EU Nachhaltigkeitsstrategie, 2001

Der Europäische Rat von Helsinki hatte im Dezember 1999 die Europäische Kommission aufgefordert, rechtzeitig für den Europäischen Rat von Göteborg im Juni 2001 "einen Vorschlag für eine langfristige Strategie vorzubereiten, die Politiken für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung verbindet".

Der Vorschlag der Kommission für eine Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, angenommen am 15.05.2001, beinhaltet eine Reihe konkreter Vorschläge, wie die Europäische Union ihre Politik verbessern kann, um sie kohärenter und längerfristiger zu machen, sowie eine Reihe von wichtigen Zielen und spezifischen Maßnahmen, um diese zu erreichen.

"Die Zerstörung der Umwelt und den Verbrauch der Ressourcen von der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu entkoppeln, erfordert eine umfassende Neuausrichtung bei den öffentlichen und privaten Investitionen auf neue, umweltfreundliche Technologien. Die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung sollte in den nächsten Jahren als Katalysator für politische Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung dienen und zur treibenden Kraft für institutionelle Reformen und ein verändertes Verhalten von Unternehmen und Verbrauchern werden. Klare, stabile, langfristige Ziele werden Erwartungen wecken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Unternehmen das Vertrauen haben, in innovative Lösungen zu investieren und neue, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Um die Kluft zwischen ehrgeizigen Zielen und praktischen politischen Maßnahmen zu überbrücken, schlägt die Kommission vor, sich im Rahmen der Strategie auf einige wenige Probleme zu konzentrieren, die das Wohlergehen der europäischen Gesellschaft in Zukunft ernsthaft oder irreversibel gefährden:

• Die Emission von Treibhausgasen, die durch menschliche Tätigkeiten erzeugt wurden, ist die Ursache für die globale Erwärmung. Der Klimawandel wird voraussichtlich in zunehmenden Maße extreme Wetterereignisse (Wirbelstürme, Überschwemmungen) mit schwerwiegenden Folgen für Infrastruktur, Grundeigentum, Gesundheit und Natur verursachen.
• Die öffentliche Gesundheit wird nicht nur durch neue antibiotikaresistente Stämme bestimmter Krankheitserreger, sondern auch durch die potenziellen Langzeitauswirkungen zahlreicher Chemikalien die tagtäglich verwendet werden, ernsthaft bedroht; auch die Bedrohung der Lebensmittelsicherheit nimmt an Bedenklichkeit zu.
• Jeder sechste Europäer lebt in Armut. Armut und soziale Ausgrenzung wirken sich sehr stark auf den Einzelnen aus. Sie äußern sich in einem schlechten Gesundheitszustand, Suizidgefährdung und Dauerarbeitslosigkeit. Die Last der Armut wird zu einem unverhältnismäßig hohen Anteil von alleinerziehenden Müttern und älteren alleinstehenden Frauen getragen. Armut hält sich tendenziell über ganze Generationen in denselben Familien.
• Ein Anstieg der Lebenserwartung ist ganz offensichtlich willkommen. In Verbindung mit niedrigen Geburtenraten droht jedoch die daraus resultierende Überalterung der Bevölkerung zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums zu führen sowie die Qualität und die finanzielle Nachhaltigkeit der Rentenvorsorge und des öffentlichen Gesundheitswesens zu beeinträchtigen. Die Ausgaben in diesem Bereich könnten in zahlreichen Mitgliedstaaten zwischen 2000 und 2040 um bis zu 8 % des BIP ansteigen
• In den letzten Jahrzehnten hat sich der Rückgang der biologischen Vielfalt in Europa dramatisch beschleunigt. Die Fischbestände in den europäischen Gewässern stehen kurz vor dem Kollaps. Das Abfallvolumen ist dauerhaft rascher gewachsen als das BIP. Bodenverlust und Rückgang der Fruchtbarkeit untergraben die Wirtschaftlichkeit bestimmter landwirtschaftlicher Flächen.
• Die Verkehrsüberlastung hat rasch zugenommen, so dass der Verkehr fast zum Erliegen kommt. Dies betrifft vor allem städtische Gebiete, die auch vor andere Probleme gestellt sind, z. B. Verfall der Innenstädte, Ausdehnung der Vorstadtgebiete und Konzentrationen akuter Armut und sozialer Ausgrenzung. Regionale Ungleichgewichte in der EU sind auch weiterhin ein ernstzunehmendes Problem."

"Um diesen Herausforderungen zu begegnen, schlägt die Kommission eine dreigliedrige EU-Strategie vor:

1. Ein Paket von allgemeinen Vorschlägen und Empfehlungen, um die Wirksamkeit der Politik zu verbessern und die nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen. Damit soll sicher gestellt werden, dass die verschiedenen Politiken sich gegenseitig stärken, statt entgegengesetzte Ziele zu verfolgen.
2. Ein Paket von wichtigen Zielen und spezifischen Maßnahmen auf EU-Ebene, um die größten Herausforderungen für die nachhaltige Entwicklung in Europa anzugehen.
3. Schritte zur Durchführung der Strategie und Überprüfung der erzielten Fortschritte."

Ziele und Maßnahmen
Die EU-Nachhaltigkeitsstrategie nennt die wichtigsten Ziele und die Maßnahmen für folgende Problemstellungen:

• Begrenzung des Klimawandels und gesteigerte Nutzung sauberer Energien
• Umgang mit Gefahren für die öffentliche Gesundheit
• Verantwortungsbewussterer Umgang mit natürlichen Ressourcen
• Verbesserung des Verkehrssystems und der Flächennutzung

Umweltaktionsprogramme
Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie sind die Umweltaktionsprogramme der EU. Detaillierte Informationen zum fünften unter dem Thema "Sustainable Cities", dem 6. UAP "Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand" sowie dem aktuellen siebten UAP hier im Lexikon.

Stellungnahmen
Der Rat für Nachhaltige Enwicklung hat zur Nachhaltigkeitsstrategie einige Stellungnahmen verfasst: "Der RNE kritisiert das Kommissionspapier einerseits wegen seines Mangels an kritischer Bestandsaufnahme und innovativen Leitaktionen. Er vermisst, unter anderem, gehaltvolle Aussagen zur Zukunft der Öffentlichen Beschaffung, des Steuerwesens und der Entwicklungszusammenarbeit. Andererseits lobt die Stellungnahme die Ansätze zu einem effektiveren Monitoring unter zivilgesellschaftlicher Beteiligung und macht weitere Vorschläge zu dessen Ausgestaltung. Zum unklaren und umstrittenen Verhältnis der Nachhaltigkeits- zur Lissabon-Strategie schlägt der Rat vor, ein Schwerpunktthema „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit“ in die Europäische Nachhaltigkeitsstrategie zu integrieren, das die Lissabon-Ziele in den Kontext Nachhaltiger Entwicklung einordnet und mit Fragen der Forschung zu Ressourcen- und Energieeffizienz verknüpft."

"Wichtig, überfällig und zu überarbeiten" Stellungnahme des Rates für Nachhaltige Entwicklung zur Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, Februar 2006


Dokumente
Konsultationspapier zur Ausarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung, März 2001:
Langfassung
Überprüfung der Nachhaltigkeitsstrategie, 2009
Bericht des Vorsitzes des Europäischen Rats
Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs

Interne Links

• Deutsche (bzw. nationale) Nachhaltigkeitsstrategie
• EU Nachhaltigkeitsstrategie: Gesundheit
• EU Nachhaltigkeitsstrategie: Klimawandel
• EU Nachhaltigkeitsstrategie: Ressourcen
• EU Nachhaltigkeitsstrategie: Verkehr & Flächennutzung
• EU Nachhaltigkeitsstrategie, 2009

Externe Links
EU-Nachhaltigkeitsstrategie beim:
Auswärtigen Amt
Umweltministerium
Bundestag: "Strategien der EU besser verknüpfen"
Rat für Nachhaltige Entwicklung:
"Wichtig, überfällig und zu überarbeiten" Stellungnahme zur Überprüfung der Europäischen Nachhaltigkeitsstrategie, Februar 2006
Europäische Nachhaltigkeitsstrategie: Repnik fordert institutionelle Reformen