Umweltpolitik der Weltbank

Geschichte und Aufbau der Weltbank
Die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde zusammen mit dem IWF (Internationaler Währungsfond) 1944 in Bretton Woods gegründet. Das Ziel war der Wiederaufbau der nach dem Weltkrieg zerstörten Wirtschaften. Später erhielt sie den Namen Weltbank. Zu beachten ist die Unterscheidung zum IWF. Beide besitzen wegen der Verhaltensweise bei der Kreditvergabe an hilfsbedürftige Länder einen schlechten Ruf in der Öffentlichkeit. Die Vergabe von Krediten ist oft an die Öffnung der Märkte und die Privatisierung der staatlichen Infrastrukturunternehmen gebunden.

Die Weltbankgruppe besteht aus fünf Organisationen:

• International Bank for Reconstruction and Development (IBRD / auch: Weltbank)
• International Development Association (IDA)
• International Finance Corporation (IFC)
• Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)
• International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID)

IBRD und IDA bilden den Kern der Weltbank. Während sich die IBRD auf Länder mit mittleren Einkommen und kreditwürdige arme Länder konzentriert, hat die IDA ihren Blick auf die ärmsten Länder gerichtet.

Sie ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, aber nicht deren Kontrolle unterworfen. Der Präsident der Weltbank wird immer von den USA gestellt, seit Juli 2007 ist dies Robert B. Zoellick.

Die Weltbank ist auch die federführende Institution der Globalen Umweltfazilität (GEF), des Finanzierungsmechanismus für die Umweltkonventionen zu Biodiversität, Klima und langlebigen organischen Schadstoffen.

Insgesamt 185 Länder haben Einlagen bei der IBRD. Bei Abstimmungen hängt das Stimmgewicht eines Landes von der Höhe seiner Beteiligung am Kapital der Bank ab. Das Übergewicht liegt damit eindeutig bei den Industrieländern, die Nehmerländer sind somit unterrepräsentiert. Die USA, Japan, Frankreich, Großbritannien und Deutschland kommen gemeinsam auf einen Stimmenanteil von 37,4 Prozent.

Die strategischen Ziele
Im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) verfolgt die Weltbank folgende Aufgaben:

1. Ausrottung von extremer Armut und Hunger
2. Grundschulbildung für alle
3. Förderung von Gleichberechtigung und Frauenrechten
4. Reduzierung der Kindersterblichkeit
5. Verbesserung der Gesundheit von Müttern
6. Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria und anderen Krankheiten
7. Nachhaltigkeit im Umweltbereich
8. Entwicklung einer globalen Partnerschaft für Entwicklung

Die Strategie der Weltbank zum Abbau der Armut basiert auf der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas und auf Investitionen in die Armen.

Entwicklung der Umweltpolitik

• In den 1970ern wird erstmals ein Umweltberaterposten in der Weltbank eingerichtet;
• Bei der Konferenz für die Umwelt des Menschen in Stockholm 1972 gibt Weltbankpräsident McNamara erstmals die Verpflichtung zur Stabilität der Umwelt bekannt;
• Allerdings wird in den Jahren zwischen 1974 und 1985 nur ein Bericht mit einem eigenen Teil zur Umweltarbeit der Weltbank veröffentlicht;
• Insgesamt war die Skepsis innnerhalb der Weltbank groß, die ökonomischen Entscheidungen von "Umweltspezialisten" treffen zu lassen;
• Erhebliche Kritik musste die Weltbank für das Polonoroeste Programm in Nordbrasilien einstecken. Die Überprüfung der Auswirkungen auf die Umwelt und Sozioökonomie war mangelhaft. Ein Großteil der bewilligten Gelder wurden für den Straßenbau ausgegeben. Die Folge war, dass wenig Geld für die anderen Ziele des Projekts übrig blieb, was zur massiven Abholzung des Regenwalds und zu unkontrolliertem Siedeln führte. Dies wurde von der Independent Evaluation Group (IEG) - eine selbstständige Institution innerhalb der Weltbank zur Evaluierung von Projekten - im Nachhinein auch kritisiert;
• Daneben stand die Weltbank wegen der Förderung von Großprojekten wie Staudämmen immer wieder in der Kritik. Diese wurden ohne ausreichende Folgenabschätzung für Umwelt und Mensch durchgeführt. So kam es oftmals zu Zwangsumsiedlungen mit (indirekter) Unterstützung durch die Weltbank. Laut IWF wurden 2,6 Mio. Menschen zur Umsiedlung gezwungen;
• Durch die zunehmende Kritik unterlief die Weltbank in den 1990er Jahren einen Wandel. Angetrieben von den UNCED Beschlüssen in Rio 1992 wurde das neue umwelt- und entwicklungspolitische Leitbild in die Zielvorstellungen der Weltbank integriert. In diesem Zusammenhang wird auch von der "Ergrünung der Weltbank" gesprochen. Dafür sind zwei Prozesse entscheidend geworden:
  
  • Entwicklung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für finanzierte Projekte - dabei werden die Projekte in drei Kategorien eingeteilt:
    
    • Kategorie A: Volle Bewertung der Umwelteinwirkungen
    • Kategorie B: Begrenzte Bewertung der Umwelteinwirkungen
    • Kategorie C: Keine Bewertung der Umwelteinwirkungen
  • Gezielte Förderung des Umweltschutzes: Das umfasst Maßnahmen zur Finanzierung von Umweltschutzinvestitionen und zur Förderung nachhaltiger Entwicklungsprozesse. Umweltaspekte sollen bereits in den wirtschaftspolitischen Strategien der Länder integriert werden
• Zusammen mit der GEF werden Projekte in fünf Schlüsselbereichen gefördert:
  
  • Schutz der Biodiversität
  • Einstellung der Produktion ozonschichtzerstörender Substanzen
  • Klimaschutz
  • Schutz internationaler Gewässer
  • indirekt Bodenschutz in Trockengebieten, sofern Klimaschutz oder Schutz der biolgischen Vielfalt betroffen sind
• Auf dem G8 Gipfel in Gleneagles 2005 erhielt die Weltbank den Auftrag, eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines internationalen „Investitionsrahmenwerks für saubere Energie und Entwicklung“ (Clean Energy and Development Investment Framework – CEIF) zu übernehmen. Mit Hilfe des CEIF sollen Investitionen in die Energiesysteme von Schwellen- und Entwicklungsländern gelenkt werden. Dabei soll die Weltbank auf die Errichtung von sauberen Energiequellen achten;
• Auf der Erneuerbaren-Energien-Konferenz in Bonn 2004 versprach die Weltbank ihre Ausgaben im Bereich Regenerative Energien (ohne Wasserkraftwerke über 10 MW) und Energieeffizienz jährlich um 20% zu steigern;
• 2006 wurde die eigenständige Abteilung für Ökologisch und Sozial Nachhaltige Entwicklung (ESSD) aufgelöst. In Zukunft soll sie in die Infrastrukturabteilung eingegliedert werden und unter dem Namen "Nachhaltige Entwicklung" arbeiten. Das Vorgehen wurde von NGOs und Umweltschützern kritisiert.

Kritik an der Weltbank

• Häufig wurde kritisiert, dass die Weltbank in großflächige Staudämme investiert, ohne deren Auswirkungen auf die Umwelt zu überprüfen (s.o.). Auch wurden oftmals große, nicht nachhaltige, Kohlekraftwerke gefördert;
• Die NGO Weed bezweifelt, dass die Ziele im Bereich Regenerative Energien und Energieeffizienz erreicht wurden, wie der damalige Weltbankpräsident Wolfowitz 2006 darlegte. Weed macht darauf aufmerksam, dass bei der Berechnung Wasserkraftwerke mit mehr als 10 MW einbezogen wurden, obwohl diese vorher explizit aus der Berechnungsgrundlage ausgeschlossen waren (s.o.). So bezeichnet die Organisation die Energiepolitik als "Eine klima- und entwicklungspolitische Katastrophe";
• Im selben Bericht wird auch kritisiert, dass durch die Schaffung von zentralisierten Versorgungseinrichtungen vor allem große Unternehmen aus OECD-Staaten profitieren. Außerdem wird der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas betriebenen Kraftwerken nicht energisch genug voran getrieben, was auch an den Interessen der Geberländer liegt;
• Weed gibt in einem weiteren Bericht an (Schönfärberei statt Klimaschutz), dass die Investitionen der Weltbank in erneuerbare Energien und Energieeffizienz entgegen der offiziellen Aussagen in den letzten 17 Jahren nicht zugenommen haben. Vielmehr geht der Großteil der Investitionen nach wie vor in fossile Energieträger. Als Beispiel wird der Bau eines indischen Kohlekraftwerks angeführt, dessen Finanzierungsvolumen durch den IFC mit 450 Mio. US-$ mehr als dem Doppelten der Ausgaben der Weltbank für erneuerbare Energien im Geschäftsjahr 2007 entspricht;
• Von Greenpeace wird die Förderung von Shrimps-Aquakulturen kritisiert, werden so doch wichtige Feuchtgebiete an der Küste zerstört. Weitere Informationen von Greenpeace zum Thema zur Fischerei finden Sie auf den Seiten von Greenpeace.

Dokumente

• WEED: "Schönfärberei statt Klimaschutz". 04.2008

Interne Links

• G8-Gipfel in Gleneagles 2005
• UNCED Beschlüsse auf dem Erdgifpel in Rio, 1992
• Globale Umweltfazilität (GEF)

Externe Links
Die Weltbank will grüner werden
Homepage der Weltbank
Die Weltbank über sich selbst
Die Weltbank auf einen Blick
Das Bundesministerium der Finanzen zur Weltbank
Das BMZ zur Weltbank
Hintergrundinformationen von Weed zur Weltbank / IWF
Zur Rolle von Megaprojekten in Südasien