SPD: bis 2000 (Archiv)

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Diese Äußerungen sind seit August 2005 so nicht mehr auf der Webseite der SPD-Fraktion oder in Archiven zu finden:


Leitbild Nachhaltigkeit

"Nachhaltigkeit ist parteiübergreifend als zentrale Zukunftsaufgabe anerkannt. Sie erfordert die gleichrangige Verbindung von ökologischer Verträglichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Innovationskraft. (...)

Unsere Zeit, die von den Herausforderungen der Globalisierung geprägt ist, braucht eine positive Utopie, die den Menschen Orientierung gibt und sie motiviert. Das Leitbild der Nachhaltigkeit kann eine solche gemeinsame Perspektive bieten, um Stabilität und Interessenausgleich angesichts gravierender Herausforderungen neu zu definieren und die Funktionsfähigkeit und die Innovationskraft der Marktwirtschaft nachhaltig verbessern."

Mehr zum Leitbild Nachhaltigkeit (Dokument nicht mehr auffindbar: http://www.spdfraktion.de/archiv14/wip/00/wp000305.doc|)


Eckpunkte Nachhaltigkeitsstrategie

"Die SPD begrüßt die geplante Einrichtung des Rates für nachhaltige Entwicklung, ergänzt um den Staatssekretärausschuss, der sich aus den einschlägigen Ressorts zusammensetzt. So entsteht die Infrastruktur für die Entwicklung einer konkreten Zukunftsstrategie für unser Land. Damit werden zugleich die Empfehlungen der Enquete-Kommission "Schutz des Menschen und der Umwelt" des Deutschen Bundestages aufgenommen.

Aus Sicht der SPD-Fraktion muss der Rat - besetzt aus verschiedenen Persönlichkeiten des politischen und öffentlichen Lebens - umsetzungsorientiert grundlegende Anforderungen für nachhaltige Entwicklung erarbeiten. Das ist keine Aufgabe der Tagespolitik, aber eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Reformpolitik. Als Beratungsgremium soll dem Rat der nötige Freiraum gewährt werden, um konkrete Visionen zu entwickeln. Dazu zählt die Erarbeitung konkreter Handlungsfelder und Ziele für die nachhaltige Entwicklung auf mittlere Sicht.

Die Umsetzung kurzfristiger Ziele im Bereich nachhaltiger Entwicklung ist Aufgabe des Staatssekretärsauschusses. Hier schlägt die Bundesregierung die Bereiche Klimaschutz und umweltgerechte Mobilität vor. Der Ausschuss hat die Maßnahmen in den verschiedenen Ressorts zu koordinieren. Hier wird es darauf ankommen, über neue Managementmethoden und veränderte Planungsprozesse eine integrierte Vorgehensweise der Ressorts sicherzustellen. Dies ist ein wichtiger Beitrag für die Modernisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind ergänzend zu den Vorhaben der Regierung weitere wichtige Handlungsfelder für die nachhaltige Entwicklung zu bearbeiten: Das betrifft etwa die Entwicklung ländlicher Räume, die Bereiche Bauen und Wohnen sowie Gesundheit und Ernährung. Darüber hinaus soll dem Bundestag alle zwei Jahre ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der Ziele vorgelegt werden. Dadurch liegt das Monitoring der Strategie und ihrer Umsetzung beim Parlament."

Mehr: Eckpunkte zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie (Dokument nicht mehr auffindbar: http://www.spdfraktion.de/archiv14/prm/00/fp000399.doc)
Pressemeldung vom 10.Mai.2000


SPD - Nachhaltigkeit wird zur Leitlinie und zum Ziel für ein neues Fortschrittsmodell

• "Die Nachhaltigkeit schafft die Basis für einen neuen Fortschritt. Nachhaltigkeit erfordert die gleichrangige Verbindung von ökologischer Verträglichkeit, sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Innovationskraft. Darin sehen die Sozialdemokraten eine große Chance für die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.

• Die Idee der Nachhaltigkeit entstammt den programmatischen Vorarbeiten europäischer Sozialdemokraten, die sehr weitsichtig die Frage nach der sozialen und ökologischen Gestaltung der zusammenwachsenden Welt beantworten wollten. Durch Olaf Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland ist ein Prozess in Gang gekommen, der 1992 zum Erdgipfel der Vereinten Nationen in Rio de Janeiro führte. Nachhaltigkeit ist eine wichtige Antwort auf die Globalisierung:

• Sie schafft neues internationales Recht, das soziale, ökologische und rechtliche Standards festlegt. Beispiele dafür sind das Verbot des Ozonkillers FCKW, die Klimaschutzkonvention oder das Artenschutzabkommen. Weniger weit ist allerdings bisher die Festlegung verbindlicher sozialer und ökologischer Regeln in Welthandel und Weltwirtschaft vorangekommen, aber auch dort nimmt der Druck zu.

• Sie ermöglicht lokal, regional und national sehr unterschiedliche Lösungen, die sich dennoch durch die gemeinsame Leitidee positiv miteinander verbinden. Weltweit gewinnen die Forderungen der Agenda 21 an Unterstützung. Über ein Viertel der Städte und Gemeinden in der EU haben sich verpflichtet, ihre Praxis daran zu orientieren.

(...) Das Konzept der Nachhaltigkeit kann nicht auf Umweltschutz oder Entwicklungszusammenarbeit begrenzt werden. Es ist vielmehr ein Konzept für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Die einschneidende Änderung der Globalisierung ist nämlich die völlige Trennung der Produktionsfaktoren Besitz, Management und Arbeit. In den vergangenen Jahrzehnten war der enge räumliche Zusammenhang zwischen Kapital und Arbeit die Basis für soziale Kompromisse zwischen Kapital und Arbeit. Das schuf ein stabiles Gleichgewicht und ermöglichte Wohlstand, soziale Sicherheit und Zusammenhalt. Dieser räumliche Zusammenhang löst sich heute tendenziell auf. Dadurch werden die Ungleichgewichte größer. Die SPD sieht ihre Aufgabe darin, die neue globale Epoche zu gestalten - national und in der Europäischen Union. (...)"

Mehr: Nachhaltigkeit wird zur Leitlinie und zum Ziel für ein neues Fortschrittsmodell. (Dokument nicht mehr auf der Seite der SPD-Fraktion auffindbar: http://www.spdfraktion.de/archiv14/wip/00/wp000305.doc)