Nationale Klimaschutzinitiative 2008, 2010

Einleitung

Die Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) wurde vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) entwickelt und richtet sich seit dem Jahre 2008 an Verbraucher, Unternehmen und Kommunen. Ihr Ziel ist es mithilfe zahlreicher deutschlandweiter Projekte und Programme, die Treibhausgasemmissionen kostengünstig zu mindern. Dazu sollen bestehende Hemmnisse und Informationsdefizite abgebaut, die Marktdurchdringung vorhandener, hocheffizienter Technologien unterstützt und öffentlichkeitswirksam verbreitet werden.

Veranlasst wurde die Nationale Klimaschutzinitiative durch die Tagung des Europäischen Rates im Oktober 2009, als Folge der Beschlüsse des Weltklimarates (IPCC). Dieser fordert eine Reduzierung der Emissionen in den Industrieländer der EU bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95% im Vergleich zu dem Niveau des Jahres 1990. Demzufolge traf die Bundesregierung im Energiekonzept vom 28. September 2010 folgenden Beschluss: Die Treibhausgasemissionen sollen in Deutschland

• bis zum Jahr 2020 um um 55%
• bis zum Jahr 2040 um 70 %
• bis zum Jahr 2050 um 80-95 %

unter das Niveau von 1990 zu senken.
Im folgenden werden die unterschiedlichen Projekte, Programme und Fördermaßnahmen für die drei Bereiche Kommunen, Verbraucher und Wirtschaft vorgestellt .

Kommunen

Im Rahmen der Nationalen Klimaschuzinitiative wurde eine "Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative" entwickelt, die sogenannte "Kommunalrichtlinie".
Denn besonders in Kommunen entsteht ein hoher Anteil der Treibhausgasemissionen, die man bis zum Jahr 2050 um 80-95 % zu reduzieren versucht.

Diese Richtlinie fördert:

• die Erstellung von Klimaschutzkonzepten und Teilkonzepten mit Zielen und Maßnahmen für die nächsten 10 bis 15 Jahre. Diese Ziele und

Maßnahmen sollen sich an den oben genannten nationalen Klimaschutzzielen und an der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen zum Jahr
2050 um 80-95 % unter das Niveau von 1990 zu senken, orientieren. Mit Ausnahme von Industrie- und Gewerbeparks sollen die Klimaschutzkonzepte und Teilkonzepte sich nicht auf ein Quartier beziehen. Hierfür kann eine Förderung im Rahmen des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“, welches aus Bundesmitteln über das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung finanziert wird, beantragt werden;

• die Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bzw. Teilkonzepten durch:

a. die Schaffung einer Stelle für Klimaschutzmanagement für die fachlich­ inhaltliche Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzkonzepten bzw. Teilkonzepten, soweit mit dieser nicht die Aufgaben des Sanierungsmanagements im Rahmen des KfW-Programms „Energetische Stadtsanierung“ übernommen werden;
b. ein Anschlussvorhaben in Bezug auf die Stelle für Klimaschutzmanagement;
c. die Durchführung einer ausgewählten Klimaschutzmaßnahme im Rahmen der Förderung der fachlich-inhaltlichen Unterstützung;
d. die fachlich-inhaltliche Unterstützung bei der Einführung bzw. Weiterführung von Energiesparmodellen an Schulen und Kindertagesstätten;

• Beratungsleistungen für Kommunen, die am Beginn ihrer Klimaschutzaktivitäten stehen;

• investive Maßnahmen, die zu einer CO2-Emissionsminderung führen:

a. der Einsatz von Klimaschutztechnologien bei der Stromnutzung, die zu einer nachhaltigen Reduzierung von Treibhausgasemissionen führen;
b. die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität;
c. der Einsatz geeigneter Technologien bei stillgelegten Siedlungsabfalldeponien.

Die Förderung richtet sich insbesondere an Gemeinden, sowie Gemeindeverbände, öffentliche, gemeinnützige und kirchliche Träger
von Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten, Kirchen, kulturelle Einrichtungen in privater oder gemeinnütziger Trägerschaft, Unternehmen, die zu 100 Prozent in kommunalerTrägerschaft stehen.
Außerdem wurde ein Service- und Kompetenzzentrum: Kommunaler Klimaschutz errichtet, der Kommunen vor allem gezielt über Entwicklungen und Klimaschutzmaßnahmen informiert und den Austausch und die Vernetzung der Kommunen untereinander fördert. Außerdem involviert er dadurch seine fachliche Expertise und kommunale Anliegen in den politischen Diskurs.

Finanzielle Unterstützung erhalten die Kommunen durch die Nationale Klimaschuzinitiative und das KFW-Programm "Energetische Stadtsanierung", das Quartierskonzepte zur Steigerung der Energieeffizienz der Gebäude und der Infrastruktur insbesondere zur Wärmeversorgung plant.

Verbraucher

Die Nationale Klimaschutzinitiative bietet ebenfalls für die Bürgerinnen und Bürger neben Informationen, Tipps und Hilfestellungen auch entsprechende Projekte und Programme an, mit denen die Verbraucher bewusst Energie einsparen und damit Treibhausgasemmissionen vermeiden können. Denn diese Potenziale zur Energieeinsparung bleiben im Haushalt aufgrund von Unkenntnis, Gewohnheit oder wirtschaftlicher Zwänge oft ungenutzt. Folgende sind die derzeitigen Projekte und Programme, die von der Nationalen Klimaschutzinitiative im Bereich der Verbraucher unterstützt werden:

Die Stromsparinitiative
Ein eigens für die Verbraucher neu entwickeltes Projekt aus dem Jahre 2012 ist die Stromsparinitiative; eine Internetplattform auf der die Verbraucher online einen kostenlosen StromCheck durchführen können und sie Tipps und Informationen zum Thema Stromsparen finden. Entstanden ist das Projekt aus der Zusammenkunft von Vertreterinnen und Vertretern von Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Kirchen und kommunalen Spitzenverbänden, ebenso wie von der Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Energiewirtschaft und Energietechnik.

Die Stromsparinitiative richtet sich insbesondere an Haushalte mit geringem Einkommen, die sich nicht unbedingt Investitionen in hoch energieeffiziente Haushaltsgeräte leisten können.

Das Klimaschutz-Impulsprogramm für die Installation von Mini-KWK-Anlagen (Kraft-Wärme-Kopplung) in privaten Haushalten und Gewerbebetrieben
Dieses Programm ermöglicht Ein- und Zweifamilienhausbesitzer und Gewerbebetrieben Zuschüsse für den Einbau von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen bis 20 Kilowatt.

Die Kampagne "Meine Heizung kann mehr"
Diese Kampagne informiert über die Potenziale der Heizungsoptimierung durch den hydraulischen Abgleich eines Fachmannes. Das Ziel der Kampagne ist den Verbraucher über die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile des hydraulischen Abgleichs zu informieren, um auf diese Weise die Nachfrage für diese Energieeffizienzmaßnahme zu steigern. Dazu wurde ebenfalls eine Internetplattform eingerichtet, die den Verbrauchern einen kostenlosen Online- Ratgeber zur Verfügung stellt.

Wirtschaft

Auch Unternehmen, die ihre Energieeffizienz steigern, können Kosten sparen, zukunftsfähiges Wachstum fördern und in dem Zusammenhang ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Für sie gilt ebenfalls das Impulsprogrammen für gewerbliche Kälteanlagen und für hocheffiziente Mini-KWK-Anlagen der Nationalen Klimaschutzinitiative.

Im Bereich der Wirtschaft fördert die Nationale Klimaschutzinitiative die Entwicklung von 30 Netzwerken für Klimaschutz- und Energie- effizienz in der deutschen Wirtschaft. Dabei besteht ein Netzwerk aus 10 bis 15 Unternehmen einer Region, einem Netzwerkträger, einem Moderator und einem energietechnischen Berater. Mithilfe der Hilfestellungen und des Erfahrungsaustauschs sollen die Unternehmen enorme Energieeffizienzsteigerungen erreichen können. Die Leitung des Projekts wird von dem Frauenhofer Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) und von fünf weiteren Partern übernommen.

Rezeption

Untersuchung der Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen
Die Forschungsgruppe Umweltpsychologie der Universität Saarland unter der Leitung von Frau Prof. Dr. Petra Schweizer-Ries führte im Zeitraum zwischen August 2009 und März 2012 eine sozialwissenschaftliche Untersuchung der zentralen Themen der Nationalen Klimaschutzinitiative durch. Der Beobachtungssschwerpunkt lag auf der Kommunalrichtlinie hinsichtlich der Wahrnehmung und Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen in Kommunen und der Umsetzung innovativer und klimaschutzbezogener Maßnahmen.

Die Untersuchung wurde gemäß dem Paradigma der Aktionsforschung durchgeführt: Dies bedeutet, dass gemeinsam mit den Akteuren vor Ort praktische Aufgaben zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung bearbeitet wurden. Dieses wissenschaftliche Vorhaben ermöglichte den gemeinsamen Profit der Untersuchungsergebnisse. Die Realisierung der Aufgaben wurde wissenschaftlich begleitet, um anschließend gemeinsam von den Untersuchungsergebnissen profitieren zu können.

Ergebnis der Untersuchung am Beispiel der Kommune Kleinmachnow
Die Studie in der Kommune Kleinmachnow zeigt, dass den Verbrauchern Erneuerbare Energietechnologien bereits sehr bekannt sind und von allen Altersklassen als positiv bewertet wurden. Zu den von den Bewohnern weniger bekannten Formen erneuerbarer Energien zählten die Biogasanlagen, Wasser- kraft und Solarthermie.
Das Klimaschutzprogramm war den Bewohnern ebenfalls geläufig und wurde als wichtig empfunden. Außerdem zeigten die befragten Bewohner ein relativ großes Interesse sich aktiv im privaten sowie öffentlichen Bereich einbringen zu wollen. Allerdings wurde in diesem Zusammenhang der Wunsch nach mehr Informationen und Möglichkeiten geäußert, die auf die Bedürfnisse Bewohner angepasst werden sollten. Dies zeigt auch das relativ geringe Engagement der Bewohner zum Zeitpunkt der Untersuchung, das durch gezielte Angebote gefördert werden soll.

Auszeichnung der Unternehmen für Klimaschutzengagement
Am 1. März 2012 wurden von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche, fünf Unternehmen für ihre herausragende Leistung ausgezeichnet, die sich nun "Klimaschutz-Unternehmen" nennen können. Dazu zählen der Hausgerätehersteller Bosch und Siemens Hausgeräte, die Gießerei KSM Castings aus Hildesheim, das Labor Institut für Medizinische Diagnostik Oderland sowie die Druckbetriebe Evers Druck aus Schleswig-Holstein und die Schreiner Group aus München. „Diese Unternehmen zeigen: Wer auf Klimaschutz und Energieeffizienz setzt, kann Kosten sparen, fördert zukunftsfähiges Wachstum und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit. Sie sind mit ihren anspruchsvollen Klimaschutzzielen Leuchttürme und geben damit Anreize für andere Firmen und Betriebe, ähnliche Wege zu gehen.“ (Katharina Reiche)

Dokumente

Die Nationale Klimaschutzinitiative (BMU)
Zentrale Änderungen und zusätzliche Fördermöglichkeiten für Kommunen ab Januar 2013
Forschungsgruppe Umweltpsychologie- Bericht zur Auswertung der Fragebogenstudie zu Klimaschutz und Akzeptanz erneuerbarer Energien in Kleinmachnow im Rahmen des Projektes

Interne Links

Kommunen
Klimaschutzgesetz NRW
Klimawandel und Klimaschutz
Klima Roadmap 2050

Externe Links

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Nationale Klimaschutzinitiative (BMU)
Die Internationale Klimaschutzinitiative (BMU)
Kommunaler Klimaschutz
Kommunalrichtlinie
Die Stromsparinitiative
Kampagne "Meine Heizung kann mehr"
Forschungsgruppe Umweltpsychologie