Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)
EinleitungNach der Bundestagswahl 2013 wurde das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) um den Bereich Bau erweitert und heißt jetzt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Das Ministerium wurde ursprünglich am 6. Juni 1986 gegründet, womit erstmals die zuvor auf verschiedene Ministerien verteilten Zuständigkeiten der Umweltpolitik gebündelt wurden. Den Anstoß gab die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986.
Bereits Anfang der siebziger Jahre wurden durch das Umweltprogramm der Bundesregierung (1971) sowie zentrale Gesetzeswerke wie das Abfallbeseitigungsgesetz (1972) und das Bundesimmissionsschutzgesetz (1974) wichtige Grundlagen gelegt. Das Umweltbundesamt in Berlin und der Sachverständigenrat für Umweltfragen als wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung wurden ebenfalls 1974 eingerichtet. Das Bundesumweltministerium hat seine Dienstsitze in Bonn und Berlin.
Ziele und Aufgaben
Leitbild der Umweltpolitik ist die Idee der Nachhaltigkeit. Das Bundesumweltministerium nimmt heute folgende Aufgaben wahr:
- Klimaschutz und erneuerbare Energien (seit 2002)
- Ressourceneffizienz
- Wasserwirtschaft
- Abfallwirtschaft
- Bodenschutz
- Umwelt und Gesundheit
- Immissionsschutz
- Anlagensicherheit und Verkehr
- Chemikaliensicherheit
- Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung
- Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen
- nukleare Ver- und Entsorgung
- Strahlenschutz
- Internationale Zusammenarbeit in der Umweltpolitik
Leitung und Organisation
An der Spitze des Ministeriums steht die Bundesumweltministerin. Derzeit ist dies Frau Barbara Hendricks. Sie leitet das Ministerium und vertritt es im Bundeskabinett. Ihr zur Seite stehen der Leitungs- und Kommunikationsstab.
- Mitarbeiterstruktur
- Abteilungen
Zentralabteilung, Grundsatzangelegenheiten des Umweltschutzes
Sie ist die Grundsatzabteilung im Bundesumweltministerium und kümmert sich um die Verwaltung - etwa von Personal und Geld - sowie um die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und den Kommunen. Hinzu kommen Forschungsvorhaben, die Förderung von Umweltprojekten und die Umweltbildung. Zudem werden hier grundsätzliche, umweltrechtliche und wirtschaftliche Fragen der Umweltpolitik behandelt.
Abteilung Klimaschutz, Umwelt und Energie, erneuerbare Energien, internationale Zusammenarbeit
Hier geht es um das Thema Umwelt und Energie und die internationale Zusammenarbeit - z.B. die internationalen Klimaverhandlungen - sowie die Erforschung und Förderung erneuerbarer Energien.
Abteilung Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorung
Das BMU kümmert sich hier um die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, insbesondere Atomkraftwerke, und um Strahlenschutz. Weiterhin beschäftigt sich diese Abteilung vor allem mit der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie mit dem Stilllegen von Atomkraftwerken.
Abteilung Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz
Hier geht es um den Schutz der Gewässer und der Meeresumwelt. Zudem befasst sich die Abteilung vor allem mit dem Vermeiden, Verwerten und Entsorgen von Abfällen und dem Bodenschutz sowie der ökologischen Ressourceneffizienz.
Abteilung Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit
Diese Abteilung kümmert sich um den Schutz vor Luftbelastungen und Lärm und sorgt für die Sicherheit von Chemikalien.
Abteilung Naturschutz und nachhaltige Naturnutzung
In dieser Abteilung geht es um den Schutz der Natur und um eine nachhaltige Nutzung der Natur - beispielsweise bei Sport und Tourismus.
Zum weiteren Geschäftsbereich gehören zudem das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz und das Bundesamt für Strahlenschutz
Das BMU und Nachhaltigkeit
Eine Aufstellung dessen, was das BMUB in Bezug auf Nachhaltigkeit in den letzten Jahrzehnten durchgesetzt hat, finden sie hier.
Auf der Webseite des BMUB werden zudem die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgestellt.
"Mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 wurden in Deutschland quantifizierte Ziele für 21 Themenfelder nachhaltiger Entwicklung festgelegt. Diesen sind verlässlich messbare Indikatoren sowie konkrete Zielerreichungsjahre zugeordnet. Regelmäßig berichten die Bundesregierung und das Statistische Bundesamt inwieweit die Ziele erreicht und wo Weiterentwicklungen nötig sind. Für die Umweltpolitik wichtige Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie:
- Beim Einsatz von Rohstoffen soll die Produktivität zwischen 1994 und 2020 verdoppelt werden.
- Die Energieproduktivität soll sich zwischen 1990 und dem Jahr 2020 verdoppeln.
- Der Primärenergieverbrauch ist gegenüber 2008 bis 2020 um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent zu senken.
- Treibhausgase sollten bis zum Jahr 2010/2012 gegenüber 1990 um 21 Prozent gesenkt werden. Dieses Ziel wurde bereits im Jahr 2008 erreicht. Der Ausstoß an Klimagasen ist bis 2020 um 40 Prozent und um 80 bis 95 Prozent bis 2050 (jeweils gegenüber 1990) zu reduzieren.
- Der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 18 Prozent und 60 Prozent bis 2050 ansteigen.
- Der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen am Stromverbrauch soll auf mindestens 35 Prozent bis 2020 und auf mindestens 80 Prozent bis 2050 ansteigen.
- Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag im Jahr reduziert werden. Zum Vergleich: Im Zeitraum 1993-1996 betrug er 140 Hektar pro Tag, 2012: 74 Hektar.
- Die Artenvielfalt in Deutschland soll auf den Indexwert 100 bis zum Jahr 2015 zunehmen. In den letzten 10 Beobachtungsjahren (2001 - 2011) verschlechterte sich der Indikatorwert auf nur noch 63 Prozent (2011) des Zielwerts." (Quelle: BMUB - Kurzinfo Nachhaltige Entwicklung
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Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Faktor x: Uran und Kernenergie. Ein Hintergrundpapier der Energy Watch Group