CSU (Archiv)

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Die über 1.000 Delegierten und Mitglieder des 57. Parteitages der CSU in München nahmen am 9.10.1993 das neue Grundsatzprogramm, welches das aus dem Jahre 1976 stammende Grundsatzprogramm ablöste, mit überwältigender Mehrheit an. Dieses Programm enthält zwar an keiner Stelle den Begriff "nachhaltige Entwicklung" oder "Agenda 21", dennoch werden vielfach Aspekte aus diesem Themenbereich angesprochen:

• "Frieden und Freiheit für die Welt" (I. Orientierung im Wandel, Kapitel 3. Die CSU wird die neuen Herausforderungen in Deutschland und der Welt meistern):

"Die Nord-Süd-Problematik besteht mit ungeminderter Schärfe fort. Das krasse Wohlstandsgefälle zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern entlädt sich in Verteilungskonflikten und Wanderungsbewegungen, auch nach Deutschland. Es kann zu neuen regionalen Konflikten und zur Bildung neuer Terrorbewegungen führen. Sie gefährden die freiheitliche Demokratie. Der Abbau des Gefälles zwischen arm und reich ist deshalb eine Aufgabe von nationalem Interesse und eine Herausforderung für die internationale Entwicklungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik."

• "Überleben der Menschheit sichern" (II. ZIELE UND WEGE UNSERER POLITIK, Kapitel 12. Schöpfung bewahren - Umwelt schützen):

"Die CSU sieht den Menschen als Teil der Schöpfung berufen, diese zu nutzen und zu gestalten, aber auch zu bewahren und zu erhalten (...) Ziele und Wege unserer Politik sind: (...) Effizienz des Umweltschutzes zu steigern (...)marktwirtschaftliche Anreize für umweltgerechtes Verhalten fortzuentwickeln, (...) die Verantwortung jedes einzelnen zu stärken (...) der Technik mit nüchterner Offenheit zu begegnen und den Fortschritt in den Dienst von Mensch und Umwelt zu stellen."

• "Partnerschaftliche Aufgabenteilung" (II. ZIELE UND WEGE UNSERER POLITIK, Kapitel 1. Gleichberechtigung von Mann und Frau)

"Für Frauen ist die gleichberechtigte Teilhabe noch nicht erreicht. Deshalb kommt der Förderung von Frauen eine besondere Bedeutung zu. Die CSU setzt sich für alle Frauen ein: für Frauen, die sich für den Beruf der Mutter und Hausfrau entscheiden, für Frauen, die berufliches Fortkommen als Lebensziel verstehen wollen, für Frauen, die Familie und Erwerbstätigkeit verbinden möchten oder müssen, für alleinerziehende Mütter und für alleinlebende Frauen."

• "20. Partnerschaft und Hilfe für eine Welt in Frieden“ (II. ZIELE UND WEGE UNSERER POLITIK)

"Deutschland und Europa müssen aus globaler Verantwortung und auch aus ureigenstem Interesse die Entwicklung der armen Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas verstärkt unterstützen. Die Hauptverantwortung für ihre Entwicklung tragen diese Länder selbst. Entwicklungszusammenarbeit kann immer nur Hilfe zur Selbsthilfe sein.

In diesen Ländern muss sich die Überzeugung durchsetzen: Je weiter ein Entwicklungsland auf dem Wege zu einer freiheitlichen, marktorientierten und sozialen Wirtschaftsordnung, zu politischer Stabilität, zu Demokratie und Achtung der Menschenrechte vorangeschritten ist, desto günstiger sind seine Voraussetzungen für Wachstum, soziale Ausgewogenheit und damit auch wirksamere Armutsbekämpfung."



Über die CSU-Homepage gelangt man zu verschiedenen Stellen mit Aussagen und Forderungen aus dem Sektor einer nachhaltigen Entwicklung:

• Entwicklungspolitik: "Nach Ansicht der CSU müssen Deutschland und Europa aus globaler Verantwortung und auch aus ureigenstem Interesse die Entwicklungspolitik ernst nehmen."

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"Deutschland muss internationale Zusagen einhalten und verstärkt Einfluss nehmen auf die internationalen Rahmenbedingungen von Entwicklungspolitik. Die deutsche Entwicklungspolitik muss dabei stärker auf die Terrorismusprävention ausgerichtet werden."

• Frauenpolitik: z.B.

"Partnerschaftliche Aufgabenteilung"
"Für Frauen ist die gleichberechtigte Teilhabe noch nicht erreicht. Deshalb kommt der Förderung von Frauen eine besondere Bedeutung zu. Die CSU setzt sich für alle Frauen ein: für Frauen, die sich für den Beruf der Mutter und Hausfrau entscheiden, für Frauen, die berufliches Fortkommen als Lebensziel verstehen wollen, für Frauen, die Familie und Erwerbstätigkeit verbinden möchten oder müssen, für alleinerziehende Mütter und für alleinlebende Frauen."

• Umweltpolitik: "Schöpfung bewahren, Umwelt schützen, Überleben der Menschheit sichern."

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"Die CSU sieht den Menschen als Teil der Schöpfung berufen, diese zu nutzen und zu gestalten, aber auch zu bewahren und zu erhalten. Ziele und Wege unserer Politik sind: Effizienz des Umweltschutzes zu steigern, marktwirtschaftliche Anreize für umweltgerechtes Verhalten fortzuentwickeln, die Verantwortung jedes einzelnen zu stärken der Technik mit nüchterner Offenheit zu begegnen und den Fortschritt in den Dienst von Mensch und Umwelt zu stellen. (Auszug aus dem Grundsatzprogramm)"

• Energiepolitik: "Als wesentliche Eckpfeiler unserer Energiepolitik sehen wir ... (Spiegelpunkt 5) die Nutzung der Kernenergie; ..."

Mehr Aussagen zur Kernenergie
Obwohl es derzeit keine Planungen für neue Kernkraftwerke in Deutschland gibt, wollen wir das Ausstiegsgesetz ändern: Ein Ausstieg aus der Kernenergie löst nicht die Klimaproblematik, sondern verschärft sie und schafft eine Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland. Deutschland kann damit künftig seine Verpflichtung zur CO2-Reduktion nicht mehr einhalten oder nur mit ungeheurem Kostenaufwand erfüllen. Das Ausstiegsgesetz löst die Entsorgungsfrage nicht, sondern kündigt den Entsorgungskonsens auf. Das Ausstiegsgesetz koppelt Deutschland von der Forschungs- und Technologieentwicklung ab und schwächt den Wirtschaftsstandort. Wir werden auch in Zukunft die Option auf die Nutzung der Kernenergie offen halten. Höchstmögliche Sicherheit muss bei der Kernenergienutzung absoluten Vorrang haben. Deswegen müssen die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für fortgeschrittene Reaktorsysteme fortgeführt werden. Die deutsche Sicherheitstechnik, die international Maßstäbe gesetzt hat, muss erhalten und ausgebaut werden.Die geordnete Beseitigung radioaktiver Abfälle aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie muss geregelt werden. Die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle darf nicht – wie von Rot-Grün – verzögert und damit den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Über Endlagereinrichtungen für schwach- und mittelradioaktive sowie hochradioaktive Abfälle und deren Konditionierung muss zeitgerecht zum Entsorgungsbedarf Klarheit geschaffen werden. Wir sind für die Erkundung des Salzstocks Gorleben, über dessen Eignung eine wissenschaftlich abgesicherte Entscheidung zu treffen ist. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Einrichtung von Zwischenlagern für abgebrannte Brennelemente an den Kernkraftwerksstandorten erzwungen. Aus diesen Zwischenlagern dürfen keine Endlager werden."

• Grundsatzposition aus dem Wahlprogramm 2002: "Gemeinsam die Schöpfung bewahren"

(Stand 2006)