alle wesentlichen Politikbereiche einer umweltverträglichen, nachhaltigen Entwicklung anspricht, von über 170 Staaten als Aktionsprogramm mit konkreten Handlungsaufträgen für das 21. Jahrhundert verabschiedet.
Kommunen in der Agenda 21
In Kapitel 28 der Agenda 21 wird die Teilnahme und Mitarbeit der Kommunalverwaltungen hervorgehoben. Die Städte, Gemeinden und andere kommunale Einrichtungen werden aufgefordert, einen Dialog und die Konsultation mit ihren BürgerInnen aufzunehmen und eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten.
Handlungsgrundlage
In Kapitel 28.1 heißt es: "Da viele der in der Agenda 21 angesprochenen Probleme und Lösungen auf Aktivitäten auf der örtlichen Ebene zurückzuführen sind, ist die Beteiligung und Mitwirkung der Kommunen ein entscheidender Faktor bei der Verwirklichung der in der Agenda enthaltenen Ziele. Kommunen errichten, verwalten und unterhalten die wirtschaftliche, soziale und ökologische Infrastruktur, überwachen den Planungsablauf, entscheiden über die kommunale Umweltpolitik und kommunale Umweltvorschriften und wirken außerdem an der Umsetzung der nationalen und regionalen Umweltpolitik mit. Als Politik- und Verwaltungsebene, die den Bürgern am nächsten ist, spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Informierung und Mobilisierung der Öffentlichkeit und ihrer Sensibilisierung für eine nachhaltige umweltverträgliche Entwicklung."
Ziele
In Kapitel 28.2 wird ein konkreter Zeitplan vorgegeben. Wichtigste Vorgabe ist, dass die internationale Staatengemeinschaft ab 1993 einen Konsultationsprozess einleitet, der eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen fördert. Bis 1996 soll die Mehrzahl der Kommunalverwaltungen der einzelnen Länder gemeinsam mit ihren Bürgern diesem Konsultationsprozess unterzogen worden sein und einen Konsens hinsichtlich einer "kommunalen Agenda 21" für die Gemeinschaft erzielt haben.
Maßnahmen
Kapitel 28.3-5: In einem Dialog mit Bürgern und örtlichen Gemeinschaften und Organisationen soll eine kommunale Agenda erstellt werden. Durch Konsultation und Herstellung eines Konsenses der Kommunen mit ihren Bürgern und den örtlichen Organisationen, von Bürger-, Gemeinde-, Wirtschafts- und Gewerbeorganisationen sollen die Kommunen die erforderlichen Informationen zur Formulierung der am besten geeigneten Strategien erlangen.
Außerdem sollen Kooperationen von internationalen Organisationen wie dem Entwicklungsprogramm (UNDP), dem Zentrum für Wohn- und Siedlungswesen (Habitat) und dem Umweltprogramm (UNEP) der Vereinten Nationen, der Weltbank, regionalen Banken, dem Internationalen Gemeindeverband (IULA), der World Association of the Major Metropolises, dem Summit of Great Cities of the World, der United Towns Organization gefördert werden um eine internationale Unterstützung der kommunalen Agenda zu gewährleisten. Ebenso soll der Informations- und Erfahrungsaustausch unter den Kommunen intensiviert werden.
Kurzgefasst ist die Lokale Agenda 21 (LA21) ein Handlungsprogramm zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung auf örtlicher Ebene der Städte und Gemeinden. Die Regionale Agenda 21 meint die Umsetzung der Lokalen Agenda 21-Prozesse auf Regionsebene. Hier ist der Prozess meist auf mehrere Gemeinden, ganze Bezirke oder landschaftstypische Regionen ausgedehnt und nicht wie die Lokalen Agenda 21-Prozesse auf Einzelgemeinden und -städte beschränkt.
Aalborg Charta, 1994 und Aalborg +10, 2004
1994 fand im dänischen Aalborg ein internationales Treffen von Kommunalverwaltungen zur Lokalen Agenda 21 statt. In der Charta von Aalborg verpflichten sich die unterzeichnenden Städte, in einen Prozess zur Verwirklichung einer Lokalen Agenda 21 einzutreten und entsprechende langfristige Handlungsprogramme aufzustellen. Im Lissabonner Aktionsplan von 1996 und den Aalborg Commitments von 2004 (Aalborg +10) wurden die Ziele der Lokalen Agenda weitergeführt.
Deutscher Städtetag: 19 Handlungsfelder
Die lokale Agenda 21 betrifft nahezu alle Bereiche des kommunalen Handelns. 1995 hat der Deutsche Städtetag (DST) eine erste Orientierung für die eigenständige Entwicklung einer solchen Agenda mit 19 Handlungsfeldern vorgelegt ("Städte für eine umweltgerechte Entwicklung. Materialien für eine Lokale Agenda 21"), wobei der Schwerpunkt deutlich auf dem Handlungsfeld "Kommunaler Umweltschutz" lag. Andere Bereiche wie Stadtentwicklungsplanung oder Wirtschaftsförderung sind zum Teil noch in der Entwicklung.
Umsetzung der Lokalen Agenda 21
Viele Aktivitäten zur Lokalen Agenda 21 sind auf regionaler oder nationaler und sogar weltweiter Ebene vernetzt. Für Deutschland von Bedeutung sind insbesondere diese„Netzkwerke":
Agenda-Transfer
Deutscher Landkreistag
Deutscher Städte- und Gemeindebund
ECONTUR
Agenda 21 Treffpunkt
Agenda 21 Bessere-Welt-Links
Rat der Gemeinden und Regionen Europas
Beispiele
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Interne Links
Agenda 21 Dokumente
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