Die Linkspartei. PDS (Archiv)

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Die Linkspartei.PDS ist seit der letzten Bundestagswahl wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Sie ist derzeit an zwei Landesregierungen (Berlin, Mecklenburg-Vorpommern) beteiligt.

Auf der „Außerordentlichen Tagung des 9. Parteitages der PDS“ vor der Bundestagswahl 2005 erfolgte am 17. Juli 2005 die Umbenennung in Die Linkspartei. Dadurch wurde die Zusammenarbeit mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) ermöglicht. Im Dezember 2005 wurde schließlich der Rahmenvertrag für ihre Vereinigung der Linkspartei.PDS mit der WASG bis Juni 2007 geschlossen.

Die Linkspartei bietet eine eigene ökologische Plattform mit einer eigenen Seite zur Nachhaltigkeit, u.a. das PDS/WASG Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2005 - Umweltabschnitt, die Wahlbausteine Umwelt zur Bundestagswahl 2005 (archive.org, 14.10.07)und 21 Indikatoren für das 21. Jahrhundert für eine nachhaltige Entwicklung und Forderungen an die Politik der nächsten Jahre:

• "Die Gesellschaft als Ganzes muss ihre Verantwortung für die Ausrichtung der Wissenschaft und Forschung erhöhen. Diese darf nicht dem Herrschafts- und Profitstreben Weniger dienen, sondern den Bedürfnissen der Menschen.
• Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen zwingender für alle, insbesondere für die Wirtschaft, ohne Tricks und Ausnahmen auf die Reduzierung des Stoff- und Energieverbrauchs ausgerichtet werden.
• Regionen müssen größere Chancen erhalten, sich mit den Waren und Leistungen zu versorgen, die sie selbst produzieren können. Das schafft Arbeitsplätze und vermeidet unnötige und schädliche Transporte.
• Die Arbeit der Gesellschaft ist stärker auf das für die Gesellschaft Notwendige auszurichten. Was für die Gesellschaft notwendig ist, ist nicht unbedingt das, was Geostrategen und Wirtschaftsverbände dafür ausgeben.
• Eliminierung nicht erforderlicher Arbeit spart Rohstoffe und Energie. Die erforderliche Arbeit ist gerecht zu verteilen.
• Die Politik muss ihre Verantwortung für ein neues Wertebewusstsein in der Gesellschaft erkennen und einen Beitrag zu seinem Entstehen und seiner Stärkung leisten. Ein neues Wertebewusstsein muss dem Streben nach unbegrenztem, ökologisch nicht gerechtfertigtem materiellen Verbrauch stärkere Wertschätzung und Förderung für Freizeit, Kommunikation, Gesundheit, Kultur und Bildung entgegen setzen.
• Die Ausbeutung der Länder des Trikont durch die Industriestaaten ist zu beenden. Durch Bedingungen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung ist ihnen wieder eine selbstbestimmte Entwicklung und gleichberechtigte Kooperation mit anderen Ländern zu ermöglichen."

Die Webseite der Linkspartei bietet zum Stichwort Nachhaltigkeit über 170 Treffer, darunter das Positionspapier "Ökologische Zukunftspolitik der PDS" (Positionspapier für die thematische Debatte auf der 3. Tagung des 6. Parteitages (7. bis 9. April 2000, Münster), Verfasser: Parteivorstand der (damals noch) PDS / Umweltpolitische Sprecher der Fraktionen, März 2000

"Die Linkspartei lässt sich in ihrer Umweltpolitik von folgenden Prinzipien und Ansätzen leiten:

Zum unverkennbaren Markenzeichen ökologischer Zukunftspolitik der PDS muss das Prinzip der Untrennbarkeit von sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit werden. ... Im Unterschied zu unverbindlichen Deutungen von Nachhaltigkeit wollen demokratische Sozialistinnen und Sozialisten wirtschaftliche und politische Eigentums- und Machtstrukturen, die sozial-ökologischem Wandel entgegenstehen, verändern und schließlich überwinden. ... Ökologischer Umbau erfordert ferner ein Aufbrechen und die Überwindung patriarchaler Machtstrukturen. Er ist nicht ohne den Kampf um eine emanzipatorische Gestaltung der Geschlechterverhältnisse auf sozial progressive Weise möglich. ... Globale Nachhaltigkeit erfordert die Überwindung der Armut, der Beschäftigungslosigkeit, des Hungers und der Bevölkerungsexplosion in den so genannten Entwicklungsländern, auch deshalb, weil diese Resultate ihrer Ausplünderung durch die kapitalistischen Metropolen und ihrer inneren Verhältnisse die Umwelt unweigerlich zerstören. ... Soziale und ökologische Nachhaltigkeit ist nur in Frieden möglich, Friede nur, wenn verhindert wird, dass Ressourcenknappheit zu neuen Kriegen führt. ... Ein neuer Entwicklungspfad sollte zwei große Felder wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung mit zentraler Bedeutung für eine neue Entwicklungslogik, für Beschäftigung, Umwelt und soziale Stabilisierung zusammenführen:

• den ökologischen Umbau der Produktion, produktionsbezogener Dienstleistungen und der Infrastrukturen, zum Beispiel des Verkehrs, so dass Wettbewerbsfähigkeit mit Zukunftsfähigkeit verbunden wird;
• den Ausbau humanorientierter Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Weiterbildung, Erziehung, Pflege, kulturelle Selbstbetätigung, Massensport, Freizeit, soziale und psychologische Betreuung, Lebenshilfe, Unterstützung von Selbsthilfeprojekten, zwischenmenschliche Kommunikation und Umweltschutz.

Eine neue Logik nachhaltiger Entwicklung muss mit der dringlich notwendigen Suche nach neuen Lebensweisen korrespondieren. Reichtum zwischenmenschlicher Beziehungen und Sicherheiten des Lebens im umfassendsten Sinne - Beschäftigung für alle Arbeit Suchenden, Lebenschancen für die Persönlichkeitsentfaltung aller, Gesundheit, Verdrängung von Gewalt, Freizeit als Freiheitsraum und Kultur - können wichtiger als der Zuwachs stofflichen Verbrauchs werden, ohne einem kargen Leben das Wort zu reden. Ein zentraler Zugang zu ökologischem Umbau ist der Auf- und Ausbau regional vernetzter wirtschaftlicher und kultureller Strukturen, die eine volle Ausschöpfung der lokalen, regionalen Ressourcen für dauerhafte Reproduktionsfähigkeit des Ortes und der Region ermöglichen. Die PDS muss ihre kommunalpolitische Stärke in ihr umweltpolitisches Profil einbringen. Sozial bewältigter ökologischer Umbau erfordert Einschnitte in der Innovationspolitik. Wissenschafts-, Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik insgesamt müssen auf nachhaltige Entwicklung konzentriert werden. Sozial-ökologischer Umbau ist nur in Wechselwirkung mit dem schrittweisen Übergang zu einer veränderten Regulationsweise durchsetzbar:

• Neukonditionierung des Marktmechanismus durch stärkere Ordnungspolitik, durch verbindliche Zielsetzungen zum Ausstieg aus gefährlichen Technologien und zur Durchsetzung wünschenswerter Richtungen, durch Gebote und Verbote und durch marktkonforme Instrumente, soweit dies möglich ist.
• Bedeutungszuwachs staatlichen Handelns mit emanzipatorischen Gestaltungsansprüchen, nicht zuletzt stärkere Strukturpolitik. Die Forderung im Rostocker Manifest nach "Innovationsprogrammen Sozial-ökologischer Umbau Ost" zielt genau darauf.
• Stärkung zivilgesellschaftlichen Einflusses von unten auf Staat und Wirtschaft. Ohne Gegenmacht keine Umkehr!
• Stärkung internationaler Wirtschaftsregulierung mit Beschäftigungs- und Umweltorientierung, zunächst vor allem durch Demokratisierung der Europäischen Union und bei Nutzung der positiven Ansätze in einer Reihe von Beschlüssen auf EU-Ebene."