Finance Watch

Nach der globalen Finanzkrise versprach die Politik, das Finanzsystem zu stabilisieren und nachhaltiger auszurichten. Damit sei sie nicht weit gekommen, bemängeln Fachleute. Darum haben Ende Juni 2011 in Brüssel zahlreiche Experten die unabhängige, nicht-gewinnorientierte europäische Organisation „Finance Watch“ gegründet. Ihr gehören inzwischen über 40 höchst unterschiedliche Vereinigungen aus 12 Ländern sowie über 30 Finanzexperten und Wissenschaftler an (Dez. 2013).

Finance Watch soll der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen in der Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte und ihren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. „Zu oft werden Bemühungen um bessere Regeln für das Finanzsystem unterminiert durch eine Schieflage beim Lobbying, so dass nur die Argumente der Finanzindustrie gehört werden“, kritisieren die Initiatoren. Es fehle „Gegenexpertise“. Eine parteiübergreifende Gruppe von Europaparlamentariern hat 2010 eine Gegenlobby angeregt zu den mächtigen Interessenvertretern von Banken, Investmenthäusern und Hegde Fonds. Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Nicht-Regierungsorganisationen, aber auch Privatanlegervereinigungen, die European Federation of Investors und andere Anspruchsgruppen wollen ein Gleichgewicht herstellen. Es ist eine so breite Koalition, dass sie als legitime Interessenvertretung der Zivilgesellschaft auftreten kann.

„Wir sind nicht grundsätzlich gegen private Anliegen, sondern gegen Privatinteressen, die dem öffentlichen Interesse schaden“, erklärt Geschäftsführer Thierry Phillipponnat gegenüber dem „Handelsblatt Business Briefing Nachhaltige Investments“. Bei allen künftigen Regulierungsthemen sei zu prüfen, ob sie im Interesse der Gesellschaft stünden. Sei das nicht der Fall, werde Finance Watch aktiv. Die Initiative will nicht die nach der Finanzkrise erneut in schwindelerregende Höhen steigende Boni thematisieren, sondern die Ursachen dafür bekämpfen. „In einem System, bei dem Profite privatisiert und Verluste sozialisiert werden, ist es leicht, viel Geld zu machen“, erklärte Phillipponnat. Die Abwälzung der Verluste von Finanzakteuren auf die Gesellschaft widerspreche dem öffentlichen Interesse. Um das System zu ändern, will Finance Watch forschen, handfeste Argumente vorlegen und Lobbying betreiben. Die Organisation wird jedoch keine einzelnen Unternehmen kritisieren, ist also kein Greenpeace der Finanzwelt – dafür gibt es bereits das internationale NGO-Netzwerk Banktrack oder Fair Finance Watch, die Fairness von Finanzdienstleistern unter die Lupe nimmt.

Ein CDS stellt ein Derivat (ein abgeleitetes Wertpapier) dar, mit dem die Ausfallrisiken für Anleihen oder Kredite handelbar gemacht werden. Theoretisch stabilisieren sie das Finanzsystem, indem sie die Risiken verteilen. Doch in der Praxis wetten Spekulanten mit diesen Versicherungspapieren auf den Staatsbankrott eines Landes, etwa Griechenland, und profitieren beim Verkauf zu hohen Kursen. Da CDS getrennt von den Anleihen gehandelt werden können, können Hedgefonds oder Investmentbanken damit zocken, selbst wenn sie einem Land keinen Kredit geben wollen. Derartige Leerverkäufe treiben die Preise für diese Kreditversicherungen in die Höhe, so dass es für das betroffene Land immer teurer wird, sich zu finanzieren. Die Finanzmärkte müssen Beobachtern zufolge wohl kein Verbot der CDS befürchten, jedoch eine strengere Regulierung. Ein Element davon könnte eine europaweite zentrale Meldestelle sei, um mehr Transparenz zu schaffen.

Aber falsche Behauptungen will Finance Watch entkräften. So warf kürzlich ein Vorstandschef in einer Kolumne dem EU-Parlament, das „Credit Default Swaps“ (CDS) verbieten lassen will, vor, es habe nichts verstanden, Staaten bräuchten diese Papiere zur preiswerten Finanzierung. Ein ständiger Vertreter bei der EU betete dies nach. „Die Behauptungen sind so weit von der Wahrheit entfernt, dass sie lächerlich sind – aber sie werden gehört. Doch CDS dienen vor allem zur Spekulation gegen Staaten und bürden ihnen Kosten auf“, wettert Phillipponnat. Er hofft, dass der Ministerrat den Parlamentsbeschluss bestätigt. Beobachter in Brüssel bezweifeln das, noch dominiere die Finanzlobby.

Bis Herbst 2011 will die Initiative konkrete Vorschläge vorlegen und eine Strategie erarbeiten, um im europäischen Entscheidungsdschungel zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Menschen anzusprechen. Im Europaparlament, der EU-Kommission und dem Ministerrat, in der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder in den drei neuen Finanzaufsichtsbehörden, die Anfang 2011 ihre Arbeit aufnahmen: die für Banken zuständigen EBA in London, die Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA in Paris oder die Versicherungsaufsicht EIOPA in Berlin. Damit Research, Kommunikation und Lobbying professionell, rasch und effizient sind, hat Finance Watch inzwischen gut zehn Experten eingestellt. Der Geschäftsführer bringt selbst viel Erfahrung mit: Er war mehr als 20 Jahre in der Finanzindustrie tätig, teils in leitenden Positionen, und arbeitete seit 2006 bei Amnesty International, zuletzt als deren Vorstand in Frankreich.

Doch wie will Finance Watch die vielen verschiedenen, teils konträren Philosophien, Standpunkte und Ziele der Mitglieder unter einen Hut bekommen? Das war in den sechs Monaten vor der Gründung einer der Knackpunkte bei den Diskussionen zwischen den Organisationen. „Aber eines ist ihnen gemeinsam: Die Überzeugung, dass das Finanzsystem notwendig für die Gesellschaft ist, und der Wille, dass es der Gesellschaft dienen muss – und nicht umgekehrt,“ so Phillipponnat. Damit die Initiative schnell reagieren kann und mit einer Stimme spricht, erhielt der Generalsekretär das Recht, öffentlich Position zu beziehen ohne die Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Für jedes Jahr beschließt die Hauptversammlung generelle Vorgaben, an die er sich ebenso halten muss wie an die Gründungsprinzipien. Zudem fallen Entscheidungen nicht einstimmig, sondern im siebenköpfigen Vorstand als auch in der Hauptversammlung per Mehrheitsbeschluss.

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„Handelsblatt Business Briefing Nachhaltige Investments“
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