BMVBW: Verkehr, Bau und Wohnungspolitik (Archiv)

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Im Februar 2000 hat das BMVBW seine "Prioritäten für eine integrierte Verkehrs-, Bau- und Wohnungspolitik" vorgelegt. Diese gliedern sich in die folgenden Schwerpunkte:

• Mit Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken
• Mit Reformen in der Wohnungspolitik mehr Gerechtigkeit schaffen
• Mit gezielten Programmen die Sicherheit in den Städten und auf den Straßen erhöhen
• In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft das Bauen preiswerter und ökologischer machen und den Umweltschutz im Verkehrssektor stärken.

Hier einige Auszüge aus dem Prioritätenkatalog, gefiltert mit Blick auf einen konkreten Bezug zur nachhaltigen Entwicklung:



„1. Mit Investitionen in die Infrastruktur den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“

"(...) Bei der Vernetzung der Verkehrsträger kommt dem Ausbau der Transportmittel Schiene, Wasserstraße und kombinierter Verkehr eine besondere Bedeutung zu (...)

Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Europa spielen bei den Infrastrukturinvestitionen eine wichtige Rolle."

Erreicht werden soll dies durch

• Investitionsprogramm für die Bundesverkehrswege
• Neue Wege der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung (Ablösung der Lkw-Vignette durch eine elektronische, entfernungsabhängige Lkw-Gebühr)
• Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans als Grundlage für ein integriertes Verkehrssystem
• Aktionsprogramm zur Engpassbeseitigung und Stauvermeidung
• Europäisches Satellitennavigationssystem Galileo
• Städtebauförderung

„2. Mit Reformen in der Wohnungspolitik mehr Gerechtigkeit schaffen"

Erreicht werden soll dies durch:

• Wohngeld-Novelle
• Reform Sozialer Wohnungsbau
• Stärkung der Investitionskraft der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern
• Bildung der Expertenkommission "Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel in den neuen Ländern". Ziel: Entwicklung tragfähiger Sanierungsstrategien für von hohem Leerstand betroffene Wohnungsunternehmen
• Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes, mit der die notwendige Rechts- und Planungssicherheit für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft geschaffen wird
• KfW-Programm Wohnraummodernisierung
• Reform Mietrecht

„3. Mit gezielten Programmen die Sicherheit in den Städten und auf den Straßen erhöhen"

Erreicht werden soll dies durch:

• Programm Soziale Stadt
• Straßenverkehrssicherheitsprogramm 2000

„4. In Zusammenarbeit mit der Wirtschaft das Bauen preiswerter und ökologischer machen und den Umweltschutz im Verkehrssektor stärken

Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Beim Erwerb und der Nutzung von Gebäuden und Wohnungen, sowie bei Kraftfahrzeugen und öffentlichen Verkehrsmitteln sollen die Bürger ein preisgünstiges und umweltfreundliches Angebot vorfinden. Wir erleichtern die Bildung von Wohneigentum, helfen bei der Verringerung der Wohnkosten und fördern die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien und alternativer Kraftstoffe.

Die Chancen des vorhandenen Innovationspotenzials der deutschen Wirtschaft für zukunftsfähiges Bauen und Wohnen sowie nachhaltige Mobilität müssen genutzt werden. Gemeinsam mit der Wirtschaft arbeiten wir dazu an intelligenten Lösungen. Diese Lösungen werden nachhaltiges Wachstum ermöglichen und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft unterstützen.

Mit der Nutzung des Innovationspotenzials setzen wir wichtige Akzente für die Kultur in unserer Gesellschaft. Innovation und kultureller Zusammenhalt sollen miteinander einhergehen. Deswegen werben wir für einen ganzheitlichen Ansatz bei der Fortentwicklung des Bauens, der Baukultur im besonderen und ebenso bei der Ausgestaltung unserer verkehrlichen Infrastruktur. Dies ist entscheidend für eine lebenswerte Umwelt und damit zugleich ein wichtiger Standortfaktor."

Erreicht werden soll dies durch:

• Initiative kosten- und flächensparendes Bauen
• Energieeinsparverordnung
• "Wärmeschutzverordnung und Heizungsanlagenverordnung werden zusammengefasst
• Folge: intelligente Lösungen möglich, um Energiebedarf zu reduzieren
• Neubau: vom 10-Liter-Heizöl-Haus zum 7-Liter-Heizöl-Haus (Verbrauch je qm und Jahr); Einführung Energiepass
• Bestand: Durchführung diverser Nachrüstungen; freiwillige Ermittlung einer "Energieverbrauchszahl" (Energiepass bei "wesentlichen" Änderungen am Gebäude)"
• Kraftstoffe der Zukunft / Verkehrswirtschaftliche Energiestrategie

• Initiative des BMVBW und der Fahrzeughersteller BMW, Daimler-Chrysler, MAN und VW sowie der Energieunternehmen ARAL, RWE und Shell
• Entwicklung von ein oder zwei alternativen Kraftstoffen für Personen- und Nutzfahrzeuge
• Reduktion von Schadstoff- und CO2 Emissionen

Interne Links

• Nachhaltige Mobilität