Seit der Bundestagswahl 1998 regiert eine "rot-grüne" Koalition aus SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit. Für ein wirtschaftlich starkes, soziales und ökologisches Deutschland. Für eine lebendige Demokratie." und befasst sich konkret mit dem Thema der Nachhaltigkeit.
Gliederung
I. Präambel
II. Mehr Beschäftigung, starke Wirtschaft und solide Finanzen
III. Aufbau Ost
IV. Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle
V. Ökologische Modernisierung und Verbraucherschutz
VI. Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaats
VII. Gleichstellung von Frauen und Männern
VIII. Sicherheit, Toleranz und Demokratie
IX. Gerechte Globalisierung – Deutschland in Europa und in der Welt
X. Kooperation der Parteien
Präambel
Im Koalitionsvertrag 2002-2006 vom 16. Oktober 2002 heißt es in der Präambel:
"... Nachhaltigkeit. Der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen ist die Voraussetzung zur dauerhaften Sicherung von Gerechtigkeit und Wachstum. Ökonomie und Ökologie gehören für uns zusammen. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sichert die Handlungsfähigkeit des Staates heute und morgen. Wir werden in den kommenden Jahren maßgeblich über die Chancen entscheiden können, die wir unseren Kindern und Enkeln mit auf den Weg geben. Das erfordert klare Schwerpunkte in unserer Politik. Sie ist daher ausgerichtet am Ziel der Generationengerechtigkeit.
Vier Aufgaben überragen dabei alles andere:
Der Abbau der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung als größte Erblasten der Vergangenheit.
Die Förderung von Bildung, Familie, Gesundheit, Integration und besseren öffentlichen Dienstleistungen als drängendste Aufgaben der Gegenwart.
Die Vorsorge für eine friedliche und gerechte Welt.
Die Politik einer nachhaltigen Entwicklung, die uns auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet."
Die Bundesregierung will, so sieht es auch der Koalitionsvertrag vor, die Lebensbedingungen von Familien, Senioren, Frauen und und Jugendlichen durchgreifend verbessern.
Sie formuliert ihre Ansprüche und Ziele wie folgt:
Kinderfreundliches Land und bessere Bildung für alle
Kinder und Familien im Zentrum. "... In dieser Legislaturperiode ist die bessere Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ein zentrales gesellschaftspolitisches Reformvorhaben dieser Koalition. Dafür werden wir die Infrastruktur für Kinder und Familien ausbauen. Ein bedarfsgerechtes und verlässliches Betreuungsangebot für Kinder bis 16 Jahre ist oberstes Ziel der Familienpolitik in den nächsten Jahren."
Mehr und bessere Betreuungseinrichtungen für Kinder.
Bildung und Ausbildung für morgen. ..." Wir setzen auf die bestmögliche Bildung für alle, auf ein Bildungssystem, das die Fähigkeiten des Einzelnen fördert und nicht nach seiner ethnischen oder sozialen Herkunft fragt. "
Solidarische Politik und Erneuerung des Sozialstaates
Sozialpolitik: Generationengerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit sind unsere Gestaltungsmaximen für einen modernen Sozialstaat
Lebenswerte Städte - sozialer Zusammenhalt. Wir werden die Städtebaupolitik zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeits-strategie weiterentwickeln, insbesondere zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Frauenrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Dazu gehören die Ächtung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen und die Berücksichtigung frauenspezifischer Belange in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Instrumente des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting finden auch in Außenpolitik und Entwicklungspolitik Anwendung.
Sicherheit, Toleranz und Demokratie
Freiheit, Sicherheit und Recht gehören zusammen. Jeder Mensch hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 6 EU-Grundrechte-Charta) in Deutschland, in Europa und weltweit. Sicherheitsgefühl und Schutz vor Übergriffen, vor Verbrechen und vor Terror steht allen zu - und nicht nur denjenigen, die sich privaten Schutz kaufen können.
Das Jahrzehnt der Integration. Unsere Integrationspolitik ist Querschnittspolitik. Zur Integrationspolitik gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.
Interreligiöser und interkultureller Dialog. Die Bundesregierung wird den Dialog mit den großen christlichen Kirchen sowie mit Juden und Muslimen fortführen und intensivieren. Den interkulturellen und interreligiösen Dialog verstehen wir als Teil der Integrationspolitik und der Politischen Bildung.
