BMELV: Agrarbericht, 2003 (Archiv)

Der Inhalt des von Ihnen gesuchten Artikels wurde überarbeitet, um größtmögliche
Aktualität zu gewährleisten. Den aktuellen Artikel finden Sie hier: BMELV - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Aus der Kurzfassung des Berichts 2003

Ziele und Schwerpunkte der Ernährungs- und Agrarpolitik

(1) Eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft hat viele Aufgaben. Bei der Erzeugung von Lebensmitteln und Rohstoffen muss sie den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso Rechnung tragen wie den weitergehenden Anforderungen der Gesellschaft. Lebensmittelsicherheit, tier- und umweltgerechte Wirtschaftsweisen verbunden mit dem Erhalt biotischer und abiotischer Ressourcen sind Kriterien, an denen die Agrarwirtschaft zunehmend gemessen wird. Strukturelle Vielfalt, Vielseitigkeit der Leistungen und die Ausrichtung auf hohe Qualität bieten der Agrarwirtschaft langfristige wirtschaftliche Perspektiven und sichern gerade im Prozess der Globalisierung der Agrarmärkte Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat die Verbraucher- Ernährungs- und Agrarpolitik neu ausgerichtet. Erfolge sind sichtbar; dies dokumentiert dieser Bericht. Die Hauptziele dieser Politik sind vorsorgender Verbraucherschutz, Qualitätssicherung, eine tier- und umweltgerechte Erzeugung in wettbewerbsfähigen Unternehmen und die Entwicklung ländlicher Räume. Die begonnene Agrarwende wird fortgesetzt und vertieft. ... Die Europäische Agrarpolitik muss diesen Zielen entsprechend gestaltet werden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Halbzeitbilanz der Agenda 2000 tragen dem weitgehend Rechnung. ...

(2) Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auch im Lebensmittelbereich systematisch bei allen politischen Entscheidungen einbezogen werden.

Die Verbraucherrechte werden im Hinblick auf Sicherheit, Information und Wahlfreiheit weiter gestärkt. Dabei hat der vorsorgende gesundheitliche Verbraucherschutz Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Die Sicherstellung ausreichender Informationsrechte und die Förderung von Informationsangeboten sind wichtige Elemente der Verbraucherpolitik. Bei der Grünen Gentechnik sind Transparenz und Wahlfreiheit sicherzustellen. Auch zukünftig müssen gentechnikfreie Lebensmittel aus konventionellem und ökologischem Landbau erzeugt und angeboten werden können.
Die Bundesregierung hat das Thema Ernährung in den Fokus der Politik gestellt. Ernährung ist nicht nur auf die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel, eine verständliche Kennzeichnung der Lebens-mittel oder die Transparenz der Lebensmittelkette reduziert. Vielmehr müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher bei einer gesunderhaltenden Ernährungs- und Lebensweise unterstützt werden. Der steigenden Zahl ernährungsbedingter Krankheiten soll insbesondere bei Kindern und älteren Menschen mit zielgruppenorientierten Kampagnen entgegengewirkt werden.

(3) Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf sichere Lebensmittel. Die Erhöhung der Lebensmittelsicherheit bleibt deshalb vorrangiges Ziel der Bundesregierung.

Der hohe Stellenwert, den die Herstellung gesunder Lebensmittel in Deutschland besitzt, bietet Chancen im Wettbewerb. Diese sollen mit durchgehenden Sicherungssystemen in der gesamten Lebensmittelkette besser genutzt werden. Mit der Einrichtung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Bundesinstituts für Risikobewertung im Jahr 2002 wurde ein wichtiger Schritt zu mehr Sicherheit der Lebensmittel getan. Die neuen Einrichtungen werden weiter ausgebaut und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, den Ländern und der Wirtschaft werden die Risikoerkennung, -bewertung und das Risikomanagement im Lebensmittelbereich weiter verbessert. Darüber hinaus muss vor dem Hintergrund der Globalisierung der Lebensmittelwirtschaft die Lebensmittelüberwachung wirksamer werden.

(4) Mit der am 1. August 2002 in Kraft getretenen Änderung des Grundgesetzes besitzt der Tierschutz nun Verfassungsrang. Hierdurch wird der Tierschutz gestärkt und die Wirksamkeit tierschützender Bestimmungen verbessert.

So müssen sich die konkreten tierschutzrechtlichen Anforderungen für Nutztiere noch mehr als bisher an deren Verhaltensansprüchen orientieren. Verbesserte Haltungsbedingungen sollen über eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung erreicht werden. Daneben steht die Weiterentwicklung des EU-Tiertransportrechts im Vordergrund der Bemühungen der Bundesregierung für den Tierschutz.

(5) Kernstück der nationalen Agrarpolitik ist die Ausrichtung der Landwirtschaft und Lebensmittelerzeugung an den Prinzipien der Nachhaltigkeit. Dies ist wesentlicher Teil der Strategie der Bundesregierung für eine nachhaltige Entwicklung, die 2002 beschlossen wurde. Eine vielseitige, multifunktionale Landwirtschaft, aussagekräftige Qualitätssiegel, regionale Initiativen und zusätzliche Einkommensmöglichkeiten (z.B. Landwirte als Energiewirte) sowie entsprechende staatliche Anreize verbessern die Wettbewerbsfähigkeit, nutzen die Wirtschaftspotentiale ländlicher Räume und tragen zur Erhöhung deren Wertschöpfung bei. Der Schutz und die Erhaltung der Natur und Landschaft sind ein wesentliches Element einer nachhaltigen Entwicklung und besitzen als Dienstleistung erhebliche wirtschaftliche Perspektiven.

Die Vermeidung oder, wo dies nicht möglich ist, die Verminderung schädlicher Emissionen, insbesondere von Ammoniak und Klimagasen in die Atmosphäre, Schadstoffen in den Boden und Nitrat-einträgen in Gewässer ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Hinzu kommen Maßnahmen zur Schonung endlicher Ressourcen. Die weitere Steigerung der Nutzung nachwachsender Rohstoffe, insbesondere erneuerbarer Energien, ist deshalb ein weiterer Schwerpunkt der Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere sollen die Rahmenbedingungen für Energie aus Biomasse verbessert werden.

Der ökologische Landbau wird wegen seiner Vorreiterrolle für eine nachhaltige Landbewirtschaftung schwerpunktmäßig mit dem im Jahr 2002 begonnenen Bundesprogramm ökologischer Landbau weiter gefördert.

(6) Die gesetzliche Verpflichtung der Forstwirtschaft zur Nachhaltigkeit umfasst die Erzeugung des wichtigsten nachwachsenden Rohstoffs Holz und die Gewährleistung der vielfältigen Schutz- und Erholungsfunktionen des Waldes. Eine naturnahe Waldwirtschaft ist darum Teil der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Forst- und Holzwirtschaft bilden eine Einheit und müssen an den Kriterien der Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Deshalb soll das Bundeswaldgesetz entsprechend reformiert werden.

Die Waldflächen des Bundes werden in Zukunft nach den Regeln der naturnahen Waldbewirtschaftung unterhalten und nach FSC-Qualitätskriterien zertifiziert; bei Waldflächen auf militärischen Übungsgeländen soweit wie möglich. Tropenholz wird im Bereich des Bundes nur noch aus FSC-zertifizierten Beständen beschafft; bis zum Ende der Legislaturperiode wird die gesamte Holzbeschaffung des Bundes auf diesen Standard umgestellt, sofern dies vergabe- und WTO-rechtlich möglich ist. Es soll eine Charta für den stärkeren Holzabsatz bzw. Holzverwendung initiiert werden. Auf internationaler Ebene sollen die Maßnahmen gegen illegalen Holzeinschlag und Handel mit illegal geschlagenem Holz verschärft werden. Das Jagdrecht soll unter Berücksichtigung einer naturnahen Waldbewirtschaftung und unter Tierschutzaspekten novelliert werden.

(7) In der Fischereipolitik setzt sich die Bundesregierung angesichts dramatisch zurückgehender Fischbestände und der Bedeutung der Fische für die Ernährung zukünftiger Generationen für international abgestimmte Maßnahmen zum Schutz und Wiederaufbau der Fischbestände ein. Die Bundesregierung begrüßt deshalb die von der Europäischen Kommission im Mai 2002 vorgelegten Vorschläge zur grundlegenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik. Ziel ist es, eine dauerhaft mit dem Schutz der Meeresökosysteme, dem Artenschutz und der Bestandserhaltung verträgliche Bewirtschaftung der Meere sowie in der Aquakultur durchzusetzen. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Schutz der Meeressäuger, insbesondere der Wale.

(8) Die Bundesregierung setzt sich für die Erhaltung und nachhaltige Entwicklung der ländlich geprägten Regionen als Lebens- Wirtschafts-, Erholungs- und Naturräume ein. Sie unterstützt den über den landwirtschaftlichen Bereich hinausgehenden Ansatz der EU-Kommission, die 2. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung zu stärken und die integrierte ländliche Entwicklung voranzubringen. Langfristiges Ziel ist die Förderung nachhaltiger Wirtschafts- und Lebensbereiche im ländlichen Raum, in die die Land- und Forstwirtschaft eingebunden sind, die aber auch über den Agrarbereich hinausgehen.

Wesentliche Herausforderung ist es dabei, Ausbildungs- und Arbeitsplätze im ländlichen Raum, insbesondere für Jugendliche und Frauen sowie in ländlichen Regionen mit starkem Bevölkerungsrückgang, zu erhalten und neue zu schaffen. Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) wird mit dem Ziel überprüft, sie zu einem Instrument zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raumes auszugestalten.

Die erfolgreichen Förderkonzeptionen aus der Gemeinschaftsinitiative LEADER + und dem Pilotprojekt REGIONEN AKTIV geben hierzu wichtige Impulse. Durch eine Weiterentwicklung der GAK soll zudem die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Naturschutz verbessert und den Anforderungen einer standortangepassten Landnutzung in benachteiligten Gebieten und auf Grenzstandorten noch stärker Rechnung getragen werden.

Das am 11. Mai 2002 in Kraft getretene Modulationsgesetz eröffnet neue Möglichkeiten, um ab 2003 Mittel aus der Marktpolitik für die Entwicklung der ländlichen Räume, insbesondere auch zur Entlohnung der gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft durch Agrarumweltmaßnahmen umzuwidmen.

(9) Die Agrarsozialpolitik ist Teil der Politik für ländliche Räume. Hauptziele der Agrarsozialpolitik sind auch zukünftig die ökonomische und soziale Absicherung der in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Menschen und die soziale Flankierung des Agrarstrukturwandels. Generationengerechtigkeit und Verlässlichkeit prägen auch das eigenständige agrarsoziale Sicherungssystem. Dieses Sicherungssystem, das auf die besonderen Verhältnisse der Landwirte als Unternehmer ausgerichtet ist, bedarf infolge des weiter fortschreitenden Strukturwandels auch zukünftig der solidarischen Mitfinanzierung durch Bundesmittel. Es wird ebenso wie alle sozialen Sicherungssysteme im Lichte geänderter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen ständig auf seine Zielgerichtetheit, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit hin überprüft und fortentwickelt.

(10) Die verbraucherrelevante Forschung soll ausgebaut werden, die Forschungsprogramme und -aufgaben besser an die neuen Anforderungen der Agrar- und Verbraucherpolitik angepasst und effizienter organisiert werden. In der Ressortforschung des BMVEL sollen die bisherigen Forschungseinrichtungen der Produkt- und Ernährungsforschung in einer neuen Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel zusammengeführt werden.

(11) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist 1992 und im Rahmen der Agenda 2000 reformiert worden, indem die Preisstützung auf wichtigen Agrarmärkten verringert und flächen- bzw. tierbezogene Ausgleichszahlungen eingeführt wurden. Es besteht jedoch weiterhin Reformbedarf, insbesondere weil die "klassischen Instrumente" der Marktpolitik (interne Preisstützung, Exporterstattungen, staatliche Intervention) tendenziell eine nicht marktgerechte Produktion begünstigen.

Die flächen- bzw. tierbezogenen Ausgleichszahlungen der Agenda 2000 sind zumeist produktionsgebunden (Ausnahme Stilllegungsprämien). Sie wirken damit einer Produktions-extensivierung und den damit häufig verbundenen positiven Umweltwirkungen entgegen. Daher setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Union für eine grundlegende Reform der GAP ein. Wesentliche Elemente einer Reformpolitik hat die Bundesregierung in ihrem Positionspapier vom Februar 2002 formuliert. Wichtige Ziele sind der schrittweise Abbau marktverzerrender Maßnahmen sowie die schrittweise Entkopplung der Agrardirektzahlungen von der Produktion. Damit können die Erzeuger besser auf die Signale des Marktes und die Bedürfnisse der Verbraucher reagieren. Zu einer weiteren Förderung gesellschaftlich gewünschter Leistungen der Landwirtschaft, die sich nicht in den Erzeugerpreisen niederschlagen, sind darüber hinaus durch Umschichtungen aus dem Marktbereich in die Maßnahmen der ländlichen Entwicklung Spielräume zu schaffen. Denn es ist nicht zu erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger dauerhaft bereit sein werden, Hilfen für die Landwirtschaft ohne für sie erkennbare Gegenleistungen wie z.B. im Tier-, Umwelt- und Naturschutz sowie bei der Lebensmittelsicherheit mitzutragen. ...

(12) Die weitere Liberalisierung des Agrarhandels als Ergebnis der laufenden WTO-Verhandlungen wird erhebliche Auswirkungen auf die europäische und nationale Agrarwirtschaft haben. Es besteht weiterer Reformbedarf, um den Verpflichtungen aus der Uruguay-Runde und den Vereinbarungen von Doha gerecht werden zu können. Die Verhandlungen sind auf die Ziele Verbesserung des Marktzugangs, Abbau aller Formen von Exportsubventionen und handelsverzerrender interner Agrarstützung gerichtet. Dabei ist die Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel vordringlich. Um den Chancen und Herausforderungen der Globalisierung besser gerecht zu werden, ist auch die Etablierung internationaler Mindeststandards im sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Bereich eine wesentliche Aufgabe.

Die Bundesregierung setzt sich weltweit für die Verbesserung der Ernährungssituation ein. Ernährungssicherheit und Lebensmittelsicherheit sind notwendig, um das Recht auf ausreichende und gesunde Ernährung durchzusetzen. Die Bundesregierung wird entsprechende Initiativen der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere die von den Staats- und Regierungschefs auf dem "Welternährungsgipfel: Fünf Jahre danach" beschlossene Entwicklung internationaler Leitlinien zum Recht auf Nahrung sowie andere Maßnahmen der FAO zur Hungerbekämpfung, unterstützen.

Downloads:

Kurzfassung des Berichts 2003

Langfassung des Berichts 2003

Interne Links

Externe Links

BMELV - Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Schlagwort- und Artikelsuche von A-Z

BMELV: Agrarbericht, 2003 (Archiv)

Letzte Aktualisierung

Diesen Artikel: