FDP (Archiv)

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Das derzeitige Parteiprogramm der FDP wurde auf dem FDP-Bundesparteitag am 24. Mai 1997 in Wiesbaden beschlossen. Die "Wiesbadener Grundsätze" von 1997 enthalten eine Vielzahl von Passagen, die sich, wenn auch nicht immer explizit, mit den Einzelaspekten einer nachhaltigen Entwicklung befassen.

• "Die ökologische Marktwirtschaft Die Verantwortungsgesellschaft schützt die natürlichen Lebensgrundlagen. Zu den Lebensgrundlagen gehört biologische Vielfalt. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Anpassungsfähigkeit der Natur an neue Umweltbedingungen. Die Liberalen setzen der ökologischen Staatswirtschaft die ökologische Marktwirtschaft entgegen. Das Verursacherprinzip führt zu effizienterem und effektiverem Umweltschutz. Wer Umwelt schont, muß sich auch ökonomisch besser stehen als der, der Umwelt schädigt. Die Liberalen treten für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft ein.

Ziel ist ein Strukturwandel hin zu nachhaltigen Formen des Wirtschaftens. Die Nutzung erneuerbarer Ressourcen findet ihre Grenze in der Regenerationsrate dieser Ressourcen, die Nutzung nicht-erneuerbarer Ressourcen muß den Bedarf künftiger Generationen berücksichtigen. Die Ressourcenproduktivität muß erhöht werden. Dafür brauchen wir technische und organisatorische Innovationen. Das verlangt ein Umdenken bei Produzenten und Konsumenten. Dazu gehört die Erforschung und Anwendung neuer technischer Verfahren zu höchsteffizienter Stoff- und Energiewandlung sowie der Umbau der staatlichen Rahmenbedingungen, die Umweltschutz und Ressourcenschonung zum wirtschaftlichen Eigeninteresse von Unternehmen und Bürgern machen. Dazu bedarf es des Einsatzes marktwirtschaftlicher Instrumente, insbesondere auch der Einführung von Umweltzertifikaten und einer Reform des Steuersystems, in der die Belastung von Arbeitsplätzen und Kapitalbildung abgebaut und dafür die steuerliche Belastung umweltschädigenden Verbrauchs erhöht wird.

Der ökologische Umbau durch marktwirtschaftliche Ökologie führt nicht zu einem Verzicht auf staatliche Auflagen. Er kann jedoch viele Gebote und Verbote überflüssig und die Umweltpolitik klarer und verständlicher machen. Umweltschutz läßt sich nicht allein vom Staat verordnen. Er ist nur wirkungsvoll, wenn er auf der Einsicht der Bürger beruht. Wir wollen einen Wertewandel durch Einsicht. Die Aufnahme des Umweltschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz beruht auf dem gesellschaftlichen Konsens, daß die Politik heute eine Verantwortung für die künftigen Generationen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen trägt. Der neue Artikel 20 a des Grundgesetzes lautet entsprechend: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung."

Ebenso wie die natürlichen muß der Staat auch die strukturellen und politischen Lebensgrundlagen der künftigen Generationen schützen."

Mit Blick auf Kapitel 28 der Agenda 21 ist das Kommunalpolitische Aktionsprogramm zur Umsetzung der Wiesbadener Grundsätze von 1997 der FDP von Interesse. Das Aktionsprogramm ist derzeit nicht mehr online verfügbar. Für Hinweise auf eine Download-Möglichkeit bitte ein Mail an info.at.aachener-stiftung.de

Themen des Aktionsprogramms sind

• Bürgerengagement (Bürgerbeteiligung - Bürgerentscheid - ehrenamtliches Engagement)
• Bürgerrechte (Bürgerfreundliche Kommune - Wahlrecht und Beteiligungsrechte - Steuern und Schulden - Kultur- Bildung)
• Subsidiarität (d.h. eine größere Gemeinschaft wie z.B. die Kommune soll nur tätig werden, wenn sich der einzelne oder eine kleinere Gemeinschaft nicht mehr selbst weiterhelfen kann) (Gesamtgesellschaftliche Subsidiarität - Familien- und Kinderfreundlichkeit/Bevölkerungsentwicklung - Soziale Sicherung - Privatisierung)
• Integration (Jeder ist Minderheit - Ausländer/Fremde - Behinderte)
• Zukunftschancen (Kommune als Vorbild - Zukunftsorientierung - Umwelt - Arbeitsplätze/Wirtschaft - Autonomie der Kommunen - Handlungsspielraum - finanzielle Ausstattung - Kommunen in Europa)

Wesentliche Aussagen zur nachhaltigkeitsbezogenen Themen wie Landwirtschaft, Ökologie, Gentechnik, Klimaschutz, Energie, Frauen, Welthandel, Globalisierung, Vereinte Nationen enthält das Programm der FDP für die Bundestagswahl 2002, das sog. Bürgerprogramm 2002, zu dem Sie hier gelangen.

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